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Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Nach dem Bestechungs-Skandal beim Kinderkanal Ki.Ka, für den sich der MDR verantwortlich zeichnet, wird nun dem Unterhaltungschef Udo Foht Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er wurde am Mittwoch mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Nach MDR-Angaben sei man Foht bei der Überprüfung der internen Strukturen auf die Schliche gekommen. Demnach soll er seine Position als Chef der Fernsehunterhaltung für private Zwecke missbraucht haben. Nach den Erkenntnissen des MDR hat der Unterhaltungschef offizielles Geschäftsbriefpapier für private Zwecke genutzt und Dritte zu Zahlungen veranlasst haben. Ob sich Udo Foht dadurch einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ist noch unklar.

Man halte es "für nicht hinnehmbar, dass der Unterhaltungschef seine Position für außerdienstliche Zwecke missbraucht hat", so der MDR. Deshalb sei der Mitarbeiter von allen seinen Aufgaben entbunden worden. Weitere arbeitsrechtliche Schritte würden geprüft.

Außerdem habe man umgehend Strafanzeige erstattet. Die interne Revision sei mit einer Sonderprüfung beauftragt worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist dem MDR durch den Fall kein finanzieller Schaden entstanden.

Bis auf Weiteres wird Wolf-Dieter Jacobi, jetziger Sportchef und künftiger Direktor des MDR Fernsehens, die Leitung der Unterhaltung zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben wahrnehmen.

Große Aufregung gab es in den letzten Tagen um die Ausnahmegenehmigungen für die ab 1. September geplante Umweltzone. Das Land hatte zunächst Halle und Magdeburg untersagt, diese Genehmigungen zu erteilen, weil die rechtliche Zuständigkeit dafür nicht geklärt war. Nun haben sich beide Städte, das Umweltministerium sowie das Landesamt für Umweltschutz als zuständige Immissionsschutzbehörde und das Landesverwaltungsamt als obere Straßenverkehrsbehörde am Mittwochnachmittag in einem Krisengipfel geeinigt.

Demnach sind die Städte mit ihren unteren Verkehrsbehörden zuständig. Alle Beteiligten der Runde haben sich über die Regelungen zu den Ausnahmegenehmigungen geeinigt. Ein wichtiger Punkt: Sowohl Halle als auch Magdeburg werden einheitliche Regeln aufstellen und zudem die Ausnahmegenehmigungen gegenseitig anerkennen. Dies war ein Wunsch der lokalen Wirtschaft. Wer also in Magdeburg eine Ausnahmegenehmigung für sein Fahrzeug erhält, darf damit auch in Halle in die Umweltzone einfahren.

Voraussichtlich am 1. August 2011 erscheint die Bekanntmachung des Umweltministeriums zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Magdeburg 2011 im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt. Damit tritt der Plan in Kraft. Für Halle ist die Bekanntmachung derzeit für Mitte August 2011 geplant. Für die Veröffentlichung zuständig ist das Ministerium, so Stadtsprecherin Ria Steppan gegenüber HalleForum.de.

Unklar ist jedoch noch, wie die Stadt Halle mit der neuen Situation umgeht. So hatte man unter anderem eine Kostenübernahme für Schilder und Personal gefordert. Es bestehe noch interner Abstimmungsbedarf, dazu müsse Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erst aus dem Urlaub wiederkommen, so die Stadtverwaltung auf Nachfrage von HalleForum.de. Voraussichtlich nächsten Dienstag wolle man darüber ausführlich informieren.

Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in der Region können bald wesentlich mobiler sein. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und der Carsharing-Anbieter Teilauto kooperieren ab 1. August miteinander und bieten ein spezielles Angebot für Stammkunden. Für Stammkunden lassen sich die mitteldeutschen Angebote im öffentlichen Personennahverkehr ab dem 1. August 2011 bequem mit einer Carsharing-Offerte kombinieren. Den entsprechenden Vertrag haben Steffen Lehmann, Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV), und Michael Creutzer, Geschäftsführer des Carsharing-Partners Teilauto, jetzt unterzeichnet.

"Wir bringen das Beste aus zwei unterschiedlichen Mobilitätswelten zusammen", verspricht MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. So könne man den Kunden eine geschlossene Mobilitätskette auch an abgelegenen Orten und zu verkehrsschwachen Zeiten bieten, ergänzt Teilauto-Chef Michael Creutzer.

Die Kombination beinhaltet, für alltäglich wiederkehrende Wege, wie zum Beispiel für die Fahrt zur Arbeit, das Angebot öffentlicher Nahverkehrsmittel zu nutzen und für gelegentliche Fahrtziele, wie den dringenden Termin zu verkehrsschwachen Zeiten oder eine ungewöhnlich große Einkaufstour, auf die Flexibilität des Autos zurückzugreifen.

Kombiniert wird das MDV-Abonnement, mit Ausnahme des Abonnements für Azubis, mit dem Rahmentarif von Teilauto. MDV-Abo-Kunden erhalten einen monatlichen Nachlass von vier Euro auf den Abo-Betrag, das sind 48 Euro im Jahr. Teilauto-Kunden zahlen statt neun Euro nur fünf Euro Monatsgrundpreis. Der sonst übliche Startpreis entfällt. Die Kaution beim Carsharing wird von 100 Euro auf 50 Euro gesenkt.

Eigentlich steht der Ganztagsanspruch bei der Kinderbetreuung im Koalitionsvertrag. Auch Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, sollen wieder den ganzen Tag und nicht nur fünf Stunden in die Kita gehen dürfen. Nun hat die CDU die Diskussion um die Kita-Finanzierung neu angefacht und dabei auch die Ganztagsbetreuung auf den Prüfstand gestellt.

“Wir haben in der Koalition eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung vereinbart. Das steht außer Frage”, erklärt nun der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben.”Der Fahrplan ist klar. Der Sozialminister wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dieser beinhaltet ein Grobkonzept für eine neues Kinderfördergesetz sowie eine Klärung des Finanzierungssystems.” Erben weist daraufhin, dass die jetzige Finanzierungsstruktur eine Erfindung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung war. “Der Sozialminister muss also Baustellen beseitigen, die er selbst nicht verschuldet hat. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, das wichtige Thema Kinderbetreuung so nebenbei aus der Hüfte zu diskutieren.”

„Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder steht in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD“, merkt die Linke-Landtagsabgeordnete Eva von Angern an. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende habe betont, dass man zum Ganztagsanspruch stehe. “Aber offensichtlich reicht „stehen“ nicht aus, in die Sache muss langsam Bewegung kommen. Wenn der CDU jetzt auffällt, das Kita-Finanzierungssystem sei intransparent, dann kann man sich nur die Augen reiben, ist die Problematik doch seit Langem bekannt. Schon vor zwei Jahren wurde angekündigt, dass ein neues Finanzierungssystem erarbeitet werden muss, die regierungstragende Koalition war seinerzeit dieselbe wie heute.” Die Linken fordern die Koalition und die Landesregierung auf, “endlich zu handeln und ein transparentes Finanzierungskonzept für die Kindereinrichtungen vorzulegen. Das Problem auf dem Rücken der Kinder und der ErzieherInnen aussitzen zu wollen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit.”

Am Mittwochvormittag haben im Dormero Kongresszentrum in Halle (Saale) 44 Auszubildende und acht Studenten des „bildungszentrum energie“ (bze) ihre Abschlusszeugnisse erhalten.

Damit wurde der Grundstein für die berufliche Zukunft der frisch gebackenen Büro- und Industriekaufleute, Fachinformatiker, Kaufleute für Dialogmarketing sowie Gasingenieure gelegt. Ein Großteil von ihnen hat bereits einen festen Arbeitsvertrag in der Tasche und startet als Facharbeiter im bisherigen Ausbildungsunternehmen durch. „Eine erfreuliche Bilanz“, sagte be-Geschäftsführerin Simone Krüger. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Jungfacharbeiter ihre neuen Aufgaben sehr gut meistern werden.“

Schon seit 15 Jahren führt das bze Aus- und Weiterbildung in Ostdeutschland durch, ist unter den Top 20 der umsatzstärksten Bildungsdienstleister in Mitteldeutschland. Mehr als 2.000 Auszubildende, darunter über 90 Spitzensportler, und über 30.000 Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen verließen den Bildungsträger in all den Jahren mit erfolgreichen Abschlüssen.