Bundestag und auch Bundesrat haben am Freitag der umstrittenen Hartz IV-Reform zugestimmt. Fünf Euro gibt es in diesem Jahr pro Monat für Langzeitarbeitslose mehr, im kommenden Jahr noch einmal drei Euro obendrauf. Für die Kinder wird es Bildungspakete geben.
Das Ergebnis konnte nicht mehr überraschen, empörend bleibt der Vorgang allemal. Selbst die den vermeintlichen Kompromiss mittragende Sozialdemokratie hat über ihren Vorsitzenden verlauten lassen, es gebe nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken. Und selbst die Grünen hatten dies wohl bemerkt und waren noch schnell von Bord gegangen, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. So bleiben die Hartz-IV-Betroffenen die Leidtragenden dieser Beschlussfassungen, ihre Situation hat sich im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kern nicht geändert, das entwürdigende Hartz-IV-Prozedere blieb unangetastet. Niemand vermag heute verlässliche Aussagen zur Halbwertzeit des Gesetzes vorzunehmen, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sind mitnichten ausgeräumt, und so wird wohl Karlsruhe erneut zum Zuge kommen müssen. Hätte die Landesregierung die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt im Auge gehabt, sie hätte im Bundesrat nur ablehnen können. Und sie wäre jetzt gefordert, gemeinsam mit anderen das Bundesverfassungsgericht anzurufen aber auch in dieser Angelegenheit ist von dieser Landesregierung und der hiesigen CDU-SPD-Koalition wohl nichts mehr zu erwarten.
Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Kommunen in unserem Land, erklärte Veit Wolpert, Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt nach dem Beschluss der Hartz-Reform durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Wir fördern benachteiligte Kinder nun endlich bedarfsgerecht und zielorientiert. Im Kampf gegen familiär geprägte Hartz-IV-Karrieren sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Sachsen-Anhalt steht ein erheblicher Fachkräftemangel in vielen Bereichen bevor, gerade in dieser Situation dürfen wir es nicht zu lassen, dass Kinder zurückgelassen werden. Es gilt nun dieses Gesetz schnell umzusetzen und Wirkung entfalten zu lassen, erklärte Wolpert. In Sachsen-Anhalt profitieren neben den Kinder vor allem die Kommunen von der Hartz-IV-Reform. Die vollständige Entlastung von den Kosten der Grundsicherung, gibt den Kommunen wichtigen finanziellen Spielraum zurück. In der schwierigen Situation für viele Kommunen war dies überfällig, so Wolpert.
Im Bundesrat hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die wichtige Rolle dieses Verfassungsorgans betont. Deutlich sei dies bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform geworden. Böhmer: Die Länderkammer hat einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der festgefahrenen Verhandlungen geleistet. Zu den kritischen Einwürfen aus Teilen des Bundestages, der am Vormittag ebenfalls die Hartz IV-Reform debattierte, betonte Böhmer das verfassungsrechtlich festgeschriebene Mitwirkungsgebot des Bundesrates.
