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Angeblich soll das Denkmal kriegsverherrlichend sein. Angesichts der ganz offensichtlich trauernden Figur kann diese Auslegung nur mit der blühenden Fantasie des SDS erklärt werden, ebenso wie die völlig verfehlte Behauptung, damit werde zu weiteren Kriegen aufgerufen. Derartige Interpretationen lassen sich freilich leicht vom behüteten Schreibtisch aus treffen, wenn man selbst – dankenswerterweise – in einer Zeit lebt, die zumindest für uns seit Jahrzehnten frei von bewaffneten Konflikten ist.

Ganz offensichtlich war die Wirklichkeit vor 150 Jahren eine andere. Kriege waren bedauerlicherweise ein probates Mittel, um seine Interessen durchzusetzen, sie wurden auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich nicht dagegen wehren konnten. Es war damals praktisch nicht möglich, sich alleine gegen diese Kriege zu stellen. Auch die Hallenser Kommilitonen mussten daher ins Feld ziehen – dass ihnen nun gedacht wird, ist dabei im Kontext der damaligen Epoche eine Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt, dass das Denkmal auch ein Zeugnis der Zeitgeschichte ist: Damals lebte man in einer Epoche, die wie selbstverständlich kriegerische Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern gesucht hat; heute ist dies glücklicherweise anders. Wer sich nun dafür einsetzt, das Denkmal zu entfernen, der verleugnet ein Kapitel der Zeitgeschichte, welches auch zu Deutschland gehört – ob wir wollen oder nicht. Geschichtsrevisionismus betreibt damit eher der SDS: Wer die Spuren damaliger Kriege und die daran gemahnenden Zeugnisse vernichten will, belügt sich letztendlich selbst.

Die Liberale Hochschulgruppe spricht sich aus diesen Gründen entschieden dagegen aus, das Denkmal abzureißen. Als Zeugnis der Zeitgeschichte ist es vielmehr zu erhalten.

Eher amüsant ist übrigens der wörtliche Aufruf „Germania stürzen“. Zwar handelt es sich bei der Statue keineswegs um Germania, aber derartige Fakten interessieren den SDS natürlich nicht. Immerhin klingt es besser, gegen etwas „Germanisches“ gewaltsam vorzugehen…

Die Liberale Hochschulgruppe[nbsp]der MLU fordert den Erhalt des Denkmals.

„Jeder kann im Verein, mit Freunden und Kollegen, dazu beitragen, dass Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gelebt und diskutiert werden. Je konkreter, desto besser. Dabei geht es um die Auseinandersetzung mit unseren Werten, aber auch um praktische Begegnung oder auch Beschäftigung mit unserer Vergangenheit. Das ist nicht immer einfach, deshalb wollen wir Anregungen und finanzielle Unterstützung bieten.“, so die Koordinatorin der HALLIANZ Förderfonds, Karen Leonhardt.

Der HALLIANZ Jugendfonds richtet sich an Jugendliche von 14-27 Jahren, die ohne oder mit nur wenig Hilfe von Erwachsenen Jugendprojekte umsetzen und dabei finanzielle Hilfe benötigen. Beispielprojekte könnten interkulturelle Workshops für Schülerräte, Nachhilfe für Flüchtlingskinder oder ein Theaterprojekt zum Thema Diskriminierung sein. Beim HALLIANZ Jugendfonds geht es aber nicht nur um Projekte, die von Jugendlichen geplant und umgesetzt werden, sondern auch die Förderentscheidungen werden durch Jugendliche getroffen. Dazu trifft sich monatlich ein Projektbeirat im Kinder- und Jugendrat, der interessierte Jugendliche bei der Antragstellung berät und Hinweise zur Projektumsetzung gibt. Pro Jugendprojekt können bis zu 400 Euro beantragt werden.

Der HALLIANZ Engagementfonds fördert darüber hinaus finanziell Projekte zur Ausgestaltung einer vielfältigen lokalen Kultur des Zusammenlebens, der praktischen Begegnung und Verantwortungsübernahme sowie der demokratischen Beteiligung und Auseinandersetzung mit Diskriminierung, bei denen alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden können. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung ehrenamtlichen Engagements. Pro Projekt können max. 1.500 Euro beantragt werden.

Die aktuellen Ausschreibungs- und Antragsunterlagen zum HALLIANZ Jugendfonds und zum HALLIANZ Engagementfonds sind ab sofort auf der Webseite der HALLIANZ für Vielfalt zu finden. Anträge können laufend gestellt werden. Die HALLIANZ Förderfonds sind Projekte der Partnerschaft für Demokratie „Hallianz für Vielfalt“. Aktuell werden die HALLIANZ Förderfonds aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unterstützt. Weitere Informationen und Antragsunterlagen unter www.kurzlink.de/Foerderfonds

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Weitere Infos und Beratung:

HALLIANZ Förderfonds
c/o Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Ansprechpartnerin: Karen Leonhardt
Leipziger Straße 37, 06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345/ 470 13 55
Email: karen.leonhardt@freiwilligen-agentur.de | hallianz@freiwilligen-agentur.de
www.freiwilligen-agentur.de / www.hallianz-fuer-vielfalt.de

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Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahren. Deutschlernen, das Nachholen von Schulabschlüssen, die Berufsvorbereitung und die schnelle Anerkennung von Berufsqualifikationen sind wichtig, um dieses Potential für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu erschließen.

Ich begrüße ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, eine befristete Wohnsitzpflicht einzuführen. Das ist notwendig, um den Integrationsprozess auf kommunaler Ebene steuern und stemmen zu können.“

Und Rüdiger Erben, Mitglied des SPD-Kompetenzteams und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Mit der Beschleunigung der Verfahren und der Verteilung erst nach erfolgter Anerkennung kommen große Herausforderungen auf die Kommunen zu. Die dort für die Unterbringung geschaffenen Gebäudekapazitäten und die Betreuungsmöglichkeiten werden für Wohnzwecke und Integration weiterhin benötigt. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen bei beschleunigten Verfahren und verändertem Rechtsstatus der Flüchtlinge nicht auf den Kosten für Investitionen und Personal sitzen bleiben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch für anerkannte Flüchtlinge die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trägt.“

„Die Verkürzung der Verfahren ist ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos. Die Landesregierung darf sich allerdings nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen. Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte [nbsp]wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte. Der Ministerpräsident sollte zudem seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann.”

Gleichzeitig forderte Schröder angesichts immer schnellerer Verfahren einen Puffer für die Kommunen bei der Wohnraumversorgung und eine bundesrechtlich geschärfte Aufenthaltsverpflichtung anerkannter Flüchtlinge.

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„Die CDU kann in diesem Jahr ihr Versprechen einlösen, nur noch Flüchtlinge mit einem geklärten Bleibestatus auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen. Die Verfahren beschleunigen sich zunehmend. Allerdings gibt es immer noch sogenannte Altfälle, von bereits verteilten Flüchtlingen, ohne geklärten Status. Daher brauchen die Kommunen einen zeitlichen Puffer, um Altfälle abarbeiten zu können und neu zugewiesene anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum und Integrationsangeboten zu versorgen.

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Die Gemeinschaftsunterkünfte des Landes müssen daher trotz schnellerer Verfahren weiterhin bis zu 6 Monate Unterkunft bieten. Außerdem sollte der Bund die Aufenthaltsverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge besser regeln. Der starke Zuzug in größere Städte leistet der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub. Darüber hinaus brauchen unsere Städte und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Daher wird auf Bundesebene bereits eine Wohnraumzuweisung für Flüchtlinge diskutiert. Wer Sozialleistungen bezieht, dem können auch in seiner Wohnortwahl Vorgaben gemacht werden,“ so Schröder dazu.

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Die Landesregierung beabsichtigt nun ihrerseits, dass künftig nur noch anerkannte Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden sollen.
Das bedeutet für diejenigen, die aus Logik des BAMF nicht zu den eindeutig zu entscheidenden Fällen gehören, eine Verlängerung des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist mit enormen Härten verbunden, bedeutet insbesondere für Kinder Defizite bei der Betreuung und kindgerechten Förderung und erschwert den Zugang zu unabhängigen selbstgewählten Beratungsstellen und Unterstützungsnetzwerken. Für die Kommunen würde die plötzliche Umstellung auf ein solches Verfahren gleichzeitig zu massiven Problemen führen. In den vergangenen Monaten (bis Dezember) lag der Ehrgeiz der Landesregierung ausschließlich darin, die Angekommenen so schnell wie möglich auf die Kreise zu verteilen. Mit großem Aufwand haben sich die Kommunen auf diese Situation eingestellt, sind in finanzielle Vorleistungen gegangen und haben Unterkünfte erschlossen, Personal eingestellt und Verträge geschlossen.

Einerseits bekommen die Kreise also diese Woche neue Asylsuchende zugewiesen, gleichzeitig wird ihnen aber signalisiert, dass künftig nur noch Wohnungen gebraucht werden. Ob die Erstaufnahmekapazitäten des Landes ein solches Verfahren überhaupt zulassen würden, bleibt derweil unklar: Derzeit werden keine neuen Unterkünfte als Landeserstaufnahmeeinrichtungen mehr gesucht und erschlossen. Zentraler Bestandteil der Überlegungen der Landesregierung ist zudem ein noch nicht existentes und aus Sicht der LINKEN politisch hochproblematisches und rechtlich fragwürdiges Gesetz – die Wohnraumzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, die derzeit auf Bundesebene diskutiert wird.

Die Kommunen haben damit keinerlei Planungssicherheit, zumal es mehr als fraglich ist, ob und wann ein solches Verfahren tatsächlich innerhalb der genannten Zeitläufe etabliert werden wird.

Statt mit einem Vorschlag für ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept, vor allem aber mit einem Konzept für die jetzt dringend notwendigen Integrationsangebote wie Sprachkurse ohne lange Wartezeiten, Qualifikationsfeststellungen, Orientierung und Unterstützung bei der Vermittlung von Arbeitsmöglichkeiten und Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsstellen und ein Konzept zur dezentralen sozialen Betreuung in den Kommunen bzw. zur Finanzierung dieser vorzulegen, zielen die Überlegungen der Landesregierung scheinbar im Wesentlichen auf Restriktionen und bleiben zugleich vage. Nebenher verkündet der Sozialminister zudem, dass er gar nicht mehr wisse, ob er das Ziel einer Gesundheitskarte für Asylsuchende überhaupt noch verfolgen will.

Der angekündigte neue Entscheidungstakt des BAMF macht einmal mehr deutlich: Sachsen-Anhalt muss sich darauf einstellen, in den Wettbewerb zu treten und alles dafür zu tun, damit Menschen, die hier angekommen sind, auch hier bleiben wollen. Restriktionen werden dabei nicht helfen.

Mit Blick auf ein staatliches Steuerungsinteresse sind eine Wohnraumzuweisung bzw. die Wiedereinführung der Residenzpflicht vielleicht noch nachvollziehbar. Mit Blick auf die Rechte, die anerkannten Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention zustehen, ist sie mehr als fragwürdig. Auch der Blick auf andere Länder, die deutlich länger Einwanderung erleben und die mit konservativer Restriktionspolitik reagierten zeigt: Restriktion führt nicht zu gewünschtem Verhalten, sie führt eher dazu, dass Menschen in die Illegalität gehen.[nbsp] Das wäre ein wirkliches Problem, denn das würde tatsächlich zu Parallelgesellschaften führen. Integrationsangebote müssen den Willen, die individuellen Bedürfnisse und die vorhanden Netzwerke von Geflüchteten aufnehmen, um erfolgreich sein zu sein. Hier hat die Landesregierung zwar eine engagierte Beauftragte und viele Absichtsbekundungen vorzuweisen – aber keine politischen Konzepte.“

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen ihre Recyclingpapierquoten kontinuierlich erhöht und mit durchschnittlich 84 Prozent in 2015 einen neuen Meilenstein gesetzt. Dank dieser positiven Entwicklung hat sich der Papieratlas als feste Orientierungsgröße für eine nachhaltige Papierbeschaffung bei den Kommunen etabliert.

Der Wettbewerb motiviert Kommunen zu ressourcenschonendem Handeln, indem der Papierbedarf in städtischen Verwaltungen, Hausdruckereien und Schulen auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel umgestellt wird. Entsprechend der jeweiligen Recyclingpapierquoten der Städte wird der ökologische Nutzen in den Bereichen Energie, Wasser und CO2-Emissionen im Papieratlas anschaulich dargestellt.

Die Siegerstädte der Kategorien „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“, „Aufsteiger des Jahres“ und „Mehrfachsieger“ werden am 11. Oktober in Berlin geehrt. Es ist geplant, dass die Schirmherrin Dr. Barbara Hendricks die Gewinner persönlich im Bundesumweltministerium auszeichnet.

Nähere Informationen zum Wettbewerb sind erhältlich unter[nbsp]www.papieratlas.de