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Die Chorleiter Sabine Bauer und Manfred Wipler bitten deshalb die Hallenser um Unterstützung: „Helfen Sie mit Ihren Mitteln, für jedes Chorkind eine nette Gastfamilie zu finden. Der Aufenthalt in unserer Stadt soll für die jungen Sänger nicht nur in musikalischer Hinsicht ein schönes Erlebnis werden!“ Über 150 Bürger haben sich bereits im Sekretariat des Kinderchorfestivals in der Silbertalerstraße 5a gemeldet. Das Sekretariat ist unter Telefon 780 80 00 und 775 71 02 bzw. unter Fax 0345-775 71 03 zu erreichen.

Der gesamte MDR-Artikel: Wegen neuer Gesetze haben in Sachsen-Anhalt die Eltern von etwa einem Drittel der Kinder keinen Anspruch mehr auf eine Ganztagsbetreuung in den Tagesstätten. Betroffen seien etwa 17.000 Kinder und ihre Eltern, sagten Vertreter des Bündnisses “Für ein kinder- und jugend-freundliches Sachsen-Anhalt” sowie der PDS am Freitag in Magdeburg. In den Städten liege die Quote zum Teil bei 70 Prozent. Am Montag beginnt die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz. Um dieses mit einem eigenen Entwurf zu Fall zu bringen, müssen in sechs Monaten 250.000 in Sachsen-Anhalt Wahlberechtigte unterzeichnen. (Quelle: mdr.de)

Die drei besten Entwürfe werden preisgekrönt und sollen bei der weiteren Bebauung von Heide Süd berücksichtigt werden. EUROPAN ist ein alle zwei Jahre stattfindender, städtebaulich-architektonischer Ideenwettbewerb auf europäischer Ebene, der vom EUROPAN e.V. bereits zum 7. Mal veranstaltet wird. Der Wettbewerb ermöglicht einen überregionalen Vergleich zu aktuellen Problematiken und Entwicklungen in den 19 verschiedenen Teilnahmeländern und insgesamt 68 beteiligten Städten. Dabei steht sämtlichen europäischen Staaten eine Beteiligung offen. Zu den fünf deutschen Standorten gehören neben Halle (Saale) auch Senftenberg, Deggendorf, Augsburg und Neu-Ulm. Das diesjährige Thema „Suburban challenge – Urbane Intensität und Vielfalt des Wohnens“ reflektiert die Situation der sich im Umbruch befindlichen europäischen Stadt. Bei der Eröffnungsveranstaltung von EUROPAN am 14. und 15. September 2003 in Cordoba, in Spanien, wurde die Stadt Halle mit dem Standort Heide-Süd in der Thematik „Städtische Ränder“ diskutiert. Gekennzeichnet durch eine existierende Rahmenplanung und die vorhandene Haupterschließung wurde die Bebauung Heide-Süd nachdrücklich bejaht. Die besten städtebaulichen Lösungen sollen zur Fortschreibung des Rahmenplans Heide-Süd genutzt werden. Innovative Detaillösungen mit hohem Gestaltungsanspruch für die Bildung wohnungsnaher öffentlicher und halböffentlicher Räume sind gesucht, die kostensparend und umsetzungsorientiert eine attraktive Alternative zu den bestehenden Wohnungsangeboten darstellen. Eine wichtige Rolle spielt die soziale Komponente, die durch eine ausgewogenen Mischung unterschiedlichster Angebote, zum Beispiel für sogenanntes Mehrgenerationenwohnen, Wohnen für Senioren oder Singles gekennzeichnet ist. Für die Stadt Halle bietet der Wettbewerb gute Chancen für eine öffentlichkeitswirksame Darstellung der Stadt Halle im europäischen Maßstab. Die Ausschreibung mit den konkreten Teilnahmebedingungen kann im Internet unter www.europan.de abgerufen werden. Ein Rückfragekolloquium mit Rundgang durch das Wettbewerbsgebiet Heide-Süd findet am 16. April 2003 statt. Weiterhin werden Fragen zum Standort Heide-Süd durch Thomas Braunschweig vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung unter der Telefonnummer (0345) – 221 47 51 beantwortet. Anmeldeschluss für die Einschreibung in das Wettbewerbsverfahren ist der 2. Mai 2003, Einsende- bzw. Abgabeschluss der Wettbewerbsarbeiten ist der 2. Juni 2003. (Quelle Stadt Halle)

Wie schon in den vergangenen Wochen erschienen auch an diesem Montag Vertreter Neofaschistischer Gruppierungen auf der Demonstration und versuchten die Veranstaltung als Podium für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das dabei gezeigte Verhalten der vor Ort befindlichen Polizei erwies sich als wenig kooperativ. So wurden klar faschistische Parolen ohne inhaltlichen Bezug zum Veranstaltungsthema wie ” Frei, sozial und national” und sogar solche mit antisemitischem Inhalt wie ” Massenmord in Palästina, Holocaust durch die Rabbiner”, entgegen vorherigen Absprachen mit Polizeivertretern, geduldet, und dagegen gerichtete Beschwerden von Demonstrationsleitung, Ordnern und anderen Veranstaltungsteilnehmern ignoriert. Auch Anzeigen von Ordnern, die sich gegen tätliche Angriffe durch Neonazis wendeten, blieben unbeachtet. Anzeigen von “Friedensnazis” hingegen wurden sofort zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Polizeibeamte bemühten sich zudem, das von den Neonazis mitgeführte Transparent mit der Aufschrift ” Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen” freizuhalten. Gegentransparente wie ” Nationalismus endet immer im Krieg” und ” Kein Frieden mit Nazis” wurden behindert und abgedrängt. Selbst als Kinder und ältere Leute angerempelt und umgestoßen wurden, fühlten sich die Beamten mehrheitlich nicht verpflichtet, gegen die entsprechenden rechtsgerichteten Personen einzuschreiten. Allerdings bekamen linke Jugendliche, am Rande und bei einzelnen spontanen Versuchen sich den Neonazis in den Weg zu stellen, Probleme mit Beamten. Außerdem wurde mehreren Personen, die sich von außen kommend dem Veranstaltungszug anschließen wollten, der Zugang zur Demonstration verwehrt. Es ist zu befürchten, dass durch derartige Verhaltensweisen der Polizei der Zweck der Demonstration, die in erster Linie und ausschließlich eine Friedensdemonstration sein soll zunichte gemacht wird.

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) nimmt das Scheitern des Versuches einer friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes mit Bestürzung zur Kenntnis. Trotz der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben, konnte ein Krieg in der Golfregion nicht abgewendet werden. Der Krieg birgt Risiken für die Regionen des Nahen Ostens und schadet den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus. Gleichzeitig behindert der Krieg die Kompensation wirtschaftlicher Ungleichheiten und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder sowie die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig, so dass diese notwendigen Mittel, welche dem Terrorismus den Boden entziehen und den demokratischen Wandel befördern könnten, in ihrer Umsetzung gefährdet sind. Am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur kann kein Zweifel bestehen. Dennoch widerspricht der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Wir sehen die Gefahr einer Aushöhlung der internationalen Organisationen und des Völkerrechts durch das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) unterstützt deshalb Forderungen zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Instrumenten für eine friedliche Lösung von Konflikten. Die Gefühle der Mitglieder des Stadtrates sind bei den vom Krieg direkt oder indirekt betroffenen Menschen, ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Leiden. Dieser Krieg kann die Bürgerinnen und Bürger Halles nicht gleichgültig lassen, denn in einer globalisierten Welt gibt es keine regional begrenzten Konflikte mehr. Der Stadtrat Halle (Saale) unterstützt die Bemühungen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ihre Hoffnung und ihr Bekenntnis für die Bewahrung der internationalen Friedenspolitik zum Ausdruck bringen. (Quelle: Stadt Halle)

Gemeinsam mit Beigeordneten, Vertretern der städtischen Fachbereiche und des Stadtrates wird Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler Bilanz der bisherigen Arbeit seit den ersten Stadtteilkonferenzen 2001 ziehen und für Hinweise und Anregungen der Einwohner zur Verfügung stehen. Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, vor der Stadtteilkonferenz ab 17.30 Uhr Fragen zu aktuellen Planungen an die Mitarbeiter des Fachbereiches Stadtplanung und Stadtentwicklung zu stellen. (Quelle: Stadt Halle)

Die Theater- und Kunstbibliothek im Lesesaal erwartet hallesche Leseratten. Im „Antiquariat“ sind zum Preis von einem Euro Zweitexemplare der inzwischen auf 70.000 Exemplare angewachsenen Bibliothek erhältlich. Auch die Autorenlesungen des „Literaturcafés“ sollen künftig im Lesesaal stattfinden. Aller 14 Tage stellen Mitarbeiter des Ensembles dort neue, interessante Theatertexte vor. Das neue Forum auf der Kulturinsel schließt Vorlesungen zur Theatergeschichte ebenso ein wie Diskussionen zu aktuellen Inszenierungen. Frei nach dem nt-Motto: Wer des Weges kommt, trete herein! (Quelle: Stadt Halle)

“Mit dieser Entscheidung trägt die Bundesregierung der Forderung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus Halle Rechnung, den geplanten Saaleübergang abzulehnen”, so Paulsen. “Schließlich beruhen die Planungen auf völlig veralteten Verkehrsprognosen und berücksichtigen zudem nicht, dass im Zuge des Baus der A143 der Bund bereits einen weiteren Saaleübergang finanziert.” Die Stadt sollte nun schnellstens alle Planungsverfahren stoppen, um wenigstens den entstandenen Schaden zu minimieren. Es war ein großer – und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN scharf kritisierter – Fehler, hier in finanzielle Vorleistungen zu gehen, ohne dass eine Finanzierungszusage durch den Bund vorlag. “Ich hoffe, dass die Oberbürgermeisterin und große Teile des Stadtrates nun vernünftiger mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen werden”, sagt Paulsen weiter. “Geldverschwendungen wie die Planungen zur Saalebrücke, die Olympiabewerbung oder die Pläne für ein neues Stadion ohne Rücksicht auf die mehr als angespannte Haushaltslage sind nicht vermittelbar. Die Hallenserinnen und Hallenser erwarten zu Recht, dass die Verantwortlichen Politiker angesichts der anstehenden harten Einschnitte sorgfältig und nachhaltig haushalten.”

Aber: Wir sind erschüttert und verletzt über das Handeln der Ungeduldigen, die den langwierigen Weg für ein friedliches Abrüsten des Irak unter UNO-Mandat nicht gehen wollten. Wir sind enttäuscht über die Gleichgültigkeit, mit der die selbst ernannte “Koalition der Willigen” die Autorität der Vereinten Nationen ignoriert. Es steht fest, dieser Krieg ist von den Vereinten Nationen nicht gebilligt. Der Krieg hat begonnen. Die Ungerechtigkeit ist nun nicht mehr nur die der völkerrechtlich nicht gebilligten Argumente, sondern die des Krieges selbst. Der Protest gegen diese Ungerechtigkeit wird weitergehen. Wir wenden uns besonders denen zu, die die Last des Krieges tragen müssen, denen, die keine Wahl haben. Wir wissen um das Elend und die Opfer. Deutschland wird den Weg des Friedens weitergehen, auch im Krieg. Reichen wir jenen, denen alles genommen wurde, unsere Hand und leisten wir einen Beitrag, die humanitäre Katastrophe am Golf zu begrenzen. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett auf, dafür zu sorgen, dass zivile Flüchtlingsorganisationen, die im Krisengebiet humanitäre Hilfe leisten, durch das Land Sachsen-Anhalt unterstützt werden. Es muss gewährleistet sein, dass durch den Krieg Vertriebene bei uns Schutz finden können. Die Hilfe bei der Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingsströme ist Aufgabe aller in der demokratischen Weltgemeinschaft. Das Zeichen des Protestes gegen den Krieg und der Solidarität mit seinen Opfern ist die weiße Schleife. Wir tragen die weiße Schleife. Sie auch? Klaas Hübner MdB (SPD), Ulrich Kasparick MdB (SPD), Dr. Uwe Küster MdB (SPD), Undine Kurth MdB (B’90/GRÜNE), Eckhart Lewering MdB (SPD), Tobias Marhold MdB (SPD), Christel Riemann-Hanewinckel MdB (SPD), Silvia Schmidt MdB (SPD), Reinhard Weis MdB (SPD), Engelbert Wistuba MdB (SPD), Waltraud Wolff MdB (SPD).

Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden. Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben. Aber dies ist nicht der Augenblick, Schuld zuzuweisen und Versäumnisse aufzulisten. Was uns jetzt zu tun bleibt, muss in die Zukunft weisen: Der Krieg hat begonnen. Er muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Bomben fallen.Hoffentlich werden die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie irgend möglich bleiben. Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg. Aber natürlich wird Deutschland nicht abseits stehen, wenn es gilt, den Menschen zu helfen. Wir sind zu humanitärer Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen bereit. Wir sind bereit, Flüchtlingen zu helfen – mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung. Wir sind bereit, verletzte Soldaten medizinisch zu betreuen. Und natürlich bleiben wir bereit, unter der Führung der Vereinten Nationen das uns Mögliche zu einer politischen Ordnung nach dem Kriege beizutragen, die hoffentlich eine Friedensordnung für den Irak und die ganze Region sein wird. Ich sagte, es ist eine falsche Entscheidung getroffen worden. Dies ist unsere Überzeugung, die klar ausgesprochen werden muss. Und wir teilen diese Überzeugung mit dem französischen Präsidenten Chirac, mit dem russischen Prdsidentin Putin und mit vielen anderen, die in der Welt herausgehobene politische Verantwortung tragen. Die Differenzen über einen Krieg sind klare Meinungsunterschiede zwischen Regierungen, nicht tiefgreifende Differenzen zwischen befreundeten Völkern. Die Substanz unserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht gefährdet. Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Sie wünschen die Herrschaft des Rechts, die Grundlage jeder Freiheit ist. Dafür arbeiten wir. Deutschland, das habe ich versichert, beteiligt sich nicht am Irak-Krieg. Aber natürlich wird Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Nato-Bündnisses erfüllen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, viele unter Ihnen, die älter sind als ich, wissen, was Krieg bedeutet. Sie haben ihn erlebt, ja überlebt. Seither herrscht Frieden in unserem Land. Und innere Sicherheit. Diese Sicherheit ist nicht in Gefahr. Zwar kann niemand terroristische Anschläge irgendwo auf der Welt ausschließen, auch bei uns nicht. Deshalb sind Polizei- und Sicherheitskräfte jetzt auch überall in Europa zu hoher Wachsamkeit aufgerufen. Aber es gibt in Deutschland keinen Grund zur Panik oder zu besonderer Sorge. Ich versichere Ihnen, dass Bund und Länder alles unternommen haben, um in Deutschland jedes erdenkliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Darauf können Sie vertrauen. Ich hoffe gemeinsam mit Ihnen, dass der Krieg im Irak rasch zu Ende sein wird. Ich hoffe es um der betroffenen Menschen willen, gleich ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt. Und ich hoffe es, weil die Welt ihrer gemeinsamen Zukunft wegen so bald wie möglich wieder zurückfinden muss auf den Weg des Friedens. >Rede des Bundeskanzlers

So gibt es keine systematische Erhebung zum Ist-Bestand an ABM- und Feststellen, den Arbeitsinhalten einzelner Träger sowie den Auswirkungen einer ABM-Kürzung für sie und ihre Klientel. Mehrere gemeinnützige Vereine wurden bislang überhaupt nicht zu ihrer Situation befragt. Dennoch soll die nicht-öffentliche „Leuchtturm“-Liste bereits kommenden Mittwoch dem Hauptausschuss der Stadt zur abschließenden Beratung vorgelegt werden. Ein Angebot, über mögliche Alternativen zu „Leuchtturm-“ und ABM-Förderung mit den von Kürzungen betroffenen gemeinnützigen Trägern zu diskutieren, hat die Stadt Halle bislang nicht unterbreitet. Darüber hinaus existiert keine Übergangslösung für Vereine, deren ABM-Stellen bereits jetzt schon auslaufen. Der Polizeisport-Verein Halle, z. B., der an drei Standorten in Halle-Neustadt und Heide-Nord Veranstaltungen anbietet, muss zum 31.3.2003 alle 18 ABM in die Arbeitslosigkeit entlassen. Damit entfallen Angebote, die monatlich von bis zu 5000 Besuchern in Anspruch genommen werden. Durch wen und in welcher Weise die mehrheitlich aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammenden Nutzer der Angebote des Polizeisportvereins Halle weiter betreut werden sollen, ist ungeklärt. Der in Halle-Neustadt ansässige Eigenart e.V. hat seine Pforten bereits schließen müssen. Zum Hintergrund: Seitens des Arbeitsamtes Halle ist vorgesehen, von derzeit über 900 ABM im Stadtgebiet Halle ab sofort nur noch 50 ABM zu 100 Prozent und 300 ABM zu 90 Prozent zu fördern. Die verbleibenden AB-Maßnahmen sollen gestrichen oder mit einer Lohnkostenbeteiligung von 25 Prozent belegt werden. Diesen Eigenanteil kann aber keiner der über 40, dem Aktionsbündnis angehörigen gemeinnützigen Träger erbringen. Dem Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle gehören an: 1. ADFC Halle 2. AIDS-Hilfe Halle e.V. 3. Allgemeiner Behindertenverband in Halle e.V. 4. Bildungsverein Elbe-Saale e.V. 5. Bildungswerk Sachsen-Anhalt – Beratungsstelle Silberhöhe 6. Bürgerladen e.V. 7. Courage e.V. 8. Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Bezirksverband Halle/Saalkreis e.V. 9. Deutscher Kinderschhutzbund e.V. 10. Eigenart e.V. 11. Eine-Welt-Haus e.V. 12. faz-CVJM 13. Fokus e.V. 14. Förderkreis der Schriftsteller 15. Förderkreis Staatliche Kunstgalerie Moritzburg 16. Frauenzentrum Weiberwirtschaft / Donrosa e.V. 17. Frauenpolitischer Runder Tisch der Stadt Halle 18. Freiwilligenagentur e.V. 19. Friedenskreis Halle e.V. 20. Gehörlosen Sport- und Bürgerverein e.V. 21. Hallescher Kunstverein 22. Hallesche Sportjugend 23. Hallesche Urania e.V. 24. Humanistischer Regionalverband 25. INT – Gesellschaft zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration mbH 26. IRIS Regenbogenzentrum 27. Jugendwerkstatt Bauhof 28. Shorai-Do Kempo e.V. 29. Kommunikationszentrum für Arbeitslose 30. Kontakstelle für Selbshilfegruppen Halle-Saalkreis 31. Mach was e.V. 32. Neues Forum Halle und Landesverband Sachsen-Anhalt 33. Pflaster e.V. 34. Polizeisportverein Halle 35. PTSV Halle 36. Radio Corax e.V. 37. Reformhaus Halle e.V. 38. Soziokulturelles Zentrum „Bäumchen“ 39. Sportverein Halle e.V. 40. Sport- und Kultur-Club TaBeA Halle 2000 e.V. 41. Stadtsportbund Halle e.V. 42. Susanne Schmotz, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle 43. Tierschutz Halle e.V. 44. Universitätssportverein Halle e.V. 45. Verein der Freunde der Bau- und Kunstdenkmale 46. Verein zur beruflichen Förderung (VbFF) 47. Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V.

Ministerin Petra Wernicke betont: “Die Talsperren des Landes werden nicht verkauft. Der Hochwasserschutz ist und bleibt Landesaufgabe.“ Verkauft werden sollen dagegen die: – Fernwasservermögensgesellschaft GmbH (*) – Anteile des Talsperrenbetriebs an der Fernwasserversorgung Elbaue/ Ostharz GmbH (FWV) (**) Mit dem Verkaufserlös soll vor allem der Kredit des Landes von über 100 Mio. Euro abgelöst werden, den das Land 1998 übernommen hat, um die Kommunen im Süden des Landes im Zuge der MIDEWA –Liquidation vor dem finanziellen Kollaps zu retten. (***) Damals sind im Gegenzug wasserwirtschaftliche Anlagen (Fernleitungen, Pumpwerke, Abgabestationen, Hochbehälter usw. = Fernwasservermögensgesellschaft GmbH) und Anteile an der FWV an das Land gegangen. Dabei handelt es sich nicht um Vermögenswerte, welche ein Land notwendigerweise besitzen muss. Außerdem ist die überörtliche Wasserversorgung nicht notwendigerweise eine Landesaufgabe, sie kann auch durch einen privaten Dritten wahrgenommen werden. Aus diesem Grund steht einem Verkauf nichts entgegen. Die Wasserqualität muss von einem privaten Betreiber nach den gleichen Vorschriften (Trinkwasserverordnung, Hygienevorschriften und technischen Regelwerken) gesichert werden. Von einer automatischen Preissteigerung ist auch nicht auszugehen, da der Fernwasserpreis nur einen kleinen Teil des Endpreises für den Kunden ausmacht und ein Privater die Kostenstrukturen seines Unternehmens optimieren wird. Hintergrund Der Talsperrenbetrieb gehört zu 100 % dem Land. (*) Ein Tochterunternehmen (100 %) des Talsperrenbetriebes ist die Fernwasservermögensgesellschaft GmbH, in der Fernleitungen, Pumpwerke, Abgabestationen, Hochbehälter etc. gehalten werden, die im Zuge der Liquidation der MIDEWA (alt) dem Land übertragen wurden. (**) Über den Talsperrenbetrieb hält das Land auch Anteile an einer großen und einer kleinen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die wiederum neben Anteilen, die die Stadt Leipzig und acht sächsische Gemeinden halten, die Fernwasserversorgung (FWV) bilden. Die kleine GbR ist noch rechtlich umstritten. Von rund 300 Kommunen im Süden des Landes, u.a. der Stadt Halle wird die Kommunalisierung der FWV durch die Treuhand im Jahr 1994 in Frage gestellt. Insofern steht der Verkauf der kleinen GbR unter entsprechendem Vorbehalt. (***) Die MIDEWA, die Mitteldeutsche Wasser- und Abwassergesellschaft mbH musste wegen immenser wirtschaftlicher Schwierigkeiten 1998 liquidiert werden. Anteilseigner waren Kommunen im Süden des Landes. Um die finanzielle Belastungen dieser Kommunen zu lindern übernahm das Land ca. 100 Mio. Euro Schulden und erließ eine offene Forderung von ca. 43 Mio. Euro Abwasserabgabe. (PM Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt)

Zu Beginn der Demonstration wurden Emails von Friedensaktivisten aus den USA verlesen, welche schrieben, dass die Handlungen der USA-Regierung nicht die Meinung des ganzen Volkes widerspiegeln. Die wenigen anwesenden Neonazis, die auch diesmal wieder versuchten die Veranstaltung zu stören und für Ihre plumpen Argumente zu nutzen, wurden von den Rednern mehrfach darauf hingewiesen, dass Ihre Aktionen nichts mit der Veranstlatung zu tun habe und sie ungebetene Gäste seien. Dies quittierten Sie während der Reden und der Demonstration mit Pöbeleien, Rangeleien und Provokationen, denen die Polizei aber jedesmal schnell einen Riegel vorschieben konnte. Aktionen für den Frieden sind auch immer Aktionen gegen Rassisten, Antisemiten und Nationalisten

Im gesamten Stadtnetz waren Ende 2002 insgesamt 34.540 Benutzer registriert, die 1.413.631 Medieneinheiten entliehen. (Das entspricht einer Steigerung von 7,45 % im Vergleich zum Vorjahr. ) Im Durchschnitt hat damit jeder Einwohner der Stadt Halle 5,9 Medieneinheiten ausgeliehen. Gestiegen sind Ausleihzahlen bei Belletristik und Fachliteratur sowie das Interesse an audiovisuellen Medien. Neben CDs, Videos und CD-ROMs erweisen sich vor allem die DVDs als “Ausleihrenner”. In den vergangenen Wochen konnten 242 neue DVD-Titel für die Ausleihe in der Hauptbibliothek und in einigen Zweigstellen bereitgestellt werden. Sie werden auch in den Zweigstellen in der Reilstraße, im Böllberger Weg und im “Treff” angeboten. CD-ROM-Aufnahmen gibt es in der Hauptbibliothek am Hallmarkt, den Zweigstellen in der Gustav-Staude-Straße, Zur Saaleaue und in der Fahrbibliothek. Die meisten Entleihungen auf dem Gebiet der Fachliteratur erfolgten in den Sachgebieten Geschichte sowie Länder- und Reisebeschreibungen. Deshalb waren Reiseführer ein Schwerpunkt bei der Anschaffung neuer Literatur. In der Erwachsenenbibliothek am Hallmarkt wurden in den letzten Wochen zahlreiche aktuelle Titel zur Computerliteratur in die Regale eingestellt. Aufgrund der Lesernachfrage wurde das Angebot an sogenannter “Gruselliteratur” und Fantasy-Titeln ausgebaut. Viele neue Bücher wurden extra für die kleinen Leseratten erworben. So unter anderem “Sams in Gefahr” von Paul Maar oder Sven Nordqvists “Wie Findus zu Pettersson kam”. Kindergartengruppen und Schulklassen nutzen verstärkt das Angebot der Bibliotheken. Am Hallmarkt wurden im vergangen Jahr allein 78 Veranstaltungen für die Jüngsten durchgeführt. Regelmäßig werden in allen Einrichtungen Einführungen in die Bibliotheksbenutzung angeboten. (Quelle: Stadt Halle)

Ab Montag, 10. März 2003, beginnt die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (HWA) mit Kanalbauarbeiten und der Baufreimachung. Ein Kanal wird neu verlegt, ein anderer, alter Kanal wird saniert, der dann unter der künftigen Trasse lang führen wird. Diese Arbeiten müssen bis zum Beginn der Gleisverlegungsarbeiten abgeschlossen sein. Deshalb ist es notwendig, bereits jetzt den Bereich Waisenhausring/Rannische Straße für den Individualverkehr zu sperren. Folgende Umleitungen treten in diesem Zusammenhang in Kraft: Der bisher zwischen der Moritzkirche und Altem Markt bestehende Einbahnstraßenverkehr wird ab Freitag, 7. März 2003, aufgehoben. Es ist dann ein Verkehr in beide Richtungen möglich. Im Bereich Moritzkirchhof besteht die Möglichkeit, rechts in Richtung Hallorenring abzubiegen. Gesperrt werden muss der Kreuzungsbereich Rannische Straße/ Waisenhausring. Ein Abbiegen aus der Rannischen Straße auf den Franckeplatz ist ab Sonntag, 9. März 2003, nicht mehr möglich. Der Waisenhausring wird aus Richtung Hansering zur Sackgasse. Der Individualverkehr wird von der Rannischen Straße über die Große Brauhausstraße zum Waisenhausring umgeleitet. Am Leipziger Turm wird eine Baustellenampel eingerichtet, die das Abbiegen von und zur Hochstraße ermöglicht. In der Höhe der Waisenhausapotheke besteht die Möglichkeit durch Ampelregelung die Hochstraße zu queren und zum einen in Richtung Hauptbahnhof zu fahren, zum anderen in Richtung Franckeplatz. An der Ecke Große/Kleine Brauhausstraße muss auf einem Streifen von 20 Metern ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden, damit auch größere Fahrzeuge über die Große Brauhausstraße zum Hansering fahren können.

“Die prekäre Haushaltslage der Stadt erlaubt es nicht, dass das Schuldenloch weiter fahrlässig vergrößert wird,” äußert sich hierzu der Vorsitzende Oliver Paulsen. “Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Olympischen Spiele, doch kann auch nur ausgegeben werden, was vorhanden ist”, so Paulsen weiter. Halle ist derzeit nicht in der Lage, einen Beitrag zur Finanzierung dieses Projektes zu leisten. Die Stadt ist zudem nur als Wettkampf- bzw. Trainingsstätte für das olympische Fußballturnier im Gespräch. Die hierfür notwendigen Investitionen werden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Es wird vielfach vergessen, dass selbst mit einer möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Entscheidung für Leipzig als deutscher Kandidat für die Olympischen Spiele 2012 erst der internationale Wettbewerb beginnt. Die dafür notwendigen Gelder werden -bei aller Unterstützung aus Land und Bund- Halle endgültig in die Knie zwingen. Als abschreckendes Beispiel sollte Berlin gelten, das mit der gescheiterten Bewerbung für die Olympischen Spiele 2000 viele Millionen Euro Schulden machen musste. “Der Verzicht auf die Bewerbung wäre ein wichtiges Signal dafür, dass die Stadt endlich in der Realität angekommen ist,” lautet das Fazit von Paulsen. “Diese Realität wird in den nächsten Jahren ganz wesentlich durch eine Haushaltsnotlage gekennzeichnet sein, die der Bevölkerung herbe Einschnitte abverlangen wird. Dafür braucht die Politik eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Den Gürtel enger schnallen auf der einen Seite und öffentliche Gelder für Olympische Spiele auf der anderen Seite – das passt nicht zusammen. Es passt nicht zum halleschen Schuldenloch und schon gar nicht zur Stimmung in der Bevölkerung. Die will nämlich lieber bessere Kitas und Schulen als das Anhäufen noch weiterer Schulden auf Kosten der nächsten Generation.” PM B90/Grüne

Der Tag beginnt um 10:00 Uhr mit einem Protestmarsch von Frauen, der vom Hallmarkt über die Große Steinstraße, den Hansering und die Leipziger Straße zum Marktplatz führt. Zwischen 11:00 und 12:30 Uhr gibt es ”Frauenpower auf dem Marktplatz” mit kurzen Ansprachen, Essen aus der Gulaschkanone und Musik mit ”Art Carolina” und dem Frauenchor ”MissKlang”. Der Courage e. V. lädt ab 13:00 Uhr zum Frauen-Stadtrundgang ”Wohl Behütet” ein. Ebenfalls um 13:00 Uhr beginnt im Stadthaus (Marktplatz 2) ein ”Frauentreff”. Bürgermeisterin Dagmar Szabados wird hier um 14:00 Uhr die Grüße der Stadt übermitteln. Das Theater ”Apron” wird ab 14:30 Uhr Szenen und Lieder zum Frauentag präsentieren. Höhepunkt des Tages wird ein Rock-Konzert mit Petra Zieger sein, das um 15:30 Uhr im Stadthaus beginnt. Während des gesamten Tages ist für Kinderbetreuung und für preiswerte Speisen und Getränke gesorgt. Für 3,50 Euro Eintrittsgeld kann dann ab 20:00 Uhr im Capitol (Lauchstädter Straße 1 a) beim Frauentanz ”Vielweiberei” der Tag ausklingen. Veranstalterinnen des Frauentages sind der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle, der Frauenpolitische Runde Tisch, der Kinder- und JugendHaus e. V., Courage e. V., Dornrosa e. V. sowie weitere Frauenvereine und –verbände in Halle. (Quelle: Stadt Halle)

Aus diesem Grunde gibt es hier die ganze Mitteilung zu lesen. Dafür möchte ich mich gleich schon mal entschuldigen, doch ist sie es wert. Die Stadtverwaltung muss aus Gründen der strikten Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen der Stadt seit 1991 (Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes KAG) Straßenausbaubeiträge erheben. Das geht aus einer entsprechenden Beschlussvorlage des Geschäftsbereiches Planen, Bauen und Straßenverkehr hervor, die am 30. April 2003 zur Beratung und Abstimmung in den Stadtrat eingebracht werden soll. Zur Erhebung von Beiträgen der Anlieger sind alle Kommunen – und damit auch die Stadt Halle (Saale) – durch eine Entscheidung des Landesverfassungegerichtes Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 in Verbindung mit den hiesigen Landesgesetzen verpflichtet. Das Regierungspräsidium Halle hat darauf verwiesen, dass die Stadt aufgrund ihrer problematischen Haushaltslage damit rechnen muss, dass künftig Genehmigungen zu Kreditaufnahmen für Investitionen nur „äußerst begrenzt“ erteilt werden. Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass ein Verzicht der Stadt Halle (Saale) auf Ausbaubeiträge aus rechtlichen Gründen unzulässig ist. Dies belegt die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Vorgängen in anderen Kommunen. So ergibt sich eine Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus der Gemeindeordnung, wonach die Gemeinde „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen … aus Entgelten für ihre Leistungen erst dann aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Einnahmen (unter anderem auch Straßenausbaubeiträge) nicht ausreichen“. Dies gilt auch für Ausbaumaßnahmen, die seit 1991 bis zum 19. Juni 1996 beendet wurden. Ein Verzicht der Stadt Halle (Saale) auf die Beitragserhebung für Maßnahmen vor dem 19. Juni 1996 wird der Öffentlichkeit – insbesondere auch gegenüber den Beitragspflichtigen für die Jahre 1996 bis 1999 – nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht zu vermitteln sein. Ebenso wird nicht nachvollziehbar sein, weshalb von der Stadt mit striktem Sparkurs bei den Leistungen, Gebühren- und Steuererhöhungen einerseits die Haushaltskonsolidierung betrieben wird, andererseits jedoch ohne erkennbaren Grund auf berechtigte Forderungen im Straßenausbaubeitragsrecht verzichtet werden soll. Der Verzicht auf die Beiträge würde etwa 1,5 Millionen Euro ausmachen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Prüfung durch die Verwaltung sind von einer Ausbaubeitragspflicht 39 Verkehrsanlagen der Stadt Halle (Saale) betroffen, 19 davon bis zum Stichtag 19. Juni 1996 mit einem Investitionsvolumen von etwa 14 Millionen Euro, 20 nach dem Stichtag mit einem entsprechenden Investitionsvolumen von etwa 22,5 Millionen Euro. Beitragsansprüche der Stadt Halle (Saale) für diese Maßnahmen verjähren wegen der gesetzlich festgesetzten vierjährigen Frist am 1. Januar 2004. Die Heranziehung der Beitragspflichtigen muss daher bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein. Die ersten Bescheide sollen ab dem 30. März 2003 zugestellt werden. Die Anlieger werden durch die Verwaltung informiert. Dazu zählen insbesondere vorab Informationsschreiben mit der Darstellung der rechtlichen Situation und Erläuterungen zu gegebenenfalls möglichen Billigkeitsentscheidungen im Einzelfall. (Quelle: Stadt Halle)

Zu den im Vorfeld befürchteten Zusammenstößen mit Neonazis kam es nicht. Diese hielten sich aus der Demonstration heraus, nachdem es in der Woche mehrfach während der Demonstration zu Rangeleien kam. Auch konnten sie so keine weiteren Fahndungsfotos von politisch Andersdenkenden schießen.

„Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. So konnten im Jahr 2002 bereits 8,3 Millionen Euro eingespart werden. In wenigen Monaten ist es gelungen, mehr als 60 Prozent der von Roland Berger vorgegeben Konsolidierungsziele mit Fachkonzepten zu untersetzen“, so Ingrid Häußler. Zur besseren Einbeziehung des Stadtrates wurde ein aussagefähiges Berichtswesen aufgebaut, so dass die Konsolidierung in breiter Transparenz erfolgt. Dieses wird bereits von anderen Städten als Vorzeigevariante zur Übernahme nachgefragt, was ebenso für die sozialverträglichen Personalabbaumodelle gilt. „Keine Stadt und kein Wirtschaftsunternehmen könnte den Abbau eines inzwischen auf 89 Mio. Euro angestiegenen Defizits aus eigener Kraft neben den Tagesaufgaben schaffen. Deshalb wurde mit Mummert Consulting ein ausgewiesenes Beratungsunternehmen beauftragt, um hier unterstützend tätig zu sein. Wir stehen vor einschneidenden Sparmaßnahmen für die Verwaltung und den Bürger. Keiner tut sich gern selbst weh. Aber bei den einzusparenden Summen kann es keine Tabus und Verzögerungen geben, wenn wir wieder handlungsfähig werden wollen. Hier setzt die Beratung und die Kontrolle durch Mummert Consulting an. Selbst große Unternehmen bedienen sich in Krisenzeiten renommierter Berater. Die Vorstellung, dass die Verwaltung in dieser prekären finanziellen Situation die erforderliche Neuorganisation neben dem laufenden Tagesgeschäft mit erledigen kann, verkennt die Anforderungen an diesen Prozess. Das vermeintlich hohe Salär ist eine Ausgabe, die sich schon jetzt bezahlt gemacht hat.“