Das Gespenst ACTA geht um. Bundesweit gab es Proteste, in Halle (Saale) wurden im Rahmen einer Paperstorm-Aktion Flyer verteilt. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Ausgehandelt wurde es auf Initiative der USA und von Japan. Ziel soll die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld sein, ein Kampf gegen Online-Piraterie. Doch viele Internetnutzer trauen dem nicht, befürchten eine Hintertür für digitale Zensur.
ACTA steht insgesamt für Repression, Überwachung und die Durchsetzung einer völlig veralteten UrheberInnenpolitik – in Zeiten, in denen die Veränderungen der digitalen Revolution und der Globalisierung vielmehr nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, sagt beispielsweise Dennis Helmich, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt.
Die Bundesregierung hatte zwar erklärt, sie wolle das Abkommen zunächst auf Eis legen. Eine klare Absage aber klingt anders, erklärte Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dass es neben dem reinen, interpretationswürdigen Vertragstext nicht-öffentliche Zusatzabkommen geben soll und die Bundesregierung dies auch nicht zu negieren gedenkt, zeigt, dass der Mangel an demokratischer Kultur bei der Erarbeitung von ACTA weiter bestehen wird. Auch deswegen muss der Protest weiter gehen.
Dass die Verträge bis heute nicht öffentlich sind, kritisiert auch Christian Franke aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt. Er spricht von einem intransparenten und demokratiefeindlichen Verfahren.
