Insgesamt sind innerhalb der 5 Fluthilfeprogramme, die beim LVwA bearbeitet werden, 2.973 Anträge mit einem Volumen von 1,057 Mrd. Euro eingegangenen. 2.388 Anträge mit einem Volumen von 574,2 Mio. Euro wurden bereits beschieden. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur, dem größten der 5 Programme, wurden 1.866 von 2.408 Anträgen bereits abschließend bearbeitet. Zwei der 5 Fluthilfeprogramme konnten schon abgeschlossen werden (EU-Soforthilfe und Fischwirtschaft).
So wurden im Bereich der Fischwirtschaft bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Knapp 300 000 Euro wurden ausgezahlt.
Im Förderbereich Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 281 (Volumen ca. 18 Mio. Euro) der eingegangenen 288 Anträge (Volumen 24 Mio. Euro) abschließend bearbeitet werden, 8,6 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt.
Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 79 (Volumen 21 Mio. Euro) der 102 Anträge (Volumen 57 Mio. Euro) bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Für 54 Bescheide wurden hier bereits 3,2 Mio. Euro ausgezahlt.
Der Bereich Infrastruktur dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel 2013/14 mit der Bearbeitung der Anträge beginnen konnten. 2.408 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen sind insgesamt eingegangen, von denen 1.866 mit einem Volumen von über 481 Mio. Euro beschieden sind, 107 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt.
Das 5. Förderprogramm, das wie der Förderbereich Fischwirtschaft bereits abgeschlossen werden konnte, ist die Förderung nach der EUSF-Richtlinie, über die Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie z. B. die Kosten für Einsatz- und Sicherungsmaßnahmen, Aufräum-, Säuberungs- und Wiederaufbauarbeiten. Hier wurden 171 Anträge mit einem Volumen von über 56 Mio. Euro erfasst, 158 Anträge konnten genehmigt werden und 53,15 Mio. Euro wurden ausgezahlt. Damit wurden u. a. Treibstoffe für Einsatzfahrzeuge, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungen zerstörter Ausrüstungsgegenstände, Treib- und Schwemmgutbeseitigungen, Personalkosten für befristet eingestellte Ingenieure, Instandsetzung von Straßen und Straßenbeleuchtungen gefördert.
Beispiele zur Förderung:
Norden | ||
Gemeinde Wust-Fischbeck | Sanierung Fährstraße | 226.935,22 |
Gemeinde Kamern |
Gemeindestraße Ortslage Kamern, Birkenallee, Kamern |
479.888,96 |
Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Havelberg |
Globale Projektsteuerung TAHV | 177.964,50 |
Landkreis Börde |
Instandsetzung der Ohrebrücke der Kreisstraße 1177 |
188.884,73 |
Stadt Wolmirstedt |
Ersatzneubau der Straßenbrücke über die Ohre |
10.995,60 |
Stadt Gommern |
Böschungsmauer an der Zufahrt zum Kanuheim Dornburg |
50.744,00 |
Bereich Dessau | ||
Stadt Annaburg | Schlosskeller Annaburg | 122.000,00 |
Stadt Jessen |
Sanierung Ortsverbindungsstraße Düßnitz-Schöneicho |
1.011.974,96 |
Stadt Barby | Sanierung Dorfstraße 58-62 OT Glinde | 116.364,71 |
Landkreis Anhalt-Bitterfeld |
Reparaturmaßnahmen Galerie am Ratswall |
40.406,61 |
Stadt Calbe | Straße Große Fischerei 21-23b | 95.428,54 |
Süden | ||
Stadt Halle | Festplatz Gimritzer Damm | 1.681.773,45 |
Unterhaltungsverband Weiße Elster |
Erneuerung von ca. 260m unterspülterbzw. z.T. eingestürzter Mühlgrabenmauer zwischen der Untermühle in der Geschwister-Scholl-Straße und der Mündung Weiße Elster |
2.523.558,51 |
Stiftung Seniorenhilfe Zeitz |
Betreuungszentrum Geschwister-Scholl-Straße 4 |
647.705,93 |
Gemeinde Gutenborn |
Fahrbahnschäden J.-G.-Rössler-Straße Ossig |
189.731,13 |
Stadt Osterfeld |
Brücke Goldschau Unterdorf | 173.658,42 |
Abwasserbeseitigung Weißenfels |
Regenwasserquerungen OT Uichteritz |
97.858,41 |
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt