Archiv

Mit Abschluss der heutigen Einigung gehen die für die Landesgeschichte äußerst bedeutsamen Archivalien in das Eigentum des Landes über. Sie werden nun dauerhaft am Standort in Dessau?Roßlau des Landesarchivs Sachsen Anhalt verwahrt und stehen der Öffentlichkeit dort im Kontext der übrigen anhaltischen Überlieferungen zur Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung.

Holger Stahlknecht: „Ich bin erfreut, dass uns heute ein weiterer wichtiger Schritt bei der Sicherung der kulturellen Überlieferung unseres Landes gelungen ist und diese Archivalien obendrein der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dafür danke ich der Erbengemeinschaft von Anhalt.“

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Hintergrund:

Die Herzöge von Anhalt waren bis 1918 das regierende Haus des Herzogtums/Landes Anhalt. Nach dem Thronverzicht im Ergebnis der Novemberrevolution 1918 und der Bildung des Freistaats Anhalt erfolgte 1919 eine vertragliche Auseinandersetzung mit dem Freistaat über den Umfang des persönlichen Eigentums der Familie von Anhalt. In diesem Zusammenhang wurde auch geregelt, dass die bisher gemeinsam verwahrten Archivalien des anhaltischen Haus- und Staatsarchivs in Schloss Zerbst getrennt werden sollten.

Die dem Hausarchiv zugewiesenen Archivalien gingen in das Eigentum der Familie über. Infolge von kriegsbedingten Auslagerungen und der Zerstörung des Schlosses im Frühjahr 1945 sind jedoch Bestandsnachweise und die Registratur des Archivs verlorengegangen. Die Archivalien des Hausarchivs wurden bei der Rücklagerung in das nunmehrige Landesarchiv mit den staatlichen Unterlagen vermischt, so dass sich der genaue Umfang des Hausarchivs heute nur noch näherungsweise bestimmen lässt.

In der Bodenreform 1945 wurde die Familie von Anhalt enteignet und das Kunst- und Kulturgut konfisziert. Auf der Grundlage von §[nbsp]5 Ausgleichsleistungsgesetz sind die beweglichen Kulturgüter, darunter auch das Hausarchiv, nach 1990 an die vormaligen Eigentümer zurückübertragen worden.

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Zum Landesarchiv

Das Landesarchiv Sachsen-Anhalt ist das für die Überlieferung des Landes Sachsen-Anhalt zuständige Archiv. Es verwahrt an vier Standorten insgesamt fast 50 laufende Kilometer Urkunden, Amtsbücher, Akten, Karten, Pläne, Zeichnungen und digitale Aufzeichnungen aus über 1000 Jahren Geschichte des Landes und seiner territorialen Vorläufer. Am Standort Dessau im alten Wasserturm in der Heidestraße befindet sich die für die Überlieferung des früheren Landes Anhalt zuständige Abteilung des Landesarchivs. Die Archivalien des Landes stehen zu den Öffnungszeiten der Lesesäle jedem Interessierten zur Einsicht zur Verfügung. Zahlreiche Informationen und digitalisiertes Archivgut findet man darüber hinaus über die Website www.landesarchiv.sachsen-anhalt.de.

Ferner wehrt sich das Orga-Team der „Friedensbewegung Halle“ dagegen, dass es in der Ausübung seiner durch das Grundgesetz garantierten Rechte „durch einen nachweislich gewaltbereiten Mob von Gegendemonstranten“ behindert wurden.

Auf seiner Facebook-Seite schildert Versammlungsleiter Frank Geppert seinen Ärger über den Ablauf am Montag unter anderem so: „Wisst ihr wie schwer das ist, wenn ich einem ignoranten, Gefährdungspotential verschärfendem Herrn Wille von der Versammlungsbehörde entgegen stehe, der mich angrinst, während gerade 2 Frauen von Böllern verletzt werden, der weiter grinst, wenn ich ihm persönlich eine der Frauen vorzeige, die Tränen in den Augen hat und er keinen einzigen Schritt macht, endlich eine Pufferzone einzurichten, der die Gesundheit unserer Teilnehmer wissentlich gefährdet, um die politischen Ziele von Vereinen und Parteien zu unterstützen.“ Veranstaltungsteilnehmer und Unterstützer bittet er nun darum, ebenfalls einen entsprechenden Brief an die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zu schicken. Bisher hatte die Demo-Leitung sich immer wieder für die gute Arbeit der Polizei bedankt. Nun aber ist offenbar der Rubikon überschritten. Der „Friedensbewegung Halle“ liegt ein Videobeweis des Böllerwurfs vor, der auch zeigt, dass die Polizei nach dem Wurf offenbar nichts unternimmt.[nbsp]

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Das ist die Strafanzeige im Wortlaut:

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„Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt, Strafantrag und Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Thärigen,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Wille (Leiter Versammlungsbehörde) und Herrn Laube (Polizeieinsatzleiter) wegen begangener Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a StGB in Verbindung mit § 258 StGB. Gleichzeitig lege ich gegen die Genannten Dienstaufsichtsbeschwerde ein und stelle Strafantrag.

Begründung: Ich beabsichtigte, am Montag, dem 26.10.2015 an einer angemeldeten Versammlung auf dem halleschen Marktplatz teilzunehmen. Das Recht dazu ergibt sich aus Artikel 8 GG. Die Wahrnehmung dieses Grundrechtes wurde mir durch einen nachweislich gewaltbereiten Mob von Gegendemonstranten unmöglich gemacht.

Nach Rücksprache mit dem Versammlungsleiter, Herrn Geppert, sahen diese beiden Beamten sich nicht gewillt, das mir zustehende Demonstrationsrecht störungsfrei und gefahrlos zuzugestehen. Es gab eine Gegenveranstaltung, deren Zweck darauf gerichtet war, die angemeldete Veranstaltung „Montagsdemonstration“ gröblich zu stören bzw. zu verhindern, was einen Verstoß gegen § 20 VersammlG LSA darstellt.

Diese Störveranstaltung wurde auf der Facebook-Seite „No Halgida“, für welche sich ein gewisser „Marco Pellegrino“ verantwortlich zeichnet, im Vorfeld angekündigt und beworben. Diese „Gegendemonstration“ war meines Wissens am Händeldenkmal angemeldet. Unverständlicherweise wurde es den sogenannten Gegendemonstranten ermöglicht, mit angekündigten Störungsmitteln wie Trillerpfeifen, Megaphonen, Trommeln und Sirenengeräuschen die von mir besuchte Demonstration gröblich zu stören, ohne dass die Polizei dagegen einschritt.

Dadurch wurde es mir unmöglich gemacht, den Reden auf der angemeldeten Montagsdemonstration zu folgen. Nach Rücksprache mit dem Versammlungsleiter, Herrn Geppert, sahen sich Herr Wille als Leiter der Versammlungsbehörde und Herr Laube als Polizeieinsatzleiter nicht gewillt, diese Störungen zu unterbinden und die Störer auf den ihnen zugewiesenen Versammlungsraum am Händeldenkmal zurückzuführen, obwohl dies sichtlich ohne große Anstrengung möglich gewesen wäre. Schon das Aufbauen des „Sicherheitszaunes“ in direkter Nähe zur Montagsdemonstration lässt eine gewollte Eskalation vermuten.

Durch diese Duldung kam es im Rahmen dieser an diesem Platz nicht angemeldeten Gegenveranstaltung zu gefährlichen Körperverletzungen (§ 224 StGB) in Verbindung mit Verstoß gegen § 40 SprengG durch Werfen eines Sprengsatzes auf Teilnehmer der Montagsdemonstration, wodurch meines Wissens mehrere Personen verletzt wurden. Zudem hatte die an diesem Platz nicht angemeldete Gegendemonstration keinerlei Ordner und Teilnehmer dieser an diesem Platz nicht angemeldeten Gegendemonstration wurden nicht auf das Mitführen gefährlicher Gegenstände überprüft, was ich aber bei Teilnehmern der Montagsdemonstration mitbekam.

Ich bitte Sie, mich über den Fortgang der Verfahren zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)“

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Die Organisatoren der Gegendemo, die als Bündnis „Halle gegen Rechts“ und „No Halgida“ unterwegs ist, hat auch für den 2. November 2015 zum Krawallmachen gegen die „Querfront“ und zum „Pfeifen gegen Pfeifen“ aufgerufen. Die Legitimierung für ihr Vorgehen leiten sie unter anderem aus Enthüllungen wie der ab, dass eine Verbindung von der Montagsdemo in Halle zu Legida, dem Pegida-Ableger in Leipzig, besteht. Dazu hat „No Halgida“ die Gratulation des Legida-Chefs Markus Johnke ins Netz gestellt. Der postete vor besagter Gratulation, dass er seine „Sportpalastrede 4.0“ gerade fertiggestellt habe. Als Sportpalast-Rede wurde eine Rede von Propaganda-Minister Joseph Goebbels bekannt. Der Nazi-Minister hatte am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast eine 109-minütige Rede gehalten, mit der er auf die dramatische Wende des Zweiten Weltkrieges reagierte und die Zustimmung des deutschen Volkes zum „Totalen Krieg“ zelebrierte. Johnke zitiert an anderer Stelle „seinen schwarzen Freund aus Kamerun“, der nicht versteht, warum Menschen in Deutschland ihr eigenes Land beleidigen.

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die Anzeige gegen Polizei zum Download im Internet

http://www.file-upload.net/download-11001257/Anzeige-gegen-Polizei.pdf.html

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Bündnis „Halle gegen Rechts“

http://www.halle-gegen-rechts.de/

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Legida-Seite

https://legida.eu

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die Sportpalastrede von 1943 in voller Länge

http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de[&]dokument=0200_goe[&]object=translation[&]st=[&]l=de

Kritiker befürchten jetzt, dass in Zukunft nicht alle Daten mit der gleichen Geschwindigkeit durch das weltweite Netz strömen. Doch welche Auswirkungen hat das umstrittene Gesetz für uns Verbraucher? Darüber spricht der Journalist, Keven Nau mit Ilja Braun, Experte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin.

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Keven Nau: Was bedeutet das Gesetz zur Netzneutralität für mich als Verbraucher?

Ilja Braun: Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für eine Absicherung des Prinzips Netzneutralität ausgesprochen. Auch in Zukunft sollen alle Daten gleich behandelt werden. Darüber hinaus werden aber auch Spezialdienste zugelassen – unter der Voraussetzung, dass „ausreichende Netzkapazitäten“ zur Verfügung stehen. Was das heißt, ist nicht näher definiert. Für Verbraucher besteht daher die Gefahr, dass das offene Internet zunehmend durch kostenpflichtige Spezialdienste verdrängt wird. Es ist jetzt die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, also der Bundesnetzagentur, verlässliche Maßnahmen zum Schutz des offenen Internets zu ergreifen.

Keven Nau: Wie betrifft mich persönlich die neue EU-Regelung in Verbindung mit Telefon und Internet?

Ilja Braun: Die Verordnung ist auf die Zukunft ausgerichtet. Es ist derzeit noch unklar, welche Spezialdienste die Internetunternehmen anbieten wollen und inwiefern solche Angebote den Zugang zum offenen Internet beeinträchtigen werden. Es war aber wichtig, dass schon jetzt Maßnahmen zur Absicherung des freien Wettbewerbs verschiedener Anbieter im Netz getroffen werden.

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Keven Nau: Muss ich jetzt Bedenken haben, dass meine Internetleitung nicht mehr die volle Leistung bringt?

Ilja Braun: Es ist kein Einzelfall, dass Verbraucher viel langsamer surfen, als in ihren Verträgen angegeben wird. Die Bundesnetzagentur hat 2012 und 2013 Messtests durchgeführt. Mit dem Ergebnis: Die von den Anbietern tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit blieb in der Regel weit hinter den Werbeversprechen der „bis zu“-Angebote zurück. Die Qualitätsstudie des Jahres 2012 ergab, dass nur 69,2 Prozent der Nutzer mindestens die Hälfte der beworbenen Datenübertragungsrate erreichten. Bei nur 19,5 Prozent der Nutzer wurde die volle vermarktete Datenübertragungsrate erreicht. 2013 waren es 77,1 Prozent, die mindestens die Hälfte der beworbenen Bandbreite erreichten. Nur noch 15,9 Prozent konnten die beworbene Leistung in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

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Keven Nau: Wird der Kunde in Zukunft durch seinen Provider gedrosselt?

Ilja Braun: Der Kunde bekommt schon heute oft nicht die vertragliche vereinbarte Maximalgeschwindigkeit. Die Bundesnetzagentur kann auf Grundlage der neuen Verordnung jetzt aber Mindestanforderungen festlegen. Wir hoffen, dass sie das rasch tun wird. Als Verbraucherschützer fordern wir: Die Anbieter sollten stets mindesten 75 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten „bis zu“-Bandbreiten auch tatsächlich zur Verfügung stellen müssen.

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Keven Nau: Welche Rechte habe ich als Verbraucher wenn ich das Gefühl habe, durch das Gesetz benachteiligt zu werden?

Ilja Braun: Wenn Anbieter die versprochene Leistung nicht liefern, insbesondere im Hinblick auf die Downloadbandbreiten, soll es in Zukunft Sanktionen geben. Welche genau, muss der nationale Gesetzgeber festlegen. Hier ist das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, möglichst bald eine verbraucherfreundliche Regelung zu treffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Verbraucher für erhebliche Leistungsverstöße, insbesondere im Hinblick auf die Downloadraten, in Zukunft Geld zurückbekommen.