Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass das Statistische Landesamt (STALA) mit der zusätzlichen Aufgabe belastet wird, die von den Eltern zu tragenden Beiträge für die Kinderkosten pro Landkreis und kreisfreier Stadt zu erfassen.
Die Kommunen sind zur Zeit lediglich dazu verpflichtet, ihre auf der Grundlage des KiFöG erlassenen Satzungen zu Kostenbeiträgen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen. Gegenüber dem Land besteht eine Auskunftspflicht nur für Zwecke der Finanzplanung und der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Kosten einer solchen Statistik überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen.
Bevor man eine zusätzliche Aufgabenzuweisung an das STALA überhaupt diskutiert, muss zunächst geklärt werden, ob hier eine Änderung des KiFöG dahingehend erfolgen soll, eine Auskunftspflicht für Kostenbeiträge gesetzlich zu verankern. Wir bräuchten eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung.
Das STALA hat im Moment lediglich die Möglichkeit, aufwendige Recherchen im Internet über die Kostenbeiträge zu betreiben. Ob das STALA ohne Rechtsgrundlage solche Erhebungen überhaupt machen darf, ist derzeit nicht verlässlich einzuschätzen.
Die Ursachen für die Höhe der Kostenbeiträge sind jedoch vielschichtig. Hierüber kann eine Statistik keine verlässliche Aussage treffen. Selbst wenn eine solche Statistik vorliegt, ermöglicht diese keine zuverlässige Beurteilung über die Entwicklung der Elternbeiträge.
