Debatte im Landtag zum Zukunftszentrum in Halle - Das sagen die Parteien dazu -

Foto: Manfred Boide

Aktuelles

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland

Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, führte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung für den Standort in Halle an der Saale am 15.02.2023 verkündet.

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher und Hallenser Landtagsabgeordnete Marco Tullner:

„Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle macht die Attraktivität unseres Bundeslandes für Investitionen aller Art deutlich. Die Entscheidung für die Stadt Halle ist der Erfolg der Arbeit aller Beteiligten. Sowohl der Wissenschaftsstandort Halle mit der Martin-Luther-Universität und der Leopoldina als auch die tiefgreifenden Erfahrungen der Transformation von Gesellschaft und der Wirtschaft in der Region waren ausschlaggebend für die Wahl der Saalestadt. Das Zentrum wird die gesamte mitteldeutsche Region stärken und einen wichtigen Ort der Begegnung und der Vermittlung schaffen.“

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich in einer heutigen Aktuellen Debatte mit der Entwicklung des zukünftigen gesellschaftlichen Anlaufpunktes für Deutschland und Europa.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Die Demonstrant:innen in Leipzig und Dresden, die Solidarność in Polen, die Samtenen Revolutionär:innen in Prag haben nicht nur Geschichte geschrieben, sondern auch das Tor für eine neue Epoche aufgestoßen. Wir blicken heute auf 30 Jahre Transformation mit einer Mischung aus Stolz und Ernüchterung – und mit dem Willen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.“

Genau dieser Prozess soll im Zukunftszentrum in Halle begleitet werden. Eine Rückschau auf die Geschichte aber auch der Weg in die Zukunft. Wohin geht der Weg in Sachsen-Anhalt, in Mitteldeutschland im Herzen von Europa.

Pähle ergänzt: „Es wird in den nächsten Jahren viele Diskussionen darüber geben, wie dieses Zentrum profiliert und ausgerichtet werden soll. Eins steht fest: Wir brauchen kein Transformationsmuseum. Das neue Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden.

Gerade jetzt halte ich es für wichtig, dass das Zukunftszentrum ein Thinktank für gesamteuropäische Entwicklung wird. Wir müssen weiter an einem Europa bauen, in dem alle Völker friedlich zusammenleben, auch das russische und das ukrainische. Das sind doch die wichtigsten Erkenntnisse aus den Ereignissen von 1989/90: Geschichte ist gestaltbar, Friedlicher Umbruch ist machbar und Demokratie ist stärker“, so Dr. Katja Pähle abschließend in Ihrer Rede.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Fraktion DIE LINKE: Zukunftszentrum muss ostdeutsche Biographien in den Blick nehmen – großer Erfolg für die Region

Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte im Landtag zur Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle:

„Mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Halle um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist der Stadt gelungen, was ihr vorher kaum zugetraut wurde – ein großartiger Coup. Wir freuen uns und danken allen, die mitgeholfen haben, dass dieser Erfolg gelungen ist. Wir freuen uns auch deswegen, weil diese Bewerbung in einer Zeit erfolgte, die für die Stadt nicht so einfach ist. Sie alle wissen, dass OB Wiegand derzeit suspendiert ist. Umso schöner ist es zu sehen, dass der wohl größte Erfolg für eine positive Entwicklungsperspektive durch die unermüdliche Arbeit der Stadtverwaltung unter der Leitung des stets bescheiden auftretenden Bürgermeister Geier gelungen ist.

Dieser Erfolg ist gelungen, weil die gesamte Stadtgesellschaft mitgenommen wurde. Es war eben nicht die One-Man-Show sondern ein guter gemeinsamer Auftritt der Stadtgesellschaft, vom Wirtschaftsunternehmen bis zu Vereinen und Verbänden, dem guten Zusammenspiel des Stadtmarketings mit der Stadtverwaltung und dem Rat. Da möchte ich in die freudigen Erfolgsgesänge ein wenig Moll mit Blick auf die Genese des Projekts einfließen lassen. Denn anfänglich kam aus der Staatskanzlei nicht die klare Unterstützung, man konnte gar Skepsis spüren. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Koalition im Europaausschuss, trotz umfangreicher Anhörungen und der Vorstellung der Konzepte, nicht einigen konnte, welche Bewerberstadt aus Sachsen-Anhalt sie denn unterstützen möchte.

Jetzt gilt es das Zukunftszentrum als das zu begreifen, was es ist. Eine große Chance für die ganze Region. Es ist nicht umsonst gelungen, dass auch die Landräte die Stadt bei der Bewerbung unterstützt haben. Die Stadt hat immer deutlich gemacht, dass die Region, die ja exemplarisch für die Transformation steht, die Ostdeutschland seit der Wende erlebt hat und immer noch erlebt, mitgenommen und einbezogen werden soll. Diese Perspektiven sollen in der Gestaltung des Zukunftszentrums mit einfließen.

Umso wichtiger ist es, dass der finanzgetriebene Abbau von Studienkapazitäten gerade in den Geisteswissenschaften gestoppt wird. Noch während die Jury tagte, kamen zu den Prozessen an der Uni Halle Fragen. Es ist wichtig, dass dem Zukunftszentrum auch das Fundament der breit aufgestellten Forschungslandschaft in Halle und Umgebung zur Verfügung gestellt wird. Zudem sollte das Zukunftszentrum in die gesamte Gesellschaft ausstrahlen und eine Übersetzungsleistung aus der Wissenschaft hinein in die Gesellschaft bieten. Es soll die Menschen im Osten der Republik und in Osteuropa mit einbeziehen sowie ihre Biographien würdigen. Mit ihren Brüchen, Lasten und Widersprüchen stehen diese Biographien exemplarisch für das, was im Osten an Transformation stattgefunden hat und stattfindet. Wenn man ein Zukunftszentrum baut, sollte man auch in der Gegenwart Lebensleistung anerkennen. Die Entschädigung für entgangene Renten für in der DDR Geschiedene und DDR-Beschäftigte gehört dazu. Sachsen-Anhalt muss bis März in die Härtefallstiftung einsteigen und im nächsten Schritt den Empfänger:innen-Kreis zu einem Gerechtigkeitsfonds ausweiten. DIE LINKE hat beides im Landtag beantragt. Wer die besondere deutsche und europäische Geschichte fruchtbar machen will, der muss die Menschen respektieren, die sie gemacht haben und durchleben mussten.“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Transformation ist eine Herausforderung

Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der heutigen Landtagssitzung über das Zukunftszentrum europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle debattiert. „Transformation ist ein hoch politischer und relevanter Begriff. Wenige Regionen sind dermaßen von Transformationsprozessen geprägt wie Sachsen-Anhalt. Umso wichtiger ist es, aus den Erfahrungen, aber auch Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Schlussfolgerungen zu ziehen, wie die Politik solche Prozesse besser gestalten kann. Das wird eine wissenschaftliche Aufgabe des Zukunftszentrums, dass mehr als eine museale Einrichtung ist. Sachsen-Anhalts Forschungslandschaft wird davon stark profitieren“, freut sich Olaf Meister, wissenschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Sachsen-Anhalt ist in der Vergangenheit stark geprägt durch eine rasante Industrialisierung, durch heftige Brüche im Zuge der deutschen Teilung und die drastischen Veränderungen nach der Deutschen Einheit. Die dramatischen Umbrüche ab 1989 haben Freiheit und Demokratie gebracht, führten auch zu mehr Wohlstand und zur Bewältigung bestimmter ökologischer Probleme. Aber sie erschütterten auch alte Gewissheiten und Sicherheiten, entwerteten Erwerbsbiografien, führten zu Abwanderung. Diese Erfahrungen haben sich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung unseres Bundeslandes eingegraben, sie prägen uns und wirken auch auf die nächsten Generationen“, erklärte Meister.

„Wir sind nämlich bereits mittendrin in den nächsten Umbrüchen. Sie finden globaler statt, werden unser Leben aber trotzdem stark beeinflussen. Wir stehen vor disruptiven Veränderungen in verschiedensten Bereichen. Leider beobachten wir als grüne Landtagsfraktion eine fehlende Offenheit und Bereitschaft, sich neuen Dingen zu stellen und sie zu gestalten. Das hat die heutige Debatte wieder gezeigt. Das ist in Sachsen-Anhalt durchaus ein Problem. Das Zukunftszentrum bietet eine große Chance, diese Herausforderung erfolgreich anzugehen.“