Erfolgreicher Warnstreik im ÖPNV: Arbeitgeber und Politik sind aufgefordert, eine weitere Eskalation zu verhindern

Arbeitswelt

In der laufenden Tarifauseinandersetzung um den Entgelttarifvertrag und den Ausbildungsentgelttarifvertrag für den kommunalen ÖPNV in Sachsen-Anhalt blickt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einen erfolgreichen zweiten Warnstreiktag am 13. Juli 2022 zurück. An diesem Tag haben sich gegenüber dem ersten Streiktag am 8. Juli 2022 noch einmal mehr Beschäftigte am Streik beteiligt. Erneut blieben deswegen sämtliche Busse und Bahnen in den Depots.

„Die Streikenden haben in der zweiten Streikwelle ein sehr entschlossenes Zeichen gesetzt“, meint Paul Schmidt, ver.di Verhandlungsführer. In vielen Gesprächen am Rande der Streikversammlungen wurde dabei immer wieder deutlich, dass die Beschäftigten finanziell vor großen Problemen stehen und daher dringend einen Inflationsausgleich benötigen. Dabei haben sie sehr klar benannt, dass sie auch für den weiteren Verlauf der Tarifverhandlungen kampf- und aktionsbereit sind.

Schmidt betont, dass ver.di weiterhin an einer Verhandlungslösung interessiert sei: „Damit das gelingen kann, muss es aber eine deutliche Bewegung auf der Angebotsseite geben. Ich fordere die Arbeitgeber daher auf, uns noch vor der nächsten Verhandlungsrunde Ende August ein Angebot zu unterbreiten, über das wir sinnvoll verhandeln können.“ Andernfalls müsse mit einer weiteren Eskalation des Konflikts gerechnet werden, so Schmidt. „Wir gestehen den Arbeitgebern und der Politik zunächst Bedenkzeit zu. Sollte jedoch weiterhin kein Zugehen auf unsere Forderungen erkennbar sein, werden wir uns nachhaltig in Erinnerung rufen.“ ver.di betont ebenfalls, dass nach einem möglichen Scheitern der Verhandlungen Ende August alle Optionen auf den Tisch liegen: „Wir wünschen uns keine Verschärfung der Auseinandersetzung. Sollten wir jedoch in den Verhandlungen keine Lösung erzielen, lässt sich eine sehr deutliche Ausweitung der Streikmaßnahmen leider nicht vermeiden. Die Kolleginnen und Kollegen sind dazu bereit.“

In der Verantwortung sieht Schmidt auch die Politik – insbesondere das Ministerium für Infrastruktur und Digitales unter der Führung von Ministerin Dr. Lydia Hüskens. „Die Kommunen sind finanziell stark belastet, die Verkehrsunternehmen brauchen Unterstützung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien dazu bekannt, dass sie den ÖPNV stärken wollen und dies nicht zum Nulltarif passieren kann. Ich fordere Ministerin Hüskens entsprechend auf, den Verkehrsbetrieben eine finanzielle Perspektive zu eröffnen – auch für steigende Personalkosten. Andersfalls lässt sie es sehenden Auges zu, dass es möglicherweise zu erheblichen und langanhaltenden Einschränkungen für die Fahrgäste kommt. Das wird sie erklären müssen“, so der Gewerkschafter.