Wie schon in den vergangenen Wochen erschienen auch an diesem Montag Vertreter Neofaschistischer Gruppierungen auf der Demonstration und versuchten die Veranstaltung als Podium für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das dabei gezeigte Verhalten der vor Ort befindlichen Polizei erwies sich als wenig kooperativ. So wurden klar faschistische Parolen ohne inhaltlichen Bezug zum Veranstaltungsthema wie ” Frei, sozial und national” und sogar solche mit antisemitischem Inhalt wie ” Massenmord in Palästina, Holocaust durch die Rabbiner”, entgegen vorherigen Absprachen mit Polizeivertretern, geduldet, und dagegen gerichtete Beschwerden von Demonstrationsleitung, Ordnern und anderen Veranstaltungsteilnehmern ignoriert. Auch Anzeigen von Ordnern, die sich gegen tätliche Angriffe durch Neonazis wendeten, blieben unbeachtet. Anzeigen von “Friedensnazis” hingegen wurden sofort zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Polizeibeamte bemühten sich zudem, das von den Neonazis mitgeführte Transparent mit der Aufschrift ” Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen” freizuhalten. Gegentransparente wie ” Nationalismus endet immer im Krieg” und ” Kein Frieden mit Nazis” wurden behindert und abgedrängt. Selbst als Kinder und ältere Leute angerempelt und umgestoßen wurden, fühlten sich die Beamten mehrheitlich nicht verpflichtet, gegen die entsprechenden rechtsgerichteten Personen einzuschreiten. Allerdings bekamen linke Jugendliche, am Rande und bei einzelnen spontanen Versuchen sich den Neonazis in den Weg zu stellen, Probleme mit Beamten. Außerdem wurde mehreren Personen, die sich von außen kommend dem Veranstaltungszug anschließen wollten, der Zugang zur Demonstration verwehrt. Es ist zu befürchten, dass durch derartige Verhaltensweisen der Polizei der Zweck der Demonstration, die in erster Linie und ausschließlich eine Friedensdemonstration sein soll zunichte gemacht wird.
Erklärung zum Polizeiverhalten auf der Friedensdemonstration am 24. März
