Landesverwaltungsamt bewilligte bislang Fluthilfe in Höhe von rund 574 Mio. Euro

von 13. Januar 2016

Insgesamt sind innerhalb der 5 Fluthilfeprogramme, die beim LVwA bearbeitet werden, 2.973 Anträge mit einem Volumen von 1,057 Mrd. Euro eingegangenen. 2.388 Anträge mit einem Volumen von 574,2 Mio. Euro wurden bereits beschieden. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur, dem größten der 5 Programme, wurden 1.866 von 2.408 Anträgen bereits abschließend bearbeitet. Zwei der 5 Fluthilfeprogramme konnten schon abgeschlossen werden (EU-Soforthilfe und Fischwirtschaft).

So wurden im Bereich der Fischwirtschaft bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Knapp 300 000 Euro wurden ausgezahlt.

Im Förderbereich Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 281 (Volumen ca. 18 Mio. Euro) der eingegangenen 288 Anträge (Volumen 24 Mio. Euro) abschließend bearbeitet werden, 8,6 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt.

Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 79 (Volumen 21 Mio. Euro) der 102 Anträge (Volumen 57 Mio. Euro) bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Für 54 Bescheide wurden hier bereits 3,2 Mio. Euro ausgezahlt.

Der Bereich Infrastruktur – dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen – nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel 2013/14 mit der Bearbeitung der Anträge beginnen konnten. 2.408 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen sind insgesamt eingegangen, von denen 1.866 mit einem Volumen von über 481 Mio. Euro beschieden sind, 107 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt.

Das 5. Förderprogramm, das wie der Förderbereich Fischwirtschaft bereits abgeschlossen werden konnte, ist die Förderung nach der EUSF-Richtlinie, über die Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie z. B. die Kosten für Einsatz- und Sicherungsmaßnahmen, Aufräum-, Säuberungs- und Wiederaufbauarbeiten. Hier wurden 171 Anträge mit einem Volumen von über 56 Mio. Euro erfasst, 158 Anträge konnten genehmigt werden und 53,15 Mio. Euro wurden ausgezahlt. Damit wurden u. a. Treibstoffe für Einsatzfahrzeuge, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungen zerstörter Ausrüstungsgegenstände, Treib- und Schwemmgutbeseitigungen, Personalkosten für befristet eingestellte Ingenieure, Instandsetzung von Straßen und Straßenbeleuchtungen gefördert.

Beispiele zur Förderung:

Norden
Gemeinde Wust-Fischbeck Sanierung Fährstraße 226.935,22 €
Gemeinde Kamern

Gemeindestraße Ortslage Kamern,

Birkenallee, Kamern

479.888,96 €

Trinkwasser- und

Abwasserzweckverband Havelberg

Globale Projektsteuerung TAHV 177.964,50 €
Landkreis Börde

Instandsetzung der Ohrebrücke der

Kreisstraße 1177

188.884,73 €
Stadt Wolmirstedt

Ersatzneubau der Straßenbrücke

über die Ohre

10.995,60 €
Stadt Gommern

Böschungsmauer an der Zufahrt

zum Kanuheim Dornburg

50.744,00 €
Bereich Dessau
Stadt Annaburg Schlosskeller Annaburg 122.000,00 €
Stadt Jessen

Sanierung Ortsverbindungsstraße

Düßnitz-Schöneicho

1.011.974,96 €
Stadt Barby Sanierung Dorfstraße 58-62 OT Glinde 116.364,71 €
Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Reparaturmaßnahmen

Galerie am Ratswall

40.406,61 €
Stadt Calbe Straße Große Fischerei 21-23b 95.428,54 €
Süden
Stadt Halle Festplatz Gimritzer Damm 1.681.773,45 €

Unterhaltungsverband

Weiße Elster

Erneuerung von ca. 260m

unterspülterbzw. z.T.

eingestürzter Mühlgrabenmauer

zwischen der Untermühle in der

Geschwister-Scholl-Straße

und der Mündung Weiße Elster

2.523.558,51 €

Stiftung Seniorenhilfe Zeitz

Betreuungszentrum

Geschwister-Scholl-Straße 4

647.705,93 €

Gemeinde Gutenborn

Fahrbahnschäden

J.-G.-Rössler-Straße Ossig

189.731,13 €

Stadt Osterfeld

Brücke Goldschau Unterdorf 173.658,42 €

Abwasserbeseitigung Weißenfels

Regenwasserquerungen

OT Uichteritz

97.858,41 €

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt