Durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hat die EU auf die Versäumnisse bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, der FFH-Richtlinie, aufmerksam gemacht, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff muss nun so rasch wie irgend möglich, alle Pflichten erfüllen, die die FFH-Richtlinie stellt. Mit der geplanten ,Grundschutzverordnung lässt sich das nicht realisieren, da diese nur erlassen werden kann, wenn alle Gebiete bearbeitet wurden. Eine planmäßige Umsetzung derFFH-Richtlinienfür dieNatura 2000-Gebietenrückt damit in die ferne Zukunft.
Sachsen-Anhalt müsse jetzt anstelle der Verordnung mit Hochdruck an der Schutzausweisung der einzelnen Gebiete arbeiten, betont Weihrich. Nur so seien Strafzahlungen zu vermeiden.
Die Landesregierung regiert mit pauschalen Verordnungen vom Schreibtisch aus eine zielführende Politik zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gibt es dabei nicht.
Bevor Sachsen-Anhalt Strafzahlungen nach Brüssel leisten muss, sollten wir lieber hier bei uns das Geld in die Hand nehmen, um unsere Artenvielfalt zu schützen.
Dietmar Weihrich,
umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
