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Nach der Veröffentlichung der Empfehlung der Jury zur Bewertung der Bewerberstädte um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 zeigten sich die Verantwortlichen in Halle "natürlich enttäuscht, aber keineswegs entmutigt."

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: "Unser Entschluss, sich zu bewerben, war richtig; unsere Strategie, die Kultur und die Veränderung der Stadt zum Thema zu machen, hat uns viel fachkundiges Lob eingebracht; unser Marketing war pfiffig. Halle hat viel Sympathien gewonnen. Selbstverständlich", so die Oberbürgermeisterin, "wären wir gerne eine Runde weiter gekommen. Es wäre für Halle eine Anerkennung unserer erfolgreichen Maßnahmen und Bestrebungen gewesen. Aber wer ins Risiko eines solchen Auswahlverfahrens geht, muss auch mit solchen Entscheidungen leben.
Unsere Bewerbung hat sich jedoch schon jetzt gelohnt ", so die Oberbürgermeisterin weiter, "und die Bilanz ist positiv. Allein durch den Prozess der Bewerbung haben wir in der Stadt viele Dinge anstoßen und voran bringen können. Auch hat Halle im Kulturleben der Bundesrepublik und darüber hinaus deutlich an Bekanntheit gewonnen. Wir haben viele Fachleute, Kulturinteressierte und andere Ansprechpartner für die Besonderheiten Halles, unsere Vorstellungen und Planungen interessieren können. Das ist zunächst einmal ein wesentlicher Erfolg für die weitere Entwicklung Halles, und den sollten wir nicht unterschätzen."

Auch der Beigeordnete für Kultur, Dr. habil. Hans-Jochen Marquardt, sieht die Stadt Halle nicht als Verliererin: "Unsere Bewerbung wurde – auch über den Kreis der kulturellen Institutionen hinaus – von weiten Kreisen der Bevölkerung begrüßt und unterstützt. Es gab eine für die Identität der Stadt und ihre weitere Entwicklung wichtige Initialzündung. deren Energie wir weiter nutzen werden. Bewirkt wurde ein zunehmendes Bekenntnis der Hallenser für den kulturellen Reichtum der Stadt. Durch verschiedene Kampagnen wurde für Halle eine erhöhte überregionale Aufmerksamkeit erreicht und ein wichtiger Beitrag zum Imagewandel geleistet. "Halle verändert" – dieses Motto wird auch in Zukunft gelten. Unsere Planungen und Projekte waren von Anfang an auf Nachhaltigkeit angelegt. In der Bewerbung Halles wurden Ideen und Visionen gebündelt, die in jedem Falle wichtig sind. Unsere gemeinsam entwickelten Leitprojekte 2010 sind Bestandteil eines notwendigen Stadtentwicklungsprozesses und bleiben weiterhin aktuell. Die Arbeit daran wird schon in der kommenden Woche weitergehen."

Häußler und Marquardt gratulierten den nominierten Städten Essen und Görlitz.: "Wir nehmen die Entscheidung der Jury sportlich und fair und bieten, wenn es gewünscht ist, unsere Zusammenarbeit und unsere Erfahrungen gerne an."

(Quelle: Stadt Halle)

In Magdeburg trafen sich heute die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte in Sachen-Anhalt, Ingrid Häußler (Halle), Hans-Georg Otto (Dessau) und Dr. Lutz Trümper (Magdeburg) zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war dabei das Kommunalneugliederungs-Grundsätze-Gesetz, das der Landtag aktuell diskutiert. Die Oberbürgermeister waren sich einig: „Eine Gebietsreform in Sachsen-Anhalt muss die kreisfreien Städte stärken!“

Grundsätzlich begrüßen die drei Oberbürgermeister das im Gesetzentwurf formulierte Ziel, „die kreisfreien Städte als Kerne einer Region wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge“ zu stärken sowie ihre „Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit langfristig zu sichern“ (§ 1).

Die von der Landesregierung dafür vorgeschlagene Gründung von Zweckverbänden halten die Oberbürgermeister von Halle und Magdeburg jedoch nicht für den geeigneten Weg. „Da die Grenzen der neu zu bildenden Zweckverbände nicht mit den bestehenden Grenzen der derzeitigen Kreise und Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen, entstehen Kompetenzprobleme“, erklären dazu Ingrid Häußler und Dr. Lutz Trümper übereinstimmend. „Hier wird eine weitere Verwaltungsebene geschaffen, was kaum zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen führen wird. Im Gegenteil: Die Entscheidungswege werden länger und umständlicher.“

Zudem sind die Kompetenzen der Zweckverbände weitgehend unklar. Das Land hat bisher lediglich die „vorbereitende Bauleitplanung“ (Flächennutzungsplanung) als eine Aufgabe der Zweckverbände vorgeschlagen. „Die vorbereitende Bauleitplanung allein kann die Wirtschaft- und Siedlungsentwicklung einer Region jedoch nicht steuern“, sind sich die Oberbürgermeister einig.

Katastrophal sei vor allem, dass Eingemeindungen nach Auffassung der Landesregierung erst dann in Frage kommen sollen, wenn andere Formen der Zusammenarbeit (Verbandslösungen, Teileingemeindungen) gescheitert sind. „Dabei hat schon das Stadt-Umland-Gutachten vom März 2002 ganz klar ergeben, dass Defizite in der Regionalplanung und Wanderungsverluste nur durch sinnvolle Eingemeindungen ausgeglichen werden können.“

Das Gutachten hatte seinerzeit nachgewiesen, dass Magdeburg am engsten mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mittelland (Barleben, Ebendorf, Meitzendorf) verflochten ist und eine Eingemeindung nach Magdeburg empfohlen. Im Gesetzentwurf der Landesregierung tauchen die Mittellandgemeinden jetzt unter den Gemeinden auf, mit denen Magdeburg einen oder mehrere Zweckverbände bilden soll. OB Dr. Trümper hält dies für einen Rückschritt, weil die Empfehlungen der Gutachter nicht umgesetzt werden und damit die Chance für eine durchgreifende Problemlösung vertan wird.

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: „Wir brauchen endlich moderne, zukunftsfähige Strukturen. Wenn wir jetzt erst jahrelang über Zweckverbände diskutieren, verlieren wir noch einmal wertvolle Zeit. Es muss – auch im Interesse der Wirtschaft – aber endlich gehandelt werden. Die von der Landesregierung favorisierten Zweckverbände würden bürokratische Monstergebilde werden, in denen zahlreiche, zusätzlich neu geschaffene Gremien in komplizierten Abstimmungsverfahren zu Ergebnissen kommen müssten. Die Entwicklung in Deutschland und Europa spielt sich aber in den Metropolregionen ab und die stehen miteinander in Konkurrenz. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, auf den Stand eines Agrarlandes zurückzufallen.“

„Wer Sachsen-Anhalt stärken will, muss deshalb die Großstädte stärken“, sind sich die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte einig. Für Oberbürgermeister Hans-Georg Otto ist deshalb auch ein starkes Zentrum in der Region des ehemaligen Regierungspräsidiums Dessau erforderlich. „Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Kreisfreiheit. Unabhängig von der gesicherten höheren Finanzausstattung sichert sie schnelle Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung, weil Interessenskonflikte mit der Fläche ausgeschlossen werden. Jedes zusätzliche Gremium erschwert die Entscheidungen bzw. macht sie sogar unmöglich und bringt zumindest Zeitverzug.“

Bei allen Überlegungen zu neuen Kreisbildungen sollte die Stärkung der Wirtschaftskraft Vorrang vor der Berücksichtigung historischer Grenzen haben.

(Quelle: Stadt Halle)

Die Anhörung zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz im Landtag hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es gravierende Unterschiede gibt im Verhältnis der größten Städte des Landes zu ihrem Umland gibt. Bereits beim Gesetz über die Kreisgebietsreform des Jahres 1993 hat deshalb der Gesetzgeber gesonderten Regelungsbedarf für die Stadt Halle und ihr Umland festgestellt. In den nachfolgenden Jahren, in denen diesbezüglich nichts geschah, haben sich die Verhältnisse im Raum Halle viel stärker polarisiert als anderenorts. So zeigten sich die Bürgermeister aus dem Umfeld Magdeburgs bei der Landtagsanhörung zu einem konstruktiven Miteinander bereit, die Bürgermeister aus Halles Umgebung gebärdeten sich kämpferisch, machten Front gegen Halle und damit allzu deutlich, wie sehr die Atmosphäre in unserer Region vergiftet ist.

Zu den Ursachen könnte man viele Fakten aufzählen oder Mutmaßungen anstellen und Schuldzuweisungen treffen, aber weil das völlig fruchtlos wäre, konzentrierte sich die CDU-Stadtratsfraktion bei der Diskussion während ihrer Klausurtagung auf die unter den gegebenen Rahmenbedingungen realistisch erscheinenden Möglichkeiten, im Raum Halle tatsächlich zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Wir diskutierten ohne Tabus alle bekannten Modelle und stellten am Ende einhellig folgendes fest:

1.) Zwangseingemeindungen sind nicht geeignet, unsere Probleme zu lösen, schon gar nicht als singuläre Maßnahme. Denn erstens muss ein integriertes Standort-Marketing deutlich mehr repräsentieren als die Stadt Halle in ihren jetzigen Grenzen und ein paar eingemeindete Nachbarn und zweitens wäre der materielle bzw. finanzielle Zugewinn der Stadt zu gering, um unsere wirtschaftliche Situation wirklich nachhaltig zu verbessern. Dessen ungeachtet halten wir Eingemeindungen bei intensiven Verflechtungsbeziehungen für sehr sinnvoll, etwa im Rahmen der Vorschläge von Turowski/Greiving.

2.) Eine für ein wirkungsvolles integriertes Standort-Marketing ausreichend große Struktur kann nur durch gemeinsames Auftreten der Stadt Halle mit dem Saalkreis und dem Raum Merseburg erreicht werden. Der von Turowski/Greiving vorgeschlagene Regionalkreis stellt eine denkbare Lösung für diesen Teilaspekt des Stadt-Umland-Problems dar. Um diesen Ansatz jedoch überhaupt umsetzen zu können, ist es notwendig, im vorliegenden Gesetzentwurf eine solche Möglichkeit zu eröffnen.

3.) Auch die neuerdings von Bürgermeistern aus dem Saalkreis wiederbelebte Idee, die Stadt Halle und den Saalkreis allein in einem Kreis zusammenzufassen, erscheint uns als eine Möglichkeit, die Region zu stärken. Sie ist allerdings mit zahlreichen wesentlichen Fragen verbunden, die einer ausführlichen Diskussion bedürfen. Hierzu können wir deshalb noch keine abschließende Stellung beziehen.

4.) Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf muss das Ende der Freiwilligkeitsphase bei der Bildung von Zweckverbänden terminlich klar festgesetzt werden.

5.) Weder Eingemeindungen, Zweckverbände noch ein Regionalkreis oder der gemeinsame Kreis mit dem Saalkreis allein sind geeignet, die finanziellen Probleme des Oberzentrums Halle nachhaltig zu lösen. Stärkung der Oberzentren heißt auch und vor allem Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung.

Gez.
Bernhard Bönisch
Fraktionsvorsitzender

(Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)