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(ens) Gestern Cem Özdemir, heute Cornelia Pieper. Der Wahlkampf hat Halle (Saale) voll im Griff. Schließlich wird am 27. September ein neuer Bundestag gewählt. Die FDP-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt und Direktkandidatin in Halle für den Bundestag schickte am Donnerstagnachmittag vom halleschen Marktplatz aus ihr von einer Firma aus der Saalestadt gestalteten Wahlkampftruck auf Reisen.

In einer kurzen Rede stellte Cornelia Pieper zuvor noch einmal wichtige Punkte aus ihrem Wahlprogramm vor. „Mehr netto vom brutto“ war dabei eine der Forderungen. Doch vor allem schoss sich Pieper auf die Bildungsinvestitionen ein, auf das „Bürgerrecht auf Bildung.“ Pieper beklagt, dass Deutschland nur 3,7 Prozent des Staatshaushalts für Bildung ausgebe, 6 Prozent hingegen für die Bürokratie und fast die Hälfte für Soziales. „Das sind falsche Prioritäten. Wir müssen in Köpfe, nicht in Beton investieren.“ Sonst werde sich der Trend verstärken, das junge Studenten das Land verlassen weil sie hier keine Lehrerstellen bekommen oder Forscher auswandern, weil die Forschungsbedingungen nicht ausreichen.

Doch bei 35 Grad im Schatten und Sonne satt hat natürlich niemand so recht Lust, langen Politikerreden zuzuhören. Pieper versuchte deshalb, die Bevölkerung mit einer Abkühlung zu ködern. Sie verteilte blau-gelbes Eis auf dem Markt.

(ens) Für heftige Diskussionen hat in den letzten Wochen das neue Logo von Halle (Saale) gesorgt. Nun sollen die Ausschüsse des Stadtrates doch mit einbezogen werden. Ihnen soll eine leicht abgewandelte Variante vorgestellt werden. Aber viel zu entscheiden haben sie nicht. Denn Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados machte im Hauptausschuss deutlich: „diese Stadtmarke steht jetzt.“ In die Verwaltung werde sie aber erst einmal nicht übernommen. Darüber werde im Kultur- und Wirtschaftsausschuss diskutiert.

Szabados legte den Räten noch einmal dar, dass die Suche nach einem neuen Logo auf Beschluss der Gesellschafterversammlung des Stadtmarketings geschehen sei. Maßgabe dabei sei gewesen, ein Logo zu finden, „womit sich auch die Unternehmen identifizieren können.“ Aktuelle Werbemaßnahmen seien ausschließlich Sache des Stadtmarketings.

Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann, der die Stadt als Gesellschafter im Stadtmarketing vertritt, gestand zwar bei der Auswahl der Jury „einige handwerkliche Fehler“ ein. Doch auch er will von dem Logo nicht mehr abweichen. „Das Logo bleibt bestehen.“ Neumann zweifelte auch Äußerungen von Voß in der Presse an, wonach das Logo noch einmal (möglicherweise mit Stadtwappen) überarbeitet werde. Nicht alles was in der Zeitung stehe, stimme so. Äußerungen würden gern anders dargestellt. (Ausriss aus einer Mail von Stefan Voss an HalleForum.de: „…stellen wir den Ausschüssen und dem Stadtrat noch eine marginal veränderte Variante vor, die auf die Bedenken eingeht…“)

Zuvor hatte Tom Wolter die spontane Einführung, die Pressediskussion und das daraufhin folgende „Zurückrudern“ von Voss als „Beschädigung des neuen Logos“ bezeichnet. Er wies zudem daraufhin, dass im vom Stadtrat abgesegneten Wirtschaftsplan nichts von der Einführung eines neuen Logos steht. Dabei wäre dies wohl eine der wichtigsten Marketingmaßnahmen gewesen. Auch die Beteiligungsmanagementanstalt BMA habe keine entsprechende Handlungsempfehlung erlassen. Annegret Bergner (CDU) erhofft sich von den Diskussionen in den Ausschüssen, dass das Sternchen (Zitat: „erinnert an eine Fußnote“) durch das Stadtwappen ersetzt wird.

Neumann und Szabados machten in der Diskussion aber klar, dass es für die Einführung des Logos in die Verwaltung keinen Stadtratsbeschluss braucht. Das jetzige Signet sei ebenfalls ohne Ratsbeschluss eingeführt worden. Stadtrat Wolfgang Kupke habe 2004 lediglich die Freigabe des Logos an Dritte „grundsätzlich gebührenfrei ohne größere Genehmigungsverfahren“ beantragt. Wie das jetzt im Auftrag des Stadtmarketings entwickelte Logo eingeführt wird, ließ Neumann am Ende der Debatte durchblicken. „Es wird eine Rundverfügung des OB zur Einführung geben.“

Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2010 entsteht derzeit in Halle-Neustadt ein Skatepark. Mitte September soll die Anlage, die aus der Luft betrachtet den Schriftzug Halle zeigt, freigegeben werden.

Doch möglicherweise wird sich der Termin verzögern. Grund: unbekannte Täter sind in der vergangenen Nacht auf die komplett mit verschraubten Bauzäunen gesicherte Baustelle eingedrungen. Sie haben dort an zwei verschiedenen Abschnitten jeweils 4 Löcher in die Feinbetonschicht der Skaterbahn einbrachten. Die Feinbetonschicht in den betreffenden Abschnitten ist nicht mehr zu gebrauchen und muss ausgetauscht werden.

Nach 6 Monaten umfangreichen Baumaßnahmen zur Erweiterung des Perinatalzentrums werden die neu gestalteten Räume im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara in der Mauerstraße 5 in Halle (Saale) am Samstag eingeweiht. Unter anderem wurde ein 4. Kreißsaal eingerichtet und es entstanden zusätzliche Patientenzimmer sowie Arbeits- und Aufenthaltsräume. Auch die Neonatologie wurde vergrößert. Damit will das Krankenhaus den stetig wachsenden Nachfrage der Geburtshilfe gerecht werden. Die Gestaltung wurde von den Künstlern der Hochschule für Kunst und Design unter der Leitung von Prof. Ulrich Reimkasten übernommen.

Bei einem Tag der offenen Tür am 22.08.2009 können Besucher von 11 bis 16 Uhr einen Einblick in den Neubau werfen. Hebammen, Pflegende, Ärzte führen durch die neuen Räume. Die Künstler der Burg Giebichenstein erläutern das Gestaltungskonzept. Um 15.00 Uhr findet die Informationsveranstaltung „Geburt“ im Elisabeth-Saal statt. Im Foyer wird es eine Vielzahl von Überraschungen und Aktionen für die Gäste und ihre Kinder geben.

(ens) Mit einer deutlichen Mehrheit hatte am Dienstag der Finanzausschuss den Nachtragshaushalt der Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Eine ähnliche Pleite konnte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch im Hauptausschuss noch verhindern – in dem es keine Abstimmung gab. Auf diesen Trick konnte das Stadtoberhaupt zurückgreifen, weil die Vorlage nur im Finanzausschuss behandelt worden war und es dort eine Ablehnung gab. Gibt es keine unterschiedlichen Voten, so müssen Anträge im Hauptausschuss nicht mehr beraten werden.

Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hofft zunächst, die Räte mit dem 14-Mio-Euro-Sparpaket noch überzeugen zu können. In der folgenden zweistündigen Diskussion wurde aber erneut deutlich, dass die Räte vor allem mit der globalen Kürzung von 3,7 Millionen Euro in der Verwaltung ein Problem haben. So soll der Rat diese Summe pauschal festsetzen, die Kürzungen würde die Verwaltung dann auf eigene Faust umsetzen. Genau hier fühlen sich die Räte überrumpelt. Sie wollen gern mitbestimmen, in welchen Bereichen der Verwaltung gekürzt wird. So schlägt die Verwaltung zum Beispiel die Streichung der Erstattung der Semesterticket-Kosten vor, wenn jemand seinen Hauptwohnsitz nach Halle verlegt. Mehrere Räte, auch aus der SPD, äußerten sich gegen dieses Vorhaben. “Das wäre kontraproduktiv”, so Bodo Meerheim (Linke). Schließlich habe man sich durch die Einführung der Erstattung erhofft, dass mehr Studenten ihren Erstwohnsitz nach Halle verlegen und die Stadt dadurch Mehreinnahmen über das Finanzausgleichsgesetz bekommt.

Am Ende gab es dann doch noch ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung. Sie wird nun den Stadträten in Schwerpunkten mitteilen, wie die 3,7 Millionen Euro innerhalb der Verwaltung gekürzt werden sollen, wo der Rotstift angesetzt wird. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ließ bereits durchblicken, dass es dabei zum Beispiel um die Verschiebung von Vermessungsleistungen, Anschaffung neuer Computer oder die Durchführung von kleineren Veranstaltungen gehe. Insgesamt muss die Stadt 14 Millionen Euro einsparen. Ursprünglich war ein Defizit von 28 Millionen Euro vorgesehen. Doch das Landesverwaltungsamt hatte den Etat damals kassiert und mit Auflagen versehen.

Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt Neuschulden von 14 Millionen Euro vor. Einsparungen von 1,7 Millionen Euro sieht das Papier bei der Kultur GmbH durch einen neuen Tarifvertrag bei der Staatskapelle vor. 4,5 Millionen Euro steuert der Kita-Bereich durch höhere Kita-Gebühren und Mehreinnahmen beim Kinderförderungsgesetz vor. Durch das Kreditmanagement – wegen der günstigen Lage an den Finanzmärkten hatte die Stadt Kredite umgeschrieben – werden 4,5 Millionen Euro erbracht, um das Defizit zu senken. Hinzu kommen unter anderem die kritisierten pauschalen Einsparungen von 3,7 Millionen Euro innerhalb der Stadtverwaltung. Szabados hofft nun auf einen Beschluss im nächsten Stadtrat. “Denn das gibt uns mehr Gestaltungsspielraum”, so das Stadtoberhaupt.

Szabados wies auch darauf hin, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt habe, sondern nur einen nicht beanstandeten. (Hier scheiden sich die Geister. Hätte man keinen genehmigten Haushalt, bräuchte man auch keinen Nachtragshaushalt sondern müsste einen völlig neuen aufstellen.) Bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts durch das Landesverwaltungsamt gilt auch die selbst auferlegte Haushaltssperre innerhalb der Stadtverwaltung. Das heißt auch, viele freiwillige Aufgaben wie Gelder an Vereine sind weiterhin gesperrt. Ein Punkt, mit dem die Oberbürgermeisterin noch versuchte, etwas Druck auf die Stadträte auszuüben, dem Sparpaket doch zuzustimmen. Derzeit sei nach Angaben von Szabados der Stadtverwaltung nur die Realisierung von Investitionen erlaubt, bei denen es eine hohe Förderquote gibt.

(ens) Am 27. Mai hat der Stadtrat von Halle (Saale) einem Teil der Straße “An der Petruskirche” auf Vorschlag der Verwaltung einen neuen Namen gegeben. Die Stadt wollte damit erwartete Nummerierungsprobleme durch den Neubauten eines Ärztehauses sowie von Wohn- und Geschäftshäusern umgehen. Allerdings hat die Verwaltung die Rechnung ohne die Anwohner der künftigen “Hermann-Schenck-Straße” gemacht. Die nämlich beschwerten sich beim Stadtrat über die Umbenennung der Straße, der Straßenname sei zudem historisch gewachsen und existiere seit 53 Jahren.

In der Stadtverwaltung zeigte man sich zunächst uneinsichtig. Schließlich sorge die Neuaufteilung für eine bessere Übersicht. Die Anwohner könnten ja Klage einreichen, die aber würde kaum Aussicht auf Erfolg haben.

Doch die Anwohner hatten mit ihrem Protest Erfolg. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gestand, dass die Umbenennungsaktion “nicht optimal” gelaufen sei. Stadtverwaltung und Stadtrat werden die zur Umbenennung gefassten Beschluss aufheben. Stattdessen sollen die Neubauten zur Adressierung Buchstaben bekommen. Stadträte aller Fraktionen zeigten sich im Hauptausschuss damit einverstanden.

Hätte die Stadtverwaltung keinen Rückzieher gemacht, wären Anträge der Parteien sicher gewesen. Annegret Bergner (CDU) verglich die Umbenennung gar mit DDR-Zeiten. Damals hätte ihre Straße plötzlich über Nacht “Ochsenberg” statt “Müllers Privatstraße” geheißen. Bergner, die sich bei der Abstimmung zur Umbenennung enthalten hatte, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Anwohner im Vorfeld weder befragt noch informiert worden. Das immerhin will die Verwaltung nun ändern. Bei künftig anstehenden Straßenumbenennungen will man vorher auf die Anwohner zugehen.

(ens) Erst das neu eingeführte Logo, von dem die Stadträte erst aus der Zeitung erfahren. Und dann plötzlich ein neuer Name für den Weihnachtsmarkt. Die halleschen Stadträten haben von den Alleingängen des Stadtmarketing-Chefs Stefan Voß genug. Sie wollen nun einen Aufsichtsrat installieren.

Annegret Bergner (CDU) kündigte jetzt an, zur September-Ratssitzung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados steht dieser Idee nicht abgeneigt gegenüber. Ausgewählte Stadtratsvertreter der einzelnen Parteien hätten so künftig bessere Einblicke in die Arbeit des Stadtmarketings.

Die Stadt Halle (Saale) hält 60 Prozent der Anteile am Stadtmarketing, bezuschusst das Unternehmen mit jährlich 1,1 Millionen Euro. Die Interessen der Stadt als Gesellschafter vertritt momentan einzig der Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Im Vorstand der GmbH sitzen auch Vertreter der weiteren Gesellschafter wie Uni und Citygemeinschaft.

Das herrliche Sommerwetter am vergangenen Wochenende lockte viele Hallenser ins Freie zu einem Spaziergang. So auch an den Rand der Heide. Doch plötzlich wurde im Springkrautweg (Heide – Süd) die idyllische Ruhe getrübt. Rauchschwaden stiegen aus Buschwerk auf, wenige Augenblicke später auch die ersten Flammen. Ein  Jugendlicher stürzte auf der Flucht und blieb verletzt liegen. Dies war die Ausgangslage für eine gemeinsame Waldbrandübung der Jugendfeuerwehren Halle – Neustadt und Nietleben. Der Rauch stammte lediglich von mehrere Rauchkörpern.

Hierbei handelte es sich um eine langfristig geplante Übung beider Jugendgruppen. Ziel der Übung war es, die Zusammenarbeit beider Jugendfeuerwehren zu fördern.
Zur Übung rückten insgesamt 22 Floriansjünger beider Feuerwehren, darunter 15 Mädchen und Jungen im Alter von 10 bis 18 Jahren, mit 3 Einsatzfahrzeugen an.
Sofort machten sich die Führungskräfte ein Bild der Lage und erteilten anschließend ihre Befehle. Sofort retteten 4 Jugendliche den Verletzten Jugendlichen mit der Krankentrage und leisteten Erste Hilfe, welche in der Ausbildung der Jugendfeuerwehr eine wesentliche Rolle spielt.

Weitere Jugendliche versuchten unterdessen mit sogenannten Feuerpatschen das Feuer auszudrücken. Die restliche Mannschaft verlegte eine Schlauchleitung, um das Löschwasser von einem etwa 200 Meter entfernten Hydranten heranzuführen. Zusätzlich wurde ein provisorisches Wasserbecken, bestehend aus Leiterteilen, Stricken und eine Plane aufgebaut, um eine Puffer bei einer möglichen Unterbrechung vorzuhalten. In diesem finden bis zu 4000 Liter Löschwasser Platz.

Nachdem die Menschenrettung abgeschlossen war, bereiteten die ersten Kräfte ein Mittelschaumrohr vor. Aus Umweltschutz- und Kostengründen floss an diesem Tag lediglich Wasser durch das Rohr. Mit ihm wurde andeutungsweise ein Schaumteppich auf einem Waldweg verlegt, damit das Feuer diesen nicht über springen kann. Zeitgleich gingen die beiden ersten Trupps mit jeweils einer Schlauchleitung an den Flanken des Brandherdes vor, um auch hier die Ausbreitung zu verhindern. Nachdem die Löschwasserversorgung sichergestellt war, wurden 3 weitere Strahlrohre zur Brandbekämpfung vorgenommen.

Alle Jugendlichen dachten sie hätte das Feuer im Griff, doch plötzlich brach Funkenflug ca. 50 Meter entfernt ein weiteres Feuer aus. Durch den schnellen Einsatz der Jugendlichen konnte die Brandausbreitung verhindern.
Nun konnte der Hauptangriff aus allen Rohren gestartet werden. Insgesamt 7 C – Strahlrohre setzten die Nachwuchsbrandschützer aus dem halleschen Westen ein. Nach etwa einer Stunde waren alle Aufgaben gelöst und es konnte „Feuer aus“ gegeben werden. Während einer kurzen Pause nutzten mehrere Jugendliche das Wasserbecken für eine kurze Abkühlung, welche sehr gut tat bei 30° C Außentemperatur. Anschließend begann der langwierige Rückbau sowie die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge.

Abschließend zeigten sich alle mit der Leistung zufrieden. „Die Übung hat besser geklappt, wie ich gedacht hätte. Alle Kräfte haben hervorragend miteinander zusammengearbeitet“, so Einsatzleiter Steffen Titze von der Neustädter Feuerwehr. Auch der Einheitsführer die Nietlebener Floriansjünger, Robert Kiesche, zeigte sich begeistert: „Die Zusammenarbeit hat perfekt funktioniert. Die recht Anspruchsvolle Übung wurde schnell und ohne größere Fehler abgearbeitet“.

Die Zusammenarbeit beider Jugendfeuerwehren soll weiter ausgebaut werden. Ende September werden beide Jugendfeuerwehren zusammen mit den Nachwuchsrettern aus Passendorf und Dölau einen Tag wie bei der Berufsfeuerwehr erleben. Neben den Nachwuchslöschern haben auch Einsatzkräfte beider Feuerwehren Vorteile aus der Übung gezogen. „Bei der Vorbereitung der Übung konnten wir die Wasserentnahmestellen in diesem Bereich überprüfen und wissen nun, wo wir im Ernstfall Wasser bekommen.“ Wie wichtig dies sein kann, zeigte sich im Frühjahr 2007. Damals mussten Einsatzkräfte beider Wachen der Berufsfeuerwehr sowie von 4 Freiwilligen Feuerwehren ausrücken, um an gleicher Stelle einen Waldbrand zu bekämpfen.

"Ärmel hochkrempeln" rief der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Mittwochmittag den Hallensern auf dem Boulevard zu. „Die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen, auch wenn CDU und FDP das glauben.“ Özdemir war zum offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Partei für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 27. September gekommen. Ziel sei es, drittstärkste Kraft nach CDU und SPD zu werden, machte die Grünen-Direktkandidatin Claudia Dalbert deutlich. „Wir brauchen einen Politikwechsel.“

Der jetzigen Bildungspolitik bescheinigte Özdemir, diese gehöre auf den Schrottplatz. Die Bildung in Deutschland sei unterfinanziert. Auch die Chancengleichheit sei nicht gewahrt. Der Grünen-Vorsitzende forderte eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und ein Bildungssystem, das niemanden ausgrenze. Direktkandidatin Dalbert äußerte sich auch in diese Richtung. „Das Bildungssystem treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.“

Steuersenkungen, wie von der CDU vorgeschlagen, halte er nicht für sinnvoll. Diese würden ohnehin nur die Reichen entlasten. Die Ärmeren würden hingegen durch eine Mehrwertsteuererhöhung belastet. Und auch die Umweltpolitik fand Platz in Özdemirs Wahlkampfrede. Elektroautos mit „Made in Germany“ wolle er und forderte eine stärkere Unterstützung der Branche. Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken werde es mit den Grünen nicht geben, so der Politiker.

Die Grünen in Halle haben derzeit 90 Mitglieder. Im Wahlkampf wird am 6. September auch noch die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast auftreten. Daneben solle ein grüner Eisbär für die Politik werben.

Weil große Putzstücke auf den Fußweg gefallen waren, musste die Feuerwehr am Mittwoch zu einem Einsatz in die Kleine Brauhausstraße ausrücken. Von einem leerstehenden Haus waren lose Putzstückchen heruntergestürzt. Die Feuerwehrmänner lösten weitere Teile der Fassade, um eine Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen. Die Straße war während des Einsatzes voll gesperrt.

Nein, es ist kein Sonnenschutz für die Robben, sondern ein kleines Solarkraftwerk. Am Dienstag wurde im Bergzoo in Halle (Saale) an der Robbenanlage eine Solaranlage installiert. Nach dem in der vergangenen Woche schon die 8.50m hohen Masten gesetzt wurden, folgten am Dienstag Netz und die ersten Module der Anlage, die die Form eines Segels hat.

Initiiert hat das Projekt der Verein regstrom e. V. (Verein zur Förderung der regenerativen Stromerzeugung für Halle), der es durch Fördermittel, Spenden und Sponsoren finanzieren konnte. So wurden von jeder verkauften kWh des Öko+ durch die EVH 0,25 Cent auf ein Sonderkonto überwiesen.

Insgesamt hat die Anlage 150.000 Euro gekostet. An der außergewöhnlichen Konstruktion mit knapp 500 Solarmodulen, die sich bei Wind sogar wie ein richtiges Segel aufbläst, haben Frithof Meinel, Professor für Industriedesign an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, Baustatiker des Ingenieurbüros Hilpert sowie das Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik (IWM) mitgearbeitet.

(ens) Mitgestalter für den „Halleschen Kerzenmarkt“ im November und Dezember hatte die Stadtverwaltung von Halle (Saale) am Dienstag gesucht. Doch selbst die Pressestelle wusste offenbar nicht so genau, was sie da für eine Pressemitteilung an die Öffentlichkeit geschickt hat. Denn „Kerzenmarkt“ soll der neue Name des Weihnachtsmarktes werden, wie man herauslesen konnte.

So zumindest stellt es sich Stadtmarketing-Chef Stefan Voß vor. Die Beigeordnetenkonferenz habe den Namen abgesegnet, heißt es vom Stadtmarketing. Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß weist das jedoch von sich. Der Oberbürgermeisterin hätten weder der Namensvorschlag noch die Weihnachtsmarktkonzeption vorgelegen. Doch nach Informationen von HalleForum.de wurde die Weihnachtsmarktkonzeption bereits seit Ende Juni von mehreren Dezernaten, dem Stadtmarketing und dem Eigenbetrieb für Arbeit (EfA) beraten. Vergangene Woche sollte sie zudem im Ordnungsausschuss vorgestellt werden. Die Stadträte hatten die Sitzung jedoch abgesagt. Sie sahen keinen Grund, nur wegen der Konzeption zusammenzutreffen, weil nur eine mündliche Information vorgesehen war.

Wenn ein neuer Name eingeführt werde, müsse es zu diesem auch eine Willensbekundung der Stadtverwaltung und des Rates geben, so Drenkelfuß weiter. Auch die Bevölkerung müsse man bei der Änderung eines alteingeführten Namens mitnehmen. Wie aber kommt der Name „Kerzenmarkt“ dann in eine städtische Pressemitteilung? Laut Drenkelfuß habe man die Zuarbeit dafür aus dem Innendezernat von Bernd Wiegand bekommen und ohne nachzufragen unkritisch übernommen.

Dort fühlt man sich aber für den neuen Namen nicht verantwortlich, will sich auch nicht mangelnde Information vorwerfen lassen. Wie bereits in der Konzeption vorgeschlagen habe man bei der Suche nach Mitgestaltern schon den Namen „Weihnachtsmarkt – 2. Hallescher Kerzenmarkt“ verwendet. Dieser sei verwaltungsintern bereits in mehreren Fachbereichen verwendet worden. Sein Dezernat sei nur für die öffentlich-rechtliche Genehmigung des Marktes zuständig, eine Mitarbeiterin habe bei der Aufforderung an Vereine und Chöre zur Teilnahme den schon in der Gesamtkonzeption genutzten Namen verwendet, so Innendezernent Bernd Wiegand. Konzeption und Marketing – wie auch die Einführung der neuen Marke Kerzenmarkt – würden jedoch beim Stadtmarketing und Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann liegen. In der Beigeordnetenkonferenz hatte die Weihnachtsmarktkonzeption bereits mehrfach Thema sein sollen, wurde allerdings immer wieder verschoben.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften ver.di und NGG eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation in Halle (Saale) machen. Im Fokus haben die Gewerkschafter dabei die Niedriglöhne. In Halle (Saale) sind den Angaben zufolge mehr als 8.300 Erwerbstätige trotz ihrer Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Gegenüber 2006 ist ihre Zahl deutlich gestiegen. Damals erhielten 4.000 Arbeitnehmer zusätzlich Unterstützung. 2005 waren es 5.600 Menschen. Die reellen Zahlen der Geringstverdiener auch für das ausgeklungene Jahr schätzt der DGB beispielsweise weit höher ein. Viele Menschen würden sich über den geringen Verdienst schämen und sich deshalb oftmals nicht um die ihnen zustehenden Leistungen bemühen.

„Die so genannten ‚Aufstocker’ können von dem, was sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht leben. Schuld daran sind häufig Niedriglöhne von 5,50 Euro oder weniger“, sagt Lothar Philipp. Für den Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Sachsen-Anhalt-Süd ist es „ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Geld aus dem Hartz-IV-Topf angewiesen sind“. „Wir wollen wissen, wie gut oder wie schlecht Chefs in Halle bezahlen“, sagt Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Nun soll ein "Niedriglohn-Barometer" erstellt werden. Die Gewerkschaften appellieren deshalb an Beschäftigte in Halle, Dumpinglöhne zu melden – per Internet unter www.dumpinglohn.de.