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Immerhin fast die Hälfte der Verbraucher gibt laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an, in diesem Bereich schon einmal Ärger oder Fragen gehabt zu haben. Daher wundert es nicht, dass sich die Gerichte immer wieder mit Fällen rund um das Thema beschäftigen müssen. Dabei entscheidet die Rechtsprechung oft, aber nicht immer zugunsten der Verbraucher, wie drei aktuelle Urteile zeigen, über die ARAG Experten berichten.

Daten-Flatrate muss unbegrenzt sein

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem Datenvolumen“ an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht einschränkend regeln, dass die Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits drastisch gedrosselt wird. In dem konkreten Fall ging es um einen Mobilfunktarif von E-Plus. Unter dem Stichwort „Mobiles Internet“ hieß es in den Tarifbedingungen: „Pro MB für mobiles Surfen in Deutschland 0,00 €; Datenvolumen pro Monat unbegrenzt“. In derselben Klausel schränkte E-Plus die Leistung ein: Das monatliche Highspeedvolumen belief sich danach auf 500 MB. Nach dessen Erreichen drosselte E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die Verwendung der AGB und bekam jetzt vor dem Landgericht (LG) Potsdam Recht: Die einschränkende Klausel stellt laut Urteil eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar und ist deshalb unwirksam. Durch die Beschreibung der Leistung mit „Datenvolumen unbegrenzt“ erwecke die Beklagte den Anschein, als beinhalte der angebotene Tarif keine Begrenzung des Datenvolumens, so das Gericht. Tatsächlich komme die Drosselung der Geschwindigkeit nach Erreichen von 500 MB aber einer Reduzierung der beschriebenen Leistung auf „null“ gleich (Az.: 2 O 148/14, nicht rechtskräftig).

Gericht verbietet Datenautomatik in Handytarifen

Andere Mobilfunkanbieter schreiben in ihren Flatrate-Tarifen statt einer Drosselung des Datenvolumens eine sogenannte Datenautomatik fest. Für die Kunden bedeutet das: Haben sie ihr vertraglich vereinbartes Datenvolumen vor Ende des Berechnungszeitraums aufgebraucht, stockt der Anbieter das Volumen automatisch auf – und stellt die Kosten in Rechnung. Gegen entsprechende Tarifbedingungen von O2 wandte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit seiner Klage vor dem Landgericht (LG) München. Die betroffenen O2-Kunden wurden zwar über die erste automatische Aufbuchung vorher per SMS informiert. Eine Möglichkeit, dem zu widersprechen, hatten sie aber nicht. War auch das zusätzliche Datenpaket aufgebraucht, wurden sie erst nach Aufbuchung eines weiteren Paketes benachrichtigt. Der O2-Mutterkonzern Telefónica verlor das Verfahren jetzt in erster Instanz. Kunden des Anbieters gäben eine Vertragserklärung über den ursprünglichen Tarif ab, urteilten die Richter. Solle diese Hauptleistung – etwa durch ein zusätzliches Datenpaket – erweitert werden, müssten sie explizit zustimmen. Die von O2 gesendete SMS genüge dem nicht. Zudem verstoße die Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Datenautomatik gegen das Transparenzgebot, denn sie sei nicht ausreichend klar, eindeutig und unmissverständlich formuliert (Az.: 12 O 13022/15, nicht rechtskräftig).

Handy-Kauf im Ausland gut überlegen

Dagegen Mobilfunkanbieter in Deutschland müssen nicht dafür Sorge tragen, dass im Ausland erworbene Handys mit den von ihnen überlassenen SIM-Karten funktionieren. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Ein Mobilfunkunternehmen hatte einen Kunden auf Zahlung rückständiger Gebühren in Höhe von mehr als 800 Euro verklagt. Der beklagte Kunde hatte bereits vor zehn Jahren einen Mobilfunkvertrag mit der Klägerin geschlossen, der aber kein Handy[nbsp] enthielt. Als er feststellte, dass sein Ende 2012 in den USA gekauftes iPhone 5 mit der vom Kläger zur Verfügung gestellten SIM-Karte nicht kompatibel war, zahlte er dessen Rechnungen nicht mehr. Das Amtsgericht stellte sich aber auf die Seite des Anbieters und verurteile den säumigen Kunden zur Nachzahlung. Wer einen Mobilfunkvertrag schließe, können nicht allgemein davon ausgehen, dass auch ausländische Handys in Deutschland funktionieren müssen. Die Klägerin sei nur verpflichtet, dass ihr im Inland angebotener Dienst mit jedem hierzulande handelsüblichen Mobiltelefon genutzt werden könne (Az.: 261 C 15987/15).

Die Verbraucherorganisation Geld und[nbsp]Verbraucher e. V. (GVI) empfiehlt deshalb den Textauszug einer EU-Entscheidung
in der entsprechenden Landessprache mitzuführen.[nbsp]

Im Sommerurlaub mit dem Auto drohen bei Polizeikontrollen im Ausland oft Probleme,[nbsp]wenn die alten grauen und rosafarbenen Führerscheine vorgezeigt werden. „Teilweise[nbsp]verhängen Polizisten sogar recht hohe Bußgelder“, warnt die Verbraucherorganisation[nbsp]GVI. Doch nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die von ihnen ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Dazu zählt auch der alte graue oder rosafarbene Führerschein, zumindest noch[nbsp]bis zum Jahr 2033. Solange währt nämlich die Gültigkeitsfrist für den alten Führerschein.[nbsp]

Wer noch einen alten Führerschein hat und Probleme bei Autofahrten mit Polizeikontrollen[nbsp]im Sommerurlaub vermeiden will, sollte im Ausland einen Textauszug der EU-Entscheidung[nbsp]in der Landessprache, zusammen mit den Kfz-Papieren, mit sich führen. Daneben gehören[nbsp]selbstverständlich die grüne Versicherungskarte und der sogenannte Europäische Unfallbericht[nbsp]mit auf die Reise, lautet die Empfehlung der Verbraucherorganisation GVI.[nbsp]

Die Texte für den alten Führerschein und den Europäischen Unfallbericht, die in mehreren[nbsp]Sprachen abgefasst sind, können kostenlos bei der Verbraucherorganisation Geld und[nbsp]Verbraucher e.V. im Internet unter www.geldundverbraucher.de in der Rubrik „Gratis“ unter[nbsp]„Kfz alter Führerschein (Auslandsreise)“, abgerufen werden.

Was kosten Verkehrsverstöße im Ausland?

Auf Verkehrsrowdys warten im europäischen Ausland zum Teil harte Strafen. In Frankreich müssen Raser schon beim ersten Mal mit 1.500 Euro Bußgeld rechnen, in Österreich können es sogar bis zu 2.180 Euro werden. Wenig Spaß verstehen die meisten Länder bei Alkohol am Steuer: In Dänemark wird schon bei der ersten Alkoholfahrt bis zu einem Monatsgehalt fällig. Bei mehr als 0,8 Promille drohen in Frankreich Gefängnis und ein Bußgeld von 4.500 Euro. Und In Italien kann bei 1,5 Promille sogar das Auto enteignet und zwangsversteigert werden.

ARAG Experten haben zur Orientierung eine Tabelle für Sie zusammengestellt, in der Sie die Höhe der Bußgelder in vielen Ländern erfahren.

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Verkehrssünder sparen mit Bußgeldrabatten

Bei Verkehrsverstößen kennen deutsche Beamte kein Pardon. Anders sieht es in einigen EU-Ländern aus. Wer schnell zahlt, kann in den Genuss eines Rabatts kommen und so je nach Land bis zur Hälfte des Bußgeldes sparen. So gibt es zum Beispiel in unserem Nachbarland Belgien bis zu 10 Prozent Rabatt, wenn Sie einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Staatsanwalts annehmen. In Frankreich werden Ihnen je nach Verstoß bis zu 45 Euro vom Bußgeld erlassen. Voraussetzung: Sie zahlen innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, die sich danach richtet, ob Sie den Bußgeldbescheid direkt vor Ort ausgehändigt oder erst später zugestellt bekommen haben. Auch in Italien kann sich ein zeitnahes Bezahlen lohnen: Hier wird in der Regel bei erstmaligem Verkehrsverstoß der gesetzliche Mindestbetrag verlangt. Davon können Sie seit dem Jahr 2013 nochmals 30 Prozent abziehen, wenn Sie innerhalb von fünf Tagen zahlen. Diese Regelung gilt allerdings nicht bei schwerwiegenden Delikten, die ein Fahrverbot oder eine Kfz-Beschlagnahme nach sich ziehen. In Spanien, Großbritannien und Griechenland schließlich sind sogar bis zu 50 Prozent Ersparnis drin, wenn Sie innerhalb der jeweils vom Gesetz vorgesehenen Frist zahlen. Doch egal, ob Bußgeldrabatt oder nicht: Sich einfach an die Verkehrsregeln zu halten, ist immer noch die preiswerteste Lösung!

Bußgelder sind europaweit vollstreckbar

Wer nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein ausländisches „Knöllchen“ in seinem Briefkasten vorfindet, sollte dieses nicht einfach wegwerfen. Laut ARAG Experten können Bußgelder nämlich EU-weit unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden. Möglich ist dies, seit Deutschland zum 28. Oktober 2010 einen EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen in nationales Recht umgesetzt hat. Inzwischen wenden 26 EU-Länder den Rahmenbeschluss an. In Italien ist das entsprechende Gesetz im März 2016 in Kraft getreten. Für deutsche Autofahrer bedeutet das: Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus diesen Ländern können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland vollstreckt werden. Im europäischen Ausland sind Bußgelder allerdings oft wesentlich höher als in Deutschland, weshalb dieser Schwellenwert auch bei einem harmlosen Parkverstoß erreicht sein kann. Zudem werden die Verwaltungsgebühren in den Schwellenwert mit eingerechnet. Lautete der Bußgeldbescheid also zum Beispiel auf 40 Euro, kann er gleichwohl in Deutschland vollstreckt werden, wenn Verfahrenskosten von 30 Euro dazukommen. Nichts zu befürchten hat grundsätzlich derjenige, der nicht selbst am Steuer saß. Zwar gilt in vielen europäischen Staaten das Prinzip der Halterhaftung, in Deutschland kann jedoch grundsätzlich nur der Fahrer belangt werden. Eine Ausnahme gilt aber beispielsweise für Parkverstöße: Hier nimmt auch das deutsche Recht den Halter in die Verantwortung.

Wer ist zuständig?

Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen können also ignoriert werden. Das BfJ leitet die Vollstreckung nur dann ein, wenn der Bescheid aus dem Ausland eine deutsche Übersetzung enthält, die zumindest den wesentlichen Inhalt wiedergibt. Ferner scheidet eine Vollstreckung aus, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Wann verjähren Verkehrsverstöße?

Urlauber sollten sich auch darüber klar sein, dass bei ausländischen Bußgeldverfahren die Verjährungsvorschriften des jeweiligen Landes gelten. Während in Deutschland Verkehrsverstöße bereits nach drei Monaten verjähren, sind die Verjährungsfristen in anderen EU-Staaten zum Teil deutlich länger. Daher können theoretisch auch noch solche Verstöße geahndet und vollstreckt werden, die Monate oder sogar Jahre zurückliegen.