(ens) Wenn Ende August der neu gewählte Stadtrat von Halle (Saale) nach seiner konstituierenden Sitzung vom Juli zum ersten Mal regulär zusammentritt, bekommen sie gleich ein ganz wichtiges Thema auf den Tisch: den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Insgesamt will die Stadt ein Neuschulden von 14 Millionen Euro machen. Ursprünglich war ein doppelt so hohes Defizit vorgesehen. Diesen Etat mochte das Landesverwaltungsamt jedoch nicht genehmigen. Auch von einer neuerlichen Beanstandung sah die Kommunalaufsicht nur ab, weil die Stadt die erwarteten Schulden reduziert.
Rund 4 Millionen Euro bringen beispielsweise Umschichtungen im Zinsmanagement. Durch die aktuelle Finanzkrise gibt es Kredite günstiger. Eine der Chance für die Stadt, laufende Verpflichtungen zu verringern. Abgeschlossen wurde zudem ein Haustarifvertrag für die Staatskapelle, das bringt ebenfalls noch einmal 1,7 Millionen Euro. Außerdem werden die Einnahmen und Ausgaben im Kita-Bereich anders dargestellt. Das bringt fürs Papier noch einmal 4,5 Millionen Euro. Hinzu kommen 3,5 Millionen Euro an Einsparungen durch die Haushaltssperre. Zwar ist der laufende Haushalt nicht mehr beanstandet, doch für den Verwaltungshaushalt gilt die Haushaltssperre weiterhin fort, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Freitag.
In diesem Jahr ist die Stadt also noch einmal haarscharf an schärferen Maßnahmen der Kommunalaufsicht vorbeigeschrammt. Doch im nächsten Jahr drohen neue Löcher im Etat. “Die Gesamtsituation wird schwieriger”, so das Stadtoberhaupt. Allein der Tarifvertrag für die Kitas reißt ein Loch von 3,5 Mio Euro in den Haushalt.
Im nächsten Jahr steht außerdem eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes an. Erste Anhörungen dazu solle es laut Szabados im August beim Innenministerium geben. Dabei wird die Stadt noch einmal deutlich machen, dass sie mehr Geld braucht. “Die großen Städte sind unterfinanziert. Sie haben mehr Aufgaben als Geld.”
Die neuen Räte warten indes sehnsüchtig auf den Nachtragshaushalt. Sie haben bislang von der Verwaltung noch nichts schriftliches bekommen.
