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Kinder für den Frieden

Am Freitag den 28.02.2003 zwischen 15.00 und 18.00 Uhr veranstaltet der Kinder- und Jugendrat der Stadt Halle auf dem Markt (vor Tchibo) eine Friedensaktion.

Kinder für den Frieden

Diese Aktion ist ein Projekt von Kindern für den Frieden und die Rechte der Kinder auf der ganzen Welt. Die großen und kleinen halleschen Bürger erwartet eine Menge an Überraschungen, Mitmachangeboten und Informationen an unserem Stand. Das Spielmobil hat sich besonders für alle interessierten Kinder etwas einfallen lassen. Wir hoffen, dass sich möglichst viele beteiligen und vorbeischauen.

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27.02.2003
hallelife.de - Redaktion
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Umbau Franckeplatz

Der Franckeplatz – einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Halle – wird umgebaut. An dem Umbau des Franckeplatzes ist die HAVAG mit Gleis- und Straßenbauarbeiten genauso beteiligt wie die Stadt Halle (angrenzende Bereiche) und die Stadtwerke (Verlegung von Versorgungsleitungen). Die Umgestaltung ist ein weiterer wichtiger Mosaikstein in der notwendigen Modernisierung des halleschen Stadtbildes und geschieht im Rahmen des Straßenbahnneubaus von Halle-Neustadt zum Hauptbahnhof. Der Umbau wird den Franckeplatz zu einem attraktiven Stadtplatz am Eingang zur historischen Altstadt Halles aufwerten.

Umbau Franckeplatz

Im Gegensatz zur derzeitigen Situation wird der Kreisverkehr zukünftig entfallen und durch eine Kreuzung unter den Hochstraßen ersetzt. Der Grund für die Änderung der Straßenführung ist der Neubau der Straßenbahngleise zwischen Neustadt und Riebeckplatz. Die neuen Gleise werden die bereits vorhandenen kreuzen und bilden insgesamt einen komplexen Gleisknoten. Mit der neuen Verkehrsführung lassen sich dann die verschiedenen Verkehrsströme optimal über den Platz lenken. Drei neue Haltestellen sind geplant: Die Haltestelle Glauchaer Platz (vor den Stadtwerken), Haltestelle Franckeplatz West (am Moritzzwinger) und die Haltestelle Franckeplatz Nord (in der Rannischen Straße). Durch den Wegfall des Kreisverkehrs entstehen zusätzliche Flächen für den Fußgängerbereich, die durch hochwertiges Natursteinpflaster, Bäume und Bodenstrahler aufgewertet werden. An der Einmündung der Rannischen Straße sind laut Gestaltungskonzept auch Freisitze möglich. Bei den neu zu errichtenden Ampeln wird das rechnergestützte Betriebsleitsystem zur Ansteuerung von Lichtsignalanlagen verwendet. Nach der Anbindung der neuen Straßenbahnverbindung von Neustadt über den Franckeplatz an den Riebeckplatz ist dies die kürzeste Verbindung von Neustadt zum Riebeckplatz bzw. vom Franckeplatz zum Riebeckplatz. Ein „mit der Kirche ums Dorf fahren” vom Franckeplatz zum Bahnhof ist dann nicht mehr notwendig. Die Strecke von Neustadt zum Riebeckplatz soll voraussichtlich 2005/2006 in Betrieb genommen werden. Die Baumaßnahmen Eine Baustelle bringt immer Unannehmlichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger mit sich. Alle beteiligten Firmen hoffen, dies in erträglichem Rahmen zu halten. Nach vorbereitenden Arbeiten und Tiefbaumaßnahmen, wie der Verlegung von neuen Wasser- und Abwasserkanälen, wird damit begonnen, die Gleise zu verlegen. Insbesondere in der Rannischen Straße und der Schmeerstraße werden in Kürze Tiefbauarbeiten beginnen. Die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (HWA) will hier neue Anschlüsse verlegen und das vorhandene Netz modernisieren. Das bedeutet zugleich, dass es Umleitungen und eine veränderte Verkehrsführung geben wird. Zusätzlich zum Neubau der Straßenbahntrassen werden die Fußwege und Fahrbahnen rund um den Franckeplatz erneuert, die Radverkehrsführung wird neu integriert. Die Bauarbeiten ziehen sich bis in die Rannische Straße, den Steinweg, den Waisenhausring und bis zum neugebauten Moritzzwinger. Der Zeitplan Der Bauablauf wird sich in zwei Bauphasen, Bauphase Nord und Bauphase Süd, bewegen. Im 1. Baubereich (Nord), der Anfang März beginnt und bis Ende Juli 2003 dauert, werden im Bereich des nördlichen Franckeplatzes die Versorgungsleitungen und -kanäle für Wasser/ Abwasser, Elektro, Gas und Telefonleitungen erneuert. Nachfolgend werden die ersten Straßenbahnanlagen errichtet. Es kommt zu Sperrungen und Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr in der Rannischen Straße bzw. am nördlichen Franckeplatz und dem Waisenhausring. Die Fahrzeuge der Ost- West-Relation werden über eine provisorische Fahrbahn über den südlichen Franckeplatz umgeleitet. Das Befahren des Steinweges ist gewährleistet. Der Straßenbahnverkehr wird solange wie möglich aufrecht erhalten und soll voraussichtlich im Mai 2003 wegen der Baustelle unterbrochen werden. Die Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 6, 8 aus Richtung Norden und die Linien 6 und 16 aus Richtung Neustadt enden dann bereits am Markt. Aus Richtung Süden fahren die Bahnen dieser Linien nur bis in den Steinweg und wieder zurück. Zwischen Franckeplatz und Hallmarkt besteht Schienenersatzverkehr im 5-Minuten-Takt. In der 2. Bauphase – die voraussichtlich Ende Juli 2003 beginnt – wird der südliche Teil des Franckeplatzes umgebaut. Fahrzeuge werden über die schon neu gebaute Fahrbahn am nördlichen Franckeplatz, über den Waisenhausring zum Moritzzwinger, geführt. Der Steinweg ist vom Franckeplatz aus nicht befahrbar. Bis Anfang September soll die neue Straßenbahnstrecke von der Saline über den Glauchaer Platz zum Franckeplatz und weiter Richtung Süden befahrbar sein. Eine Umsteigemöglichkeit zum Markt besteht an der Haltestelle Saline. Parallel dazu besteht jedoch weiter die Möglichkeit, den Schienenersatzverkehr zu nutzen. Fußgänger werden während der gesamten Bauzeit über provisorische Wegeführungen geleitet. Angestrebt ist, diese ehrgeizige Gesamtmaßnahme inklusive abschließender Pflanzungen Ende 2003 fertig gestellt zu haben. Der „neue” Franckeplatz schließt dann die Lücke zwischen schon sanierten Bereichen, etwa dem Glauchaer Platz oder den Franckeschen Stiftungen. Die unmittelbaren Anwohner profitieren von modernen Versorgungs- und Datenleitungen und nicht zuletzt wird für alle Hallenser das Verkehrsnetz in der Stadt dichter und stabiler. Informationen Anwohner, Fahrgäste und andere von den Umbaumaßnahmen Betroffene werden von der HAVAG regelmäßig über die Baustelle informiert. Es werden Baustellenfahrpläne und Liniennetzpläne herausgeben, in denen alle Änderungen verzeichnet sind, außerdem bestehen Informationsmöglichkeiten auf unseren Internetseiten unter www.havag.com und am HAVAG- Kundendiensttelefon unter 0345-581 5666. (Presseinfo HAVAG)

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26.02.2003
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Aktion zum Tag der Umwelt

Am Sonnabend, dem 17. Mai 2003, veranstaltet der Fachbereich Umwelt der halleschen Stadtverwaltung den diesjährigen Tag der Umwelt unter dem Motto “Mit dem Fahrrad in eine gesunde und nachhaltige Zukunft”. Zwischen 10 und 18 Uhr erwarten die Besucher auf dem Marktplatz der Saalestadt zahlreiche Attraktionen zu den Themenschwerpunkten Umweltschutz und Radfahren.

Aktion zum Tag der Umwelt

Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, Behörden und regionale Unternehmen aus dem Umwelt- und Gesundheitsbereich werden an diesem Tag verschiedene Projekte vorstellen und über künftige Vorhaben berichten. Darüber hinaus kommen die großen und kleinen Freunde des “Drahtesels” an diesem Tag voll auf ihre Kosten. Neben Show-Vorführungen sowie fahrradspezifischen Informations- und Verkaufständen wird es mehrere Möglichkeiten geben, selbst sportlich aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang sei bereits jetzt auf den Start der traditionellen Fahrradrallye hingewiesen, bei der als Hauptpreis wieder ein hochwertiges Fahrrad gewonnen werden kann. Diese Rallye ist jedoch kein Profirennen. Deshalb ist sie besonders für Freizeitradler und radelnde Familien geeignet. In ihrem Mittelpunkt steht nicht der Kampf um Sekunden, sondern vielmehr der Spaß am Rad fahren selbst sowie die Freude an der Lösung von interessanten Fragen zur Heimatgeschichte und zum Umweltschutz. Interessierte Teilnehmer am Aktionstag, die bisher noch keinen Anmeldebogen vom Fachbereich Umwelt erhalten haben, können sich bis spätestens Montag, den 31. März 2003, unter Angabe des voraussichtlichen Platzbedarfes telefonisch unter der Rufnummer 2 21 44 44 anmelden. (Quelle: Stadt Halle)

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25.02.2003
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Fachärztin für Jugendpsychiatrie

Eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie wird am 1. März 2003 ihre Tätigkeit im Ressort Sozialpsychiatrischer Dienst des Fachbereiches Gesundheit / Veterinärwesen aufnehmen. Zu ihren Arbeitsaufgaben gehören die fachliche Diagnostik und die Abklärung des Therapiebedarfs bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen.

Fachärztin für Jugendpsychiatrie

Die Ärztin wird stundenweise tätig sein und hat ihren Arbeitsplatz im Team Kinder und Jugendliche, Paul-Thiersch-Straße 1. Terminvereinbarungen sind unter der Rufnummer 8 04 41 24 möglich. (Quelle: Stadt Halle)

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25.02.2003
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Modernes Sport- und Freizeitzentrum soll am Hufeisensee entstehen

Am Hufeisensee soll in den nächsten Jahren ein modernes Sport- und Freizeitzentrum entstehen, welches das sanierungsbedürftige Kurt-Wabbel-Stadion ersetzen soll. Diese Ansicht haben Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, HFC-Vizepräsident Rüdiger Sachse, SSB-Präsident Steffen Forker und Ingo Kautz, Vorsitzender des Sportausschusses des hallischen Stadtrates, übereinstimmend am Dienstag, 25. Februar 2003, vor Journalisten vertreten.

Modernes Sport- und Freizeitzentrum soll am Hufeisensee entstehen

“Es ist wichtig, dass sich die Stadt hierzu positioniert“, sagte Oberbürgermeisterin Häußler. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Entwicklung des hallischen Sports und in Hinblick auf die u. a. auch in Leipzig stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 notwendig. Sie sei froh, so Frau Häußler, dass nunmehr auch die ersten Gespräche mit den Fraktionen des Stadtrates stattfinden konnten. „Ich hoffe sehr, dass uns der Stadtrat unterstützt“, so die Oberbürgermeisterin. Vorgesehen ist, im April 2003 zu einer Grundsatzentscheidung zu gelangen. Der HFC steht hinter dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin, einen Neubau voranzutreiben, machte Vereinsvize Sachse deutlich. Es sei die einmalige Chance, etwas Entscheidendes für den Fußball in der Stadt zu tun. „Wir wollen in den Profi-Fußball zurück. Dafür müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden, und es gibt Fachleute, die das vorbereiten. Wir brauchen die Identifikation der Hallenser mit ihrer Stadt und mit ‚ihren’ Jungs mit ihrer Fußballmannschaft auf dem Rasen.“ Gleiche Positionen vertraten Ingo Kautz und Steffen Forker. „Halle war und soll eine Sportstadt bleiben“, sagte der Vorsitzende des Sportausschusses. Er sei optimistisch im Hinblick auf die Finanzierung. SSB-Präsident Forker würdigte die umfassende Analyse und sprach sich ebenfalls positiv für das Projekt aus. Nach der Prüfung unterschiedlicher Varianten zur Modernisierung des Kurt-Wabbel-Stadions werde nunmehr nach intensiver Diskussion zwischen Stadtverwaltung und Verbänden der Sportselbstverwaltung sowie des Sports der Neubau eines multifunktionalen Sport- und Freizeitzentrums favorisiert. Dieses neue Sport- und Freizeitzentrum soll unter anderem ein Fußballstadion und eine Sporthalle für Ball- und Kampfsportarten umfassen. Angesichts der fortgeschrittenen Planungen der Stadt Magdeburg ist für den Neubau eines Fußballstadions Eile geboten. Derzeit stehen die Chancen für Halle jedoch gut, Landesfördermittel für ein solches Projekt mit privater Finanzierung zu erhalten. Erste Sondierungsgespräche mit potenziellen privaten Investoren sind erfolgt. Bei der Betreibergesellschaft soll der Hallesche Fußballclub eine tragende Funktion innehaben. Bei der Suche nach einem geeigneten Platz hat sich die Westseite des Hufeisensees als derjenige herauskritallisiert, der dem umfangreichen Kriterienkatalog (u. a. Lage und Verfügbarkeit des Grundstücks, Kostenfaktor, Anbindung an den öffentlichen und individuellen Verkehr, Umweltgesichtspunkte und die Kompatibilität mit anderen Projekten) am besten gerecht wird. Gesucht wurde auch unter dem Gesichtspunkt, ein Stadion mit zunächst 15.000 bis 20.000 Zuschauern am gleichen Standort später erweitern zu können. Für die Nachnutzung des Kurt-Wabbel-Stadions gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne. Dafür werden derzeit mehrere Varianten erarbeitet. Die Kosten für die Errichtung des Sport- und Freizeitkomplexes werden nach deutschlandweiten Recherchen je nach Ausstattung zwischen 60 und 190 Mio. Euro liegen. Eine präzisierte Planung und Kostenaussage kann jedoch erst in einem Ausschreibungsverfahren erfolgen. (Quelle: Stadt Halle)

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25.02.2003
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MitstreiterInnen gegen weiteren Sozialabbau sind willkommen

Am 24.02.2003 gründete sich in Halle/Saale ein Aktionsbündnis für soziale Verantwortung. Einig in einer prinzipiellen Kritik an der Novellierung des SGB III nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission, setzt sich dieses Aktionsbündnis für eine schnellstens zu verändernde Herangehensweise im Bereich von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, speziell im Osten Deutschlands und damit auch in Halle ein.

MitstreiterInnen gegen weiteren Sozialabbau sind willkommen

Besonders durch die aktuelle Geschäftspolitik des Arbeitsamtes Halle werden Situationen erzeugt, die über 900 Arbeitsplätze im Bereich des zweiten Arbeitsmarkts vernichten. In einer Region mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit sind die jetzt eingeleiteten Prozesse kontraproduktiv, da im Umfeld von vielen nicht mehr durchführbaren Projekten viele Kinder, Jugendliche und Menschen in sozialen Notlagen einen Teile ihrer sozialen Kontakte verlieren und kulturelle und sportliche Angebote verschwinden werden. Das Ergebnis sind nicht nur rund 900 Arbeitslose mehr auf dem „Arbeitsmarkt“, sondern auch viele weitere enttäuschte Menschen, die einer Politik des Sozialabbaus geopfert werden. In einer Presseerklärung, die im Konsens aller über zwanzig beteiligten Vereine und Institutionen herausgegeben wurde, wird u.a. gefordert, dass die im SGB III formulierten Rahmenbedingungen voll ausgeschöpft werden, um allen die Chance im Jahr 2003 zu geben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen, wenn sie nun schon einmal als Gesetz durchgepeitscht wurden. Die jetzt formulierten Bedingungen bringen in der jetzigen „Geschäftspolitik“ für mehr als 75 % der Projekte und für viele Vereine das Aus. Außerdem wird von Bund, Ländern und Kommunen einfach erwartet, stärker wirksam zu werden bei der Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen im gemeinnützigen Bereich. Diese ersten Aktivitäten sollen fortgesetzt werden. Das Aktionsbündnis für soziale Verantwortung wird sich am 12.März 2003 im Frauenzentrum Weiberwirtschaft (Robert-Franz-Ring 22) erneut treffen. Alle Interessierten sind eingeladen. Kontaktadressen sind Sprecherin Daniela Paul 0345-2024331 sozialeverantwortung@gmx.de

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25.02.2003
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Neuer Quartalsbericht erhältlich

Interessante, aktuelle Daten zu wichtigen Bereichen des kommunalen Lebens sind im neuen Quartalsbericht des Ressorts “Statistik und Wahlen” erfasst. Die statistische Publikation umfasst rund 100 Seiten und kostet 7,67 Euro. Interessenten können die Broschüre ab sofort im Fachbereich Bürgerservice, Marktplatz 1, abholen. Schriftliche Bestellungen über: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Bürgerservice, Abteilung Statistik und Wahlen, 06100 Halle (Saale).

Neuer Quartalsbericht erhältlich

Zu ausgewählten Strukturdaten: Im Vergleich zum Vorjahr ist der Bevölkerungsrückgang der Stadt Halle rückläufig. Am 31.12.2002 waren 237.951 Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet. Das sind 3.759 Einwohner weniger als am gleichen Stichtag des Vorjahres. Im Jahr 2001 betrug der Bevölkerungsverlust noch 4.740 Einwohner. Die räumliche Bevölkerungsbewegung weist ein Wanderungssaldo für das Jahr 2002 von minus 2.955 Personen aus. Der Rückgang resultiert aus 10.863 Zu- und 13.818 Wegzügen. Der Anteil der Wegzüge in die alten Bundesländer hat sich gegenüber dem Vorjahr wieder verringert. Er betrug im Berichtszeitraum 36,2 %. Gleiches trifft für die Wegzüge in den Saalkreis zu. Deren Anteil verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozentpunkte auf 16,3 %. Das Wanderungssaldo mit den Gemeinden des Saalkreises betrug im Jahr 2002 minus 592, im Vorjahr minus 895 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Studierenden an der Martin-Luther-Universität weiter erhöht. Im Wintersemester 2002/03 waren 15.775 Studenten immatrikuliert; das sind 1.244 mehr als im Vorjahr. Gestiegen sind sowohl die Zahl der Benutzer als auch die Anzahl der Entleihungen in der Stadtbibliothek: Am Ende des Jahres 2002 verzeichnete die Anmeldekartei 34 540 Leser. Die städtischen Hallenbäder verzeichneten 2002 insgesamt 463.258 Badegäste, das sind 20.479 Besucher mehr als im Vorjahr. Der Verlockung zur Besichtigung des “süßesten” Museums der Stadt in der Halloren Schokoladenfabrik folgten 16.200 Gäste. (Quelle: Stadt Halle)

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21.02.2003
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Schützt die Kröten

Der Fachbereich Umwelt der halleschen Stadtverwaltung benötigt auch in diesem Jahr wieder Helfer zum Aufbau von Krötenschutzzäunen in der Saalestadt.

Schützt die Kröten

Je nach Witterung sollen die Schutzzäune voraussichtlich Anfang März am Heidesee in der Straße Am Heidebad sowie entlang des Osendorfer Sees an der Straße Am Tagebau aufgebaut werden. Naturfreunde, Vereine und umweltinteressierte Schülergruppen können sich ab sofort bei der Unteren Naturschutzbehörde, Hansering 15, Zimmer 144 oder telefonisch unter 2 21 – 46 90 melden.

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21.02.2003
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… und nochmals Tepasse

Zur Lösung der Frage um die Beendigung der weiteren Beschäftigung des Beigeordneten Rainer Tepasse hat es am Mittwoch, 19. Februar 2003, ein konstruktives Gespräch gegeben. Das teilte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler am Donnerstag, 20. Februar 2003, mit.

... und nochmals Tepasse

Der Mediator habe einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, dem sich beide Seiten nicht verschlossen hätten. Dieser werde bis zum Dienstag geprüft. Weitere Einzelheiten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. (Quelle: Stadt Halle)

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20.02.2003
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Stadtwache – neue Form von Stadt und Polizeidirektion

Am Montag, 17. Februar 2003, unterzeichneten Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler und Polizeipräsident Walter Schumann die Zielvereinbarung für eine Optimierung der Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft in der Stadt Halle (Saale).

Stadtwache - neue Form von Stadt und Polizeidirektion

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein maßgeblicher Faktor für die freiheitliche Lebensqualität in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deren Beeinträchtigung durch unterschiedlichste Ursachen wird stets unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger erlebt. Deshalb erfordert die Bewältigung erkannter Sicherheitsprobleme regelmäßig ein konzentriertes Handeln von Ordnungs- und Polizeibehörde. Das haben die unterschiedlichen Behörden bisher jeweils in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich erledigt und sind dabei oft in gleicher Angelegenheit doppelt tätig geworden. Hier wollen Stadt und Polizei nun neu ansetzen und mit dem Projekt “Stadtwache Halle” den zielgerichteten und abgestimmten Einsatz der jeweiligen Ressourcen zur Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) forcieren und damit für eine bessere Lebensqualität für die Hallenserinnen und Hallenser und ihre Gäste sorgen. Vorrangige Aufgabe der “Stadtwache Halle” ist die Förderung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, das Erkennen und kurzfristige Weitergeben von Schäden im Straßenbild an die zuständigen Dienststellen, die situationsangepasste und mit Augenmaß durchgeführte Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale), das Erkennen und die angemessene Reaktion auf Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs am öffentlichen Straßenraum sowie unzulässiger Straßensondernutzung und die Entgegennahme und kurzfristige Weitergabe von Beschwerden und Hinweisen der Bevölkerung aus dem Aufgabenfeld öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus sollen in einem ersten Schritt in der City-Wache, Leipziger Straße 7, gemeinsame Sprechstunden der Polizeidirektion Halle und der Stadt Halle (Saale) eingerichtet werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit werden den Bürgerinnen und Bürgern montags bis freitags jeweils drei Stunden als Ansprechpartner zur Verfügung. Montag 09:00 bis 12:00 Uhr Dienstag 12:00 bis 15:00 Uhr Mittwoch 09:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag 12:00 bis 15:00 Uhr Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr Stadt und Polizei sind überzeugt, dass ein gemeinsames Handel und die Präsenz beider Behörden in der Öffentlichkeit dazu beitragen werden, dass subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. “Doppeltätigkeiten und Informationsverluste können durch die Synergieeffekte einer fach- und ressortübergreifenden Verfolgung von Fehlverhalten vermieden werden und stärken das Ansehen von Ordnungsbehörde und Polizei in der Öffentlichkeit”, unterstreicht OB Häußler die Bedeutung dieser Vereinbarung. Polizeipräsident Walter Schumann ist überzeugt, dass “ein gemeinsames Agieren beider Behörden der Öffentlichkeit deutlich macht, dass Polizei und Stadt Halle in Bezug auf Sicherheit und Ordnung gemeinsame Positionen vertreten.” Das gemeinsame Handel findet seinen Ausdruck in der gemeinsamen Bestreifung im Altstadtring und der oberen Leipziger Straße. Ein Polizeibeamter und ein Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes sind montags bis freitags insgesamt für 20 Stunden gemeinsam in der Altstadt auf Streifendienst. Die neue Form der Zusammenarbeit tritt ab Dienstag, 18. Februar 2003 in Kraft. Stadtverwaltung und Polizeidirektion haben vereinbart, dass die Zielvereinbarung bis März 2004 fortgeführt wird und eine Verlängerung und Intensivierung der Zusammenarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus angestrebt wird. (Quelle: Stadt Halle)

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19.02.2003
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Auf Winter-Entdeckungsreise durch die halleschen Parks

Anfang des Jahres rief der Fachbereich Grünflächen die Hallenserinnen und Hallenser zur Suche nach dem beliebtesten Park der Saalestadt auf. Die ersten Zuschriften dazu sind inzwischen eingegangen und zeigen, dass die Umfrage auf entsprechendes Interesse stößt. Teilen auch der Stadt uns mit, welcher hallesche Park Ihr Favorit ist, so der erneute Aufruf des Fachbereiches Grünflächen.

Auf Winter-Entdeckungsreise durch die halleschen Parks

Weil der Einsendeschluss – 31. August 2003 – noch in weiter Ferne liegt, ist genügend Zeit für ausgedehnte Spaziergänge in den zahlreichen halleschen Parks und Grünanlagen. Aber der Sommer muss nicht abgewartet werden. Auch jetzt gibt es bei klarem Winterwetter viele interessante Ziele. Wussten Sie beispielsweise, dass es bald die ersten Blüten gibt? Wer entdeckt zum Beispiel die Blüten des Hamamelisstrauches, der Winterblüte, des Duftschneeballs, des Winterjasmins, der Winterlinge, der ersten Schneeglöckchen? Oder lassen Sie sich an einem Sonnentag einfach vom Gegensatz gewaltiger dunkler kahler Baumkronen zum strahlend blauen Februarhimmel begeistern. Auf jeden Fall ist auch in dieser noch etwas nüchternen Zeit der Aufenthalt und ein Spaziergang an frischer Luft ein gutes Mittel gegen Winterdepressionen und eventuell noch verbliebene Feiertagspolster. Schreiben Sie über Ihre Entdeckungen in den halleschen Grünanlagen an die Stadt Halle (Saale), Fachbereich Grünflächen, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale), Fax 131 69 15 oder senden Sie eine E-Mail an gruenflaechenamt@halle.de. Die Mitarbeiter des Fachbereiches freuen sich auf Ihre Zuschriften. (Quelle: Stadt Halle)

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19.02.2003
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Fahnenmonument soll sich verändern

Im Foyer des Technischen Rathauses am Hansering werden vom 19. bis zum 26. Februar 2003 die Ergebnisse des künstlerischen Ideenwettbewerbes zur Gestaltung des “Fahnenmonuments” am Hansering vorgestellt.

Fahnenmonument soll sich verändern

Plakate an mehreren städtischen Einrichtungen informieren zur Ausstellung der Entwürfe, die montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr zugänglich ist. Besucher haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorschlägen in einem ausliegenden Buch zu äußern. Die endgültige Entscheidung überträgt die Stadt einer Jury. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören zwei Repräsentanten des Kulturausschusses, der Beigeordnete für Kultur, Bildung und Sport, zwei Kunstsachverständige, Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege, der Autor des Fahnenmonuments, der Rektor der Hochschule für Kunst und Design sowie ein Mitglied des Fachbereichs Stadtplanung. Nach einem Stadtratsbeschluss wurden sieben hallesche Künstler vom Kulturbüro zum Wettbewerb eingeladen: Burghard Aust, Alex Bär, Christoph Bouet, Moritz Götze, Steffen Rumpf, Johannes Traub und Hans-Joachim Triebsch. Entstanden sind Ideen zur Umgestaltung des Denkmals “Flamme der Revolution”. Das imposante und statisch interessante Denkmal entstand zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution im Jahr 1967 und stammt von dem halleschen Architekten Sigbert Fliegel. Für die Statik des fahnenähnlichen Monuments auf dem einstigen Kundgebungsplatz sorgte Herbert Müller. Die Ideen der Künstler für die Neuorientierung des Denkmals gelten einerseits der historischen Dimension als auch der heutigen Reflexion des vor über 30 Jahren entstandenen Werkes. Akzentreich werden notwendige Fragen zur Auseinandersetzung mit jüngster Geschichte formuliert. Das Fahnenmonument ohne Sockel umfasst eine Grundfläche von etwa 410 Quadratmetern. Falls die Haushaltslage es zulässt, ist die Sanierung für das Jahr 2004 vorgesehen. Zum geschätzten Kostenrahmen von 12.000 Euro gehören der Grundanstrich, Gerüstleistungen sowie die künstlerische Neugestaltung. (Quelle: Stadt Halle)

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17.02.2003
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Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt

Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und Fraktionen. Sehr geehrte Frau Häußler. Mit der Aktionswoche „Rettet die Kommunen“ gaben die daran beteiligten Stadträte öffentlich Aufschluss über die miserable Haushaltssituation der Städte und Kommunen und forderten damit das Gehör von Bund und Land

Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt

Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und Fraktionen. Sehr geehrte Frau Häußler. Mit der Aktionswoche „Rettet die Kommunen“ gaben die daran beteiligten Stadträte öffentlich Aufschluss über die miserable Haushaltssituation der Städte und Kommunen und forderten damit das Gehör von Bund und Land. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass es nicht nur in unserer Stadt inzwischen zu einer ausweglos erscheinenden finanzpolitischen Misere gekommen ist. Bund und Länder fühlen sich immer weniger in der Lage, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und gefährden damit das Fortbestehen einer stabilen Bürgerverwaltung und den Erhalt von öffentlichen Dienstleistungsangeboten für die Bürger. Diese Situation fordert in erster Linie das Handeln von Stadt- und Gemeinderäten in Form von Sparmaßnahmen auf allen Ebenen. Diese Sparmaßnahmen treffen zu Beginn dieser Politik zumeist die als nicht lebensnotwendig angesehenen Dienstleistungsangebote, die ein buntes, abwechslungsreiches und abgesichertes Leben eines jeden Bürgers in den Städten und Kommunen gewährleisten. Beispiele dafür sind die Schließung von öffentlichen Museen, Theatern, Freibädern, Bibliotheken und nicht zuletzt vieler Kindergärten und Schulen. Als Grund für absinkende Mittelzuweisung durch Bund und Länder werden häufig fehlende Steuereinnahmen, sinkende Konjunktur und Überteuerung genannt. Man könne es sich einfach nicht mehr leisten soviel Geld in unlukrative und dazu teure, öffentliche Unternehmungen zu investieren. Dabei wird schnell vergessen, welchen Wert diese unlukrativen Unternehmungen gerade für mittelschwache Bürger haben. Die Städte und Kommunen werden ihrer Kultur beraubt und ihre Handlungsfähigkeit wird auf ein Mindestmaß beschnitten. Aus gutem Grund kann man mit Blick auf die eben beschriebene Situation Bernd Kregel, Chef des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, zitieren: «Den Rathausschlüssel können die Bürgermeister bald dem Ministerpräsidenten geben, weil nichts mehr zu entscheiden ist.» Nicht nur die als „nicht lebensnotwendig“ bezeichneten öffentlichen Dienstleistungs-ektoren sind als gefährdet du beschreiben. Auch Lebensnotwendige Dienste, wie die allgemeine Wasser- und Energieversorgung sind schon lange und fast unbemerkt unter starkem Beschuss geraten. Hier hat eine andere Art des Handelns begonnen. Privatisierung ist dabei das Stichwort. Da solche lebensnotwendigen Dienstleistungen nicht einfach abgeschafft bzw. geschlossen werden können, hat man hier das Allheilmittel der Privatisierung angewandt. Längerfristig gesehen ist dieses Modell auch für die vorher beschriebenen Sektoren anwendbar. Privatisierung würde einer Abschaffung dieser Dienstleistungen entgegenwirken. Auf den ersten Blick ist an diesem Modell nichts zu kritisieren – oder doch? Bei näherem Hinsehen wird man eine Unmenge an Schwachstellen entdecken können. Wenn eine öffentlich Dienstleistung privatisiert wird, heißt das immer die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit solcher dienstleistungsanbietenden öffentlichen Unternehmungen. Da diese Unternehmungen angeblich uneffektiv arbeiten, zieht eine Privatisierung immer auch eine Masse an unsozialen Handlungen durch die privaten Investoren nach sich. An erster Stelle steht dabei zumeist die Entlassung von Angestellten. Weitere Schritte wären die Streichung uneffektiver Einzeldienste und zu guter letzt die Bezahlung bis dato kostenloser und die Verteuerung schon zu bezahlender Dienstleistungen d.h. der Geldbeutel der Bürger wird zusätzlich belastet und eine große Zahl mittelschwacher Bürger wird sich verschiedene Dienstleistungen einfach nicht mehr leisten können. Das beginnt bei einem Theaterbesuch und endet bei der Bezahlung der Wasserrechnung. Das Zitat von Bernd Kregel kann mit Blick auf die eben beschriebene Sichtweise folgender Maßen umformuliert werden: Den Rathausschlüssel können die Bürgermeister bald den privaten Investoren geben, weil nichts mehr zu entscheiden ist. ATTAC- Halle sieht bei der Analysierung dieser eben beschriebenen Problematiken keine ausreichende Weitsicht bei den Verantwortlichen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene. Die Verantwortlichkeiten für diese Art von Missständen werden immer der nächst höheren Instanz zugesprochen. Diese Art der Schuldzuweisung würde funktionieren, würde man sie bis zu Ende führen. Der größte Teil der Regierenden auf kommunaler- und Landesebene verfügt über zu wenig Information über die wirklichen Gründe der gegenwärtigen Entwicklung. Würde man intensiv und mit Weitsicht nach den wirklichen Verantwortlichen suchen, würde dies zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit dem Thema GATS führen. Das Kind hat einen Namen – Stoppt GATS, jetzt! Daher besteht der folgende Teil dieses Briefes aus einer Definition von GATS von Thomas Fritz, (Blue21, WEED, attac AG WTO und Welthandel)) Was ist das GATS? Mit dem GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1995 das erste Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, welche bis Ende 2004 abgeschlossen sein sollen. Jedoch regt sich mittlerweile weltweit zunehmender Protest gegen die fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, vor allem im Bereich öffentlicher Dienste und wichtiger Infrastrukturleistungen. Der Regelungsumfang dieses Abkommens ist atemberaubend: Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich vom GATS ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen. Gerade die öffentlichen Dienste müssen aufgrund der unklaren GATS-Definition hoheitlicherin Aufgaben mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt dabei u.a. darauf ab, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Steuervergünstigungen, Subventionen etc.) für öffentliche oder im öffentlichen Auftrag erbrachte Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden Konkurrenz ist aber, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden. Einmal mehr bleiben all die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste – Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – unberücksichtigt. Denn obwohl die WTO verpflichtet ist, die Auswirkungen des GATS zu untersuchen, ist es dazu bisher nicht gekommen. Eine Abschätzung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen fordern aber viele Entwicklungsländer, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Enquete-Kommission – Globalisierung der Weltwirtschaft des deutschen Bundestags. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC tritt zudem für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen ein. Bis Ende Juni 2002 mussten alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen den betreffenden Staaten übermitteln. Der weitere Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, dass bis Ende März 2003 die WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsangebote gegenüber Drittstaaten vorlegen müssen. Der Abschluss der Verhandlungen soll mit dem anvisierten Ende der neuen Welthandelsrunde der WTO am 1.1.2005 zusammenfallen. Die Europäische Kommission führt die GATS-Verhandlungen für die EU-Mitgliedstaaten, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Der Verhandlungsprozess zeichnet sich durch äußerste Intransparenz aus. Während interessierten Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen gänzlich verweigert werden, erhalten selbst Bundestagsabgeordnete nur spärliche und irreführende Auskünfte seitens des Wirtschaftsministeriums. Folglich heißt dies für den Rat der Stadt Halle und alle Verantwortlichen Mit diesen (noch sehr gering gehaltenen) Informationen dürfte es Ihnen gelingen, einen tieferen Einblick in die Gründe der miserablen Finanzsituation unserer Stadt Halle und anderer Städte und Kommunen zu gewinnen. Diese Hintergrundinfor-mationen geben Ihnen nun die Möglichkeit, sich vielleicht in eine andere, weitreichendere Richtung der Kritik an Bundes- und Landesregierung als bisher zu bewegen. ATTAC-Halle setzt sich mit Ihnen dafür ein, die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu bewahren, einen Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern und an längerfristig wirkungsvollen Methoden zur Verbesserung der Haushaltssituation zu arbeiten. Wichtig ist uns, auch die Bevölkerung über die GATS-Problematik zu informieren, um dieser die Chance zu geben, sich meinungsbildend zu engagieren, denn sie ist in erster Linie betroffen. Weiterhin ist es unumgänglich, die Verantwortlichen in der Landesregierung auf dieses Thema anzusprechen und insofern sie mit dieser Problematik noch nicht konfrontiert worden, sie aufzuklären und an einer gemeinsamen Politik diesbezüglich zu arbeiten. Gerne steht Ihnen die ATTAC-Halle Gruppe auch als Ansprech- und Diskussionspartner in dieser Angelegenheit zur Verfügung und zu einer eventuellen Zusammenarbeit sind wir gerne bereit. Ein erstes Beispiel in Deutschland für eine derartige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem ATTAC-Netzwerk ist die Unterstützungserklärung der Stadt Göttingen gegenüber ATTAC-Deutschland. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Stadt Halle als zweite Stadt in Deutschland diesem Beispiel folgt und sich öffentlich gegen das Diktat der GATS-Verhandlungen ausspricht. Die Erklärung der Stadt Göttingen finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen ATTAC-Halle Die besprochene Anlage finden Sie hier

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14.02.2003
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Ich AG – neue Förderung für Existenzgründer

Seit Januar 2003 ist mit dem Existenzgründungszuschuss ein neues Instrument zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Form einer ”Ich AG” bzw. ”Familien AG” in das Arbeitsförderungsrecht aufgenommen worden.

Ich AG – neue Förderung für Existenzgründer

Nähere Informationen erhalten interessierte Existenzgründer der Stadt Halle beim Projektleiter des Existenzgründerbüros der Wirtschaftsförderung Halle, André Schulz, Telefon: 0345/221-4777, oder unter www.bma.bund.de. Gefördert werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beenden. Voraussetzungen sind, dass zuvor Entgeltersatzleistungen – also z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe – vom Arbeitsamt bezogen wurden oder eine Beschäftigung in einer geförderten ABM oder SAM erfolgte, das zu erwartende jährliche Arbeitseinkommen max. 25.000 Euro beträgt und nur der Existenzgründer selbst oder Familienmitglieder beschäftigt sind. Zu den Familienmitgliedern zählen Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grade sowie Pflegekinder des Versicherten oder seines Ehegatten. Der Zuschuss kann über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden. Im ersten Jahr monatlich in Höhe von 600 Euro, im zweiten 360 Euro sowie 240 Euro im dritten Jahr. Alternativ zum Existenzgründungszuschuss kann die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wie bisher durch Gewährung eines Überbrückungsgeldes unterstützt werden. Beide Leistungen der Arbeitsförderung werden jedoch nicht gleichzeitig gewährt. Bezieher eines Existenzgründungszuschusses im Rahmen der ”Ich AG” werden versicherungspflichtig in der Rentenversicherung so lange sie den Zuschuss erhalten. Die Bewilligung der Leistung melden die Arbeitsämter dem zuständigen Rentenversicherungsträger. Den Gründerinnen und Gründern einer ”Ich AG” wird darüber hinaus die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeräumt. Die Antragstellung muss vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen örtlichen Arbeitsamt erfolgen. Der Antragsteller hat den Nachweis der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Vorlage einer Gewerbeanmeldung, bei freiberuflicher Tätigkeit durch Bestätigung des Finanzamtes bzw. bei handwerklichem Gewerbe durch Bestätigung der Handwerkskammer über den Eintrag in die Handwerksrolle zu führen. (Quelle: Stadt Halle)

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13.02.2003
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Aufruf für Ehrenamt

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie informiert, dass derzeit noch dringend Beisitzer für den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung gesucht werden. Die Wahl der Beisitzer erfolgt durch den Stadtrat.

Aufruf für Ehrenamt

Über die Dauer der vierjährigen Amtsperiode, die am 1. Januar 2004 beginnt, üben die Beisitzer eine verantwortungsvolle, an Weisung nicht gebundene Tätigkeit im öffentlichen Leben aus. Im Rahmen dieser Aufgabe wird über die Berechtigung von Wehrpflichtigen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, mitbestimmt. Die Beisitzer kommen voraussichtlich in etwa fünf bis acht Sitzungen jährlich in Halle zum Einsatz. Die Entschädigung der Beisitzer wird nach dem Gesetz über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter vom Bund geregelt. Im übrigen müssen Beisitzer Deutsche sein, das 32. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Halle haben. Sie sollen die Voraussetzungen der Befähigung zum Amt eines Jugendschöffen besitzen, also über Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen bezüglich der Lebensauffassung und Lebenswelt junger Leute verfügen. Interessierte Bürger werden gebeten, sich mündlich oder schriftlich unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Tätigkeit sowie Wohnanschrift und Telefonnummer an den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale), Schopenhauerstraße 4, zu wenden. Für Auskünfte steht der Fachbereich unter Telefon 221 5685 zur Verfügung. (Quelle: Stadt Halle)

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12.02.2003
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Neuer Präsident der Leopoldina

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2003, wird um 10:30 Uhr im Freylinghausen-Saal der Franckeschen Stiftungen Professor Dr. Volker ter Meulen in sein Amt als neuer Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina eingeführt. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler wird neben zahlreichen Ehrengästen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik an der Amtseinführung teilnehmen.

Neuer Präsident der Leopoldina

Professor Dr. Benno Parthier, der bisherige Amtsinhaber, wird dem 25. Präsidenten in einer Feierstunde die Amtsgeschäfte übertragen. Mit Volker ter Meulen leitet erstmals nach 125 Jahren – seitdem die Leopoldina im Jahr 1878 ihren ständigen Sitz in Halle nahm – eine Forscherpersönlichkeit die Akademie, die nicht zugleich Professor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist. Volker ter Meulen, 1933 geboren, ist Mediziner. Nach seinem Studium in den USA und in Deutschland wurde er 1975 ordentlicher Professor für klinische Virologie und Immunologie in Würzburg. Seit 1984 ist ter Meulen Mitglied der Leopoldina, Im Jahr 1993 wurde er Mitglied des Präsidiums, seit 1999 gehört er zu den vier Vizepräsidenten Akademie. Ter Meulen ist Träger zahlreicher, renommierter Auszeichnungen, u. a. des Max-Planck-Forschungspreises und des Emil-von-Behring-Preises. Er war Mitglied des Wissenschaftsrates und ist seit 1992 Mitglied des Gesundheitsforschungsrates des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dessen Vorsitz er seit 1994 inne hat. (Quelle: Stadt Halle)

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11.02.2003
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Bundes-CDU muss zahlen?

Kein hallesches Thema, aber trotzdem interessant: Rechtskräftige Entscheidung im Streit um falschen Rechenschaftsbericht der CDU | Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt ein Sprecher des Deutschen Bundestages:

Bundes-CDU muss zahlen?

“Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Berlin bestätigt, ist die im Februar 2000 von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach dem Parteiengesetz getroffene Entscheidung rechtskräftig. Damit ist noch einmal bestätigt, dass sich Bundestagspräsident Thierse bei dieser Entscheidung streng nach Recht und Gesetz gerichtet hat. Die Vorschrift des Parteiengesetzes – so abschließend die Gerichte – räumte dem Präsidenten keinerlei Ermessen in Richtung auf eine andere Entscheidung ein. Zur Erinnerung: Die CDU hatte für das Jahr 1998 einen Rechenschaftsbericht vorgelegt, der inhaltlich wesentliche Falschangaben oder Auslassungen enthielt. Deswegen musste laut damaliger Fassung des Parteiengesetzes die staatliche Parteienfinanzierung um den Zuwendungsanteil in Höhe von 41 Millionen DM gekürzt werden. Der Rechenschaftsbericht machte keine Angaben über 18 Millionen DM aus bis heute ungeklärter Quelle, die die Hessen-CDU 1983 ins Ausland verbracht hatte und aus dem sie seit 1984 Rückflüsse in Höhe von insgesamt 24 Millionen DM unter Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes in ihren Haushaltskreislauf einspeiste. Die von der CDU angekündigte Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über Art und Zeitpunkt der Rückzahlung der heute ca. 21 Mio. € durch die CDU an den Deutschen Bundestag wird nach Anhörung der betroffenen Partei entschieden.” (Quelle: Deutscher Bundestag PZ 1 – Referat Presse/Rundfunk/Fernsehen)

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11.02.2003
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Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland

Die Stadt Göttingen hat als erste deutsche Kommune beschlossen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu unterstützen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS entschied der Rat am Freitag, 7. Februar 2003, dass sich die Stadt der “Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von Attac Deutschland” anschließt. In der von Attac ausgearbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Erklärung heißt es wörtlich: “Als Kommune bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu nutzen.” (Kompletter Wortlaut: siehe unten.)

Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: * Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. * Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. * Demokratie wird untergraben, weil Global Players mit der Drohung, den “Standort” zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren. * Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert. * Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen, globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und Kinder. * Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch die Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört. * Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder. * Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen. Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. Wir brauchen eine andere Politik Die neoliberale Globalisierung ist keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine maßgebliche Rolle. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen. Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. In ihr gibt es mehr gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit und eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung des Nordens wie des Südens. Wir wollen eine Welt, in der Demokratie für alle Menschen gewährleistet ist und kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung, die sich in Seattle, Prag, Genua sowie anderen Orten formiert hat und sich unter anderem im Weltsozialforum von Porto Alegre weiter entwickelt. * Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten. * Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. * Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich. Attac setzt sich ein für: * Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab. * Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, sog. Tobinsteuer und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben. * Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Fonds). * Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.. * Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung sowie die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein faires und transparentes Verfahren. * Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt. * Internationale Institutionen, die diesen Zielen und nicht den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten dienen. * Ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. Wir wehren uns gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wir weisen die Kriminalisierung der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung zurück. * Eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen Privatisierung öffentlicher Dienste und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge z. Bsp. des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Wasserversorgung, wie sie im Rahmen des GATS-Abkommens droht. Die Privatisierung öffentlicher Güter und genetischer Ressourcen lehnen wir ab. * Ein System der solidarischen Alterssicherung. * Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der Internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. * Eine soziale und ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderten Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab. * Die Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne und ökonomischer Machtzusammenballungen durch Kartelle und Fusionen. Wir fordern u. a. höhere Unternehmenssteuern, existenzsichernde Löhne, Arbeitsrechte und Mitentscheidungsrechte für Beschäftigte, Gleichstellungsauflagen, soziale und ökologische Standards. Die Kommunen in der Globalisierung Die Kommunen sind durch die Globalisierung auf direkte Weise betroffen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gestalten sie das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wesentlich mit. Dabei sind sie dem Druck ausgesetzt, viele neoliberale Politikempfehlungen der Landes- und Bundespolitik z.B. in den Bereichen Steuern, Umwelt und Soziales vor Ort umzusetzen. Zugleich werden die politischen Spielräume der Kommunen durch die Globalisierung tagtäglich weiter reduziert. Sie tragen die finanzielle Hauptlast der sozialen Polarisierung in der Gesellschaft und sind durch sinkende Steuereinnahmen infolge der bundesweiten Steuerpolitik und der regionalen Standortkonkurrenz immer weniger in der Lage, ihre Verantwortung für die Bereitstellung sozialer Dienste nachzukommen. Als Kommunen bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu nutzen. (Quelle: Attac Deutschland)

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09.02.2003
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Alchimistenbrunnen wird neu aufgebaut

Der Alchimistenbrunnen auf dem Neustädter Platz “Am Teff” ist bereits 1968 nach Entwürfen des Bildhauers Prof. Martin Wetzel der Öffentlichkeit übergeben worden. Im Laufe der Jahre sind Podest, Brunnenkörper und die Säule des Kunstwerkes aus bulgarischen Kalkstein durch Witterungseinflüsse brüchig geworden. Besonders der Brunnenkörper selbst ist inzwischen undicht.

Alchimistenbrunnen wird neu aufgebaut

Im Auftrag des Fachbereiches Grünflächen übernimmt nun in den nächsten Tagen eine Spezialfirma aus Weimar den Ab- und Wiederaufbau des Alchimistenbrunnens. Die neuen Teile des Brunnens werden in Absprache mit dem Bildhauer aus thüringischem Travertin – einem Muschelkalk – gefertigt. Das vorhandene Metallrelief und die Wasserspeier befinden sich in einem guten Zustand. Sie werden gereinigt und wieder verwendet. Erneuert werden die ebenso alten Wasserzu- und -ableitungen. Sie werden an den bereits neu gebauten Pumpenschacht angeschlossen. Zur Kostensenkung bei der künftigen Wartung erhält der Alchimistenbrunnen eine digitale Zeitschaltuhr, eine neue Pumpe und einen elektronischen Wasserstandsregler. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen rund 117.000 Euro. Während der Arbeiten, die voraussichtlich bis Mai andauern werden, kann es zu Einschränkungen des Fußgängerverkehrs im Bereich der Apotheke kommen. Die Einwohner werden um Verständnis gebeten. (Quelle: Stadt Halle)

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06.02.2003
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Stadtumbau: Riebeckviertel

”Das Riebeckviertel” heißt die jüngste Ausgabe (Januar 2003) einer farbigen, jährlich erscheinenden mehrseitigen Zeitung, die ”Die Altindustriestandorte Merseburger Straße mit dem Gründerzeitviertel Südliche Vorstadt” vorstellt.

Stadtumbau: Riebeckviertel

Die Zeitung ist Bestandteil des Programms ”Urban 21”, einer Initiative des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, Fördermittel der Europäischen Union mit existierenden Förderprogrammen des Landes zu verknüpfen. Das Riebeckviertel wurde 2001 in diese Landesinitiative aufgenommen. Es umfasst eine Fläche von annähernd 125 Hektar. Hier wohnen etwa 10.000 Menschen. 200 Firmen haben in dem Areal ihren Sitz. Das Riebeckviertel gehört zu den Projekten des ”Stadtumbaus” in Halle. Es war folgerichtig Ort des 1. Stadtumbautages am 19. Oktober 2002. Der Fachbereich Stadtentwicklung und -planung der Stadt Halle (Saale) hat in Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen und dem Quartiersmanager drei Förderrichtlinien vorbereitet, die die Projekte “Grüne Höfe”, “Bestandserhalt” und “Abbruch und Flächenrecycling” betreffen. Alle drei Förderrichtlinien sind im Januar durch den Stadtrat beschlossen worden. Das Quartiersmanagement wurde von der Stadt direkt vor Ort in dem Gebiet eingerichtet, um fördertechnische Belange von einem externen Büro bearbeiten zu lassen oder bei der Vermittlung von Grundstücksfragen und ähnlichem behilflich zu sein. Die Zeitung informiert in der reich bebilderten Ausgabe über den Fortgang geplanter Projekte und präsentiert interessante Neuigkeiten neben bereits Vorhandenem. Mehrere Beiträge befassen sich unter anderem mit der Geschichte und der vorgesehenen Komplettsanierung der Großgarage in der Pfännerhöhe, dem Neubau der Polizeidirektion und eines Altenpflegeheimes, dem geplanten grundhaften Ausbau der Turmstraße, dem Kommunalen Handwerkerhof sowie der Zukunft des einstigen RFT-Geländes. In einem Interview äußert sich Thomas Bechstein, Architekt im Staatshochbauamt, zum Neubau der Polizeidirektion. Ein Förderverein beschäftigt sich mit der Dokumentation der Arbeitswelt in der alten Zuckerraffinerie. Die Darstellung des Riebeckviertels und der Veränderungen wird abgerundet durch Beiträge zur ”Stadtentwicklung durch Stadtumbau” sowie zum Quartiersmanagement. Das Quartiersbüro ist auch erster Ansprechpartner in allen Fragen und Anregungen zu den einzelnen Projekten. ”Das Riebeckviertel” ist kostenlos im Technischen Rathaus am Hansering 15, im Ratshof auf dem Marktplatz 1 und im Quartiersbüro, Merseburger Straße 44, erhältlich. Die Anwohner dieses Bereiches erhalten die Zeitung in einer Postwurfsendung kostenlos zugestellt. Im Internet wird ”Das Riebeckviertel” unter www.halle.de und www.riebeckviertel.halle.de präsentiert. Hier können Nutzer auch auf die Ausgabe 2001 zurückgreifen und diese ebenso wie die aktuelle Ausgabe herunterladen bzw. ausdrucken. (Quelle: Stadt Halle)

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05.02.2003
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5 Jahre Agenda-21-Büro

Am Freitag, dem 7. Februar 2003, 14:00 Uhr, findet in der Bornknechtstraße 5 (Haus der Stadtwerke) die Veranstaltung “5 Jahre Agenda-21-Büro Halle” statt. Bürgermeisterin Dagmar Szabados wird die Grüße von Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler überbringen.

5 Jahre Agenda-21-Büro

Das Agenda-21-Büro Halle wurde im Januar 1998 auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses gegründet. Darin bekennt sich die Stadt Halle (Saale) zu ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 21, erarbeitet 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, zu leisten. Das Wort Agenda kommt aus dem Lateinischen und bedeutet sinngemäß: “Was ist zu tun?”. Die Zahl 21 steht für das 21. Jahrhundert, also: “Was auf dem Weg ins 21. Jahrhundert zu tun ist”. Die drei Standsäulen der Agenda 21 – Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit – stehen gleichberechtigt nebeneinander mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren, damit auch künftige Generationen eine Welt vorfinden, in der sie ohne Einschränkungen leben können. Seit Beginn ihrer Tätigkeit war es den Mitarbeitern des Agenda-21-Büros wichtig, in der Öffentlichkeit präsent zu sein, um den Gedanken der Agenda 21 einem breiten Teil der Bevölkerung näher zu bringen und bereits bestehende Initiativen und Vereine, die im Sinne der Agenda 21 tätig sind, mit einzubinden. Dazu gab es zahlreiche Ausstellungen und Präsentationen; beispielsweise beim jährlich stattfindenden Weltumwelttag, im Zoo Halle, im Volkspark oder auf den Sachsen-Anhalt-Tagen. Ein weiterer Schwerpunkt war die aktive Mitarbeit in Bürgerinitiativen, in Initiativkreisen und im Arbeitskreis “Leitbild für Halle”. Wichtiger Teil der Arbeit des Agenda-21-Büros war die Erstellung und Herausgabe zahlreicher Informationsschriften. Besonders hervorzuheben ist das 1999 herausgegebene Agenda-Lexikon, das von zahlreichen Schulen, Studierenden und Agenda-Büros in ganz Deutschland angefordert wurde. Mittlerweile ist es durch die Umweltakademie Schleswig-Holstein ins Internet gestellt worden. In dem Nachschlagewerk werden Agenda-Begriffe verständlich und umfassend erklärt. Im Rahmen der Initiative “Urban 21” erstellte das Agenda-21-Büro im Jahr 2000 die Broschüre “Das Riebeckviertel – Ein Stadtteil verändert sich”, in der die Umgestaltung eines ganzen Stadtviertels mit seinen historischen Industriebauten und Gründerzeithäusern zu einem modernen Wohn- und Gewerbegebiet dargestellt wird. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen der Stadt Halle (Saale) entstand 2001/2002 die Faltblattserie “Bürgerinitiativen stellen sich vor”. Hier haben die Bürgerinitiativen die Möglichkeit genutzt, ihre Arbeit und ihr Engagement für den Stadtteil der Öffentlichkeit vorzustellen. Weiterhin entstand mit der Bürgerinitiative Trotha das Faltblatt “Wandern im gesunden Trotha” (1998) und mit der Gruppe “Aktiv im Vorruhestand” ein Flyer über das Natursteindenkmal “Steinerne Jungfrau” in Dölau (2002). Neueste Veröffentlichung ist als Gemeinschaftsprojekt von Agenda-21-Büro, Bürgerbüro und Gesunde Städte-Projekt die Broschüre “Handreichung für Bürgerinitiativen in der Stadt Halle (Saale)”. Sie enthält wertvolle Tipps zur Vereinsgründung, zu Ansprechpartnern und Adressen in der Stadtverwaltung, in Vereinen und Soziokulturellen Zentren. Regelmäßig erscheinen die “Agenda News” und die neue Faltblattserie “Agenda Spezial” zum Thema Energieeinsparungen. Für dieses Jahr in Vorbereitung ist das Projekt “Grüne Wände für Halle” sowie ein Videofilm “Wohlfühlen in Halle”. (Quelle: Stadt Halle)

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04.02.2003
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Gasexplosion in Halle eine Straftat?

Wie der mdr heute berichtet, geht die Polizei bei der folgenschweren Gasexplosion in der halleschen Stephanusstraße von einer absichtlich ausgeführten Tat aus.

Gasexplosion in Halle eine Straftat?

Nähere Angaben waren aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht möglich. Für Hinweise zur Ergreifung des oder der Täter wurde eine Belohung von 50.000 Euro ausgesetzt.

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04.02.2003
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Faltblatt zum Thema “Stromfresser” liegt vor

In einem Haushalt mit normaler technischer Ausstattung ergibt sich durch die Vielzahl “stiller Abnehmer” ein zusätzlicher Stromverbrauch für etwa 75 Euro. Leerlaufverluste treten bei zahlreichen Elektrogeräten auf, so beispielsweise bei Warmwasserspeichern, Dimmern mit Fernbedienung, Fernsprechanlagen, Satellitenempfängern oder Umwälzpumpen. Privathaushalte in ganz Deutschland, erfährt der Leser des Faltblattes, verbrauchen durch diese Verluste mindestens 14 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr

Faltblatt zum Thema “Stromfresser” liegt vor

In einem Haushalt mit normaler technischer Ausstattung ergibt sich durch die Vielzahl “stiller Abnehmer” ein zusätzlicher Stromverbrauch für etwa 75 Euro. Leerlaufverluste treten bei zahlreichen Elektrogeräten auf, so beispielsweise bei Warmwasserspeichern, Dimmern mit Fernbedienung, Fernsprechanlagen, Satellitenempfängern oder Umwälzpumpen. Privathaushalte in ganz Deutschland, erfährt der Leser des Faltblattes, verbrauchen durch diese Verluste mindestens 14 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht annähernd drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland oder anders ausgedrückt, ist das die menge, die neun Millionen Menschen in ihren Haushalten insgesamt an Strom verbrauchen. Das Faltblatt enthält wichtige Informationen zu Möglichkeiten der Energie- und damit der Kosteneinsparung. Ein weiteres Faltblatt der Reihe “Agenda spezial” ist in Arbeit. Es wird wissenswerte Informationen zum Thema Wasser enthalten. Das kostenlose Faltblatt ist erhältlich im Technischen Rathaus, Hansering 15, im Ratshof, Marktplatz 1, und im Agenda 21-Büro, Bornknechtstraße 5. (Quelle: Stadt Halle)

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03.02.2003
hallelife.de - Redaktion