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Lockdown ist unverhältnismäßig

„Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu kompletten „Lockdown“ zu belegen, ist unverhältnismäßig und hat mit Sicherheit auch keinen Bestand vor den Gerichten,“ sagt Yana Mark, Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.

Lüften ist ein wichtiges aber nicht das größte Problem an den Schulen

Die Corona-Pandemie hat zu einer deutlichen Mehrbelastung an den Schulen geführt. Viele Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen arbeiten im Corona-Regelbetrieb mehr als vorher. Das sind erste zentrale Aussagen des „Sorgentelefons“, das die GEW Sachsen-Anhalt seit einigen Wochen zur Unterstützung der Schulen anbietet.

Video-Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Halle

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger, Leiterin des Fachbereiches Gesundheit, informieren in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale).

Corona-Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen muss hinterfragt werden

Vor dem Hintergrund eines erneuten Lockdowns weist die Fraktion DIE LINKE auf die Gefahren für Gaststätten und Gewerbetreibende hin. Die Fraktion DIE LINKE hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen und fordert eine Beteiligung des Parlaments. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

Hüskens fordert Sondersitzung des Landtages

Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie zu beschließen. „Die jetzt im Raum stehenden Einschränkungen greifen tief in die Rechte der Bürger ein. Deshalb kann es nicht sein, dass diese in Telefonkonferenzen vereinbart und per Verordnung umgesetzt werden“.

Schnelle Hilfen für das Gastgewerbe – Haseloff trifft sich mit DEHOGA-Chef Schmidt

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird sich am morgigen Freitag[nbsp]mit dem Präsidenten des DEHOGA-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, treffen. Im Mittelpunkt des Gespräches steht die schnelle Umsetzung der vom Bund zugesagten Hilfen für Unternehmen, die, wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, vom neuerlichen Lockdown betroffen sind. Der Bund hatte hier für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern zugesagt, für den November eine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Höhe von 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats zu gewähren.

Merkel: “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung”

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen.[nbsp]Die Gespräche hätten “in einer sehr ernsten Lage” stattgefunden, erklärte[nbsp]Bundeskanzlerin Merkel.[nbsp]Um eine “akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden”, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Bund und Länder-Konferenz: Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungen untersagt, Gastronomiebetriebe werden geschlossen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

DLRG Saale-Elster-Aue aus Teutschenthal aktiviert „Corona-Team“

Einkaufsservice wird wieder angeboten – Gespräche mit Gemeinde über Fieberambulanz

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Saale-Elster-Aue aus dem Teutschenthaler Ortsteil Holleben hat nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde in Berlin am Mittwoch sein „Corona-Team“ aktiviert. Damit steht unter anderem ein kostenloser Einkaufsservice für Menschen bereit, die direkt von einer Quarantäne betroffen sind oder jene, die durch ab Montag geltende Beschränkungen Kontakte zu Angehörigen und Bekannten reduzieren müssen.[nbsp]

Silbersack warnt Landesregierung vor Gastronomiesterben bei einem zweitem Lockdown

FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack warnt die Landesregierung vor einem zweiten Lockdown im Land. Es drohe ein enormes politisch herbeigeführtes Gastronomiesterben. „Weder ein Lockdown Light, noch weitere restriktive Maßnahmen gegen die Gastronomie und Kultureinrichtungen werden die Fallzahlen sinken lassen. Ganz im Gegenteil. Solche Maßnahmen verlagern Feiern in den privaten Bereich. Dort, wo nachweislich der größte Teil der Neuinfektionen stattfindet. Berlin ist hierbei ein trauriges und negatives Vorbild“, so Silbersack.

Fraktion Hauptsache Halle fordert Sanierung des Judoka-Trainingsdomizils

Seit 2008 wird die Sporthalle auf dem Sportschulcampus vom Landesleistungszentrum Judo als Trainingsstätte für Landes- bis hin zu Olympiakadern genutzt. Darüber hinaus wird die hohe Frequentierung auch durch den hier anwesenden Vereins-, Reha- und Polizeidienstsport deutlich. Bedauerlicherweise befindet sich diese sportliche Einrichtung zur Zeit in einem Zustand, der bauliche Defizite aufweist.[nbsp]