Es besteht die Gefahr des Auftretens von örtlichem Glatteis (Stufe 2 von 3).

ACHTUNG! Hinweis auf mögliche Gefahren:

Es treten starke Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr auf.

Vermeiden Sie Autofahrten!

Detaillierte Warninformationen erhalten Sie unter http://www.wettergefahren.de. DWD / RWB Leipzig

In den letzten Jahren muss man verstärkt feststellen, dass immer mehr Bäume und Sträucher an Straßen, Plätzen, in Parks und in Wohngebieten Baumaßnahmen oder bzw. und purem Vandalismus zum Opfer fallen. Aber auch zweifelhafte Einschätzungen zu Gesundheit und Standfestigkeit lösen den Einsatz von Säge und schwerer Technik aus. Insbesondere beherztes Eingreifen, Proteste und damit verbundene Öffentlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltvereinen und –verbänden konnten oft Schlimmeres, aber bei weitem nicht alle Fällungen und Verstümmelungen von Bäumen und Sträuchern verhindern. Derweil sind Bäume und Sträucher äußerst wichtige Lebewesen auf unserem Planeten. Ohne sie gebe es keinen Sauerstoff, hätten Tiere keine Lebens- und Nahrungsräume, sähen unsere Landschaften und Wohngebiete trostlos aus sowie schlüge unser Klima noch mehr Purzelbäume. Um sich nun noch mehr für den Schutz, Erhalt und Achtung unserer Bäume und Sträucher einzusetzen ergeht daher erneut der Aufruf an alle Bürger und Bürgerinnen, Einrichtungen, Firmen sowie Vereine und Verbände zur Mitwirkung in der am 11.05.2005 gegründeten Initiative „Pro Baum“ mitzuwirken.

Die Stadt Halle (Saale) hat sich mit der nunmehrigen Neuverordnung der Baumschutzsatzung in der Stadt, Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) am 21.12.2011 eine stark verwässerte Rechtsgrundlage gegeben, welche klar und deutlich die Rolle des Schutzes von Gehölzen in der Stadt Halle (Saale) dokumentiert. Dieser weitgehende Freibrief zu behördlichen und privaten Abholzungen versteht die Initiative „Pro Baum“ auch als klare Antwort auf seinen Antrag vom 29.10.2007 auf Änderungen und Ergänzungen der Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) vom 22.07.1998, geändert am 23.05.2001. So sieht offenbar das Demokratieverständnis der politischen Verantwortlichen aus. Bürgerschaftliches Engagement sehen das hallesche Rathaus und offensichtlich eine sehr große Mehrheit der halleschen Stadtrat nur als sinnvoll an, wenn es systemkonform ist. Was das bedeutet zeigen die Massenabholzungen zum Beispiel in der Otto-Stomps-Straße/Fiete-Schulze-Straße, Delitzscher Straße, Böllberger Weg, Beesener Straße, Gimritzer Damm/Heideallee, am Steintor sowie auf der Peißnitzinsel und auf der Ziegelwiese. Das ständige Zurückschneiden von Sträuchern im gesamten halleschen Stadtgebiet verschärft diese Situationen.

Bisherige Vorschläge der Initiative „Pro Baum“ zu Pflanzstandorten im Paulusviertel, in der Landsberger Straße, im Giebichensteinviertel und in der Wilhelm-Busch-Straße hat man entweder ignoriert oder mit vorgeschobenen, unhaltbaren Begründungen zurückgewiesen.

Dem gilt es durch verstärktes bürgerschaftliches Engagement in Form von konzeptionellen Vorschlägen, Stellungnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Exkursionen, aber auch mit Protesten und Petitionen zu begegnen.

Die Initiative „Pro Baum“ hat sich daher entschieden, mit folgenden Veranstaltungen das Thema Schutz, Erhalt, Entwicklung und Ausweitung der Gehölzbestände in der Stadt Halle (Saale) verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung sowie in Politik und Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle (Saale) zu verankern:

Veranstaltungsplan der Initiative „Pro Baum“ für das Jahr 2017

I. Versammlungen

jeweils 19.00 Uhr im Reformhaus, Große Klausstraße 11 in 06108 Halle (Saale), am Montag, dem
23.01.; 20.02.; 20.03.; 24.04.; 29.05.; 26.06.; 24.07.; 28.08.; 25.09.; 23.10.; 20.11.; 18.12.

II. Exkursion

Tag des Baumes:
Dienstag, den 25.04.2017, um 16.30 Uhr
Exkursion ab Peißnitzinsel durch das NSG Peißnitznordspitze, entlang von Teilen des Gimritzer Dammes und der Heideallee sowie des Saugrabens bis zum Landschafts-schutzgebiet „Dölauer Heide“ in Halle (Saale)
Treffpunkt: Peißnitzhaus (ehem. Pionierhaus)
Dauer: ca. 5 Stunden

III. Aktion

Karfreitag, den 14.04.2017, um 10.00 Uhr
„Bäume pflanzen statt abholzen“ – eine gemeinsame Aktion mit dem Arbeitskreis Hal-lesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)
Treffpunkt: Ochsenbrücke zwischen Riveufer und Ziegelwiese in Halle (Saale)

IV. Kontakt:

Initiative „Pro Baum“ c/o
Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345/200 27 46; Fax.: 01805/684 308 363 (deutschlandweit zum Ortstarif)
Internet: http://www.aha-halle.de; E-Mail: initiativeprobaum@yahoo.de

In dieser Zeit sind die meisten Ämter und Servicestellen nicht besetzt. In der untenstehenden Übersicht sind alle Bereiche aufgelistet, die während der Betriebsferien 2016 persönlich oder telefonisch erreichbar sind.

Übersicht der diensthabenden Bereiche während der Betriebsferien zum Jahreswechsel

(halle.de/ps)[nbsp]

[nbsp]Die Preissenkungen sind durch weitere Kosteneinsparungen infolge der Umsetzung der Unternehmensstrategie möglich geworden. Gesenkt wird bereits zum zweiten Mal ab 1. Januar 2017 der Preis für die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation. Er sinkt um 5 Cent auf 1,33 Euro (brutto) pro Quadratmeter Bemessungsfläche und Jahr. Vor zwei Jahren, zum 1. Januar 2015, war er bereits gesenkt worden. Das Entgelt für die Einleitung von Schmutzwasser aus Haushalten, Kleingewerben und Industrie bleibt konstant bei 3,46 EUR/ m³ (brutto). Die Preise gelten für die Stadt Halle (Saale) sowie für das Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal.

Der Trinkwasserpreis bleibt im Versorgungsgebiet seit mehr als 15 Jahren stabil. Unterbrochen wurde dies nur vom Jahr der Einführung des sogenannten Wassercent durch die Landesregierung in 2012. Vor zwei Jahren, zum 1. Januar 2015, war der Trinkwasserpreis bereits zum zweiten Mal gesenkt worden. Die Preise gelten für die Stadt Halle (Saale).

Die angemessene Ehrung von Persönlichkeiten der Zeitgeschichte ist eine schwierige Aufgabe – gilt es doch das herausragende Wirken der Person zu bewerten, aber auch das weniger positive Handeln dagegen abzuwägen, um ein möglichst objektives Bild des zu Ehrenden darstellen zu können. In der Regel geschieht ein solcher Abwägungsprozess in einer Kommission, die sich dazu die nötige Zeit nimmt. Zuletzt hat sich der Hallesche Stadtrat mit dem Fall von Fritz Hartnagel und Alfred Bauer – zwei Offizieren der Wehrmacht, die in den letzten Kriegstagen des 2. Weltkriegs die Heeres- und Luftwaffennachrichtenschule kampflos übergaben – beschäftigt. Am Ende stand der Beschluss, an die Geschehnisse mit einer Tafel im heutigen Institutsgebäude der Universität zu erinnern. Wesentlich schwieriger war das jahrelange Ringen um die Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße. Hier gab eine wissenschaftliche Studie der Humboldt-Universität Berlin den entscheidenden Ausschlag, diese fallen zu lassen. Auch wenn solche Prozesse ihre Zeit brauchen, so ist doch der Erkenntnisgewinn wichtig für die Meinungsbildung derer, die am Ende per Abstimmung in den Parlamenten darüber zu befinden haben.

[nbsp]

Im Falle von Hans-Dietrich Genscher scheint die Lage eindeutiger. Der große deutsche Politiker wird seit der Wende 1989/90 immer wieder mit Ehrungen in seiner Heimatstadt bedacht. Im öffentlichen Bewusstsein ist er gegenwärtig und es wird mit (mehr oder weniger originellen) Aktionen an ihn erinnert. Schaut man sich die regionale Liste der[nbsp] Ehrbekundungen an, kann es nur verwundern, wie eine mediale Öffentlichkeit unter Meinungsführerschaft der Mitteldeutschen Zeitung zu der Wahrnehmung kommt, Halle müsse nun endlich dem „wohl bedeutendsten Sohn seiner Zeit der Stadt Halle“ ein Gedenken zuteil werden lassen:

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1991 – Ehrenbürger der Stadt Halle

1991 – Ehrenschwager der Salzwirker-Brüderschaft im Thale zu Halle

1992 – Ehrensenator der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

1993 – Ehrensenator der Leopoldina

2010 – Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt

2012 – Eröffnung der „Begegnungsstätte deutsche Einheit“ im Genscher- Geburtshaus

2016 – „Hallescher Geschichtstaler“ des Numismatischen Vereins Halle

[nbsp]

Seit mehreren Wochen sind zahlreiche Vorschläge für eine weitere Ehrung in der Diskussion. Diese sind unter anderem die Umbenennung einer Straße, eines Platzes, einer Schule oder des Flughafens Leipzig-Halle bis hin zu dem Ansinnen, ein Denkmal zu errichten. Die Suche nach einem Vorschlag entwickelte eine Eigendynamik, die den Eindruck erweckt, es könne gar nicht genug Ehrungen geben.

Doch bei einer erneuten Würdigung Genschers kann es meines Erachtens nur um die Frage gehen, welche und nicht wie viele. In der Abwägung ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren – bei Mehrfachehrungen ist die Grenze zwischen angemessener Würdigung und Personenkult schnell überschritten.

Dazu sollte eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden: Was bedeutet uns Genscher heute? Welche seiner Verdienste für unsere Stadt veranlassen uns zu der Ehrerbietung? Dies sind Fragen, die in der bisherigen, aufgeheizten Diskussion kaum eine Rolle gespielt haben. Doch diese Selbstvergewisserung braucht es, um ehrlichen Herzens eine richtige Form zu finden.

Und letztlich ist es der Stadtrat, der eine Entscheidung fällen muss. Manchmal braucht dies etwas Zeit. Das ist nicht weiter schlimm. Eine wohlüberlegte Entscheidung ist allemal besser als ein verfehlter Schnellschuss, denn der kann schnell zur Peinlichkeit werden – und nicht der Entscheidungsprozess.

Christian Feigl

Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Berlin wird durch das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Sicherheit bei Veranstaltungen mit zahlreichen Besuchern, insbesondere Weihnachtsmärkte, und auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen durch sichtbare Polizeipräsenz erhöht. Die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt wurden per Ministeriumserlass aufgefordert, entsprechende Maßnahmen sicherzustellen.

„Die Einschätzung der Sicherheitslage hat sich nicht verändert. Die Einschätzung ging und geht weiterhin von der höchst möglichen abstrakten Gefährdungslage aus. Diese Gefährdungslage hat sich durch das Ereignis in Berlin in bedauerlicher Weise realisiert. Durch die ab sofort zusätzlich angeschobenen Maßnahmen soll nicht zuletzt auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden“, so Innenminister Holger Stahlknecht.

Im Einzelnen umfassen die Maßnahmen:

• Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz inkl. Unterstützung durch Kräfte der Landesbereitschaftspolizei,

• Robuste Ausstattung der Einsatzkräfte an bekannten Schwerpunkten mittels Mitführen von Maschinenpistolen und entsprechender Schutzausstattung,

• Intensivierung der Aufklärungstätigkeit, um potentielle Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen und ihnen angemessen begegnen zu können,

• Gespräche mit Veranstaltern und deren Sicherheitsdiensten und[nbsp]Sensibilisierung der kommunalen Sicherheitsbehörden,

• Prüfungen, ob und wie unter Beachtung der örtlichen Bedingungen durch mobile und feste technische Sperren die Sicherheit der Veranstaltungen verbessert werden sowie ob durch den Erlass von Beschränkungen die Zufahrt für bestimmte Fahrzeugklassen reduziert werden kann,

• Anregung von Geschwindigkeitsreduzierungen im Umfeld der Veranstaltungen

Bereits bestehende Sicherheitskooperationen für Veranstaltungen über den Jahreswechsel hinaus werden im Rahmen weiterer Gespräche mit den örtlich zuständigen Polizeibehörden gegebenenfalls neu bewertet.

In Umsetzung dieses Erlasses erfolgte am heutigen Dienstag eine gemeinsame Besprechung von Vertretern der Landeshauptstadt Magdeburg, der Magdeburger Weihnachtsmarkt GmBH und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord.

Dazu Abteilungsleiter Polizei Tom-Oliver Langhans: „Wir haben mit den Verantwortlichen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Weihnachtsmarktbetreiber eine ausführliche Sicherheitsbewertung vorgenommen. Mit den aufgeführten Maßnahmen werden wir die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt erhöhen.“

Analoge Besprechungen gab es zwischen Vertretern der Polizeireviere Harz und Salzlandkreis mit den Kommunen und Weihnachtsmarktbetreibern der Weihnachtsmärkte in Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode sowie Aschersleben und Bernburg. Auch dort wurden entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Märkte getroffen.

Auch die Präsenz auf den Weihnachtsmärkten in Halle (Saale), Naumburg und Weißenfels wird erhöht Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd hat zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit die Besucher der Weihnachtsmärkte sich sicher fühlen können und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist. Auf den Weihnachtsmärkten wo größere Menschenmengen zusammenkommen werden, wird die Polizei ihre Präsenz merklich durch uniformierte Einsatzbeamte erhöhen. In begründeten Fällen wird die Polizei auch Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführen. Dort wo es erforderlich erscheint, werden Polizeibeamte sichtbar ihre Maschinenpistole mitführen. Sofern Jemand Auffälligkeiten feststellt, welche Anlass dafür geben, dass eine Gefahr für andere bestehen könnte, bittet die Polizei um sofortige Information. Sowohl die Polizeibeamten vor Ort als auch über die 110 können entsprechende Informationen weitergegeben werden.

Anschläge in Paris und in Brüssel, jetzt in Berlin. Die Sicherheitskräfte sind seit dieser Zeit in Sachsen-Anhalt angespannt. Nach Paris wurde personelle und technische Verbesserung in Sachsen-Anhalt versprochen – was hat sich bisher getan? Interview mit Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt.

Da die Polizeien des Bundes und der Länder die gleichen Belastungen zu bewältigen haben, ist es nur noch im Ausnahmefall möglich, dass diese das Land Sachsen-Anhalt bei der Bewältigung von herausragenden Einsatzlagen, wie z. B. besonderen Demonstrationen oder Fußballspielen mit besonderem Gefährdungspotenzial unterstützen, was letztendlich wieder zu Lasten des eigenen Personalkörpers geht. Unter den Belastungen leidet die kontinuierliche Aus- und Fortbildung, der Dienstsport, die Prävention und leider, wenn Regionalbereichsbeamte in die Lagebewältigung einbezogen werden müssen, die gemeindebezogene Polizeiarbeit und das Engagement der Polizei bei repräsentativen Anlässen. Im Rahmen der Verkehrskontrollen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Keven Nau:: Was fordern Sie von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht?

Uwe Petermann: Die GdP erwartet von der Landesregierung, die sofortige Freigabe der im Haushalt 2017 eingestellten Mittel für das Antiterror-Paket. Des Weiteren erwarten wir eine Motivations- und Investitionsinitiative in der Polizei, baulich und in der Sachausstattung. Genauso wichtig ist eine unabhängige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Outsourcings von IT-Fachanwendungen der Polizei.

by kevennau.press

„Die Einschätzung der Sicherheitslage hat sich nicht verändert. Die Einschätzung ging und geht weiterhin von der höchst möglichen abstrakten Gefährdungslage aus. Diese Gefährdungslage hat sich durch das Ereignis in Berlin in bedauerlicher Weise realisiert. Durch die ab sofort zusätzlich angeschobenen Maßnahmen soll nicht zuletzt auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen werden“, so Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport.

Im Einzelnen umfassen die Maßnahmen:

• Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz inkl. Unterstützung durch Kräfte der Landesbereitschaftspolizei

• Robuste Ausstattung der Einsatzkräfte an bekannten Schwerpunkten mittels Mitführen von Maschinenpistolen und entsprechender Schutzausstattung

• Intensivierung der Aufklärungstätigkeit, um potentielle Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen und ihnen angemessen begegnen zu können

• Gespräche mit Veranstaltern und deren Sicherheitsdiensten

• Sensibilisierung der kommunalen Sicherheitsbehörden

• Prüfungen, ob und wie unter Beachtung der örtlichen Bedingungen durch mobile und feste technische Sperren die Sicherheit der Veranstaltungen verbessert werden sowie ob durch den Erlass von Beschränkungen die Zufahrt für bestimmte Fahrzeugklassen reduziert werden kann

• Anregung von Geschwindigkeitsreduzierungen im Umfeld der Veranstaltungen

Bereits bestehende Sicherheitskooperationen für Veranstaltungen über den Jahreswechsel hinaus werden im Rahmen weiterer Gespräche mit den örtlich zuständigen Polizeibehörden gegebenenfalls neu bewertet.