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Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich an diesem Tag machen werden, erfasst keine Statistik. Allerdings ist die Zahl der Eheschließungen in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen – und somit auch die Zahl der Paare, die den schönsten Tag im Leben im Ausland begehen. Doch vor das Ja-Wort hat Vater Staat das bürokratische System gestellt. Hier haben die Experten einen Leitfaden über die wichtigsten Dokumente für eine “deutsche” Hochzeit im Ausland erstellt.

Vor dem Strandglück liegt der Dokumentendschungel

Wer im Ausland heiraten möchte, sollte von langer Hand planen, denn die benötigten Unterlagen unterscheiden sich je nach Land, in dem die Ehe geschlossen werden soll. Bei Wartezeiten von bis zu einigen Wochen für bestimmte Dokumente bleibt für Spontanität also keine Zeit. Da es in jedem Land unterschiedliche Richtlinien gibt, gilt es zunächst einmal, alle obligatorischen Unterlagen zusammenzusuchen. Dies sind Personalausweis und Reisepass, internationale Geburtsurkunde bzw. Abstammungsurkunde, Ehefähigkeitszeugnis und bei vorheriger Ehe Dokumente über die Eheauflösung oder die Sterbeurkunde des verstorbenen Partners. Teilweise wird auch ein Nachweis über den ausgeübten oder erlernten Beruf gefordert. Unter 16jährige, die im Ausland einen volljährigen Partner heiraten möchten, benötigen vorab eine vom deutschen Familiengericht erteilte “Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit”. Ohne diese Befreiung würde eine im Ausland ggf. mögliche Eheschließung eines Minderjährigen nach der Rückkehr in Deutschland nicht anerkannt. Zudem sollte man sich noch mit dem Standesamt im auserwählten Heirats-Paradies in Verbindung setzen, um Themen wie Visum, Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten abzuklären. Hierbei helfen auch das deutsche Konsulat oder die Beratungsstellen des Bundesverwaltungsamtes in Deutschland.

Variantenreich im Zeitalter der Globalisierung

Je nach Land werden unterschiedliche Anforderungen an die Dokumentenauswahl des zu verheiratenden Paares gestellt. Während man in Italien das Prozedere “lockerer” sieht und verhältnismäßig wenig Dokumente für die Antragsstellung benötigt werden, z.B. die beglaubigte Kopie des Reisepasses/ Personalausweises, eine Abstammungsurkunde und eine Ehefähigkeitsbescheinigung, wird in Malta auch eine eidesstattliche Versicherung über den Familienstand, beglaubigt durch einen in Malta ansässigen Notar, und in Schottland ebenso wie in Dänemark eine Meldebescheinigung verlangt. Sind die Unterlagen unvollständig, kann es schon vorehelich zu Schwierigkeiten kommen. Damit es nicht kracht im Heiratshimmel: einfach frühzeitig Erkundigungen einholen! Wem der organisatorische Aufwand eindeutig zu hoch ist, der kann eine Hochzeitsagentur beauftragen. Diese kümmert sich um alle Dokumente, Erklärungen und Details und hat einen geschulteren Blick auf das Unterlagenchaos.

Hüben und drüben

Ist die Traumhochzeit trotz Sprachbarrieren, bürokratischen Hindernissen und Ämtermarathon gelungen, muss sich das glückliche Paar zurück in der Heimat noch um einige Formalien kümmern. Für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe gibt es in Deutschland kein bestimmtes Verfahren. Die Ehe wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt, wenn die im Ausland, d. h. am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und nach deutschem Recht kein Eheverbot (z.B. bei einer Verwandtschaftsehe) bzw. Ehehindernis (z.B. bei Minderjährigen) besteht. Die Ehe muss also nicht in ein Eheregister eingetragen werden, um auch in Deutschland gültig zu sein. Auch ohne Eintrag würde bei einer weiteren Heirat daher Bigamie vorliegen, welche nach § 1306 BGB in Deutschland verboten ist. Es empfiehlt sich dennoch, sich auch im heimischen Eheregister eintragen zu lassen. So können jederzeit benötigte Dokumente zur Hochzeit ausgestellt werden, die beispielsweise als Nachweis für den Wechsel der Lohnsteuerklasse notwendig sind. Ausländische Heiratsurkunden werden in Deutschland häufig nur anerkannt, wenn durch ein besonderes Verfahren ihre Echtheit oder die Beweiskraft ermittelt wurden. Wer sich vom Aufwand einer “ausländischen” Hochzeit nicht abschrecken lässt, dem raten die ARAG Experten zu genügend Zeit- und Nervenreserven. [nbsp]

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Weitere Informationen und Hinweise auch unter:[nbsp]

https://www.arag.de/auf-ins-leben/lebensgemeinschaft/

+++ Kein Steuervorteil für Karnevalspartys +++

Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent ist für Karnevalsfeiern nur rechtmäßig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält. Dies entschied laut ARAG der Bundesfinanzhof (BFH) in München-Bogenhausen (BFH,[nbsp]Az.: V R 53/15).

+++ Wer bei Kündigung nicht auszieht, muss zahlen +++

Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf laut ARAG nach verstrichener Kündigungfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können und muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die bei normalen Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen (BGH, Az.: VIII ZR 17/16).

+++ Vorsicht bei Unfall im Parkhaus +++

Ein Nutzer eines Parkplatzes muss beim Befahren desselben stets mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Im Ergebnis könne dies laut ARAG dazu führen, dass auch der Vorfahrtberechtigte mit 50 % haftet (AG München, Az.: 333 C 16463/13).

+++ Kein Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung[nbsp][nbsp]+++

Nimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem “Maskottchenrennen” auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er laut ARAG kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er bei einem Sturz Verletzungen erleidet (LG Köln, Az.: 20 O 258/16).

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Langfassungen:

+++ Kein Steuervorteil für Karnevalspartys +++

Ein ermäßigter Steuersatz ist für Karnevalsfeiern nur rechtmäßig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält.[nbsp]Anlass für die Entscheidung ist ein Kostümball, den ein eingetragener Karnevalsverein regelmäßig in Bergisch-Gladbach feiert. Die Veranstaltung vereint Elemente des typischen Karnevals: Die Gäste sind kostümiert, das Dreigestirn gibt sich die Ehre und zu Karnevalsmusik wird ausgelassen gefeiert. Der veranstaltende Verein, der sich u.a. die Pflege des karnevalistischen Brauchtums auf die Fahnen geschrieben hatte, sah sich hier ganz in der Tradition des rheinischen Karnevals und verlangte von den Gästen nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt des Regelsteuersatzes von 19 Prozent. Das monierte das zuständige Finanzamt. Der BFH steckte nun enge Grenzen für die ausreichende Brauchtumspflege und die damit einhergehende Steuervergünstigung. Bunte Kostüme, Tänze und Musik reichten dazu jedenfalls nicht aus. Außerdem gibt es auch kommerzielle Veranstalter von Karnevalspartys, die auch nicht den ermäßigten Steuersatz beanspruchen können, erläutern ARAG Experten (BFH, Az.: V R 53/15).

Wer bei Kündigung nicht auszieht, muss zahlen

Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf dann so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können. In dem entschiedenen Fall ging es um die Miete für ein Einfamilienhaus mit gut 100 Quadratmetern Wohnfläche in München. Die Vermieter hatten Eigenbedarf angemeldet und zu Ende Oktober 2011 ordnungsgemäß gekündigt. Die Mieter gaben die Wohnung aber erst eineinhalb Jahre später zurück. Miete und Heizkosten zahlten sie in dieser Zeit wie vom Mietvertrag vorgesehen weiter. Nun müssen die ehemaligen Mieter etwa 7.300 Euro nachzahlen. Denn laut BGH haben die Vermieter Anspruch auf die deutlich höhere heute übliche Miete. Dass die Vermieter das Haus gar nicht weitervermieten, sondern in der Familie nutzen wollten, spiele keine Rolle, erklären ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 17/16).

Vorsicht bei Unfall im Parkhaus

Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Im Erdgeschoss eines Parkhauses kam es zu einem Verkehrsunfall, als beide Fahrzeugführer das Parkhaus verlassen wollten. Der Beklagte fuhr mit seinem Passat geradeaus und befand sich auf der Straße, die einmal durch das ganze Parkhaus führt. Von dieser Straße gingen von links und rechts Querstraßen ab, in denen sich die einzelnen Parkplätze befinden. Die Klägerin kam aus Sicht des Beklagten von rechts aus einer dieser Querstraßen. Die Breite der Fahrstraße, auf der sich das Beklagtenfahrzeug befand, beträgt fünf Meter, die der Querstraßen sechs Meter. Alle Straßen sind asphaltiert. Im Kreuzungsbereich kam es zum Unfall der beiden Fahrzeuge. Die Versicherung des Beklagten hat vor dem Prozess bereits die Hälfte des Schadens in Höhe von 2.569,37 Euro beglichen. Mit der Klage verlangt nun die Klägerin den Restbetrag in gleicher Höhe. Das AG München wies die Klage jetzt ab. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass ein Nutzer beim Befahren des Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden beziehungsweise fahrenden Fahrzeugen rechnen müsse.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige stellte außerdem fest, dass der Unfall vermieden hätte werden können, wenn beide Beteiligte vorliegend ihre sich aus dem Parkplatzverhältnis ergebende besondere Rücksichtnahmepflicht erfüllt hätten, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 333 C 16463/13).

Kein Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung[nbsp]

Nimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem “Maskottchenrennen” auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er bei einem Sturz Verletzungen erleidet. Im konkreten Fall wurde ein Fußballturnier auf einer Eishockey-Eisfläche in einer großen Veranstaltungshalle veranstaltet. Im Rahmen des Turniers traten verschiedene Mannschaften unter den Namen bekannter deutscher Fußballvereine an. Auch die Maskottchen dieser Vereine waren eingeladen, als Teil des Rahmenprogramms an einem Wettbewerb teilzunehmen. Gegenstand dieses Wettbewerbs war ein Wettrennen der Maskottchen auf der Eisfläche. Die Strecke führte von einer kurzen Seite der Eisfläche entlang der Bande um ein auf der Gegenseite aufgestelltes Fußballtor herum und wieder zurück. Hilfsmittel wie Spikes oder Sandpapier an den Schuhen waren nicht erlaubt. Den Teilnehmern wurde jedoch Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, die diese unter – jedoch nicht über – ihren Kostümen tragen durften. Der Kläger nahm als Maskottchen eines Fußball-Vereins an dem Rennen teil. Dabei kam er auf der Eisfläche mehrmals zu Fall. Wegen erheblicher Verletzungen im Gesicht und am rechten Daumen klagte er gegen die Veranstalterin auf ein Schmerzensgeld von mindestens 35.000 Euro. Er machte geltend, die Veranstalterin habe das als Wendepunkt genutzte Fußballtor, gegen das er gestoßen sei, nicht ausreichend abgesichert. Das LG hat die Klage abgewiesen[nbsp]–[nbsp]die im Rahmen der Veranstaltung angefertigten Videoaufzeichnungen belegten keinen Kontakt mit dem Tor. Die Stürze auf der Eisfläche seien ein Risiko, welches dem Kläger vor Augen gestanden habe und vor dem er sich ohne Weiteres hätte schützen können. Nehme er in Kenntnis des Untergrundes sowie der Voraussetzungen betreffend Schutzkleidung und Hilfsmitteln freiwillig an einem solchen Rennen teil, könne er sich nach Auskunft der ARAG Experten nicht im Nachhinein darauf berufen, dass sich eine Gefahr verwirklicht habe, die ihm im Zeitpunkt seiner Zusage bewusst gewesen sein müsse (LG Köln, Az.: 20 O 258/16).