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Trotz der angespannten Haushaltslage bekommt die Stadt Halle (Saale) im neuen Jahr einen weiteren Brunnen. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wird der zu DDR-Zeiten beim halleschen Bildhauer Horst Brühmann in Auftrag gegebene Brunnen auf dem Domplatz nun aufgestellt. Mitte kommenden Jahres ist die Errichtung geplant. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Laut Szabados entstehen für die Stadtkasse keine Kosten. Sowohl Bau als auch Betrieb seien über Sponsorengelder abgesichert. Auf Nachfrage wurde sie konkreter. Saalesparkasse und Stadtwerke werden sich die Kosten teilen. Allein die Sparkasse macht 200.000 Euro locker. Der Verwaltungsrat, dessen Vorsitzende OB Szabados ist, hat das Geld freigegeben. Auch wenn keine Kosten für die Stadtkasse entstehen, so hat es doch Auswirkungen auf die Hallenser. Der Sparkasse steht weniger Geld zur Verfügung, um es an gemeinnützige Vereine auszuschütten. Die Stadtwerke werden auf ihre Einnahmen aus Strom-, Gas- und Wasserverbrauch zurückgreifen.

Am 28. Mai 1986 hatte Brühmann den Auftrag für die Gestaltung des Domplatz-Brunnens bekommen. Es entstand der Entwurf für ein Figurenensemble mit vier Figuren. Zwar kam die Wende, aber der Brunnen wurde nicht vergessen. Am 17. Oktober 1991 wurde der Entwurf von Stadtverwaltung und dem Verband bildender Künstler abgenommen, die Gussmodelle erstellt. Zwar wurde später der Domplatz umgestaltet, eine Brunnenkammer angelegt. Doch der Brunnen selbst wurde aus Kostengründen nicht realisiert.

Für den Brunnen muss die Grünfläche am Domplatz weichen. Zudem wolle nah dafür sorgen, dass der Domplatz samt neuem Brunnen nicht zugeparkt wird, so Szabados.

Derzeit gibt es in Halle 43 Brunnen. Aus Kostengründen blieben acht der Anlagen in diesem Jahr abgeschaltet. Der Rest sprudelte – dank Sponsorengeldern.
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Das neue Jahr 2012 bringt wieder einige Änderungen mit sich. Betroffen davon sind auch die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, informiert jetzt das Jobcenter in Halle (Saale).

Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte erhalten demnach 374 Euro. Für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner werden jeweils 337 Euro ausbezahlt. Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen, haben Anspruch auf monatlich 299 Euro. Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre erhalten 287 Euro, Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 251 Euro und Kinder von 0 bis unter 6 Jahre 219 Euro.

Einige vom Regelbedarf abhängige Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. Die Anpassungen werden automatisch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, damit sind gesonderte Anträge in den Jobcentern nicht erforderlich. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Personen, die am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, dürfen künftig von ihrem Taschengeld 175 € monatlich behalten, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen. Dabei werden 115 Euro laufende Ausgaben und 60 Euro Taschengeld zugrunde gelegt. Sind die laufenden Ausgaben nachgewiesen höher als 115 Euro, werden diese zuzüglich 60 Euro berücksichtigt.

Nach den Ergebnissen der Erhebung über die Energieverwendung 2010, die im Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt vorliegen, verbrauchten die Betriebe der Industrie 10 600 Millionen Kilowattstunden Strom. Gegenüber dem Jahr 2009 stieg somit der Stromverbrauch der befragten Betriebe um 9 Prozent. Mit einem Anteil von 15 Prozent am gesamten Energieverbrauch der Industrie, rangiert der Strom weiterhin an dritter Stelle.

Fast ein Drittel des Stroms (3 300 Millionen Kilowattstunden) wurde von den Industriebetrieben1) im Saalekreis verbraucht, was in etwa auch dem Stromverbrauch der privaten Haushalte Sachsen-Anhalts entspricht. Gegenüber dem Vorjahr ist in diesem Landkreis der Stromverbrauch um 6 Prozent gestiegen. Mit 1 200 Millionen Kilowattstunden, das sind 12 Prozent des Stromverbrauchs, folgte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Im Wirtschaftsbereich „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“ wurde ein Stromverbrauch von 3 700 Millionen Kilowattstunden (35 Prozent) ermittelt. Die Betriebe, die Nahrungs- und Futtermittel herstellen, verbrauchten 920 Millionen Kilowattstunden Strom (9 Prozent) und 900 Millionen Kilowattstunden der Wirtschaftsbereich „Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ (9 Prozent).

Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt weiter berichtete, erzeugten 93 Industriebetriebe Strom in einer Größenordnung von 4 400 Millionen Kilowattstunden. Fast 100 Prozent des Stroms wurde aus Wärmekraft (Kohle, Öle, Gase, Biomasse) produziert.

Die Stromabgabe der Industriebetriebe im Jahr 2010 betrug 3 300 Millionen Kilowattstunden. Dabei wurden 69 Prozent an die Energieversorgungs-unternehmen und 31 Prozent an andere Abnehmer geliefert.

(dpa) Die derzeit massiv unter Druck stehende Solarbranche wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dringend gebraucht. «Die Branche ist notwendig, um die Energiewende in all ihren Facetten zu bewältigen», sagte Haseloff in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Die Branche wird auf jeden Fall Bestand haben.»

Derzeit haben die Solar-Unternehmen – wozu zum Beispiel Q-Cells als einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt zählt – große Probleme beim Absatz. Der Branche macht vor allem Konkurrenz aus Asien zu schaffen.

«Sie befindet sich in einer schwierigen Restrukturierungsphase, das ist klar», sagte Haseloff. «Am Anfang ist viel auf Masse gesetzt worden, jetzt müssen Produktlösungen an den Markt gebracht werden.» Dazu gehörten komplette Angebote statt billiger Massenware. Die Branche brauche auch eine stabile Rahmensetzung auf Bundesebene.

Der 2011 vereinbarte Atomausstieg sei ein historischer Beschluss, sagte Haseloff. «Es ist eine Herausforderung, die wir (…) noch gar nicht in all ihren Konsequenzen einschätzen und überschauen können.» Haseloff: «Die Energieversorgung stellt ja sozusagen das Blut einer Volkswirtschaft dar.»

Die Energiewende werde nicht zum Nulltarif möglich sein: «Die Energiewende ist noch nicht angekommen, weder in den Köpfen noch in den Haushalten – und mit Haushalten meine ich nicht allein Wohnungen, sondern vor allem die neu auszurichtenden öffentlichen Etats.»

(dpa) Sachsen-Anhalt hat seit der Einführung des Solidaritätszuschlags bis Ende des vergangenen Jahres rund 2 Milliarden Euro an den Bund gezahlt. Damit liegt das Land im Vergleich der 16 Bundesländer auf Platz 13 vor dem Saarland, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

Der ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidaritätszuschlag hat bis Ende 2010 knapp 200 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gebracht. Den größten Anteil daran hatten mit 46,1 Milliarden Euro die Steuerzahler aus dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Es folgten Bayern (34,5 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (30,9 Milliarden Euro). Die fünf neuen Länder und Berlin steuerten zusammen rund 18,6 Milliarden Euro bei.

Im aktuellen Finanzplan kalkuliert der Bund mit weiteren Einnahmen aus dem Soli. Sie sollen demnach von rund 12 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Frage nach konkreten Plänen zur Abschaffung oder Senkung des Zuschlags beantwortet die Regierung mit einem Nein. Der Soli wird seit Juli 1991 erhoben.

Immer wieder wird über den Fachkräftemangel diskutiert. So hatte die IHK Halle-Dessau erst vergangene Woche beklagt, dass 40 Prozent der Unternehmen in der Region ihren Fachkräftebedarf nicht mehr decken könnten.

Die Gewerkschaft IG Metall kritisiert nun die Arbeitgeber. Diese hätten bisher nur unzureichend auf den drohenden Fachkräftemangel reagiert. Die überwiegende Zahl der Ausgebildeten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erhalte lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Genau das hatte bereits vor zwei Wochen die Arbeitsagentur kritisiert.

„Wer in Sonntagsreden über den Fachkräftemangel klagt, muss spätestens am Montag handeln. Die Einstellungspraxis der Arbeitgeber belegt aber das Gegenteil,“ sagt Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und verweist auf eine Umfrage der IG Metall. Demnach seien in der Metall- und Elektroindustrie Sachsen Anhalts 66 Prozent der jungen Fachkräfte lediglich befristet eingestellt. Hinzu komme, dass benachteiligte Jugendliche kaum noch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz in der Metall- und Elektroindustrie erhielten, kritisierte Meine am heutigen Mittwoch in Hannover.

Die IG Metall werde in der Anfang 2012 beginnenden Tarifrunde für die rund 100.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Themen, die vor allem die junge Generation betreffen, aufgreifen. Neben der Entgeltforderung wird es um faire Leiharbeitsregelungen, die unbefristete Übernahme Ausgebildeter und die Einstiegsqualifizierung benachteiligter Jugendlicher gehen.

Nach mehreren Sondierungsgesprächen mit NiedersachsenMetall wird die IG Metall bereits im Januar 2012 in konkrete Verhandlungen über die qualitativen Themen der Tarifrunde einsteigen. In diesem Zusammenhang will die IG Metall mit den Arbeitgebern auch über einen Tarifvertrag für Studierende im Praxisverbund sprechen. Die erste Tarifverhandlung über die qualitativen Themen findet am 13. Januar 2012 in Hannover statt. Über die Höhe des Entgeltes wird erst im März verhandelt werden.