Kommunen des Kreises profitieren 2016 von Finanzspritze des Landes

Als verantwortlicher Minister werde ich den Fraktionen nun empfehlen, die im Koalitionsvertrag genannten 80 Mio. Euro auszuzahlen. Finanziert werden kann diese Summe aus dem Haushaltsvollzug und durch die gegenwärtig guten Steuereinnahmen. Wie sich die Summe auf den Landkreis verteilt, ist der Tabelle zu entnehmen. Der Landtag muss die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz noch in der Septembersitzung beschließen.

Die Stärkung der kommunalen Finanzkraft soll es den Städten, Gemeinden und Kreisen ermöglichen, ohne Kreditaufnahme ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ein Schlussstrich unter die Konsolidierung bedeutet die Hilfe allerdings nicht. Auch in Zukunft bleibt es richtig, Ausgabedisziplin und solide Haushaltspolitik zu praktizieren,” so André Schröder.

Geringere Zuweisungen bei einzelnen Gemeinden ergeben sich aus der zu berücksichtigenden eigenen Finanzkraft im Rahmen des FAG.