Lohnuntergrenze: Diskussion auch in Sachsen-Anhalt

von 31. Oktober 2011

Der Vorschlag der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung einer Lohnuntergrenze sorgt auch in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Immerhin sind sieben Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnbereich tätig.

Die Linke spricht von später Erkenntnis und einem halbherzigen Ansatz. Die Höhe außerhalb der Politik festlegen zu lassen, sei eine richtige Herangehensweise, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag Dr. Frank Thiel. Jedoch sollten für eine Mindestlohnfindung nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Wissenschaft einbezogen werden. "Und für nicht tarifgebundene Unternehmen und Beschäftigte muss diese Lohngrenze gesetzlich geregelt werden, da sonst kein rechtlicher Anspruch besteht." Als Linke fordere man weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und seine schnelle Entwicklung hin zu 10 Euro. "Dabei muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht hinnehmbar", so Thiel.

Die Landeskonferenz der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat sich am Wochenende in Magdeburg für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, eine Stärkung der Tarifbindung und eine schnellstmögliche Einführung eines Vergabegesetzes ausgesprochen. Zukünftig werde immer mehr zählen, was zwischen ‚Daumen und Zeigefinger‘ für Arbeitnehmer am Ende herauskomme, erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Andreas Steppun. "Nicht über fehlende Fachkräfte jammern, sondern bessere Löhne zahlen, muss die Devise für die Zukunft sein." Die Zeit zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen sei überreif.