Kommunaler Haushalt Halle 2023: Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten

Arbeitswelt

Kein Stellenaufwuchs von dringend benötigten Personalkapazitäten und kein Geld für Fortbildung des Personals.

Seit Monaten signalisieren die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, dass die zu erledigenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen seien, sagt Simona König, ver.di Bezirksgeschäftsführerin in Sachsen-Anhalt Süd.

„In der Personalversammlung im September versprach Bürgermeister Egbert Geier den Beschäftigten, durch Stellenaufwuchs mit Blick auf den Stellenplan 2023 eine entsprechende Entlastung zu erzielen.

Er dankte den Beschäftigten für ihre gute Arbeit und die Qualität der Ergebnisse, welche sie trotz chronischem Personalmangels erreicht haben“.

Die Stadträte vergaßen offensichtlich während der Haushaltsdebatte die Warteschlangen und unbearbeiteten Anträge bei der Ausländerbehörde, den chronischen Personalnotstand beim Gesundheitsamt, die langen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger beim Einwohnermeldeamt und der KFZ-Zulassungsstelle und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten beim Allgemeinen Sozialen Dienst.

Die Gewerkschafterin stellt sich die Frage, wer die sich türmenden Wohngeldanträge, die aufgrund der Energiekrise gestellt werden müssen, bearbeitet? Die angedachte Lösung sei die übliche uneffektive Methode:

„Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis, beauftrage die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Stellen erforderlich seien, um sie dann vielleicht häppchenweise freizugeben“, kritisiert König. Damit sei den Mitarbeiterinnen nicht geholfen.

„Sie brauchen Entlastung und Qualifizierung jetzt – und nicht irgendwann!“

„Eine ausreichende kontinuierliche Finanzierung der Kommunen, aber auch gute und sichere Arbeitsbedingen und Fortbildung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Halle, das sind Werte, für die wir als Gewerkschaft ver.di einstehen“, sagt König.