Fraktion Hauptsache Halle lehnt Vorschlag ab und wirbt für Gebührenstabilität
Halles Verwaltung will die Nutzungsbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen massiv anheben. Geplant ist eine durchschnittliche Steigerung um 27 Prozent, was bei einer Maximalbetreuung eine Mehrbelastung von über 500 Euro im Jahr für ein Kind bedeuten kann. Das ergibt sich aus den von der Stadt veröffentlichten Unterlagen zur Beitragsermittlung. In den kommenden Wochen werden sich unter anderem der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss mit einer diesbezüglichen Satzungsänderung befassen, bevor sie Ende April dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Fraktion Hauptsache Halle wird einer Gebührenerhöhung die Zustimmung verweigern.
„Wir können die Pläne der Stadt zur Anhebung der Kita-Beiträge nicht unterstützen. Zweifellos hat Halle ein Schuldenproblem, welches seit Jahren die finanziellen Entscheidungsspielräume unserer Kommune immens einschränkt. Allerdings ist es aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, in diesem Kontext an der Gebührenschraube zu drehen. Damit werden in einer unverhältnismäßigen und unsozialen Weise viele Eltern belastet, die einen wertvollen Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft bilden. Ein Strapazieren ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten hätte fatale Folgen für unsere Heimatstadt, weil es gleichwohl einen weiteren gewichtigen Standortnachteil im Vergleich zum Saalekreis mit sich bringt“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, unmissverständlich fest.
„Kindertageseinrichtungen sind zentrale Bildungsstandorte. Sie vermitteln den Kindern rechtzeitig die notwendigen sozialen und Lernkompetenzen, von denen sie nicht nur in der Schule profitieren. Deshalb sollten Kitas künftig noch mehr gestärkt und dabei vom Land Sachsen-Anhalt über die bisher getätigten Summen hinaus unterstützt werden. Wir setzen uns folglich dafür ein, dass das letzte Kita-Jahr in naher Zukunft beitragsfrei wird. Wenn Halle dieses Ziel erreichen kann, wäre es ein deutlicher Meilenstein auf dem Weg zur unentgeltlichen Kita-Betreuung, die wir für die kommenden Jahre anstreben“, so Andreas Wels abschließend.
