Mehr Blitzer, höhere Steuern und Abgaben, weniger Fördermittel, Schließung von Einrichtungen: Die Stadt Halle (Saale) hat ein neues Sparkonzept vorgelegt. Bis zum Jahr 2014 wird ein Sparpotential von 32 Millionen Euro ausgemacht. Ein Großteil der Aufgaben soll dabei schon im nächsten Jahr greifen und wird sich auch in der Tasche des Bürgers bemerkbar machen. Mal direkt, mal indirekt.
Das neue Konsolidierungskonzept war nötig, weil das vor drei Jahren beschlossene Sparprogramm wegen der Wirtschaftskrise nicht mehr funktionierte, unter anderem waren Verkaufserlöse aus Teilverkäufen der Wohnungsunternehmen nicht mehr zu erzielen. Damals wollte Halle 2012 wieder schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. Wahrscheinlich wird wohl Halle erst 2024 von seinem Schuldenberg runter sein.
Dezernat 1 und OB
Unter anderem werden Gebäude- und Grundstücksbesitzer tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Grundsteuer-Hebesatz für bebaute Flächen steigt von 450 auf 475 v.H. Hundebesitzer zahlen für ihren Ersthund statt 90 künftig 100 Euro im Jahr Hundesteuer. 10.500 Euro Einsparpotential macht die Stadt beim Vertrieb und der Auflage des Amtsblatts aus. Außerdem soll im kommenden Jahr probeweise eine Laternenfestplakette eingeführt werden. Freiwillig wird man einen solchen Button kaufen können, um so das Laternenfest finanzieren zu können. Das soll 7.800 Euro bringen. 55.000 Euro Einsparungen werden durch die Aufgabe von Wirkungsstätten der Theater, Oper und Orchester GmbH erbracht. Hier soll unter anderem die Thalia-Probebühne geschlossen werden. Das Finanz- und Personalamt wird weniger Fördermittel ausreichen. Im kommenden Jahr sinken die Fördermittel um 10%, ab 2012 um 25 Prozent strukturell. Am Ende soll dieser Posten 1 Million Euro einsparen.
Dezernat 2
Am dem Jahr 2012 ist eine Teilschließung der Stadtgärtnerei vorgesehen. Zudem sollen hier neue Einkaufsstrukturen für die Beschaffung von Pflanzen geschaffen werden, was mehr als 30.000 Euro im Jahr bringen soll. Auch bei den Stadtwerken will die Verwaltung kräftigen zulangen. So soll eine Konzessionsabgabe für Trinkwasser und Abwasser eingeführt werden, so erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von 1 Million Euro. Zudem soll der Konzessionsvertrag über die Abwasserbeseitigung neu verhandelt werden, wodurch zusätzlich weitere 500.000 Euro in die Stadtkasse fließen. Am Ende wird wohl der normale Hallenser dafür zahlen müssen, denn es ist zu erwarten, dass diese Kosten umgelegt werden. Außerdem erwartet die Stadt geringere Ausgaben bei der Straßenbeleuchtung von 600.000 Euro.
Dezernat 3
Künftig wird es in Halle noch öfter blitzen. „Erweiterung der Überwachung des fließenden
Verkehrs; stringente Anwendung des Gebührenrahmens“, heißt es im Konzept der Stadt. Am Ende das Ziel: 145.000 Euro mehr. Geschlossen werden soll die Bürgerservicestelle in der Südstadt, das bringt Einsparungen von 350.000 Euro. Abgeschafft werden soll der Studentenbonus, Effekte seien nicht belegbar. Vorgesehen ist auch eine neue Organisationsstruktur im Gesundheitsamt, wodurch mehr als 200.000 Euro gespart werden sollen. Die Schließung von Sportstätten beziehungsweise die Übertragung an Vereine soll 480.000 Euro einbringen.
Dezernat 4
Fast 600.000 Euro sind es durch die Schließung von Förderschulen, im Beamtendeutsch „Reduzierung der Förderschullandschaft auf die notwendigen Bedarfe“. 120.000 Euro Einsparungen erhofft sich die Stadt durch die bereits beschlossene und vollzogene Übertragung der Saline an einen freien Träger. Zuweisungen an Suchtberatungsstellen sinken um 50.000 Euro, an das Nachbarschaftszentrum „Pusteblume“ um 25.000 Euro. Gespart wird auch bei den Kosten für die Schülerbeförderung, hier erhofft sich die Verwaltung 1,2 Mio. 1 Mio. Euro sollen Rückforderungen bei den Kosten der Unterkunft gegenüber der Arbeitsagentur in die leeren Stadtkassen spülen, 1,3 Mio. erhofft sich Halle durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung für Unterkunft und Heizung, 730.000 Euro durch die Absenkung der Grundmiete und 1,7 Mio. bei den Pensionsrückstellungen. Zudem soll der Eigenbetrieb Kita in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit werde so erweitert, hofft die Stadt und rechnet mit 1,5 Mio Euro Einsparungen.
Dezernat 5
Im Bereich der Wirtschaftsförderung soll eine Stelle eingespart werden (-38.200 Euro), Aktivitäten bei regionalen und internationalen Projekten werden reduziert (-100.000 Euro), das Stadtmarketing bekommt weniger Zuschuss – 100.000 Euro sollen stattdessen von Sponsoren kommen. Und der Zoo bekommt auch 50.000 Euro weniger.
Außerdem erhofft sich die Stadt noch Mehreinnahmen durch strukturelle Maßnahmen bei den Stadtwerken in Höhe von 5 Millionen Euro, die Wohnungsunternehmen sollen 10 (statt bisher 4) Millionen Euro im kommenden Jahr beisteuern. Hinzu kommt eine Verwendung der Gelder aus dem VNG-Verkauf, was weitere 6,5 Mio. Euro bringen soll.
Ganz am Ende steht dann das große Ziel: Einsparungen und Mehreinnahmen sollen das städtische Loch um 32 Millionen Euro absenken.
