Umweltminister auf Halle-Besuch

von 10. September 2009

Es ist Wahlkampf. Am 27. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag, vie Vertreter der Parteien sind auf Wählerfang. Und dabei hoffen die einzelnen Kandidaten auch auf prominente Unterstützung der Bundespolitik. Deshalb kam am Donnerstag Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Halle (Saale). Zum einen natürlich, um dem Direktkandidaten Schützenhilfe zu geben.

Auf dem Programm stand aber auch eine Diskussionsrunde mit Vertretern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Minister wies dabei Forderung der Grünen zurück, neben der Atomkraft auch auf Kohlekraftwerke zu verzichten. Durch den Emissionshandel, mit ausgehandelt durch die Grünen, werde es selbst beim Bau neuer Kraftwerke nicht zu einem höheren CO2-Ausstoß kommen. Stattdessen müssten ältere Kraftwerke abgeschaltet werden. Wer eine Abschaltung der Kohlekraftwerke fordere, mache sich zum Handlanger der Atomlobby, so Gabriel. Bei der Abschaltung der Atomkraftwerke 2020 würde der Anteil erneuerbarer Energien bei 40 Prozent liegen. „Der Rest muss aus Kohle und Gas kommen.“ Eine komplette Umstellung auf Gas wies Gabriel zurück. Dies sei zu teuer, schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Minister sprach von 8 bis 12 neuen Kohlekraftwerken, die noch nötig seien.

Vertreter der Gewerkschaft bemängelten das Scheitern des CCS-Gesetzes in dieser Legislaturperiode. Dabei geht es unter anderem um das Einlagern von flüssigem CO2 in die Erde. Im Kabinett hätte die komplette Regierung zugestimmt, so Gabriel. Im Bundestag hätte die CDU dann gekniffen, wohl aus Wahlschützenhilfe für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein.

Bei der Elektro-Thermit GmbH in Halle-Ammendorf, einem Unternehmen mit 180 Mitarbeitern und 90jähriger Tradition, informierte sich Gabriel über moderne Thermitschweißverfahren. So können durch diese spezielle Schweißtechnik Bahngleise für Geschwindigkeiten um 300 km/h ausgelegt werden. Im Anschluss ging es weiter zum Markt. Hier informierte ihn Dagmar Szabados über das durch Bomben zerstörte und später abgerissene alte Rathaus. Im Stadthaus trug sich Gabriel ins Gästebuch der Stadt ein. Anschließend verriet er noch, dass er beinahe in Halle geboren wurde. Seine Mutter arbeite nämlich in einem halleschen Krankenhaus. Allerdings flüchtete sie später über Ilsenburg in den Westen.