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Bundestag und auch Bundesrat haben am Freitag der umstrittenen Hartz IV-Reform zugestimmt. Fünf Euro gibt es in diesem Jahr pro Monat für Langzeitarbeitslose mehr, im kommenden Jahr noch einmal drei Euro obendrauf. Für die Kinder wird es Bildungspakete geben.

„Das Ergebnis konnte nicht mehr überraschen, empörend bleibt der Vorgang allemal. Selbst die den vermeintlichen Kompromiss mittragende Sozialdemokratie hat über ihren Vorsitzenden verlauten lassen, es gebe nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken. Und selbst die Grünen hatten dies wohl bemerkt und waren noch schnell von Bord gegangen“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. „So bleiben die Hartz-IV-Betroffenen die Leidtragenden dieser Beschlussfassungen, ihre Situation hat sich im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kern nicht geändert, das entwürdigende Hartz-IV-Prozedere blieb unangetastet. Niemand vermag heute verlässliche Aussagen zur Halbwertzeit des Gesetzes vorzunehmen, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sind mitnichten ausgeräumt, und so wird wohl Karlsruhe erneut zum Zuge kommen müssen. Hätte die Landesregierung die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt im Auge gehabt, sie hätte im Bundesrat nur ablehnen können. Und sie wäre jetzt gefordert, gemeinsam mit anderen das Bundesverfassungsgericht anzurufen – aber auch in dieser Angelegenheit ist von dieser Landesregierung und der hiesigen CDU-SPD-Koalition wohl nichts mehr zu erwarten.“

„Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Kommunen in unserem Land“, erklärte Veit Wolpert, Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt nach dem Beschluss der Hartz-Reform durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. „Wir fördern benachteiligte Kinder nun endlich bedarfsgerecht und zielorientiert. Im Kampf gegen familiär geprägte Hartz-IV-Karrieren sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Sachsen-Anhalt steht ein erheblicher Fachkräftemangel in vielen Bereichen bevor, gerade in dieser Situation dürfen wir es nicht zu lassen, dass Kinder zurückgelassen werden. Es gilt nun dieses Gesetz schnell umzusetzen und Wirkung entfalten zu lassen“, erklärte Wolpert. In Sachsen-Anhalt profitieren neben den Kinder vor allem die Kommunen von der Hartz-IV-Reform. „Die vollständige Entlastung von den Kosten der Grundsicherung, gibt den Kommunen wichtigen finanziellen Spielraum zurück. In der schwierigen Situation für viele Kommunen war dies überfällig“, so Wolpert.

Im Bundesrat hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die wichtige Rolle dieses Verfassungsorgans betont. Deutlich sei dies bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform geworden. Böhmer: „Die Länderkammer hat einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der festgefahrenen Verhandlungen geleistet.“ Zu den kritischen Einwürfen aus Teilen des Bundestages, der am Vormittag ebenfalls die Hartz IV-Reform debattierte, betonte Böhmer das verfassungsrechtlich festgeschriebene Mitwirkungsgebot des Bundesrates.

Von 8.30 bis 11.30 Uhr ging auf dem Hauptbahnhof in Halle (Saale) fast nichts mehr. Die Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) haben auch die Region erreicht, Fern- und Nahverkehrszüge sowie S-Bahnen fuhren nicht. Auch die Harzer Schmalspurbahn, die Mitteldeutsche Regiobahn und der Harz-Elbe-Express wurden bestreikt. Die Deutsche Bahn setzte stellenweise Busse als Schienenersatzverkehr ein. Am Bahnhof wurden an die wartenden Reisenden Kaffee und Tee verteilt, zusätzliche Servicemitarbeiter sind vor Ort.

Zwar wurde der Betrieb am Mittag wieder schrittweise aufgenommen. Doch weil die Zugumläufe durch die Streiks erheblich beeinträchtigt sind und die betroffenen Züge erst nach einigen Stunden wieder an den vorgesehenen Einsatzstellen zur Verfügung stehen, kommt es noch bis in den Abend hinein zu Störungen.

Rund 200 Lokführer waren allein in der Region Mitteldeutschland an den Ausständen beteiligt. Rund 80 Prozent aller Nahverkehrszüge verkehrten nicht. Allein bei DB Regio mussten mehr als 200 Zugfahrten vollständig oder auf Teilstrecken ausfallen. Auf zahlreichen bestreikten Verbindungen waren kurzfristig Busnotverkehre eingerichtet worden. Insgesamt waren in Mitteldeutschland rund 100 Busse im Einsatz.

Fahrgästen, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht antreten können, bietet die Deutsche Bahn aus Kulanz die Möglichkeit, ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten zu lassen. Alternativ können Reisende den nächsten, gegebenenfalls auch höherwertigen Zug nutzen. In diesem Fall wird bei Angeboten wie dem Sparpreis auch die Zugbindung aufgehoben.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer will einen gleichen Lohn für die Beschäftigten aller Bahn-Unternehmen und wertet die Proteste als Erfolg. „Dieser Erfolg ist umso beachtlicher, als dass von verschiedenen Stellen, insbesondere seitens der Arbeitgeber, versucht wurde, uns den Sinn unseres Arbeitskampfes sowie dessen Erfolg als unsinnig darzustellen, ihn madig zu machen sowie kleinzureden“, heißt es in einer Erklärung. „Auch tut es unserem hervorragenden Ergebnis keinen Abbruch, dass einige wenige Züge einzelner Unternehmen fuhren.“

Ab Samstag, den 26. Februar, werden die Straßen in Halle (Saale) wieder gereinigt. Darüber informierte die Stadtverwaltung.

Demnach sei die maschinelle Straßenreinigung auf den Fahrbahnen in allen Straßen wieder möglich. Es werden auch die Kontrollen der Halteverbote zu den Straßenreinigungszeiten durch die Politessen wieder aufgenommen.

Sachsen-Anhalter sind mehrheitlich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Das hat ein Volksstimme-TED ergeben. 60 Prozent waren demnach für die Etablierung des längeren gemeinsamen Lernens. Doch in der Politik hat sich nun ein heftiger Streit entwickelt, gerade im Vorfeld der Landtagswahlen.

Angefangen hat es mit einer Äußerung von GEW-Chef Thomas Lippmann, der die Gemeinschaftsschule begrüßt und als einen Vorteil auch kürzere Schulwege sieht. Das brachte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur Weißglut. „Es stimmt einfach nicht, was Herr Lippmann in die Welt setzt: Gemeinschaftsschulen schaffen nicht kürzere, sondern längere Wege zur Schule in den ländlichen Gebieten. Wie sollte es auch anders sein. Man muss sich nur die Rahmenbedingungen vor Augen führen: die Schülerzahl bleibt gleichbleibend niedrig, die Gemeinschaftsschule nimmt Schüler vom Gymnasium auf und gefährdet so die Existenz dieser Schulform, da dort nicht mehr ausreichend Schüler beschult werden. Das ist die Konsequenz linker Schulutopie. Das gleiche Szenario gilt für den Grundschulbereich, wenn dort die Schüler zukünftig in einer Gemeinschaftsschule unterrichtet werden sollen. Ein Schulsterben wäre die Folge. Das mühsam gestrickte Schulnetz für unser Land würde durch eine solche „Reform“ wenn nicht vollkommen zerstört, sodann doch viel zu großmaschig. Wir sagen stattdessen: Keine Experimente mit der Struktur, sondern inhaltliche Veränderungen im bestehenden System!“

„Unwahrheiten und Unterstellungen werden nicht dadurch zutreffender, dass sie ständig wiederholt werden“, reagierte Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, auf die CDU-Äußerungen. „Die Vorwürfe, die Vertreter der CDU nun seit Monaten gegen eine Schulreform im Sinne von mehr Integration und Bildungsgerechtigkeit verbreiten, entbehren jeder Grundlage. Die CDU ist gut beraten, endlich eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, anstatt die der anderen Parteien ständig zu denunzieren.“ Kein einziger Schulstandort werde durch die Reformvorschläge der Linken bedroht. „Allein der drohende Personalmangel schafft Risiken für das heutige Schulnetz. Für diesen Personalmangel tragen jedoch die beiden letzten CDU-geführten Landesregierungen die Verantwortung: erstens durch die Schließung der Lehrerausbildung in Magdeburg und zweitens durch den völlig unzureichenden Einstellungskorridor des Landes. Die Reformvorschläge der Linken sollen ab 2012 bei Klassenstufe fünf ansetzen und im Laufe der folgenden Jahre bis Klasse zehn aufwachsen. Es ist nur logisch, dass die Grundschulen, anders als von der CDU behauptet, davon nicht betroffen sind.“ Die Linken werde in der kommenden Legislaturperiode die Gemeinschaftsschule nicht flächendeckend und verbindlich einführen, sondern zunächst durch eine qualitative Aufwertung die bestehenden Sekundarschulen stärken. Die CDU habe bis heute kein eigenes bildungspolitisches Programm beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Daraus könne nur der Schluss gefolgert werden, die CDU wolle alles so belassen, wie es ist. Damit stelle sie sich gegen die Empfehlungen des Bildungskonvents.

„Offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, was der Bildungskonvent tatsächlich in Bezug auf die Schulstruktur beschlossen hat“, reagierte nun Feußner auf diese Kritik. „Die CDU hat nur deshalb ihre Zustimmung zu diesem Abschlusspapier gegeben, weil unserer Auffassung nach mit der gefundenen Formulierung ´das Bildungssystem Sachsen-Anhalts auch für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen´ keine Schulgesetznovelle in der kommenden Legislatur nötig ist. Es gibt bereits Formen des längeren gemeinsamen Lernens in Gestalt der Gesamtschulen im Land. Der Bildungskonvent hat explizit nicht beschlossen, flächendeckend Gesamtschulen einzuführen. Wir werden auch weiterhin darauf aufmerksam machen, welche Konsequenzen die bildungspolitischen Konzepte von SPD und Linken haben würden. Gemeinschaftsschule bedeutet die Zerschlagung der bestehenden Struktur von Gymnasien, Sekundarschulen und Grundschulen. Die Eltern hätten keine Wahlmöglichkeit mehr zwischen den Schulformen. Die Schulwege würden sich verlängern. Das Abitur würde nicht anerkannt, weil dazu ein siebenjähriger gymnasialer Bildungsgang vorausgesetzt wird. Das Bildungsniveau würde erheblich sinken, weil alle Kinder gemeinsam weniger lernen. Dies alles muss den Menschen gesagt werden. Die Linken scheinen nervös zu sein und nicht in der Lage, sich mit den Programmen anderer intensiv auseinanderzusetzen. Erst so kommt man aber in einen Diskurs. Dies ist offensichtlich nicht gewollt.“

„Die CDU muss sich langsam fragen lassen, wie ernst sie die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt nimmt. Erst stimmt sie im Bildungskonvent der Öffnung des Schulsystems zum längeren gemeinsamen Lernen zu, kurz danach spricht sie sich dagegen aus. Gleiches gilt für den Ganztagsanspruch in der Kindertagsstätte für alle Kinder. Geradlinigkeit sieht anders aus!“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. „Zudem sollte die CDU aufhören, den Bürgerwillen zu ignorieren. Die Umfragen zeigen eine Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen. Das kann man nicht dauernd ignorieren! Richtig ist, mit längerem gemeinsamen Lernen haben alle Kinder bessere Bildungschancen und im ländlichen Raum werden die Schulwege kürzer. Klar ist: Wir haben offensichtliche Defizite im Bildungssystem in Sachsen-Anhalt. Wir wollen daher das Modell der Gemeinschaftsschule als alternative Schulform auf freiwilliger Basis einführen. Dann können Schulen, Lehrer, Eltern, Schüler und Schulträger vor Ort selbst entscheiden. Wir haben keine Angst vor dem Willen und der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU offensichtlich schon.“

Und auch Kultusministerin Birgitta Wolff hat sich nun in die Diskussion eingemischt. „Die heftigen Reaktionen auf Eva Feußners Erklärung überraschen mich. Für mich ist es kein Wortbruch, sondern ein Gebot der Redlichkeit, wenn man darauf hinweist, dass die Umsetzung des Kompromisses aus dem Bildungskonvent schwierig sein wird. Dieser Kompromiss sieht ja auch vor, das Gymnasium zu erhalten, auf das über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler wechseln. Wenn man daneben eine Parallelstruktur errichten will, die alle Abschlüsse anbieten soll, braucht man selbstverständlich viele weitere Schüler, die das Abitur ablegen können. Damit diese neue Schule genügend Schüler für eine gymnasiale Oberstufe hat, muss sie in den Jahrgängen darunter – sehr zurückhaltend geschätzt – mindestens vierzügig sein. Wer die Größe vieler Sekundarschulen kennt, wird eine solche Anforderung nicht ohne weiteres als standortsichernd empfinden. Richtig ist, dass schon jetzt viele Schülerinnen und Schüler ihre Hochschulreife nicht am Gymnasium erwerben, sondern insbesondere an Fachgymnasien und Fachoberschulen. Theoretisch kann man sie auch an Sekundarschulen anbinden. Aber unseren 170 Sekundarschulen stehen lediglich elf Fachgymnasien und 37 Fachoberschulen gegenüber. Alle Abschlüsse unter einem Dach sind auch damit kaum an allen bestehenden Sekundarschulstandorten zu erreichen. Selbst wenn man – gegen den Beschluss des Bildungskonvents – die Gymnasien als eigenständige Schulform zugunsten eines längeren gemeinsamen Lernens abschaffte, muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit rund 70 öffentliche Gymnasien haben. Die meisten von ihnen sind nicht so groß, dass man sie teilen könnte. Eine aus Sekundarschulen und Gymnasien gebildete Schulform hätte also, wieder sehr vorsichtig ausgedrückt, garantiert keine 170 Standorte mehr. Ich finde, man kann sehr wohl zum Beschluss des Bildungskonvents stehen und dennoch fragen, wie er denn sinnvoll umgesetzt werden kann und ob es für eine entsprechende Doppelstruktur auch genügend Schülerinnen und Schüler gibt. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit damit Standorte gesichert oder in Frage gestellt werden. Insgesamt wundere ich mich über den aufgeregten Ton der Debatte – als ob unsere Schulen ein akutes Katastrophengebiet wären. Man darf doch nicht einfach ignorieren, dass in den Schulen des Landes in den vergangenen Jahren viel gute Arbeit geleistet worden sein muss: Nicht ohne Grund verbessern sich unsere PISA-Ergebnisse, nicht ohne Grund bezeichnet uns der Bildungsmonitor 2010 als das Bundesland mit der dynamischsten Entwicklung im Bildungsbereich (von Platz 16 auf sechs in sechs Jahren), und nicht ohne Grund genießt unser Land auch in anderen Ländern ein hohes Ansehen – wie ich als Seiteneinsteigerin mit großer Freude lernen durfte. Ich bitte inständig darum, unsere Schulen und deren Leistungen jetzt nicht einfach schlecht zureden. Gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Schulen auch angesichts der demographischen Entwicklung organisch weiterzuentwickeln. Das ist eine große, aber machbare Herausforderung.“

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gefordert, die überflüssigen Schulstrukturdebatten zu beenden. Gleichzeitig unterstützen die Liberalen den Philologenverband in der Auffassung, dass Gemeinschaftsschulen für Deutschland illusorisch seien. „Wir brauchen Kontinuität im Schulsystem. Jede Veränderung im System wird zu Unruhe und Qualitätsverlust führen. Die FDP will Ruhe und spricht sich deshalb als einzige Partei in Sachsen-Anhalt klar für den Erhalt der Gymnasien aus“, sagte Gerry Kley, bildungspolitischer Sprecher der FDP. Kley forderte, endlich über die Qualität der Schulbildung in unserem Land zu diskutieren. „Niemand redet über die Qualität der Schulen in unserem Land. Die FDP will die Weiterbildung der Lehrer verbessern, durch mehr Referendarplätze für eine gesunde Altersstruktur sorgen und durch die Schulautonomie die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Jeder dieser Punkte ist wichtiger als die Frage nach der Schulstruktur“, so Kley.

In der kommenden Woche beginnt ein weiterer Bauabschnitt an der Delitzscher Straße in Halle (Saale). Ab Montag, 28. Februar 2011, 10 Uhr wird deshalb eine halbseitige Sperrung der Delitzscher Straße zwischen der Einmündung Fiete-Schulze-Straße und Grenzstraße für den Kfz-Verkehr erforderlich. Es ist die stadteinwärts führende Fahrbahn gesperrt. Der Verkehr auf der stadtauswärts führenden Fahrbahn wird an der Baustelle vorbeigeführt.

Die bereits bestehende Umleitung des Kfz-Verkehrs aus Reideburg über den Ortsteil Diemitz bleibt bestehen. Für Anlieger- und Anlieferfahrzeuge wird in Richtung Riebeckplatz ab Einmündung Delitzscher Straße/Fiete-Schulze-Straße über Fiete-Schulze-Straße * Reideburger Straße * Freiimfelder Straße und weiter zur Delitzscher Straße eine Umleitungsstrecke eingerichtet.

Die Einmündung Grenzstraße/Delitzscher Straße ist in und aus Richtung Europachaussee für den Kfz-Verkehr gesperrt. Aus der Grenzstraße (nördlich der Delitzscher Straße) kann nur in Richtung Büschdorf gefahren werden.

[map=Delitzscher Straße 70]

Im vergangenen Jahr 2010 sind die Arzneimittelausgaben in Sachsen-Anhalt nach Angaben der Apothekerkammer um fast einen Prozentpunkt gegenüber 2009 gesunken, obwohl ansonsten die Kosten im Gesundheitswesen steigen. 1,089 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr ausgegeben, ein Jahr davor waren es 10 Millionen Euro mehr. “Dieser offizielle Wert verringert sich praktisch noch um die geheim gehaltenen Einnahmen der Krankenkassen aus Rabattverträgen“, erklärte Gerd Haese, Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt.

Die Kammer beklagt, dass die Apotheker meistens als die Verursacher von Kosten im System dargestellt werden, dabei seien sie nur mit 14,9 Prozent am endgültigen Arzneimittelpreis beteiligt, weniger als der Staat mit der Mehrwertsteuer (16 Prozent). Die Apotheker seien es jedoch, die mit hohem Aufwand die Sondererträge der Krankenkassen aus den Rabattverträgen realisieren. Kammerpräsident Haese kritisierte, dass sich durch die Gesetze die Apotheken zu bürokratischen Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen entwickeln. “Das darf im Interesse der Patienten so nicht weitergehen!“

In der kommenden Woche rücken die Kettensägen in der Innenstadt von Halle (Saale) an. Von Montag, dem 28. Februar 2011, bis zum Mittwoch, dem 2. März 2011, finden in der Großen Schlossgasse Baumfällarbeiten statt.

Während der Maßnahme wird nach Angaben der Stadtverwaltung der Wildwuchs von Bäumen an der Stützmauer beseitigt, um eine Schädigung der Mauer zu verhindern. An den genannten Tagen müssen Anlieger und Gäste mit Behinderungen rechnen.

[map=Große Schlossgasse]

Im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Beesener Straße ist ab Freitag, 25. Februar 2011, ab 20 Uhr eine Vollsperrung des Einmündungsbereiches Robert-Koch-Straße/Elsa-Brändström-Straße/Beesener Straße für den Kfz-Verkehr erforderlich.

Die von der Sperrung betroffene Buslinie 26 fährt aus Richtung Damaschkestraße kommend ab Kreuzung Damaschkestraße/Elsa-Brändström-Straße/Vogelweide weiter über Vogelweide * Diesterwegstraße * Wiener Straße * Böllberger Weg * Paul-Suhr-Straße * Vogelweide * Elsa-Brändström-Straße * Huttenstraße und weiter in regulärer Linienführung in Richtung Damaschkestraße.

Die von der Sperrung betroffene Nachtbuslinie 97 wird aus Richtung Marktplatz kommend ab Rannischen Platz über Wörmlitzer Straße * Straße der Republik und Paul-Suhr-Straße umgeleitet und fährt ab der Haltestelle Diesterwegstraße weiter in regulärer Linienführung.

Für die umgeleiteten Buslinien 26 und 97 werden auf der Umleitungsstrecke zusätzliche Haltestellen eingerichtet. Während der Sperrung werden die Haltestellen Robert-Koch-Straße in Fahrtrichtung Diesterwegstraße und Taucherweg in beiden Fahrtrichtungen durch die Buslinie 26 nicht bedient. Die Buslinie 97 bedient im Sperrzeitraum in beiden Fahrtrichtungen nicht die Haltestelle Melanchthonstraße und in Fahrtrichtung Ammendorf nicht die Haltestellen Kantstraße, Robert-Koch-Straße und Vogelweide.

[map=Robert-Koch-Straße]