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Die Bescheide – wie früher üblich – einfach auszusitzen, ist keine gute Idee: Seit dem Jahr 2010 können Strafen aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen rät der Automobilclub, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Vollstreckt werden Strafen aus dem EU-Ausland ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Strafen deutlich unter 70 Euro geahndet werden können. Ein Beispiel: Ein Bußgeld von 35 Euro, das mit einer Verwaltungsgebühr von 35 Euro aufgeblasen wird, kann in Deutschland ebenfalls zur Vollstreckung kommen. Eingetrieben werden grundsätzlich nur Geldbeträge: Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Auch Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland nicht.

Die EU-Staaten sind unterschiedlich konsequent, wenn es um die Vollstreckung der Bußgelder geht. Während zum Beispiel die Niederlande Bußgelder grundsätzlich in Deutschland durch das zuständige Bundesamt für Justiz eintreiben lassen, haben Griechenland, Italien und Irland den entsprechenden „EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung“ noch nicht umgesetzt. Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus diesen Ländern findet daher noch nicht statt.

Dennoch lohnt es sich, freiwillig zu bezahlen: Reisende, die Bußgeldbescheide aus dem Ausland offen haben, droht beim nächsten Urlaub im selben Land möglicherweise eine böse Überraschung. Rechtskräftige Bußen bleiben weiterhin vollstreckbar und verjähren in Italien zum Beispiel erst nach fünf Jahren, in Spanien nach vier Jahren. Zu einer späteren Vollstreckung der Buße im Ausland kann es beispielsweise kommen, wenn Urlauber bei einer Verkehrskontrolle überprüft werden. Auch bei der Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes fallen säumige Zahler häufig auf.

Grundsätzlich skeptisch sollten Autofahrer gegenüber Forderungen von Inkassobüros sein. Diese Unternehmen verweisen in ihren Schreiben zwar häufig auf den EU-Rahmenbeschluss, der für sie jedoch nicht gültig ist. Dass die Behörden im Ausland selbst Bußgelder von Urlaubern an Ort und Stelle eintreiben oder Sicherheitsleistungen verlangen, ist hingegen rechtlich möglich.

Bei fehlerhaften oder offenkundig zu hohen Bußgeldbescheiden rät der ADAC, unverzüglich Einspruch einzulegen und juristischen Beistand zu suchen. Das gilt beispielsweise für saftige Forderungen für Parkverstöße in Kroatien, die in diesem Sommer von einem Notar in Pula verschickt werden. Bei ausstehenden Parkgebühren von 10 bis 40 Euro sind Urlauber angeblich bis zu 350 Euro unter anderem für Rechtsverfolgungskosten schuldig. Urlaubern, die nicht unverzüglich reagieren und Einspruch einlegen, droht eine Vollstreckung.

Bei der Höhe der Bußgelder liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Viele Verkehrsverstöße im Ausland werden teils deutlich härter bestraft als hierzulande. Ein Beispiel: Wer 20 km/h schneller als erlaubt unterwegs ist, kommt in Deutschland mit bis zu 35 Euro Verwarnungsgeld davon. In Italien werden hingegen mindestens 170 Euro fällig, in Norwegen sogar mindestens 420 Euro.

Bei zügiger Bezahlung der Geldbuße gewähren viele Länder teils stattliche Rabatte. Je nach Land und der Art des Verkehrsverstoßes sind bis zu 50 Prozent Nachlass möglich, falls innerhalb bestimmter Fristen bezahlt wird. Besonders großzügige Rabatte gewähren Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Slowenien und Spanien.

Halten in zweiter Reihe ist generell unzulässig und nur Taxen erlaubt, die Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Wer auf Behindertenparkplätzen unberechtigt parkt, wird mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro belegt; das Fahrzeug kann abgeschleppt werden.

Parken ist auf schmalen Straßen gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten nicht zulässig. Ob eine Straße schmal im Sinne dieser Vorschrift ist, richtet sich nach der Behinderung, die das Parken auf der gegenüberliegenden Seite verursacht. Als schmal wird eine Fahrbahn dann angesehen, wenn sie nur 3,50 Meter breit ist, gemessen am Fahrzeug, das einbiegt, und dem Fahrzeug, das gegenüber der Einfahrt geparkt ist.

Es ist nicht erlaubt, einen Parkplatz freizuhalten; das könnte eine Nötigung und damit eine Straftat darstellen. Grundsätzlich darf nach StVO nur am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Das Gesetz sieht nur für Einbahnstraßen sowie am rechten Fahrbahnrand verlaufende Straßenbahnschienen eine Ausnahme vor: In diesen Fällen ist das Linksparken gesetzlich gestattet.

Selbst ein ordnungsgemäß abgestelltes Auto darf in manchen Fällen abgeschleppt werden. Das kann passieren, wenn eine Baustelle eingerichtet wird. Die Schilder müssen aber 72 Stunden vor Beginn des Halteverbots aufgestellt worden sein.

Wer trotz zahlreicher Knöllchen ständig falsch parkt, riskiert seinen Führerschein. Der Fahrer kann zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) geschickt werden und, wenn diese nicht bestanden wird, den Führerschein verlieren.[nbsp]
Wer ein Saisonkennzeichen hat, darf außerhalb dessen Gültigkeitszeitraums sein Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen parken. Es droht sonst ein Bußgeld von 40 Euro.

Parkscheibe oder Parkschein sind oft vorgeschrieben. Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe erlaubt, muss diese dem Zeichen 318 der StVO entsprechen. Sie muss gut von außen lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, hat der Autofahrer je nach Parkdauer ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 bis 30 Euro zu zahlen. Die manuelle Parkscheibe ist immer zur vollen oder zur halben Stunden einzustellen. Elektronische Parkscheiben sind nur dann gültig, wenn sie eine Typengenehmigung haben und sich nach dem Abstellen des Fahrzeugs die Einstellung nicht ändert. Die sogenannten mitlaufenden Parkscheiben mit Uhrwerk in Form der manuellen Parkscheibe sind hingegen nicht erlaubt.

Parkscheine und -scheiben müssen auch an einem Motorrad angebracht werden – auch wenn das in der Praxis schwierig ist. Sonst droht ein Bußgeld.

Laut §13 der StVO darf an defekten Parkscheinautomaten oder Parkuhren nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. Außerdem ist in diesem Fall eine Parkscheibe zu verwenden.

Auf Parkplätzen gilt meist nicht der Grundsatz rechts vor links, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung. Bei einem Unfall wird immer zwischen den Verursachungs- und Verschuldensanteilen abgewägt. Sind die Anteile gleich, kommt es zu einer Haftungsverteilung von 50/50. Hatte ein Verkehrsteilnehmer aber eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, etwa beim Rückwärtsfahren, so verschiebt sich die Haftungsverteilung zu seinen Lasten.

Fahrspuren auf Parkplätzen können nicht immer als Straßen angesehen werden, die dem fließenden Verkehr dienen. Sie gewähren daher auch kein Vorfahrtsrecht.

Anders sieht es aus, wenn sich das Fahrbahnnetz deutlich von den Abstellplätzen unterscheidet. Weisen kreuzende Fahrbahnen eindeutig (Parkplatz-)Straßencharakter auf, gilt häufig hier der Grundsatz rechts vor links.

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Für Autofahrer, die Busse in der Nähe von Haltestellen überholen oder ihnen entgegenkommen, gelten besondere Regeln. Der ADAC hat die wichtigsten Infos zusammengestellt. Vorsicht ist in erster Linie bei Schulbussen und Linienbussen des Nahverkehrs geboten.

Grundsätzlich gilt: Autofahrer dürfen an haltenden Straßenbahnen oder Bussen – ob Linien- oder Schulbus – nur vorsichtig vorbeifahren und müssen bei Überholvorgängen die nötige Vorsicht walten lassen. Liegt die Haltestelle bei Straßenbahnen und Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Fahrbahnmitte, ist rechts davon nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Autofahrer müssen außerdem ausreichend Abstand halten, damit ein- und aussteigende Fahrgäste nicht behindert oder gefährdet werden.

Strikter sind die Verkehrsregeln, wenn Schul- oder Linienbusse des ÖPNV an Haltestellen das Warnblinklicht eingeschaltet haben. Nähert sich ein Bus mit Warnblinker einer Haltestelle, so gilt ein Überholverbot. Steht der Bus, dürfen Autofahrer lediglich in Schrittgeschwindigkeit an ihm vorbeifahren – das gilt auch in der Gegenrichtung. Dabei ist es unerheblich, ob die Bushaltestellen außer- oder innerorts liegen. Außerdem spielt es keine Rolle, ob der Bus an einer einfachen Haltestelle oder in einer separaten „Busbucht“ hält. Sind Autofahrer schneller als erlaubt unterwegs, wird ein Bußgeld ab 15 Euro fällig.

Beim Anfahren müssen Autofahrer Omnibussen des ÖPNV sowie Schulbussen die zügige Abfahrt ermöglichen. Das heißt, sie müssen Busse in den fließenden Verkehr einfädeln lassen.

Fernbusse, die an einer Haltestelle am Straßenrand halten, sind von den Regelungen nicht betroffen und dürfen normal überholt und passiert werden. Hier gelten nur die allgemeinen Bestimmungen zu Rücksichtnahme im Verkehr.

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• Animierte Grafik: Busse richtig überholen

Der Dieselpreis fiel im bundesweiten Mittel um einen Cent auf 1,138 Euro. Die Autofahrer profitieren damit von den im Vergleich zur Vorwoche niedrigeren Rohölnotierungen. Ungeachtet dessen empfiehlt der ADAC, grundsätzlich vor dem Tanken die Kraftstoffpreise zu vergleichen und dann beim günstigsten Anbieter in der Nähe zu tanken. Informationen über die günstigste Tankstelle in der Umgebung finden sich über die Smartphone-App „ADAC Spritpreise“ sowie unter[nbsp]www.adac.de/tanken.

Rund um München sind durch den Beginn des Oktoberfests Wartezeiten zu erwarten. In Norddeutschland rechnet der ADAC bei schönem Wetter mit Ausflugsverkehr an die Küsten.

Die staureichsten Fernstraßen im Überblick:

• Alle Fernstraßen zu Nord- und Ostsee sowie in Gegenrichtung
• A 1 Puttgarden – Hamburg – Bremen – Dortmund – Köln
• A 2 Dortmund – Hannover – Berlin
• A 3 Passau – Nürnberg – Frankfurt – Köln – Oberhausen
• A 5 Basel – Karlsruhe – Frankfurt – Hattenbacher Dreieck[nbsp]
• A 7 Flensburg – Hamburg
• A 7 Füssen/Reutte – Ulm – Würzburg – Kassel – Hamburg – Flensburg
• A 8 Karlsruhe – Stuttgart – München – Salzburg
• A 9 München – Nürnberg – Berlin
• A 10 Berliner Ring
• A 81 Singen – Stuttgart
• A 93 Inntaldreieck – Kufstein
• A 95 / B 2 München – Garmisch-Partenkirchen
• A 96 München – Lindau[nbsp]
• A 99 Umfahrung München

Bei der Einreise von Österreich nach Deutschland müssen sich Autofahrer wegen der Flüchtlingswelle bis auf weiteres auf stichprobenartige Grenzkontrollen einstellen. Betroffen sind vor allem Fahrer von Fahrzeugen, die bauartbedingt dazu geeignet sind, Flüchtlinge zu transportieren. Die Kontrollen gelten nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Reisende sollten gültige Ausweise dabei haben.

In den Alpen werden in den kommenden Wochen die Viehherden von den Almen getrieben. Vor allem in Südtirol, Österreich, der Schweiz und Bayern sollten sich Autofahrer auf Wartezeiten einstellen, da bei zahlreichen Almabtrieben keine Umleitungen ausgeschildert werden.

Die Maßnahme gilt zwar ausdrücklich nur „vorübergehend“ – eine genaue Frist, bis wann die Kontrollen durchgeführt werden, ist bislang allerdings noch nicht bekannt.

Reisende – auch Kinder – müssen bei der Einreise von Österreich nach Deutschland gültige Ausweispapiere mit sich führen. Der ADAC empfiehlt, im Falle einer Kontrolle den Anweisungen der Beamten Folge zu leisten und keine Anhalter über die Grenze mitzunehmen.

Von den vorübergehenden Grenzkontrollen betroffen sind nicht nur die Autobahnen, sondern auch Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Längere Schlangen gab es am Montag vor allem an den Übergängen Suben (A 3 Linz – Passau), Walserberg (A 8 Salzburg – München) und Hörbranz (A 96 Bregenz – München). Der ADAC rät, die aktuellen Verkehrsmeldungen und Informationen zu den Grenzwartezeiten zu verfolgen.

Bereits Anfang September hatte Österreich die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn verschärft. Am stärksten betroffen ist der Grenzübergang Nickelsdorf (A 4) an der Autobahn Budapest – Wien, der am Wochenende in Richtung Wien wegen des Flüchtlingsandrangs vorübergehend gesperrt war. Auf Wartezeiten muss man sich aber auch an kleineren Grenzübergängen wie Sopron, Köszeg oder Szombathely/Schachendorf einstellen.

2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld, wobei seine Mandanten die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen bezahlten. Außerdem beauftragten sie einen anderen Rechtsanwalt in Neuss mit der weiteren Verfolgung ihrer Rechtsangelegenheiten. Dieser forderte den angeschuldigten Anwalt von Juni 2008 bis September 2012 vergeblich auf, ihm die Mandanten-Handakten zur Weiterführung des Mandats herauszugeben. Nach der – nunmehr geänderten – Rechtsprechung bejaht der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen neben der zivilrechtlichen jetzt auch eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten. Er hat deswegen den angeschuldigten Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten mit einem Verweis belegt und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro verurteilt. Das anlasslose Zurückhalten von Handakten stelle ein gravierendes Fehlverhalten des angeschuldigten Rechtsanwalts dar. Werde das Mandat – aus welchen Gründen auch immer – vorzeitig beendet und verfolge der Mandant seine Rechtsangelegenheiten mit einem anderen Rechtsanwalt weiter, könne er mit Fug und Recht erwarten, dass er die seinem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Unterlagen zurückerhalte, so die ARAG Experten (AGH NRW, Az.: 1 AGH 1/15).

Sowohl die Klägerin selbst in Bedarfsgemeinschaft mit der volljährigen Tochter als auch die minderjährige Tochter in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn erhielten fortlaufend vom beklagten Jobcenter Dresden “Hartz IV”. Im streitigen Zeitraum lehnte das Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes für Alleinerziehung für die Klägerin ab. Ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung werde durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht, so das Argument des Jobcenters. Das SG Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Umstand, dass die minderjährige Tochter der Klägerin bereits selbst Mutter eines Kindes sei, lasse den Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nicht entfallen, so das Gericht. Das Gesetz stelle allein auf die Minderjährigkeit ab – Einschränkungen wie etwa “ledig, ohne eigene Kinder” finden sich im Gesetz nicht, erklären ARAG Experten (SG Dresden, Az.: S 40 AS 1713/13).

Eine Wohnung war vom Vater und der Schwester gemeinsam genutzt worden; eine Wohnung war fremdvermietet. Ende 2011 zog der Kläger mit seiner Ehefrau in die vormalige Wohnung des Vaters ein. Bei der Erbauseinandersetzung im März 2012 erhielt der Kläger dann das Alleineigentum an dem Zweifamilienhaus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung nur entsprechend dem Erbteil des Klägers und damit nur zur Hälfte. Das Finanzgericht sprach dem Kläger die Steuerbegünstigung in voller Höhe zu. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung bestätigt. Dem Kläger stehe die Steuerbefreiung für die selbstgenutzte Wohnung zu, weil er etwa ein Jahr nach dem Erbfall und damit innerhalb angemessener Zeit eingezogen sei. Eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung könne auch vorliegen, wenn die Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfall genutzt werde. Die Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung müssten in einem solchen Fall aber dargelegt werden. Unschädlich sei, dass die Erbauseinandersetzung erst über ein Jahr nach dem Erbfall erfolgt sei, so die ARAG Experten (BFH, Az.: II R 39/13).