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Das Gewerbesteueraufkommen für die Stadt Halle (Saale) liegt für das Jahr 2009 im Plan. Das sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Zwar liege die Schlussrechnung noch nicht vor, doch liege die Summe zwischen 43,5 und 44 Millionen Euro. In dieser Höhe waren die Einnahmen auch im Haushaltsplan aufgeführt. Im Jahr 2008 waren es noch 47,4 Millionen Euro. Und auch im laufenden Jahr wird sich der Rückgang fortsetzen. Die Stadt erwartet auch wegen der Wirtschaftskrise nur noch Gewerbesteuereinnahmen von 42 Millionen Euro.

Auch landesweit ist das Aufkommen an Gewerbesteuern nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes mit insgesamt 510,3 Millionen EUR brutto um 132,6 Millionen EUR unter dem des Vorjahres geblieben. Der Rückgang um 21 Prozent fiel nach den Jahren positiver Entwicklungen und Aufkommensrekorde in Sachsen-Anhalt noch deutlich stärker aus als die Ergebnisse Mitte des vergangenen Jahres vermuten ließen. Damit schlage nach Angaben des Stala die Wirtschaftskrise auf die ertragsabhängige Steuer und für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle durch. Allerdings seien bei der Gewerbesteuer auch krisenunabhängige hohe Schwankungen im Jahresaufkommen nicht auszuschließen.

Hohe Mindereinnahmen hatten unter anderem die aufkommensstärksten kreisangehörigen Städte Bitterfeld-Wolfen und Leuna mit ihren Gemeindeteilen Thalheim und Spergau von 25 Millionen EUR (- 61 Prozent) bzw. 16 Millionen EUR (- 51 Prozent) sowie Haldensleben, Mansfeld und Staßfurt. Bei gut einem weiteren Drittel erreichten die Gewerbesteuern nur noch zwischen 50 und 80 Prozent ihres Vorjahresaufkommens, darunter auch Salzwedel, Wernigerode, Burg und Aschersleben als steuerstarke Mittelzentren. Die Gemeinde Barleben, die zu den herausragend steuerstarken Gemeinden im Land zählt, war ebenfalls von Einnahmeverlusten in Höhe von rd. 6 Millionen EUR = 19 Prozent betroffen. Bezogen auf ihre Einwohnerzahl erzielte sie mit 2 769 EUR mehr als das Zehnfache des durchschnittlich je Einwohner im Land (216 EUR) ermittelten Aufkommens. Darüber lagen nur die Gemeinden Sössen, Steinitz, Zorbau, Unterkaka, Bülstringen und Schopsdorf. Zusammen rund 11 Millionen EUR Mindereinnahmen entfielen auf die kreisfreien Städte. Der Rückgang der Aufkommen zum Vorjahr lag zwischen 6 und 8 Prozent und verlief etwas moderater als im kreisangehörigen Raum.

Demgegenüber nahmen in etwa 44 Prozent aller Kommunen die Gewerbesteuern eine positive Entwicklung, was Mehraufkommen von zusammen rd. 38 Millionen EUR bedeutete. Unter ihnen hatten die Städte Zeitz und Barby mit jeweils mehr als 2 Millionen EUR den absolut höchsten Zuwachs. Knapp darunter blieb die Stadt Arneburg, dabei hat sich hier das Aufkommen gegenüber 2008 beinahe versechsfacht.

In 8 Prozent der Gemeinden überstiegen die Rückerstattungen an Unternehmen die Einnahmen. Am deutlichsten von diesen negativen Aufkommen betroffen waren die Gemeinden Zielitz und Loitsche, die 2008 noch Aufkommen von jeweils über 8 Millionen EUR auswiesen. Die Gemeinde Sorge musste erneut hohe Rückerstattungen leisten. Hier waren in den zurückliegenden fünf Jahren (Ausnahme 2007 leichtes Plus) keine positiven Aufkommen mehr zu verzeichnen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte mit 78 Millionen EUR Aufkommen absolut das höchste Gewerbesteuervolumen aller Kommunen, gefolgt von Halle mit rd. 44 Millionen EUR. Im kreisangehörigen Raum zählten 2009 neben Barleben die Städte Wittenberg, Bitterfeld-Wolfen, Leuna sowie die Gemeinden Sössen und Schkopau zu den aufkommensstärksten Kommunen.

„Dipl. Ing.“ – oft liest man noch diesen Titel. Doch der Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz und Rektor der Hochschule Stendal-Magdeburg Andreas Geiger sprach sich jetzt gegen eine weitere Verwendung des Abschlussgrades „Diplom-Ingenieur“ aus. Mit Einführung des Bachelor- und Master-Studiensystems war das Ende des „Ingenieurs“ gekommen. Die Bezeichnung beizubehalten sei rückwärtsgewandt, so Geiger.

Anderer Meinung ist der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und hallesche Landtagsabgeordnete Marco Tullner. „Der Abschluss ‚Diplom-Ingenieur’ steht für den deutschen Qualitätsstandard in der Ingenieur-Ausbildung mit hohem, internationalem Ansehen“, so Tullner. „Mir ist schleierhaft, wieso wir Deutschen mit der Bologna-Reform nun diesen Ansehensvorsprung ohne jede Not verspielen wollen.“

Er unterstütze ausdrücklich die Position des Zusammenschlusses der 9 Technischen Universitäten (TU9) und des Fakultätentages der Ingenieurwissenschaften. „Wir sollten die Debatten um die Zukunft unseres Hochschulsystems zu einer kritischen Überprüfung der bisherigen Reform nutzen“, so Tullner abschließend.

Mit großer Mehrheit hatte der Stadtrat Ende September die Reparatur baulicher Mängel in der Förderschule „Am Jägerplatz“ beschlossen. Zuvor hatte die Stadt die Schule räumen lassen, weil falsche Dübel bei der Anbringung von Lampen verwendet worden seien. Repariert wurde die Schule nicht. Stattdessen sollte der Stadtrat seinen September-Beschluss rückgängig machen. Das wurde in der Dezember-Sitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Und einen Widerspruch dagegen zog Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch zurück. Das Stadtoberhaupt kündigte aber auch an, die Schule weiterhin nicht instand setzen zu wollen, vielmehr wolle sie eine Analyse zur Förderschullandschaft abwarten. Das sorgte schon im Stadtrat für heftige Diskussionen und hat nun ein weiteres Nachspiel.

„Die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin ist nicht hinnehmbar“, so Oliver Paulsen, Stadtrat der grünen Ratsfraktion. „Der von der OB in der gestrigen Stadtratssitzung angeführte nicht bestätigte Haushalt 2010 ist kein Hindernis für eine Reparatur der Lampenbefestigungen in der Schule. Damit verweigert Sie nur erneut die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.“ Man könne die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin nicht akzeptieren, erklärte Paulsen weiter. „Aufgrund der beharrlichen Verletzung der Rechte des Stadtrates werden wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen.“

Die Stadt Halle (Saale) bekommt eine internationale Kindertagesstätte. In einem ehemaligen Kantinengebäude der VENAG-Kaffeefabrik soll die Kita eingerichtet werden. Das Gebäude soll im Rahmen eines PPP-Modells mit dem Computerhersteller DELL um- und ausgebaut werden, um später einmal Platz für 180 Jungen und Mädchen zu haben. Neben Deutsch wird in der Einrichtung Englisch gesprochen. Außerdem ist eine zweite Fremdsprache vorgesehen. Spanisch, Russisch oder Französisch sind dabei in der Diskussion.

Bereits vor drei Jahren hatten Dell und die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft die Idee zu der Kita, in der die Kinder parallel zur Muttersprache auch noch eine zweite Sprache lernen. Die Jugendwerkstatt sucht deshalb nach sogenannten „native speakern“, die als ausgebildete Erzieher neben den deutschsprachigen Erzieher arbeiten werden.

Die Jugendwerkstatt will mit dem Angebot dem „internationalen und weltoffenen Anspruch der Stadt Halle“ gerecht werden.

Die Arbeitslosenzahlen in Halle (Saale) sind im Januar deutlich angestiegen. 16.249 Männer und Frauen hatten im ausklingenden Monat keinen Job, 1.002 Menschen mehr als im Dezember. Die Quote klettert damit auf 14,2 Prozent.

Landesweit stiegen die Arbeitslosenzahlen um 18.800 auf 174.100, das entsprich einer Quote von 14,1 Prozent. Die geringste Arbeitslosenquote ist für die Landkreise Börde mit 10,8% und Jerichower Land und Altmarkkreis Salzwedel mit 12,8% ermittelt worden. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 18,3% und Stendal mit 17,6%.

Allerdings kommen zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen noch weitere Arbeitslose hinzu, die aus der Statistik herausgerechnet werden. 8.985 Menschen befanden sich im Januar in einer beruflichen Weiterbildung, weitere 13.462 Personen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Einen Eingliederungszuschuss erhielten 9.465 Menschen. Bei 3.899 Personen wurde die Selbstständigkeit gefördert. Und 27.089 Sachsen-Anhalter waren in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, bekannt als Ein-Euro-Jobs. Insgesamt führen die Arbeitsagenturen im Land 274.299 Menschen als „Arbeitsuchend“.

In Sachsen-Anhalt meldeten private und öffentliche Arbeitgeber dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der SGB II-Arbeitsgemeinschaften im Januar 4.900 freie Stellen. Mehr als die Hälfte davon (2.900 Stellen, gg. Vorjahr: +400) waren am ersten Arbeitsmarkt angesiedelt. Die höchste Kräftenachfrage kam aus den Bereichen Wirtschaftliche Dienstleistungen (900), Gesundheits- und Sozialwesen (400), Handel und Instandhaltung (300), Verarbeitendes Gewerbe (300), Baugewerbe (200) sowie Gastgewerbe (200).

Im Dezember 2009 meldeten 770 Unternehmen bei den Arbeitsagenturen für 8.000 Arbeitnehmer Beschäftigung sichernde Kurzarbeit an. Aus konjunkturellen Gründen ist von 310 Betrieben für 3.600 Personen Kurzarbeit angezeigt worden. Darüber hinaus sind die ersten Anzeigen saisonaler Kurzarbeit für 3.700 Arbeitnehmer aus 400 Unternehmen eingegangen.

Vom Dezember zum Januar nahm die Jugendarbeitslosigkeit zu, blieb aber unter dem Vorjahreswert. Mitte Januar waren 16.900 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: +1.800; gg. Vorjahr: -1.700). Abhängig von ihrer konkreten Situation werden arbeitsuchende junge Menschen durch die Agenturen für Arbeit und die SGB II-Träger unterstützt, sich beruflich flexibel zu verhalten. Unter Umständen werden ihnen auch Stellen überregional angeboten. Durch Beschäftigungsbegleitende Hilfen erhalten sie Gelegenheit, ihre beruflichen Fähigkeiten auszuprobieren, Berufserfahrungen zu sammeln und Kontakte zu Unternehmen zu knüpfen.