Erklärung von Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt

von 20. März 2003

Aber: Wir sind erschüttert und verletzt über das Handeln der Ungeduldigen, die den langwierigen Weg für ein friedliches Abrüsten des Irak unter UNO-Mandat nicht gehen wollten. Wir sind enttäuscht über die Gleichgültigkeit, mit der die selbst ernannte “Koalition der Willigen” die Autorität der Vereinten Nationen ignoriert. Es steht fest, dieser Krieg ist von den Vereinten Nationen nicht gebilligt. Der Krieg hat begonnen. Die Ungerechtigkeit ist nun nicht mehr nur die der völkerrechtlich nicht gebilligten Argumente, sondern die des Krieges selbst. Der Protest gegen diese Ungerechtigkeit wird weitergehen. Wir wenden uns besonders denen zu, die die Last des Krieges tragen müssen, denen, die keine Wahl haben. Wir wissen um das Elend und die Opfer. Deutschland wird den Weg des Friedens weitergehen, auch im Krieg. Reichen wir jenen, denen alles genommen wurde, unsere Hand und leisten wir einen Beitrag, die humanitäre Katastrophe am Golf zu begrenzen. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Prof. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett auf, dafür zu sorgen, dass zivile Flüchtlingsorganisationen, die im Krisengebiet humanitäre Hilfe leisten, durch das Land Sachsen-Anhalt unterstützt werden. Es muss gewährleistet sein, dass durch den Krieg Vertriebene bei uns Schutz finden können. Die Hilfe bei der Bewältigung der zu erwartenden Flüchtlingsströme ist Aufgabe aller in der demokratischen Weltgemeinschaft. Das Zeichen des Protestes gegen den Krieg und der Solidarität mit seinen Opfern ist die weiße Schleife. Wir tragen die weiße Schleife. Sie auch? Klaas Hübner MdB (SPD), Ulrich Kasparick MdB (SPD), Dr. Uwe Küster MdB (SPD), Undine Kurth MdB (B’90/GRÜNE), Eckhart Lewering MdB (SPD), Tobias Marhold MdB (SPD), Christel Riemann-Hanewinckel MdB (SPD), Silvia Schmidt MdB (SPD), Reinhard Weis MdB (SPD), Engelbert Wistuba MdB (SPD), Waltraud Wolff MdB (SPD).