Archiv

Die Stadtverwaltung will ihren Nachtragshaushalt durchdrücken. Obwohl Finanz- und Hauptausschuss einen Beschluss ablehnten und weiteren Beratungsbedarf in den Ausschüssen sahen, will die Stadtverwaltung den Nachtragshaushalt sowie Haushaltskonsolidierungskonzept mit Einsparungen von 38 Millionen Euro am Mittwoch auf die Tagesordnung setzen. Darüber informierte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann am Dienstag seinen Ausschuss.

Bei den Stadträten sorgt dieses Verhalten für Unmut. Die Verwaltung agiere wohl nur so, „um dem Landesverwaltungsamt zu sagen, dass der böse Stadtrat an der Fristüberschreitung schuld sei, weil er ihn nicht nur abnicken wollte“, beklagt einer der Räte.

Die Stadträte fühlen sich von der Verwaltung mit dem Sparkonzept überrumpelt, auch weil Streichungen im Sozial- und Sportbereich vorgesehen sind.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben sich in Halle (Saale) zu einer neuen Tagung des „Frankfurter Zukunftsrates“ getroffen. Der Zukunftskreis "Wirtschaft und Politik" fand damit erstmals in den neuen Bundesländern statt. Dazu konnte Gerd Micheel vom gleichnamigen Küchenstudio als erstes Mitgliedsunternehmen aus Sachsen-Anhalt im Zukunftsrat begrüßt werden.

Im Rahmen eines Pressegesprächs des Rates beklagte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das Stadtoberhaupt forderte, die Stadtwerke nicht mehr in eine Ecke der Gemeinnützigkeit zu drängen. „Auch Stadtwerke müssen Geld verdienen dürfen“, so Szabados. Sie beklagte zudem Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese sei eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. In diesem Zusammenhang forderte sie eine „vernünftige Gebietspolitik oder eine vernünftige Finanzausgleichspolitik.“ Beides sei in Sachsen-Anhalt dürftig. Die Steuereinnahmen von Halle würden im Speckgürtel anfallen. Szabados fordert zudem, Schluss zu machen mit der Kleinstaaterei und sprach sich für ein großes mitteldeutsches Bundesland aus. So könnte man im Wettbewerb mit anderen Bundesländern punkten und müsse weniger Geld für die Administration ausgeben, weil keine drei Landesregierungen und drei Parlamente mehr nötig seien.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellte acht Forderungen des Zukunftsrates vor. Der wichtigste Punkt dabei: „Die Hinterzimmerpolitik der Parteien muss beendet werden.“ Er plädiere stattdessen für Offenheit und Transparenz im politischen Betrieb. Zudem sollten sich Regierungen und Parteien aus den Medien zurückziehen. „Vor allem aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Clement. Er selbst sei als Ministerpräsident damals in den Rundfunkrat des ZDF gekommen, allerdings ausgetreten. Es sei nicht vertretbar, dass Ministerpräsidenten die Aufsicht über die Medien haben, die ihre Arbeit kritisch begleiten sollen. Zudem sollten die Bürger so früh wie möglich in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, zum Beispiel durch Volksentscheide und einen Bürgerhaushalt.

Als „unzureichend“ bezeichnete Clement die Aufstellung von Politiker. „Die Auswahl unseres politischen Personals geschieht auf eine Weise, die der Demokratie nicht würdig ist“, heißt deshalb ein zweiter Punkt des Zukunftsrates, der am Dienstag vorgestellt wurde. So kritisierte Clement, dass die Auswahl der Listenkandidaten für den Bundestag quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert. Der Politiker fordert deshalb öffentliche Vorwahlen für die Kandidaten, möglicherweise sogar über das Internet. Künftig sollte zudem auch der Bundespräsident direkt gewählt werden, Clement plädierte für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Die von Oberbürgermeisterin Szabados angesprochene finanziell angespannte Lage der Kommunen wurde ebenfalls thematisiert. Clement forderte eine Stärkung der Kommunen, aber auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese sei nicht mehr zeitgemäß und zu anfällig. Kritik übte er auch daran, dass Bund und Länder ständig Entscheidungen treffen würden, die die Kommunen ausbaden müssten. Deshalb forderte Clement, die Städte und Gemeinden zumindest an Entscheidungen auf Länderebene zu beteiligen.

Auch eine föderale Reform wurde gefordert. „16 Länder sind nicht gerechtfertigt“, meinte Clement. Sechs bis acht große und starke Bundesländer würden es auch tun. Daneben gab es noch Kritik an Europa. Die EU leide unter dem Mangel an Öffentlichkeit und den Mangel an demokratischen Strukturen. Da würden Posten besetzt mit Leuten, die niemand kenne. Die Bürger müssten in solche Prozesse stärker einbezogen werden. Clement forderte in diesem Zusammenhang einen großen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen europäischen Fernsehsender, der auch Unterhaltung, Kultur und Sport bringe.

[fotostrecke=89]
Am Dienstagmittag informierte die Kreisverwaltung des Saalekreises über die aktuelle Hochwasserlage in der Region. Besonders betroffen ist die Gemeinde Kabelskeltal mit den Flüssen Kabelske und Reide. Das Abfließen des Wasser in den betroffenen Ortsteile Dölbau, Kleinkugel, Großkugel, Naundorf, Bennewitz, Benndorf und Schwoitsch verzögert sich hier. Straßen und Keller sind überflutet, der Schulbusbetrieb wurde eingestellt, der Schulbetrieb läuft aber weiter. Die Lage in Dölbau sei derzeit konstant. Straßen in Kleinkugel sind weitestgehend komplett überschwemmt, teilweise auch Wohnhäuser. In Schwoitsch entspanne sich die Lage derzeit. In die Tiefgarage der Wohnanlage „Am Pfaffengraben“ in Dölbau ist Wasser eingedrungen, die Ortsdurchfahrt Dölbau wurde gesperrt. Das Feuerwehrgebäude in Kleinkugel konnte gesichert werden. Es wurde veranlasst, dass mit Booten der Feuerwehren Osmünde und Zwintschöna in Kleinkugel bei den vom Wasser eingeschlossenen Anwohnern nachgefragt wird, ob hilfsbedürftige Bürger vor Ort sind und diese evakuiert werden können. In Großkugel und Dölbau werden derzeit ca. 50 Personen in die Turnhalle Dieskau evakuiert

In Friedensdorf und Wüsteneutsch trat der Bach über die Ufer. Zweimen hat durch die Luppe-Aue einen naturbedingt hohen Grundwasserspiegel, der durch die ausdauernden Starkniederschläge verstärkt wurde.

Laut Kreis seien die Freiwilligen Feuerwehren mit Pumptechnik im Einsatz. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen und Landesamt für Hochwasserschutz (LHW) sind vor Ort. Sandsäcke wurden bereitgestellt.

Der Schulbusverkehr fällt am Mittwoch in Dölbau, Kleinkugel, Naundorf
Bennewitz, Benndorf – außer Haltestelle Ortseingang, Sietzsch – außer Poststraße, Kleinbraschwitz und Eismannsdorf aus.

Seit einigen Wochen laufen die Bauarbeiten in der Beesener Straße. Zwischen Melanchthonplatz und Huttenstraße werden die Gleise erneuert, neue Kanäle und Versorgungsleitungen verlegt und die Straße anschließend neu asphaltiert. Auch drei Haltestellen werden behindertengerecht ausgebaut. Insgesamt kosten die Arbeiten 10 Millionen Euro.

Auch das Land beteiligt sich finanziell am Ausbau. Staatssekretär André Schröder vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag einen Fördermittelbescheid über 5,2 Millionen Euro an die Stadt und die HAVAG überreichen. Außerdem übernimmt das Land den städtischen Eigenanteil von 120.000 Euro.

In diesem Jahr wird der Bereich zwischen Melanchthonstraße und Ernst-Eckstein-Straße saniert. Die Straßenbahn wird eingleisig an der Baustelle vorbeigeführt. Der restliche Bereich bis zur Huttenstraße folgt dann 2011.

[map=Beesener Straße]

Wie erreiche ich das Bauamt? Wo muss ich anrufen, wenn ich einen Reisepass beantragen will? Die ersten deutschen Städte haben dafür eine einheitliche Behördenrufnummer 115 eingerichtet, so auch Magdeburg.

Nach dem Modellprojekt soll die Nummer Ende März 2011 bundesweit in Betrieb gehen. Und daran soll sich auch Halle beteiligen, findet die SPD. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass auch Halle eine solche Kontaktstelle für die Einwohner prüfen sollte.

Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben bereits Voruntersuchungen für den Aufbau eines telefonischen Servicecenters eingeleitet. Man wolle den Rat zu gegebener Zeit über den Fortgang und die Ergebnisse der Voruntersuchungen informieren, so Finanzdezernent Egbert Geier in einer Antwort auf die Anregung.