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„Mit dem IQ Innovationspreis Mitteldeutschland bieten wir eine für etablierte Unternehmen wie Startups gleichermaßen attraktive Plattform, um ihre Innovationen gegenüber Kunden, Partnern und der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Darüber hinaus haben die Gewinner die einmalige Chance, ein Teil des weit verzweigten Netzwerks der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland zu werden und so spannende Geschäftskontakte in der Region zu knüpfen“, erklärt Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH.

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Beim diesjährigen, mit rund 70.000 Euro dotierten Wettbewerb werden marktfähige Innovationen aus den mitteldeutschen Clustern Automotive, Life Sciences, Chemie/Kunststoffe, Energie/Umwelt/Solarwirtschaft und Informationstechnologie gesucht. Der bundesweit ausgeschriebene Preis bindet als Dachmarke die lokalen Innovationspreise der Städte Halle (Saale), Leipzig und Magdeburg ein. Bewerbungen aus diesen Städten haben somit doppelte Gewinnchancen. Neben den Preisgeldern winken allen Clustergewinnern und dem Gesamtsieger eine einjährige Mitgliedschaft in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland sowie umfangreiche Marketing- und PR-Leistungen.

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Darüber hinaus können Bewerber aus Thüringen und Sachsen-Anhalt automatisch an dem jeweiligen Innovationswettbewerb ihres Bundeslandes teilnehmen und so ihre Gewinnchancen weiter erhöhen. Möglich wird dies durch die Kooperation des IQ Innovationspreis Mitteldeutschland mit dem XIX. Innovationspreis Thüringen sowie dem Hugo Junkers Innovationspreis des Landes Sachsen-Anhalt.

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In der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland engagieren sich strukturbestimmende Unternehmen, Städte und Landkreise, Kammern und Verbände sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung der traditionsreichen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion Mitteldeutschland. Mit dem IQ Innovationspreis Mitteldeutschland fördert die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland neuartige, marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zur Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Region.

Mehr Informationen:

www.iq-mitteldeutschland.de

www.mitteldeutschland.com

Mit mehr als 50 großformatigen Bildern aus dem Fundus des halleschen Stadtarchivs geht die Ausstellung auf eine Reise durch 125 Jahre Hallesche Straßenbahn. Zudem werden verschiedenste Exponate zur Schau gestellt. Bestaunen Sie zahlreiche Ausstellungsstücke und tauchen Sie in die Geschichte ein. Die Ausstellung ist bis zum 17. Mai 2016 sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu sehen. Der Eintritt ist kostenfrei.

Von 1891 bis 2016 – 125 Jahre ist unsere Saalestadt elektrisiert und die vielen schönen Erinnerungen seither erlauben es, zurückzuschauen und die Hallenser im Jubiläumsjahr auf eine spannende Reise quer durch die Geschichte der elektrischen Straßenbahn in Halle mitzunehmen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit der HAVAG das Jubiläumsjahr zu feiern und bei diversen Veranstaltungen einzusteigen und die Fahrt im ältesten elektrischen Straßenbahnnetz Europas zu genießen.

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Übrigens, für alle fleißigen Sammler gibt es zudem eine Jubiläums-Stempelkarte, mit der bei den einzelnen Veranstaltungen innerhalb des Jubiläumsjahres Stempel gesammelt werden können. Die Stempelkarten gibt es bei den jeweiligen Veranstaltungen. Wer drei Stempel gesammelt hat, kann die Karte ab 18. Juni bis 31. Dezember 2016 in den HAVAG-SERVICE-CENTERN gegen eine Überraschung einlösen.

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Feiern Sie mit uns! Viele Veranstaltungs-Highlights für Groß und Klein

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Unter dem Motto „Altes Eisen, neue Technik“ ist am 17. April 2016 ein Fahrzeugkorso mit historischen Straßenbahnen geplant. Anlässlich der Inbetriebnahme der ersten elektrifizierten Strecke vom Roßplatz bis hin zur Schmiedstraße im April 1891 wird ein einmaliger Straßenbahn-Korso aus alten und neuen Fahrzeugen gemeinsam den Weg bestreiten. Geplante Strecke für die Jubiläumsfahrt: Vom Betriebshof Freiimfelder Straße entlang der ersten elektrifizierten Strecke bis zum historischen Straßenbahndepot und wieder zurück. Wann und wo die Karten erworben werden können, wird rechtzeitig bekannt gegeben.

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Zudem lädt die HAVAG am 18. Juni 2016 von 10 bis 18 Uhr zu einem Tag der offenen Tür ein, bei dem die Hallenser einen Blick hinter die Kulissen des Betriebshofs Freiimfelder Straße werfen können.[nbsp] Mit diesem Fest bedankt sich das Unternehmen für die Treue seiner Kunden. Alle Interessierten – ob Groß, Klein, Jung oder Alt – erwartet ein buntes, spannendes Familienfest mit vielen Überraschungen. Alle Hallenser können Wissenswertes zum Programm STADTBAHN Halle erfahren und den Mitarbeitern in der Werkstatt bei der Arbeit über die Schulter schauen. Angeboten werden auch interessante Führungen über den Betriebshof sowie geplante Fachvorträge. Man kann die Gelegenheit nutzen, durch die Waschstraße zu fahren und historische und moderne Fahrzeuge Vorort besichtigen.

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Unter dem Motto „Gemeinsam Denkmale erhalten“ kann in diesem Jahr das denkmalgeschützte Depot in der Seebener Straße besichtigt werden. Der Verein der Halleschen Straßenbahnfreunde öffnet am Tag des offenen Denkmals am 11. September 2016 von 10 bis 18 Uhr das historische Straßenbahn-Museum in der Seebener Straße und wird seine Arbeit vorstellen. Zudem können hier gemütliche Rundfahrten in historischen Straßenbahnen gemacht und faszinierende Einblicke in das historische Straßenbahndepot erhascht werden. Beeindruckende Exponate rund um die Geschichte des Nahverkehrs in und um Halle können angeschaut werden wie beispielsweise das Musterstück des Vereins, der Omnibus IFA H6B 13, den man sowohl von außen als auch von innen bestaunen kann.

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Als Ausklang des Jubiläumsjahres will die HAVAG einen weiteren Meilenstein im Programm STADTBAHN Halle einweihen. Im Dezember 2016 soll nach umfangreicher Neugestaltung der Straßenbahn-Infrastrukturder Steintorplatz feierlich für den Straßenbahnbetrieb freigegeben werden. Alle Hallenser sind zum Abschluss des Festjahres herzlich zu einem bunten Familienfest eingeladen. Mehr Informationen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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Weitere Informationen gibt es unter www.havag.com.

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Diese Information lässt den Verein nun doch noch hoffen sein Vorhaben zu verwirklichen. Auf Grund der Mitteilungen aus Magdeburg, erfolgte sofort ein Antrag auf Aussetzung der Abrissarbeiten, bei der Stadt Halle!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand,

bitte setzen Sie die Abrißarbeiten an der alten Eissporthalle am Gimritzer Damm für eine wenigstens eine Woche aus.

Vielen Dank.

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Weiter teilt der Verein mit:

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Hallo Eissporthallenfreunde,

unabhängig vom beginnenden Abriss und der Entkernung der Eissporthalle (leider sind die Zuschauersitze, damit schon raus) haben wir einen Anruf bekommen aus dem Finanzministerium in Magdeburg und Nachricht von der Investitionsbank Sachsen Anhalt, dass unsere Vorschläge geprüft werden, ob die Eissporthalle erhalten bleiben kann UND die Finanzierung für den Eisdom steht.

Wir freuen uns sehr darüber, dass unser Anliegen zumindest geprüft wird und für uns Hallenser und die Stadt Halle hoffen wir, das wir die Eissporthalle erhalten können UND den Eisdom weiter ausbauen können.

Es wäre ein riesiger Gewinn für Halle. Wir warten gespannt auf das Ergebnis und würden uns immer noch freuen mit den Entscheidungsträgern an einen gemeinsamen Tisch zusammenzukommen für dieses Projekt.

Wir bitten den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zu veranlassen, dass die Abrissarbeiten vorerst eingestellt werden und wir uns mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Sport und Inneres und der Investitionsbank an einen Tisch setzt um für die Halle die beste Lösung zu finden.

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Finanzministerium, Ministerium für Sport und Inneres und der Investitionsbank sind durch den Eilantrag nun eingeschalten und scheinen schnell zu reagieren. Findet man nun auch schnell Lösungen welche wirklich sinnvoll sind?

Man mag auch gespannt sein, wie Halles Rathaus reagiert! Wird der Aussetzung zugestimmt oder der Abriss nun im Eiltempo durchgezogen?[nbsp]

Was zu tiefsten DDR-Zeiten als Aufbauwerk das Sozialismus begann, endet nun im bürokratischen Steuermittel-Irrsinn des Kapitalismus. Steuern, also Geld der Bürger, von dem 2015 in Sachsen-Anhalt noch 500 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, werden nun für das Zerstörungswerk vor dem alten Deich aufgewendet, damit der bereits errichtete Eissporthallen-Neubau hinter dem Deich als Flutmittel-Förderprojekt abgerechnet werden kann. Das Hochwasser vom Juni 2013, so scheint es nun, kam gerade recht, um eine Immobilie loszuwerden, die der Stadt schon seit Jahren Kopfschmerzen bereitete, wenn es um die Kosten der Unterhaltung ging.

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Der Zuschauer reibt sich die Augen und wähnt sich in Schilda. Warum muss eine Halle, die von vielen Fans aus ganz Deutschland nach der Flut eiligst wieder hergerichtet wurde und nur Monate später Betriebsbereitschaft meldete, abgerissen werden. Das ist herzlos bürokratisch, zumal sich nun gerade erst Interessenten gemeldet hatten, die eine Kletterhalle draus machen wollten. Doch darüber wollten die Verantwortlichen gar nicht erst reden, denn ihre Zustimmung zu dem Projekt hätte den Verzicht auf die Fördermittel für die neue Eissporthalle bedeutet. Auch über Oberbürgermeister Bernd Wiegand darf man sich wundern: erst hü, dann hott. Erst unterstützte er die Rettung der alten Halle, dann nahm er Abstand, nachdem ein Totalschaden festgestellt wurde, was allerdings in einem so krassen Gegensatz zu einem anderen Gutachten stand, dass darüber vor Gericht gestritten werden musste. Dabei gründete sich sein umstrittener Bogendeich gerade auf der Existenz jener Halle. Wenn die Eissporthalle weg ist, ist das voreilig und widerrechtlich im Sommer 2013 begonnene Deichbauprojekt endgültig ad absurdum geführt. Denn auch dort ging es um Fördermittel, allerdings aus der Zeit der Amtsvorgängerin Dagmar Szabados. Nach dem schon recht bedrohlichen und Schaden bringenden Hochwasser vom Januar 2011 hatte sie das Projekt Eissporthalle mit Parteifreund Jens Bullerjahn, seines Zeichens Finanzminister in Magdeburg, stemmen wollen und erfahren müssen, dass Bauwerke in Hochwassergebieten nicht förderfähig sind. Wenigstens diese Aussage war nachvollziehbar, doch die Folgen. Naja!

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Dass es eine Frage der Fördermittel ist, ob Häuser abgerissen werden oder aufgebaut – darin hat Halle schon seit Jahren Übung. Die Vorgänge am Gimritzer Damm sind eine Provinzposse mit Landesbeteiligung. Freilich war die Eissporthalle marode und weiterhin hochwassergefährdet. Freilich muss der Deich am Gimritzer Damm erneuert werden. Richtig ist auch: Halles Eissportfreunde sollten eine Zukunft haben. Dass es nun den Eisdom gibt, ist – zweifellos – wunderbar. Für die klamme Stadt Halle ist überdies der Fördermittelregen aus der Landeshauptstadt zunächst einmal erfreulich. Doch das Fazit nach fast fünf Jahren Fördermittel-Wahn kann nicht zufrieden stimmen: Die historische Rennstrecke Halle-Saale-Schleife wurde samt eines Teils Saaleaue zerstört, die Chance auf eine Kletterhalle vertan, der Deichneubau durch Eigenmächtigkeiten und Gezänk für weitere Jahre vergeigt. Fast wundert man sich, dass die Halle nicht mit Landesmitteln als Flüchtlingsunterkunft ausgebaut wurde.

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Derweil ist ein weiteres Opfer der Fördermittel-Logik in nicht all zu großer Entfernung von der alten Eissporthalle auf der Peißnitzinsel zu finden. Das Raumflugplanetarium. Obgleich engagierte Menschen das in Hinblick auf die Saale-Hochwässer sehr ungünstig platzierte Bauwerk als denkmalwürdig erkannt haben und dessen Rettung verteidigen, muss das Gebäude abgerissen werden, damit es für das Großprojekt Planetarium im Gasometer am Holzplatz Fördermittel gibt. Was dem kritischen Beobachter bleibt, ist Kopfschütteln und vielleicht trotzdem die hartnäckige Zuversicht, nie aufzugeben.

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der Kampf um die Rettung der Eissporthalle durch Umbau zur Kletterhalle

http://kletterhalle-eissporthalle.de/

Wer noch aus dem Angebot schöpfen möchte, ist gut beraten, sich bald anzumelden. Denn ein großer Teil der Kurse ist bereits ausgebucht. Interessierte sollten sich also schnell über das ausführliche Programm informieren und Nägel mit Köpfen machen.

Anmeldung:

Das ist möglich auf www.salinetechnikum.de.

Anmeldungen nimmt Anke Rall auch telefonisch unter 0345 – 20 93 23-16 entgegen

oder per E-Mail an anke.rall@salinemuseum.de entgegen.

Übrigens: Auch für Lehrkräfte, Erzieher und Studierende hält die Saline-Sommerakademie ein interessantes Angebot an Fortbildungsmaßnahmen bereit. Ein Blick ins Programm lohnt sich.

In Vorbereitung auf die Landtagswahl hat der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. seine Standpunkte für eine gute Jugendpolitik formuliert. Darin spiegeln acht Themenfelder die Interessen und Bedarfen junger Menschen in Sachsen-Anhalt wider. Verdeutlicht wird, wie eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt aussehen muss, damit junge Menschen im Land bleiben, sich hier wohl und ernst genommen fühlen. Ihnen muss die Wertschätzung und Anerkennung entgegen gebracht werden, die sie verdienen und damit sie sich eine Zukunft in Sachsen-Anhalt vorstellen können.

Eingetroffen sind bereits Statements von über 20 zur Wahl antretenden Kandidat_innen.

Alle Statements gibt es online unter www.wahlort.de. Noch bis zum Tag der Landtagswahl, also bis zum 13. März 2016, können Kandidat_innen ihr Statement zu den Themen abgeben. Nach der Wahl wird der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam mit den jungen Menschen weiter verfolgen, wie diese Statements auch in der politischen Arbeit umgesetzt werden.

Unter anderem haben alle amtierenden Fraktionsvorsitzenden der im aktuellen Landtag vertretenen Parteien sich geäußert.

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Themenbereich: Partizipation

Katrin Budde – SPD:
„Demokratie braucht Beteiligung. Wir Sozialdemokraten stehen deshalb nach wie vor zu unserer Forderung, das Wahlalter auch bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür werden wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen.”[nbsp]

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Themenbereich: Bildung

Prof. Dr. Claudia Dalbert – Bündnis 90/Die Grünen:[nbsp]

„Lebenschancen für alle jungen Menschen im Land durch bestmögliche Bildung. Dafür hat Politik zu sorgen, dafür setze ich mich ein.“

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Themenbereich: Die Perspektive junger Menschen in Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert – DIE LINKE:
„Junge Menschen brauchen eine Perspektive hier in Sachsen-Anhalt. Politik kann und muss dafür Rahmenbedingungen schaffen. Ich werde mich dafür stark machen!“

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Themenbreich: Partner_innen und Strukturen:

André Schröder – CDU:
„Wir werden auch zukünftig die seit Jahrzehnten bewährten Programme Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm, die in dieser Wahlperiode zu einem Programm zusammengeführt und gesetzlich geregelt wurden, fortsetzen. Wir fördern damit Ausgaben für Fachkräfte und von örtlichen Maßnahmen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes. Wir werden die bewährten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe erhalten!“[nbsp]

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Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt will aber nicht nur die politischen Vertreter_innen des Landes zu Wort kommen lassen. Auch junge Menschen haben sich geäußert.

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Themenbereich Partizipation

Vinzenz: „Ich muss politische Reden analysieren können, darf aber selbst meine Meinung nicht abgeben.“

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Themenbereich Bildung

Martin: „Bildung ist das höchste Gut einer Gesellschaft.”

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Themenbereich: Die Perspektive junger Menschen in Sachsen-Anhalt
Sai: „Mein Berufsweg darf nicht in einer Sackgasse enden.“

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Themenbreich Partner_innen und Strukturen:

Philipp: „Wie ein Baum starke Wurzeln und Wasser zum Entwickeln braucht, brauchen Jugendverbände verlässliche Partner_innen und eine kontinuierliche Finanzierung.“

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Die „Gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt. Standpunkte der Jugendverbände zur Landtagswahl 2016“ ist zu finden unter: www.wahlort.de (Direktlink: http://wahlort.de/de/gute-jugendpolitik-fuer-sachsen-anhalt/index.php).

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Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist der Zusammenschluss von 24 landesweit tätigen Jugendverbänden, 3 Dachverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendringe der kreisfreien Städte und Landkreise. Er vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie seiner Mitglieder gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der Öffentlichkeit. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist Träger der Landeszentralstelle juleica, des Beteiligungsprojektes Jugend Macht Zukunft und des bildungspolitischen Projektes wahlort³.

Die Protestteilnehmer scharten sich bei nasskaltem Wetter um einen armeefarbenen Kleinbus, aus dessen geöffneten Heck abwechselnd Reden und harte Rockmusik zu hören waren. Die Rednerinnen und Redner, darunter ein Englisch sprechender Einwanderer, bezeichneten das Asylpaket als unmenschlich. Nicht zuletzt Kranke und Traumatisierte seien den neuen Abschieberegelungen hilflos ausgeliefert. Außerdem werde das Grundrecht auf die Einheit der Familie gefährdet. An die Politiker des Bundestages ging der Appell, gegen die „Asylrechtsverschärfung“ zu stimmen. Im englischen Gastbeitrag war von der „Politik der Isolation“ die Rede, gegen die man protestieren müsse.

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Vom Markt ging der Protestzug über die Rathausstraße zunächst bis zum Hansering. Der Protest verlief bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend arbeitsfrei für die Polizei, obgleich Guerilla-Aktivist Sven Liebich, nach eigenen Angaben Ex-Rechter, und seit Monaten Redner immer montags bei der „Friedensbewegung Halle“, wütende „Nazis raus“-Rufe auf sich zog, nachdem er sich an die Spitze des Protestzuges gesetzt hatte. Für einige Minuten waren die Straßen auf dem Weg zum Opernhaus gesperrt. Autos stauten sich. Beim Rundgang, der über den Joliot-Curie-Platz und den Universitätsring, durch die Große Ulrichstraße und zurück zum Markt führte blieben die Protestteilnehmer – überwiegend aus dem linken Spektrum – weitgehend unter sich. Nur eine Studentin aus Stuttgart nahm Kontakt zu den wenigen Passanten auf und verteilte Handzettel mit einem fiktiven Brief des „Bundesamtes für Verachtung der Menschenrechte“ (eigentlich Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF), der das Anliegen der Demo klar machen sollte. Folgendes war in dem Schreiben zu lesen: „Bundesamt für Verachtung der Menschenrechte: Sehr geehrter Mensch, nach oberflächlicher Prüfung Ihres Antrags auf Asyl für sich und Ihre Familie in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gefahr für Ihr Leib und Leben in Ihrem Herkunftsland durch Krieg, Folter, Verfolgung, Blutrache oder wirtschaftliche Ausbeutung durch die Bundesrepublik Deutschland möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihrem Antrag nicht stattgeben, da der deutsche Bundestag beschlossen hat, dass Ihr Herkunftsland ein sicheres Herkunftsland ist. Wir fordern Sie hiermit auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist von 7 Tagen zu verlassen. Mit diesem Schreiben drohen wir Ihnen gleichzeitig die Abschiebung an, sofern Sie nicht innerhalb der oben genannten Frist freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Im Sinne einer effektiven Asylpolitik wird Ihnen der genaue Abschiebetermin nicht mitgeteilt. Ihre chronische Erkrankung, Ihre psychische Beeinträchtigung oder suizidale Gefährdung nach traumatischen Erlebnissen betrachten wir nicht als plausibles Indiz einer Reiseunfähigkeit.“ Auf dem Handzettel fanden sich auch Erläuterungen, worum es im Asylpaket II geht und letztlich der Aufruf, sich an der Pro-Asyl-Kampagne gegen das Asylpaket II zu beteiligen. „Für Bleiberecht und das Recht auf Familie! – für alle!“

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Protest gegen die „Unmenschlichkeit“

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Vor dem Opernhaus stoppten die Umzugsteilnehmer, um weitere Reden „gegen die Unmenschlichkeit“ zu hören. Täglich gebe es neue Hiobsbotschaften von den Menschen auf der Flucht und ihrer Situation in Deutschland. Die AfD müsse gestoppt und die „Mauern der neuen Festung Europa zum Bröckeln“ gebracht werden. Man müsse auftreten „gegen Rassismus und Entrechtungen“. Auf den diversen Transparenten war unter anderem zu lesen: „Kein Mensch ist kein Mensch“, „Flüchtlinge schützen, Rassismus stoppen“ und „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. Ebenfalls zu sehen war eine rote Fahne mit der Aufschrift „Rebell“.

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Diejenigen in Halle, die das Asylpaket II als unmenschlich ansehen, sind nicht allein. So schrieb etwa die „Zeit“ jüngst unter der Überschrift „Frauen und Kinder zuletzt?“ unter anderem folgenden Satz: „Die Bundesregierung verstößt damit nicht nur gegen die UN-Kinderrechtskonvention, sondern ebenso gegen die EU-Aufnahmerichtlinie.“ Auf den Verfassungsbruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer parlamentarisch nicht abgestimmten „Wir schaffen das“-Politik folgen nun offenbar weitere Rechtsbrüche. Angesichts des teilweisen Kontrollverlustes über die Einwanderung, der mit den „Flüchtlingen“ teilweise überforderten Kommunen, heftiger Debatten in der Bevölkerung und angesichts des massiven Stimmenzuwachses der Alternative für Deutschland (AfD) – in Sachsen-Anhalt zuletzt 17 Prozent laut Prognose – hat die Bundesregierungskoalition aus CDU und SPD das „Asylpaket II“ beschlossen, das nun dem Bundestag vorgelegt werden soll. In Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls CDU und SPD regieren, ist Medienberichten zufolge ein „AfD-Schock“ zu erwarten, was Regierungschef Reiner Haseloff in den vergangenen Wochen zum verzweifelten Flehen in Berlin trieb.

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Asylpaket II: Kranke sollen abgeschoben werden können

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Wenn es beim aktuellen Einwanderungsniveau bleibt, kommen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 noch einmal mehr als eine Millionen Asylanträge dazu (laut BAMF waren es im Januar 2016 insgesamt 52.103). Für Merkel möglicherweise könnte das nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge politisch der Todesstoß sein. Doch worum geht es im Asylpaket II? Für Ankömmlinge aus sicheren Herkunftsländern sind „Aufnahmezentren“ geplant, wo Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet und verdächtige Personen abgeschoben werden. Anerkannte Asylbewerber sollen ihre Familie erst nach zwei Jahren nach Deutschland holen können. Weiterhin unzureichend geregelt ist der Schutz von Frauen und Kindern vor sexuellen Übergriffen und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Auch Kranke sollen nun abgeschoben werden können. Ausnahmen sind nur noch bei besonderer Schwere vorgesehen. Asylbewerber, die eine Ausbildung aufgenommen haben, dürfen diese nun abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können. Ferner ist vorgesehen, dass sich Asylbewerber an den Kosten von Integrationskursen beteiligen. Wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat ist die geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko nicht Teil des Asylpakets. Das Thema soll gesondert behandelt werden.

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Wegen der permanenten Demonstrationen zu den Themen Krieg, Flucht und Einwanderung sind Sachsen-Anhalts Polizisten im Dauereinsatz. So sind für Samstag, 20. Februar 2016, ab 10 Uhr ebenfalls auf dem Marktplatz eine Demo der Partei „Die Rechte“ und eine Gegendemo geplant. Schon am Montag, 22. Februar 2016, steht dann wieder die seit Frühjahr 2014 regelmäßig jeden Montag 18 Uhr abgehaltene „Mahnwache für den Frieden“ auf dem Plan. Nach Kundgebungen auf dem Markt und am Riebeckplatz ist zuletzt das „Fahnenmonument“ Mahnwachenort gewesen. Auch zu diesem Termin lieferten sich Vertreter unterschiedlicher politischer Lager immer wieder heftige Auseinandersetzungen, so dass die Polizei mehrfach im Großeinsatz war. In den letzten Wochen lief die Kundgebung jedoch ungestört ab.

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Pro Asyl ist aktiv gegen Asylpaket II

https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/

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das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

http://www.bamf.de

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Rebell, der Jugendverband der MLPD

http://www.rebell.info

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Medinetz Halle/Saale e.V.

http://medinetz-halle.de/

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no lager halle

http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/

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Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

http://antiranetlsa.blogsport.de/