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In der Januar- und Februarsitzung des Stadtrates stand jeweils auch die Schulentwicklungsplanung auf der Tagesordnung. Ein wichtiger Punkt dabei: Kapazitätsobergrenzen für die Gymnasien der Stadt gesetzt. Bewerben sich an einer Schule mehr Kinder als Plätze vorhanden sind, wird ausgelost. Auf diese Weise hofft die Stadtverwaltung alle vier städtischen Gymnasien halten zu können.

Vor allem in Halle-Neustadt gab es zuvor Sorgen, das Christian-Wolff-Gymnasium könnte vor dem Aus stehen. “Etliche besorgte Bürger” hätten sich gemeldet, so der Halle-Neustadt-Verein in einer E-Mail an HalleForum.de. Nun sei man erfreut, dass für den Fortbestand dieser Einrichtung am Standort Halle-Neustadt gute Chancen bestehen. Für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung wäre es wenig hilfreich gewesen, die Schule in die Altstadt zu verlegen. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte das nämlich mit der Begründung angeregt, Halle-Neustadt habe nur noch die Hälfte der Einwohner von 1990 und eine Bevölkerungsstruktur, in der weniger zum Gymnasium gehen. “Trotzdem bleibt dieser Stadtteil der bevölkerungsreichste von Halle”, so der Verein. Wichtige Nebenfunktionen einer solchen Schule, außer der reinen Bildungsvermittlung, würden andernfalls in diesem Quartier verloren gehen. Auch als Ort der Sozialisation mit kultureller Ausstrahlung auf das Umfeld sei ein Gymnasium gerade hier richtig am Platze.

Natürlich hat dieses Losverfahren auch Schattenseiten; es könnte beispielsweise passieren, dass ein Schüler zwar neben einem Gymnasium wohnt, aber durch den Losentscheid auf ein Gymnasium am anderen Ende der Stadt gehen muss. Dazu bemerkte der Vorsitzender des Bildungsausschusses Andreas Schachtschneider (CDU): “Das Losverfahren ist nicht das Maß aller Dinge, aber die einzige Chance, alle gymnasialen Standorte zu retten” (HalleForum.de berichtete). Deshalb der Aufruf des Halle-NeuStadt e.V. an die Eltern potenzieller zukünftiger kleiner Gymnasiasten: “Melden Sie Ihr Kind am Christian-Wolff-Gymnasium an!”

Am Donnerstag wurden im Technischen Rathaus die Sieger im Architektenwettbewerb zur Sanierung des Fachwerkensembles Mittelstraße und der Baulücken gekürt. Einen ersten Preis vergab die Jury dabei nicht, weil bei allen Entwürfen kritische Punkte gefunden worden. „Alle Fragen konnte niemand beantworten“, begründete der Jury-Vorsitzende Jörg Springer die Entscheidung.

Doch am zufriedensten zeigten sich die Juroren mit den Plänen der „Braunschweig Architekten“ aus Brandenburg an der Havel. Vorgesehen sind zwei Neubauten in den Baulücken Nummer 16 und 19/20. Die Fachwerkhäuser 17 und 18 werden saniert, auch die Bohlenstube soll rekonstruiert werden. Daneben soll der nördliche Seitenflügel wieder aufgebaut werden. Auch mit der Hofbebauung zeigte sich die Jury an. Kritisch mahnte sie hingegen an, dass die Neubauten etwas zurückversetzt werden sollen und damit die „städtebaulich wertvolle historische Straßenflucht aufgegeben wird.“ Der Entwurf soll nun noch entsprechend nachgebessert und anschließend realisiert werden.

Guido Schwarzendahl vom Bauverein Halle-Leuna, dessen Tochterunternehmen Bauverein Denkmal GmbH das Gelände gehört, rechnet mit Baukosten von insgesamt 3,2 Millionen Euro. Die ersten Arbeiten sollen seinen Worten zufolge noch in diesem Jahr beginnen. Im Jahr 2013 soll dann das komplette Ensemble in neuem Glanz erstrahlen. Laut Schwarzendahl sollen 18 bis 20 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten entstehen.

Für 132.000 Euro erhielt die hallesche Wohnungsgenossenschaft im Oktober 2008 den Zuschlag bei einer Versteigerung.

Weitere Teilnehmer-Entwürfe:

Nach dem bereits im Januar ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Halle (Saale) zu verzeichnen war, setzte sich diese negative Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im Februar fort. Allerdings deutlich verlangsamt. Demnach waren in der Saalestadt 16.330 Menschen ohne Arbeit, 81 mehr als im Januar. Das entspricht einer Quote von 14,3 Prozent.

Landesweit waren Mitte Februar waren 175.800 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, das sind 1.700 mehr als im Januar und 9.000 weniger als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Die geringste Arbeitslosenquote ist für die Landkreise Börde mit 10,9%, Altmarkkreis Salzwedel mit 13,1% und Jerichower Land mit 13,2% ermittelt worden. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 18,4% und Stendal mit 17,9%. In den offiziellen Quoten fehlenden jedoch unter anderem Arbeitslose in Weiterbildungen, Ein-Euro-Jobber und Kurzarbeiter.

Im Februar wurden 9.400 Personen mit Bildungsgutscheinen gefördert worden, ein Anstieg um 22,9 Prozent zu Vorjahr. Einen Anstieg gab es auch bei geförderten Beschäftigungen. Bei 15.300 vormals arbeitslose Menschen wurde der neue Arbeitsplatz durch die Arbeitsagentur finanziell unterstützt. Der Weg in die Selbständigkeit wurde für 3.900 Männer und Frauen mit dem Gründungszuschuss durch die Agenturen für Arbeit und für 900 Personen mit Einstiegsgeld durch die Träger der Grundsicherung unterstützt. In Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, oft Ein-Euro-Jobs, waren 26.000 Personen tätig.

Das Kurzarbeitergeld verhindert zudem einen weiteren Anstieg der offiziellen Arbeitslosenstatistik. Die aktuellsten Angaben, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich von Kurzarbeit betroffen waren, liegen jetzt für Dezember 2009 vor. Hier ist Kurzarbeitergeld aus konjunkturellen Gründen an 14.100 Arbeitnehmer gezahlt worden, vor allem in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sowie des Maschinenbaus. Durchschnittlich arbeiteten im vergangenen Jahr 17.900 Personen verkürzt. Der Arbeitsausfall lag bei etwa einem Drittel der regulären Arbeitszeit.

Zufrieden zeigte man sich über die Zahlen bei der Arbeitsagentur. „Trotz langem und hartem Winter gibt es keine frostige Stimmung am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Die Marktdynamik ist ungebrochen, frei gewordene Stellen werden zügig besetzt“, so der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, zur aktuellen Situation.

Großeinsatz am Donnerstag in der Franz-Andres-Straße in Halle (Saale). Teile der Fassade eines leerstehenden Wohnhauses stürzten auf den Fußweg. Menschen wurden dabei glücklicher Weise nicht verletzt.

Der Bereich um das Gebäude wurde vorsorglich gesperrt. Nun muss die weitere Standsicherheit geprüft werden.

Die Jugend ist Politikverdrossen – das hört man immer wieder. Doch wie kann man junge Menschen für Politik begeistern? Die Jusos in Halle laden sich regelmäßig Parteiprominenz zu ihren Sitzungen ein, um über aktuelle Probleme zu sprechen. Am Donnerstag war Sachsen-Anhalts SPD-Parteichefin Katrin Budde zu Gast.

Budde, auch Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, informierte den halleschen SPD-Nachwuchs zunächst über die Arbeit in der Koalition, auch mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen. „Man merkt das es unruhig wird“, so Budde. In den kommenden Wochen werde man sich mit der CDU zusammensetzen, um darüber zu sprechen, welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag überhaupt noch umgesetzt werden können. „Alles was Gesetzt heißt macht keinen Sinn mehr“, so die Politikerin, weil die Beratungszeit dafür zu kurz sei. So wird wohl unter anderem das Landesorganisationsgesetz dran glauben müssen.

Während es bei der Gemeindegebietsreform in den Regierungsparteien ein großes Einverständnis gibt (Budde: „Da ist Frieden. Sie wird so durchlaufen.“), merke man gerade bei kleineren Themen den bevorstehenden Wahlkampf. Ein Beispiel sei das Gesetz für verpartnerte Beamte – hier wollten die Linken noch eine Änderung durchsetzen. In der großen Koalition gab es dazu keine gemeinsame Meinung. „Normalerweise ist es so, dass die Themen dann in die Ausschüsse überwiesen werden“, so Budde. Doch die CDU lehnte den Antrag ab, die FDP genauso. Laut Budde wohl, um eine Verbundenheit mit der CDU zu demonstrieren, treten die Liberalen auf Bundesebene doch genau für diesen Punkt ein. Buddes Fazit: „Viele Punkte die der CDU politisch nicht passen versucht sie jetzt abzulehnen.“ Problematisch sei auch die Zusammenarbeit im Bildungskonvent, der bei entscheidenden Fragen blockiert werden. Manch CDU-Personalie mache die Zusammenarbeit nicht einfacher, so Budde. Dabei nannte sie den Hallenser Marco Tullner. „Er begreift nicht was eine Koalition ist.“ Die Haushaltsberatungen seien wegen ihm schwierig.

Wie sieht die Arbeit der Sozialdemokraten in den nächsten Monaten aus? Neben der Bildung stehen auch das Thema Arbeit und die Zukunft des ländlichen Raums (mit der Anpassung der Infrastruktur an den demografischen Wandel) auf der Agenda. Zeit auch für Selbstkritik. „Beim Thema Arbeit haben wir bisher nicht wirklich ein Format gefunden.“ Das liege laut Budde auch an der bisherigen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wodurch viele Themen nicht hätten angesprochen werden können. Nun allerdings würden sich neue Denkmöglichkeiten ergeben, zum Beispiel längeres gemeinsames lernen und neue Schulstrukturen.

Felix Peter sprach in der Diskussionsrunde mögliche Eingemeindungen an. Selbst die FDP habe mittlerweile die Notwendigkeit erkannt und im Stadtrat einen alten SPD-Antrag ausgegraben. „Zuordnung nach Halle haben wir in dieser Legislatur begraben“, konstatierte Budde. Das sei mit der CDU nicht zu machen und selbst in der SPD gebe es Widerstand. Deshalb gebe es den Umweg über das Finanzausgleichsgesetz, mit dem Halle gestärkt werde. 2012 werde das komplette FAG neu angefasst.

Ein Juso-Mitglied sah in der Landes-SPD den Süden zu wenig vertreten, gerade auch nach dem Rückzug von Gerlinde Kuppe. Deren Posten wurde von einem Magdeburger übernommen. „Auf der Landesliste ist der Süden repräsentativ vertreten“, so Budde. Es habe über Jahre hinweg eine starke Ausrichtung des Südens gegeben. Und in den 20 Jahren nach der Wende sei von alles bis nichts schon alles dabei gewesen. In der Landes-SPD verfahre man nach der Regel Inhaltsprinzip vor Regionalprinzip.

Gefallen ist auch ein Vorschlag, abseits des Straßenwahlkampfs vor den Wahlen auch zwischendurch auf die Menschen zuzugehen – mit öffentlichen Bürgersprechstunden auf der Straße. Außerdem plädierten die halleschen Jusos dafür, dass auf der Landesliste zur Landtagswahl mindestens zwei Juso-Mitglieder auf einem guten Listenplatz vertreten sein sollten.

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wird sich zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Darüber informierte jetzt der Vorsitzende Marco Tullner, gleichzeitig Landtagsabgeordneter der CDU. Zuvor hatte sich die SPD-Abgeordnete Rita Mittendorf kritisch geäußert, dass Tullner keine Sondersitzung einberuft. „Kuratoriumssitzungen der Landeszentrale für politische Bildung werden nicht per Pressemitteilung anberaumt“, so Tullner. „Ein Blick in die Geschäftsordnung verrät, dass sie außerplanmäßig auf Antrag von fünf Kuratoriumsmitgliedern stattfinden kann. Die CDU-Mitglieder haben diese Organisation für Frau Mittendorf übernommen und beantragen eine Kuratoriumssitzung.“

Unterdessen fordert der VVN/BdA weiterhin eine Absage der Veranstaltung. Man werde noch immer als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ bezeichnet, kritisiert der Vorsitzende Ulrich Freyburg. „Das ist für uns nicht hinnehmbar, wir fordern erneut die ersatzlose Absage dieser Veranstaltung.“ Man unterstütze zudem die „klare Positionierung des Vorsitzenden des Stiftungsbeirates der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben“, so Freyberg weiter. „Ohne diese Klarstellung wäre für uns die weitere Mitarbeit im Stiftungsbeirat fraglich geworden, da es einfach nicht zumutbar ist, wenn wir als Mitglied des Stiftungsbeirates in einer solchen Weise diskreditiert werden.“