Archive

Lichtbild auf Gesundheitskarte ist Pflicht

ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Lichtbild auf Gesundheitskarten gesetzlicher Krankenkassen Pflicht ist. Auf der Karte sind Daten wie z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Geschlecht gespeichert. In Arztpraxen werden diese Daten künftig über das Internet abgeglichen und aktualisiert. Das Foto soll vermeiden, dass die Karte missbräuchlich eingesetzt wird. Auch religiöse Gründe befreien nicht von dieser Fotopflicht. Hier wäre lediglich eine Modifikation des Fotos denkbar, wie etwa das Zulassen einer sonst nicht erlaubten Kopfbedeckung. Nach Auskunft der ARAG Experten sind lediglich Versicherte bis zum 15. Lebensjahr sowie beispielsweise bettlägerige Menschen von dieser Pflicht befreit (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 11 KR 3562/16).

Mehr zum Thema unter:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/versicherung-und-sicherheit/

Theater und Steuerwahnsinn

Liest ein Autor einem Publikum aus seinem Buch vor, gilt für ihn in der Regel der reguläre Steuersatz von 19 Prozent. Unterstreicht er seine Lesung jedoch durch besondere Intonation, Mimik oder Körperhaltung, wird nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent fällig. Was zunächst verrückt klingt, hat nach Auskunft der ARAG Experten einen einfachen Hintergrund: Reines Vorlesen eines Buches ist nicht mit einem Theaterstück vergleichbar. Sobald der Autor aber etwas mehr Action auf die Bühne bringt, indem er in verschiedenen Tonlagen liest, sein Gesicht verzieht oder die Lesung für ergänzende Erklärungen unterbricht, gleicht die Lesung einem künstlerischen Vortrag und wird nur mit sieben Prozent besteuert. In einem konkreten Fall hatte die Lesung einer Autorin nach Ansicht der Bundesfinanzrichter starke kabarettistische Züge, weil sie auch Geschichten außerhalb des Buches erzählte, sodass die Lesung stellenweise sogar in den Hintergrund trat. Genug Theater also und daher wurden nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig (Bundesfinanzhof, Az.: XI R 35/12).

Mehr zum Thema unter:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Busfahrer ohne Bus gilt als Angestellter

Nach Angaben der ARAG Experten gilt ein Busfahrer, der ohne eigenen Bus für ein Reise- und Omnibusunternehmen unterwegs ist, als abhängig Beschäftigter. Daher muss das Unternehmen für ihn Sozialabgaben zahlen. In einem konkreten Fall argumentierte das Busunternehmen, dass der Busfahrer sehr wohl selbständig sei, denn er suche sich selbst seine Strecken aus und reinige seinen Bus selbständig. Bezahlt wurde er mit einer wöchentlichen Pauschale. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass für die Beurteilung, ob ein Busfahrer selbständig sei, allein die Frage ausschlaggebend ist, ob er einen eigenen Bus hat oder nicht. Hat er kein eigenes Fahrzeug, ist er abhängig beschäftigt (Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 1 KR 157/16).

Mehr zum Thema unter:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Zwar mangelt es Ryanair nach eigenen Angaben nicht an Piloten, es gibt aber akute Schwierigkeiten mit der Planung des Jahresurlaubs der Flugzeugführer. Ryanair hat nun eine Liste aller gestrichenen Flüge der kommenden Wochen auf seiner Webseite veröffentlicht. Darüber hinaus sollen sämtliche betroffenen Fluggäste per E-Mail über die Streichungen benachrichtigt werden. Was Fluggäste nun wissen sollten, sagen ARAG Experten.

Die Rechte der betroffenen Passagiere

Betroffene Ryanair-Kunden können nach Angaben des Unternehmens entweder eine Rückerstattung des Flugpreises beantragen oder den ausgefallenen Flug kostenlos durch Ryanair umbuchen lassen. Beides sei problemlos über Online-Formulare möglich, versprach die Airline. Für die Bearbeitung von Rückerstattungen bittet Ryanair um etwa sieben Werktage Geduld. Des Weiteren gelten die EU-Fluggastrechte.

Die EU-Fluggastrechteverordnung

Sie regelt unter anderem, welche Leistungen Fluggäste von der Airline beanspruchen können, wenn ihnen die Beförderung verweigert wird, ihr Flug verspätet ist oder gar nicht stattfindet. Anwendbar ist die Verordnung immer dann, wenn der Flug auf einem Flughafen innerhalb der EU startet oder eine in der EU beheimatete Airline – wie Ryanair – einen europäischen Flughafen anfliegt.

Wird Fluggästen die Beförderung verweigert – zum Beispiel bei Überbuchung – oder wird ihr Flug annulliert, haben sie zunächst Anspruch auf sogenannte Betreuungsleistungen, also auf Verpflegung, kostenlose Telefonate und ggf. auch auf eine Übernachtung. Verspätet sich der Abflug, sind diese Leistungen abhängig von der Länge des gebuchten Fluges und der Dauer der Verspätung. Bei Nichtbeförderung, Annullierung oder einem um mehr als fünf Stunden verspäteten Abflug haben Reisende außerdem das Recht auf eine anderweitige Beförderung zum Zielort. Alternativ können sie sich auch für eine Erstattung des Ticketpreises entscheiden, werden dann aber von der Airline nicht weiter betreut.

Daneben sieht die EU-Verordnung auch pauschale Ausgleichansprüche in Geld vor – und zwar bei Ankunft am Zielflughafen mit mehr als dreistündiger Verspätung, bei Nichtbeförderung und bei einer Annullierung des Flugs, über die nicht mindestens zwei Wochen vorher informiert wurde. Je nach Länge der Flugstrecke können zwischen 250 und 600 Euro beansprucht werden. Allerdings gilt bei einer Annullierung: Streicht die Airline einen Flug aufgrund sogenannter außergewöhnlicher Umstände – zum Beispiel wegen schlechten Wetters – muss sie nicht zahlen.

Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände – welcher in der Vorschrift nicht definiert ist – bedeutet, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden Umstände außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH, Az.: X ZR 160/12). Die aktuellen Probleme bei Ryanair mit der Planung des Jahresurlaubs der Piloten fällt nach Einschätzung von ARAG Experten allerdings nicht in die Kategorie der außergewöhnlichen Umstände.

Und wenn das Gepäck auf der Strecke bleibt?

Für internationale Flüge regelt in diesem Fall das Montrealer Übereinkommen (MÜ) die Ansprüche der Reisenden gegen das Luftfahrtunternehmen. Geht der aufgegebene Koffer verloren oder wird er beschädigt, haftet die Airline verschuldensunabhängig bis zu einem Höchstbetrag von rund 1.220 Euro. Bei Handgepäck muss der Fluggesellschaft nachgewiesen werden, dass sie den Schaden verursacht hat. Sind Koffer und Inhalt mehr wert, sollten Reisende den Wert ihres Gepäcks bereits bei der Aufgabe angeben – gegen eine Extragebühr wird dann im Schadensfall der höhere Wert ersetzt. Trudelt der Koffer verspätet am Urlaubsziel ein, darf der Fluggast bis dahin notwendige Dinge für den Aufenthalt einkaufen. Gegen Vorlage der Quittungen kann er sich die Ausgaben erstatten lassen. Auch dabei gilt die Höchstgrenze von rund 1.220 Euro. Ganz wichtig: Ansprüche müssen laut ARAG Experten unverzüglich schriftlich bei der Fluggesellschaft angemeldet werden – bei Verlust oder Beschädigung innerhalb von sieben Tagen und bei Verspätung innerhalb von 21 Tagen nach Empfang des Gepäcks.

[nbsp]

Weitere Informationen auch unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit/

Was ist die personalisierte Verhältniswahl?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erststimme für einen Direktkandidaten im Wahlkreis (Personenwahl). Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Die Zweitstimme ist für eine Partei und deren Landesliste (Verhältniswahl). Sie wird auf der rechten Stimmzettelhälfte abgegeben. Wer auf seine Erst- oder Zweitstimme verzichten will, kann das tun, ohne damit die andere Stimme ungültig zu machen.

Was sind allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen?

Die Abgeordneten des Bundestags werden in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer“ Wahl gewählt. So bestimmt es der Artikel 38 unseres Grundgesetzes (GG). Allgemeine Wahlen bedeuten, dass jeder Bürger ohne Ansehen seines Standes, seines Vermögens, seines Steueraufkommens, seines Geschlechts, seiner Volkszugehörigkeit, seiner Schulbildung oder seiner politischen Überzeugung seine Stimme abgeben kann und kein Wähler unberechtigt von der Wahl ausgeschlossen wird. Es können jedoch Menschen ausgeschlossen werden, für die eine Betreuung angeordnet wurde, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder die wegen Schuldunfähigkeit aufgrund richterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Die Ausübung des Wahlrechts setzt nur voraus, dass das Mindestalter – bei der Bundestagswahl 18 Jahre – erreicht wurde. Unmittelbare Wahlen bedeuten, dass nur ein direkter Kandidat oder eine Partei gewählt werden kann. Zum einen schließt es aus, dass der Wähler seine Stimme einer Zwischeninstanz – wie beispielsweise den Wahlmännern in den USA – gibt. Zum anderen verbietet es, dass Stellvertreter die Wahlhandlung vornehmen. Jeder Wahlberechtigte muss selbst seine Stimme im Wahllokal oder per Briefwahl abgeben.

Freie Wahlen bedeuten, dass keinerlei Druck, wie Verbote, Sanktionen oder Diskriminierungen auf die Wähler ausgeübt werden dürfen, zum Beispiel, um sie zur Teilnahme an der Wahl oder zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zu zwingen. Das Wahlgesetz verbietet deshalb für die Zeit der Wahl in und an den Wahllokalen jede Beeinflussung der Wähler.

Gleiche Wahlen besagt, dass jeder Wähler über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügt. Diese haben unabhängig von Stand, Geschlecht oder politischer Überzeugung das gleiche Gewicht.

Geheime Wahlen bedeuten, dass jeder Wähler seine Stimme so abgibt, dass niemand nachprüfen kann, wie er oder sie sich entscheidet. Die Wähler müssen bei der Stimmabgabe unbeobachtet sein. Es darf auch keine nachträgliche Kontrolle des Stimmverhaltens, etwa durch gekennzeichnete Stimmzettel geben.

Was macht aus dem Wahlberechtigten einen Wähler?

Der Wahlberechtigte muss sich ausweisen: Die Wahlbenachrichtigung oder einen Lichtbildausweis, also Personalausweis, Reisepass oder Führerschein muss daher jeder Wahlberechtigte ins Wahllokal mitbringen.

Wann kann das Wahlrecht entzogen werden?

Einer wahlberechtigten Person kann das Wahlrecht nur per Richterspruch in zwei Fällen entzogen werden. Erster Fall: Das Bundes[-]verfassungs[-]gericht kann gemäß Art. 18 des Grund[-]gesetzes in Verbindung mit §[nbsp]39 Abs. 2 des Bundes[-]verfassungs[-]gerichts[-]gesetzes für die Dauer einer Grundrechtsverwirkung das Wahlrecht aberkennen. Dies ist laut ARAG Experten bisher aber noch nicht geschehen. Zweiter Fall: Ein Straf[-]gericht kann für die Dauer von zwei bis fünf Jahren das Wahlrecht aberkennen, wenn dies ein Strafgesetz vorsieht. Dafür muss sich der Wahlberechtigte aber einiges zu Schulden kommen lassen. Die Vorbereitung eines Angriffs[-]krieges oder Hochverrat gegen den Bund, Landes[-]verrat und Offenbarung von Staats[-]geheimnissen, Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten, Wahl[-]behinderung und Fälschung von Wahl[-]unterlagen oder Abgeordneten[-]bestechung können demnach zum [nbsp]Ausschluss von der Wahl führen.

Hilfsbedürftige Wähler

Ein Wähler, der beispielsweise nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, die Wahlhandlung selbstständig auszuüben, kann eine andere Person um Hilfe bitten oder mittels einer Vollmacht beauftragen, die Wahl für sich durchzuführen. Hilfspersonen dürfen dabei auch nur in dem Maße unterstützen, wie es nötig ist. Für hilfsbedürftige Wähler bietet sich besonders die Briefwahl an. Es ist auch möglich, Briefwahlunterlagen für andere Personen abzuholen. Dazu sind eine Vollmacht und die Vorlage der Personalausweise nötig.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Aushändigung der Briefwahlunterlagen sollte möglichst frühzeitig erfolgen. Spätestens zwei Tage vor der Wahl bis 18 Uhr muss der Antrag bei der zuständigen Wahlbehörde schriftlich oder mündlich gestellt werden. Als Schriftform gelten auch Telegramm, Telefax oder E-Mail. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Ein behinderter Wahlberechtigter kann bei der Antragstellung die Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er an Ort und Stelle wählen. Sendet er den Wahlbrief per Post, so muss dieser spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag abgeschickt werden. Der Wahlbrief muss nicht frankiert werden, es sei denn, er wird im Ausland aufgegeben.

Vollverschleierte Wählerinnen

Erscheinen Wahlberechtigte mit verschleiertem Gesicht im Wahllokal, gibt es laut ARAG Experten ein Problem. Zwar gibt es für die Wahlhandlung an sich oder das Wahllokal keine Kleiderordnung. Die Wahlberechtigten müssen sich aber mit Lichtbildausweis registrieren. Ein Abgleich, ob die Person auf dem Passfoto auch die wählende ist, kann mit einem Schleier vor dem Gesicht aber nicht stattfinden.

Download des Textes:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

+++ Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung +++

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei laut ARAG, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde (ArbG Siegburg, Az.: 3 Ca 1305/17).

+++ Rücktritt vom Erbvertrag +++

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierfür reicht es ohne konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge laut ARAG nicht aus, dass eine Ehefrau vom Konto ihres Mannes (des späteren Erblassers) Geld abhebt und für sich verwendet (OLG Köln, Az.: 2 Wx 147/17).

+++ Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers +++

Ein Arbeitgeber (hier eine Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet laut ARAG für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 42/17).

[nbsp]

Langfassungen:

Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte im konkreten Fall über die Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechanikers zu entscheiden, dem wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu haben. Dies schade dem Ruf des Autohauses. Nach drei vorausgegangenen Abmahnungen könne man keinen Besserungswillen beim Kläger feststellen. Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage trotzdem stattgegeben. Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Klägers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe, erklären ARAG Experten (ArbG Siegburg, Az.: 3 Ca 1305/17).

Rücktritt vom Erbvertrag

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Erblasser den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag und setzte die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt. Das OLG Köln hat die Entscheidung bestätigt, wonach die Ehefrau den Erbschein erhält. Da die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart hatten, sei nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Norm lägen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Zwar hat die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rund 19.000 Euro von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Kosten beglichen und außerdem einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 Euro zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweist aber nicht ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Ehemannes. Dafür ist eine konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Es liegt keine Straftat vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt hat, so die ARAG Experten (OLG Köln, Az.: 2 Wx 147/17).

Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Der Arbeitnehmer parkte im konkreten Fall sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde bei einem Sturm gegen den Pkw des Arbeitnehmers geweht. Der Pkw wurde dabei so stark beschädigt, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Die Versicherung verlangte aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Dagegen legte die Versicherung Berufung ein.[nbsp] Die Berufung hatte Erfolg. Das LAG gab der Klage überwiegend statt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt habe, so die ARAG Experten. Der Umstand, dass deren Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört habe, indiziere die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Diese Verletzung habe die Gemeinde nicht ausräumen können. Nach der Sturmwarnung sei sie verpflichtet gewesen, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Sie habe dies zwar im Grundsatz getan, dabei den Großmüllbehälter aber nicht im Blick gehabt. Laut ARAG reichte es zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht aus, dass die Feststellbremsen bei der letzten Leerung gegebenenfalls angezogen worden seien. Es hätte der Kontrolle am Sturmtag bedurft. Ohne weiteres hätte auch das Tor geschlossen werden können, das sich zwischen dem parkenden Auto und dem Großmüllbehälter befunden habe (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 42/17).

Download der Texte:

http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/