BUND legt Beschwerde bei EU gegen Bau von A14 ein

von 7. Dezember 2011

Erst in der vergangenen Woche wurde der Baubeginn der A14 von von
Vertretern aus Politik und Wirtschaft bejubelt. Ein vom BUND in
Auftrag gegebenes Gutachten sieht jedoch nun gar keinen Bedarf mehr
für das Milliardenprojekt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen-Anhalt hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bau der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin eingelegt. «Die Planung der Nordverlängerung beruht auf überzogenen Verkehrsprognosen», sagte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf am Mittwoch in Magdeburg. So gehe ein von den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma IVV Aachen von 19 000 bis 39 000 Fahrzeugen pro Tag im Jahr 2025 auf dem Abschnitt aus. Ein vom BUND angefordertes neues Gutachten von RegioConsult Magdeburg schätzt dagegen höchstens 20 000 Fahrzeuge.

Der erste Spatenstich für die 155 Kilometer lange Trasse wurde in der vergangenen Woche gesetzt. Das erste 5,6 Kilometer lange Teilstück – eine Umfahrung des Ortes Colbitz – soll 2014 fertiggestellt sein. Es kostet 48,8 Millionen Euro. Die gesamte Nordverlängerung soll im Jahr 2020 befahrbar sein. Sie soll 1,25 Milliarden Euro kosten. Etwa 42 Prozent davon kommen von der EU. «Da die Verkehrsprognosen für die Zahlungen von EU-Geldern entscheidend sind, könnten nun Finanzmittel ausfallen», sagte Wendenkampf.

«In der Verhandlung am 11. Mai 2011 zur Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt von Wolmirstedt nach Colbitz hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhebliche Zweifel an den Prognosen geübt», sagte Wendenkampf. Der Vorsitzende Richter hätte eingeräumt, dass es Anlass gebe, darüber nachzudenken, ob die Prognosen nicht sehr weit von der Realität entfernt sind.

Der BUND kämpft seit Jahren gegen den Bau der Autobahn. Er plädiert unter anderem für einen Ausbau der B189, um die vom Verkehrslärm geplagten Menschen im Norden Sachsen-Anhalts zu entlasten.

Auf die Frage, warum der BUND das Gutachten nicht schon früher präsentiert hat, sagte Wendenkampf: «Es wurde aus Spendenmitteln finanziert, wir hatten das Geld einfach nicht früher zusammen.» Die Kosten lägen im fünfstelligen Bereich. Genauere Angaben wollte Wendenkampf nicht machen.

«Die Bundesregierung und die EU sind durch ein falsches Gutachten getäuscht worden», sagte der Verkehrsexperte der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Christoph Erdmenger. Er forderte die Landesregierung auf, die Pläne für die Autobahn sorgfältig zu prüfen.