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Sollte man in den nächsten Wochen einen Bauwagen ums Steintor in Halle (Saale) ziehen sehen, so ist das nichts ungewöhnliches. Denn Platz und Viertel sollen wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Als Abspaltung des Postkult-Vereins hat sich die Agentur für kreative Stadtentwicklung “Urbanskis” gegründet. Sie will die Erfahrungen aus dem Stadtteil Glaucha nun auch für das Medizinerviertel, den Steintorplatz und auch das östliche Paulusviertel Nahe des Wasserturms nutzen.

Knapp 100 Gebäude stehen leer. Als Eigentümermoderator in Glaucha hat Gernot Lindemann bereits so manchem Haus zu neuem Glanz verholfen. Das soll nun auch rund ums Steintor funktionieren. Beratung bei Fördermitteln, Ideen zu Zwischennutzungen, die Vernetzung von Vereinen und eine Imagekampagne für das Viertel sind vorgesehen. Lindemann sieht seine Aufgabe in der “Unterstützung und Beratung privater Eigentümer”, wie er HalleForum.de sagte. Als Zwischennutzung für leerstehende Geschäftsräume könne er sich Aktionen der kreativen Szene vorstellen.

Eine Zwischennutzung konnte schon in einem Ladengeschäft direkt neben dem Steintor realisiert werden. Dort ist das Projektbüro eingerichtet worden. Vorträge finden hier zum Beispiel statt, wie am vergangenen Donnerstag durch den Arbeitskreis Innenstadt, der über die Geschichte des Platzes informierte. Auch als Ausstellungsraum soll das Büro dienen – so für Werke des Künstlers und Architekten Christoph Bartolmäs, ebenso als Anlaufstelle für Eigentümer und Akteure vor Ort. Das Gebäude gehört Steintor-Betreiber event-net, die das Haus einmal abreißen und hier einen modernen Durchgang zum Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum errichten will.

Und der Bauwagen? Soll die Ideen direkt zu den Bewohnern tragen. Die will man stärker einbeziehen. Zum Beispiel bei den Planungen zum vorgesehenen Umbau des Steintorplatzes, so Lindemann. “Denkräume öffnen”, nennt er das. Planungsbeginn soll im Herbst sein. Möglicherweise brauche man ein Planfeststellungsverfahren. Deshalb könne mit dem Umbau frühestens 2014 begonnen werden. Zwei Jahre sollen die Arbeiten dauern.

Martin Krause von der Urbanski-Agentur stellt sich auch schon konkrete Projekte unter dem Titel “Räume öffnen” vor. Wie wäre es zum Beispiel, Anliegerstraßen in Richtung der viel befahrenen Paracelusstraße zwischenzeitlich zu Sackgassen zu machen? Aus Glaucha kennt man das. Eine Straße hatte man hier für eine Woche komplett gesperrt und dort viele Aktionen durchgeführt, die statt Straßenverkehr richtiges Leben in die Straße brachten. Da wurde gegrillt, sich auf ausgelegtem Rasen gesonnt, Kinder spielten … statt Lärm und Dreck der Autos vielleicht auch ein Denkanstoß für das neue Zielgebiet. Auch einen Abenteuerspielplatz wolle man einrichten, so Martin Krause. Denn an Spielmöglichkeiten mangelt es in diesem Viertel. Nun muss noch der passende Platz gefunden werden. Baulücken gibt es ja genug. Und auch einen Stadtgarten, ähnlich wie in Glaucha, kann man sich hier vorstellen. So will Martin Krause die Idee des essbaren Waldgartens ins Viertel holen.

Einer der Akteure im Viertel ist auch die Universität mit ihrem Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum. An der Ecke Ludwig-Wucherer-Straße / Emil-Abderhalden-Straße wolle man einen Infocontainer aufstellen, heißt es von der Uni. Dort können sich Anwohner über die konkreten Planungen informieren.

Außerdem soll der Steintorplatz, einst belebt mit Haltestelle in der Mitte, wieder neues Leben erhalten. Am 10. Juli soll das Café Wilhelm den Platz erobern. 14 Uhr geht’s los mit Kaffee, Kuchen, Musik, Film und Begegnung. So soll ein Film auf der Fassade der Varietes gezeigt werden. Um 19.30 Uhr spielt der Sänger Laurent Montagne aus Montpellier. gegen 21.30 Uhr wird "Sita sings the Blues" gezeigt.

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Die Diskussionen um einen Ausbau der Saale laufen auf Hochtouren. Im Kern geht es um den Bau eines 7,5 Kilometer langen Kanals bei Tornitz. Dadurch könnten auch große Frachtschiffe die Saale befahren. Doch weil der Bund die Saale as Restwasserstraße deklarieren will, wäre dieses Projekt gefährdet.

Seit Wochen kämpfen verschiedene Initiativen gehen die Herabstufung, öffentlichkeitswirksam ließen sie beispielsweise ein kleines Frachtschiff im halleschen Hafen einlaufen, das erste seit 6 Jahren (HalleForum.de berichtete). Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados reiht sich in den Protest mit ein. Sie habe einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geschrieben, um sich gegen die Herabstufung zu wenden, erklärte Szabados im Stadtrat. Erstaunlich, ist doch über einen entsprechenden Antrag der FDP noch gar nicht entschieden worden, die politischen Mehrheitsverhältnisse zum Kanal noch unklar. Der FDP-Antrag soll nach der Sommerpause im August entschieden werden. Darin solle sich der Rat gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße aussprechen und die Landes- und die Bundesregierung auffordern, die Planungen zum Bau des Saaleseitenkanals fortzusetzen und baldmöglichst mit der Errichtung zu beginnen.

Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt VHdS erklärt unterdessen zur stattgefundenen Schiffsreise, dass der Frachter problemlos durch die Elbe gekommen sei und es nur Probleme bei der Saale gegeben habe. Damit will der Verein deutlich machen, wie notwendig ein Saaleausbau für die Schifffahrt ist. So wäre bei Trabitz das Schiff bei einer Tauchtiefe von 1,41 m beinahe stehengeblieben und sei sogar kurz aufgesetzt.

“Mit der Saaleanpassung wird eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland ermöglicht“, sagt der VHdS. Hier ansässige Unternehmen könnten durch die Nutzung von umweltfreundlichen Schiffstransporten ihre Kosten senken und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte besser sichern. “Der Hafen Halle wird endlich an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen und seine erfolgreiche Entwicklung trimodal fortsetzen.”

Die letzte behördliche Hürde für den Bau eines Krebstherapie-Zentrums in Heide-Süd ist genommen. Der Stadtrat hat am Mittwoch den Bebauungsplan für das 200 Millionen Euro teure Projekt genehmigt. In dem Gebiet zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm waren bislang nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen.

Im Herbst ist erster Spatenstich. Voraussichtlich 2014 soll der Komplex mit einer modernen Protonentherapie-Anlage stehen, zu dem auch ein Gästehaus gehört. Denn bis zu 4.000 Patienten im Jahr sollen behandelt werden. Ein Großteil von ihnen wird aus dem Umland, zum Teil aus benachbarten Bundesländern kommen. Knapp 170 Mitarbeiter sollen sich um das Wohl der Patienten kümmern.

Sorgen um die Grundwasserproblematik in dem Gelände machte sich Stadtrat Uwe-Volkmar Köck (Linke). Er hatte per Änderungsantrag gefordert, sich auch diesem Thema im Bebauungsplan zu widmen. Der Rat lehnte dies aber mehrheitlich ab. Baudezernent Thomas Pohlack hatte zuvor klar gemacht: „Es besteht nicht die Gefahr, dass der Investor untergeht.“ Eine jetzt vorgesehene Änderung des Bebauungsplans führe zu Verzögerung und wirke sich nachteilig auf die Ansiedlung aus, so Pohlack. Der Investor hatte zuvor erklärt, in Leipzig bauen zu wollen, sollte es in Halle nicht klappen.
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Drei Monate ist die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit Ministerpräsident Reiner Haseloff im Amt. Doch das Urteil der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) zur Neuauflage der schwarz-roten Koalition fällt gespalten aus.

„Einerseits hat die Landtagswahl im März zwar – zumindest parteipolitisch – Stabilität gebracht. So ist die fortgesetzte Große Koalition sicher nicht das schlechteste der denkbaren Ergebnisse“, so IHK-Präsidentin Carola Schaar. „Andererseits jedoch bietet die Koalitionsvereinbarung trotz manch guter Ansätze durchaus auch einigen Anlass zur Skepsis und Kritik. Insgesamt sehe ich schon die Gefahr, dass die Sozialpolitik zu stark in die Wirtschaftspolitik hineinregiert“, mahnte Schaar anlässlich der IHK-Vollversammlung in Bitterfeld-Wolfen.

Begrüßenswert am Koalitionsvertrag seien der Wille zur Haushaltskonsolidierung und das Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Jedoch fänden sich „viele Passagen, die man äußerst kritisch sehen muss“, hob die IHK-Präsidentin hervor. So dürfe die Lohnpolitik weder zur Sozialpolitik umgedeutet noch – zu Lasten der Unternehmen – zum „Zankapfel“ der Parteipolitik werden. Carola Schaar: „Auf dem Umweg über das Vergaberecht wollen die Koalitionspartner bestimmte Mindeststandards wie Tariftreue und Umweltfreundlichkeit durchsetzen. Solche sachfremden Vergabekriterien führen erfahrungsgemäß zu einer Verschwendung öffentlicher Mittel und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.“ Auch der Förderung sogenannter „Cluster“ und der geplanten Konzentration der Fördermittel auf solche Bereiche, „die die Politik für innovativ hält“, steht die IHK skeptisch gegenüber. „Der Markt kann es besser. Investitionsentscheidungen kann man getrost den Unternehmen überlassen“, wandte sich Schaar an die Politik. Eine geplante Energieagentur bezeichnete die Präsidentin als „alte Bekannte“. Bereits in den 90er Jahren hätte diese Institution in Sachsen-Anhalt keine lange Halbwertszeit gehabt. Derzeit seien Aufgabe, Finanzierung und Einbindung einer solchen Einrichtung noch völlig offen, so Schaar. „Die IHK ist anerkannter KfW-Partner und sehr erfolgreich in der Energieberatung. Gern bieten wir unsere Kenntnisse und Erfahrungen an.“ Der IHK-Vollversammlung gehören 73 Unternehmer aus dem Süden Sachsen-Anhalts an. Sie vertreten ehrenamtlich die Interessen der circa 54.000 Mitgliedsunternehmen.
In Sachsen-Anhalt soll die Vergabe von Fördermitteln von der Tariftreue der Unternehmer und der Einhaltung von Sozialstandards abhängig gemacht werden.