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Seit Donnerstag gilt in Halle (Saale) die Umweltzone. Die einen sehen sie als wichtiges Instrument im Kampf gegen Feinstaub, die anderen halten sie für unsinnig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Halle eine angemessene Umsetzung des EU-Rechtes bescheinigt. Gleichzeitig widerspricht er den Umweltverbänden, die eine restriktive Auslegung und Kontrolle einfordern. „Jeder weiß, wie umstritten die Umweltzonen im Hinblick auf ihre tatsächliche Wirkung sind. Feinstaubbelastungen entstehen nun einmal, wenn Fahrzeuge bewegt werden oder wenn sie bremsen. Das ist völlig unabhängig davon, welche Farbe die Plaketten haben“, so Thomas. Jetzt komme es darauf an, die Bürger langsam an die neue Situation zu gewöhnen. „Die Einführung der Umweltzonen wird durch Bürger und Wirtschaft als unnötige Gängelung empfunden. Da darf man jetzt nicht auch noch mit ‚der Brechstange‛ für Akzeptanz werben“, so Thomas.

Dieser bewertet die Ausnahmeregelungen für Handwerk und Mittelstand als angemessen. Die meisten Unternehmen hätten sowieso kaum noch ältere Fahrzeuge im Fuhrpark. Positiv sei ebenfalls die mitteldeutsche Kooperation von Leipzig und Halle zu würdigen, welche diesbezügliche Ausnahmeregelungen gegenseitig in ihren Städten anerkennen wollen.

Über acht Monate haben Tierpfleger und Tierärzte mit einem hohen Engagement um die Heilung des Tigerjungtieres "Ranga" gerungen. Leider haben sie es nicht geschafft. Es habe keine Chance mehr bestanden, das Leben von "Ranga" zu retten. Sie wurde deshalb am 31. August eingeschläfert, so der Bergzoo Halle.

Nach dem Auffinden des Tieres mit den gelähmten Hinterbeinen wurde sie intensiv physiotherapeutisch betreut. Die nervale Versorgung der Hintergliedmaßen stellte sich wieder ein. "Ranga" zeigte viele Fortschritte – die Futteraufnahme im Stehen, beim Aquatraining gute Schwimmbewegungen und alleinige Aufstehversuche verbunden mit den ersten Schritten.

"Ranga" hatte sich aber durch das vermehrte Liegen auf der linken Körperseite verbunden mit der rutschenden Fortbewegung, eine Wunde im Bereich des linken Oberschenkels zugezogen. Diese Wundfläche musste mehrmals chirurgisch versorgt werden. Leider verlief die Wundheilung nicht komplikationslos und zeigte bisher auch nicht die erhofften Fortschritte.

Zudem musste in der letzten Woche bei "Ranga" eine massive Verschlechterung des Allgemeinbefindens registriert werden. Dies erforderte sogar eine künstliche Ernährung des Tieres über Infusionen.

Sowohl die ersten Ergebnisse der Blutuntersuchungen als auch der Obduktion deuten auf einen Zusammenbruch ihres Abwehrsystems hin. "Ranga" verfügte kaum noch über weiße Blutkörperchen. In den nächsten Tagen werden die Untersuchungen fortgesetzt, deren Ergebnisse dann zusammenfassend bekannt gegeben werden.

In der Nacht ist in einem Imbiss in der Berliner Straße in Halle (Saale) ein Brand ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr stand Inventar im Ausschankbereich des Erdgeschosses in Flammen. Die Feuerwehr war mit 18 Kameraden im Einsatz und löschte den Brand. Personen wurden nicht verletzt.

Die Brandursache ist noch unklar.

In einer ersten Meldung war vom Speisebüro die Rede, es betraf jedoch genau den Imbiss nebenan.

[map=Berliner Straße 243]

Seit heute gilt in Halle (Saale) die Umweltzone. Für Autos ohne gelbe oder grüne Plakette ist die Innenstadt ab sofort tabu. Doch kontrolliert wird das erst einmal nicht.

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und die Deutsche Umwelthilfe fordern nun von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) eine konsequente Ausgestaltung der Regelungen zur Luftreinhaltung.

„Wir hoffen, dass Oberbürgermeisterin Szabados wirklich umgedacht hat und die Einführung der Umweltzone als Chance sieht, die Luft in Halle nachhaltig zu verbessern. Andernorts hat dieses Instrument vielfach bewiesen, dass Verbesserungen der Luftqualität möglich sind, wenn die Ausgestaltung stimmt. Umweltzonen retten ganz real Menschenleben. Sie helfen beim Klimaschutz, weil der Ausstoß klimabelastender Rußpartikel aus Dieselmotoren reduziert wird“, betont Dorothee Saar, Leiterin des Verkehrsbereiches der Deutschen Umwelthilfe. So sei in Berlin nach Umsetzung der zweiten Stufe der Umweltzone, in der nur noch die Einfahrt von Fahrzeugen mit grüner Plakette erlaubt ist, eine Reduzierung von Dieselruß um knapp 60 Prozent gemessen worden. Deshalb werde die Deutsche Umwelthilfe auch in Zukunft betroffene Anwohner unterstützen, die mit juristischen Schritten ihr „Recht auf saubere Luft“ durchsetzen wollen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Umweltzone sei auch in Halle unter anderem eine angemessene Ausdehnung und die konsequente Überwachung der Fahrverbote für „schmutzige“ Dieselfahrzeuge, erklärte der Projektleiter der Kampagne beim BUND, Jens Hilgenberg. „Wenn die Bürgermeisterin schon vor der Einführung ankündigt, auf Kontrollen verzichten zu wollen, kommt das einer Einladung zum Rechtsbruch gleich. Ohne eine ordentliche Überprüfung der Fahrverbote bleibt es bei einer Umweltzone pro Forma, ohne positive Wirkung für die Gesundheit der Hallenser und für das Klima“, warnt Hilgenberg. Die Stadt dürfe gerade nach der ärgerlichen Vorgeschichte Luftreinhaltung jetzt nicht nur auf dem Papier betreiben. Andernfalls drohten bei anhaltender Überschreitung der nach EU Recht geltenden Grenzwerte nach wie vor teure Bußgeldzahlungen.

Die Umweltzone ist auch aus Sicht des NABU eines der effektivsten Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern. Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte erklärte: „Mit jeder neuen Einführung oder Verschärfung einer Umweltzone melden sich Kritiker wie der ADAC reflexartig mit Vorschlägen für Placebo-Maßnahmen wie der Forderung nach einem verbesserten Verkehrsfluss zu Wort. Die bedrohlichen Feinstaubwerte wird man aber nur in den Griff bekommen können, wenn alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden. Die Umweltzone steht ganz vorne auf der Liste.“

„Ob die Umweltzone in dieser Form, mit der stark reduzierten Ausdehnung und den großzügigen Ausnahmegenehmigungen die erhoffte Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden", kritisiert Dietmar Weihrich, grüner Landtagsabgeordneter aus Halle. Er fordert flankierende Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs, ein Jobticket für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie ein landesweites Verbot der Gartenabfallverbrennung, einer weiteren Feinstaub-Ursache.

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zur heimischen Braunkohle. Zusammen mit den IHKn Chemnitz, Cottbus, Dresden, Leipzig und Magdeburg richtet sich eine entsprechende Resolution an die Mitglieder der Landtage Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens sowie des Bundestages. Die Braunkohle sei ein unverzichtbarer Rohstoff, der vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie weiter genutzt werden müsse. Zudem verdiene die nicht-energetische stoffliche Verwertung der Braunkohle besondere Beachtung, etwa mit Blick auf die chemische Industrie.

Die Braunkohlekraftwerke, heißt es in dem Papier, leisteten mit subventionsfreier, heimischer Braunkohle „einen entscheidenden Beitrag für eine stabile und verlässliche Stromversorgung“. Dabei gewinne die Braunkohle im Energiemix eine strategische Bedeutung als „kostengünstiger und langfristig verfügbarer Rohstoff zur energetischen Nutzung“. Mit den Preisentwicklungen auf dem Rohstoffsektor rücke zudem die stoffliche Nutzung in den wirtschaftlichen Blick.

Die beteiligten IHKn fordern in der Resolution eine „sichere Basis für Technologien zur energetischen und stofflichen Nutzung der deutschen Braunkohle“. Dazu gehörten neben der technischen Weiterentwicklung gut ausgebildete Fachkräfte. Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollten zukünftig für die Forschung und Effizienzverbesserung aller Energieträger genutzt werden. Mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen zum CCS-Gesetz, fordern die IHKn, „dass sich die Politik klar zu dieser Technologie bekennt“. Eine Erprobung und weitere Erforschung der Technologie sei unverzichtbar. Dies gelte insbesondere auch für die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Rohstoff.

In Ostdeutschland erzielt die Braunkohle einen Beschäftigungseffekt von rund 30.000 Arbeitsplätzen. Neben der regionalen Wertschöpfung gehe es für die ostdeutschen Länder darum, geeignete Voraussetzungen für eine weitere industrielle Entwicklung zu schaffen und zu erhalten.

Kürzlich hatte sich der Landtag in Sachsen-Anhalt bereits mit der Braunkohle beschäftigt. Die Koalition aus CDU und SPD hatte sich dabei hinter die Braunkohle gestellt.