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Wie funktionieren Sprachassistenten?

Was die verschiedenen Systeme können, unterscheidet sich derzeit nicht gravierend. Meist handelt es sich um eine Lautsprecher-Mikrofon-Kombination mit einem eingebauten Computer. Einige Modelle kommen in naher Zukunft auch mit Bildschirm auf den Markt. Viele Funktionen sind in den USA schon implementiert, in Europa aber noch Zukunftsmusik. Amazon bietet dort zum Beispiel auch eine smarte Kamera an, die den Nutzer unter anderem in Modefragen berät. Einmal ins Heimnetzwerk eingebunden, lauschen die Assistenten auf ihr Aktivierungswort. Sagt der Nutzer dann den „Namen“ des Gerätes, aktiviert sich der Assistent und führt auf Kommando Aktionen aus. In der Werkseinstellung beherrschen die Assistenten allerdings kaum beeindruckende Leistungen. Sie spielen Musik von Streamingdiensten oder Internetradio ab, können Fragen zum Wetter oder andere leichte Websuchen beantworten, Kalendereinträge oder Erinnerungen anlegen oder einen Timer quasi als High-End-Eieruhr rückwärts laufen lassen.

In Verbindung mit anderen Geräten

Erst in Verbindung mit anderen Geräten zeigen Alexa, Siri und Co., was in ihnen steckt. Dann wird das Heim zum Smart-Home. Das ist möglich, weil die Anbieter ihre Systeme für Hersteller öffnen. Diese können dann eigene Produkte entwickeln, die sich über Alexa, Siri und Co. steuern lassen. Der Sprachassistent kann dann zum Beispiel Heizungsthermostate ansteuern. Das spart, richtig eingesetzt erheblich Energiekosten. Im Urlaub können Nutzer die Beleuchtung bedienen und Rollläden über geeignete Motoren öffnen und schließen. So wirkt das Haus auch in der Abwesenheit seiner Bewohner belebt. Das schützt vor Einbrüchen. Sollten sich dennoch Einbrecher eindringen, kann der Sprachassistent das Alarmsystem steuern. Drittanbieter können für die meisten Sprachassistenten auch sogenannte Skills entwickeln. Dann wird der Assistent um Kommandos erweitert und spielt beispielsweise einen bestimmten Radiosender, kann den Müllkalender abfragen oder Verbindungen im Nahverkehr recherchieren.

Alexa und der Datenschutz

Um jederzeit Sprachbefehle entgegennehmen zu können, sind die meisten Sprachassistenten permanent aktiv. Das ist praktisch, weckt aber auch Befürchtungen: Bei der Nutzung der Assistenten können gespeicherte Daten außerdem mit Daten aus anderen Online-Diensten zusammengeführt werden, warnt auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. So können detaillierte Nutzerprofile für Marketing und Marktforschung angelegt werden. Nutzer müssten darüber hinaus darauf vertrauen, dass Hersteller die Geräte gegen Zugriff von außen absichern. Keine einfache Aufgabe. Außerdem sollten sich Nutzer in jedem Fall bewusst machen, dass ihre Daten an die jeweiligen Server weitergeleitet und dort auch gespeichert werden. Unter Umständen können private Informationen so in Ländern landen, die einen wesentlich geringeren Datenschutzstandard als Deutschland haben. Eine Garantie, dass weder Kriminelle noch Geheimdienste und Ordnungsbehörden die [nbsp]Geräte zum Abhören nutzen, gibt es laut ARAG Experten auch nicht.

Der Fall

Konkret ging es um ein Haus in der Innenstadt von St. Blasien im Schwarzwald. Eine Kommanditgesellschaft (KG) hatte das Haus vermietet, kündigte 2015 aber allen Mietern, weil das Haus abgerissen werden sollte. Stattdessen sollte auf dem Grundstück ein Erweiterungsbau für das benachbarte Modehaus entstehen. Der Vermieter-KG gehörten beide Häuser, das abzureißende Haus hat sie allerdings erst 2015 gekauft. Das Nachbargrundstück mit dem Modehaus ist an eine weitere KG verpachtet. Laut BGH werden die Vermieter-KG und das besagte Modehaus von derselben Geschäftsführerin vertreten, die auch deren jeweils einzige Kommanditistin ist. Aus dem abzureißenden Haus sollte unter anderem eine Familie ausziehen, die eine 7-Zimmer-Wohnung mit 190 Quadratmetern für 850 Euro pro Monat gemietet hatte. Die Familie wehrte sich gegen die Kündigung. Darauf klagte die Vermieter-KG auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Sie berief sich nicht auf Eigenbedarf, sondern auf eine andere Kündigungsmöglichkeit, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bietet: die sogenannte Verwertungskündigung. Danach kann ein Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn ihn die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ des Grundstückes hindert. Zudem müssen dem Vermieter laut Gesetz ohne die Kündigung „erhebliche Nachteile“ drohen. Die Richter hatten keinen Zweifel, dass der Neubau des Hauses mit Vermietung an das Modehaus eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes ist. Umstritten war aber, ob der Vermieter-KG ein „erheblicher Nachteil“ drohte, wenn sie auf dieses Geschäft hätte verzichten müssen.

Das Urteil

Der BGH definierte zunächst einen Rahmen, wann solche „erheblichen Nachteile“ vorliegen können. Demnach kann ein Vermieter seinen Mietern nicht nur kündigen, wenn ihm ansonsten wirtschaftlich existenzielle Gefahr droht. Andererseits genügt es aber noch nicht, dass der Vermieter durch die Verwertungskündigung größtmögliche wirtschaftliche Vorteile erzielen möchte. Denn der Vermieter habe keinen „Anspruch auf Gewinnoptimierung“, erläutert der BGH. So erklärte der BGH die Kündigung im aktuellen Fall für unwirksam, denn im Kündigungsschreiben seien keine „erheblichen Nachteile“ aufgeführt worden. Zudem können laut Gericht auch nur solche Nachteile berücksichtigt werden, die dem Vermieter selbst entstehen würden. Unabhängig von den persönlichen Verflechtungen sei die das Modehaus betreibende KG aber eine von der Klägerin verschiedene Personengesellschaft.

Die Folgen des Urteils

Mit dem ergangenen Urteil wurden auch die gerichtlichen Vorinstanzen – das Amtsgericht St. Blasien und das Landgericht Waldshut-Tiengen – gerüffelt, die aus Sicht des höchsten deutschen Zivilgerichts die Umstände nicht gründlich genug geprüft hatten. Das Landgericht muss den Fall nun erneut prüfen, so die ARAG Experten (Az.: Az.: VIII ZR 243/16).

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Zusätzlicher Feiertag!

Das Beste zuerst: Am Dienstag, den 31. Oktober 2017 jährt sich die Veröffentlichung der 95 Thesen von Martin Luther an der Schlosskirche in Wittenberg zum 500. Mal. Aus Anlass dieses Jubiläums ist der Reformationstag in diesem Jahr einmalig bundesweit – also auch in den katholisch geprägten Bundesländern – ein gesetzlicher Feiertag.

Ehe für alle

Die sogenannte Ehe für alle ist mit dem 1. Oktober in Kraft getreten. Gleichgeschlechtliche Paare können nun ganz regulär heiraten – oder ihre bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Auch die Adoption von Kindern ist nun erlaubt. Jedoch kann die gleichgeschlechtliche Ehe in den Personenstandsregistern aller deutschen Standesämter erst ab dem 1. November 2018 richtig erfasst werden. Bis dahin werden heiratswillige Partner dort noch als “Ehefrau” und “Ehemann” eingetragen. Der Grund: Die Digitalisierung geht in Deutschland zu schleppend voran. Es fehlen noch die notwendigen Software-Anpassungen.

Überfällig: Ein Gesetz gegen Hass im Netz

Zum 1. Oktober trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft. Es soll Online-Netzwerke zu einem schnelleren und härteren Eingreifen gegen Kommentare und Beiträge verpflichten, die Hetze, Gewaltandrohungen und Terror-Propaganda beinhalten. Es sieht unter anderem vor, dass Facebook, Twitter, YouTube [&] Co. klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Die Missachtung dieser Neuerung kann teuer werden: Nach einer dreimonatigen Übergangszeit sind ab Januar 2018 bei Verstößen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.

Verbesserte Patientenversorgung

Seit dem 1. Oktober gelten neue, verbindliche Regelungen für ein „strukturiertes Entlassungsmanagement“ nach einem Krankenhausaufenthalt. Patienten sollen so künftig besser versorgt werden, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt nach Hause entlassen werden. Dazu sollen die Krankenhausärzte den Patienten klare Instruktionen mit auf den Weg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind.

Kennzeichnungspflicht für Drohnen und Kenntnisnachweis

Seit dem 1. Oktober gilt, dass alle Drohnen oder Modellflugzeuge ab einer Startmasse von mehr als 250 Gramm mit einer feuerfesten Plakette oder einem entsprechenden Aufkleber mit Namen und Anschrift des Eigentümers gekennzeichnet sein müssen. So kann im Fall eines Schadens der Eigentümer des Gerätes einwandfrei festgestellt werden. Zudem gilt die Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises für Geräte ab einem Gewicht von zwei Kilogramm. Dieser muss erfolgen entweder durch

• eine gültige Pilotenlizenz,

• eine Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (ab 16 Jahren) oder

• eine Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (ab 14 Jahren). Dies gilt aber nur für Flugmodelle.

Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

Saisonale Oldtimer-Kennzeichen

Die Zulassungsbehörden erlauben seit dem 1. Oktober die Kombination aus H-Kennzeichen und Saison-Kennzeichen! Damit muss für Oldtimer nicht mehr die pauschale Kfz-Steuer in Höhe von 191,73 pro Jahr bezahlt werden. Schließlich verbringen viele Oldtimer den Winter ohnehin in der Garage, damit sie keinen Schaden nehmen. Die Kfz-Steuer wird nur noch anteilig für den Zeitraum des Saisonkennzeichens berechnet, der von zwei bis elf Monaten reichen kann.

Das interessiert Reeder

Ab 10. Oktober gelten die Regeln für anzeigepflichtige Entlassungen auch für die Besatzung von Seeschiffen. Die entsprechende Ausnahmeregelung im Kündigungsschutzgesetz entfällt. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, der Arbeitsagentur Entlassungen einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern anzuzeigen, bevor sie diese vornehmen. Von einem eventuellen Betriebsrat müssen sie zudem eine Stellungnahme einholen.

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