Die Maßnahmen fanden eingebettet in dieeuropaweite Aktion zur Bekämpfung des vietnamesischen Menschenhandels, initiiert von EUROPOL, statt. Dabei kamen rund 700 Bundespolizisten zum Einsatz.
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig
Umfangreiche Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bohemia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig, ergaben den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen fünf vietnamesische Staatsangehörige aus Leipzig und Halle (Saale). Diese stehen im Verdacht mindestens fünf vietnamesischen Staatsangehörigen, welche sich unerlaubt in Deutschland aufhielten und in den Asia- Restaurants von zwei Beschuldigten gegen ein geringes Entgelt beschäftigt waren, zu diesem Zweck Unterkunft bereit gestellt zu haben. Dabei soll ihnen bekannt gewesen sein, dass sich diese Personen unerlaubt in Deutschland aufhalten. Solche Beschäftigungsverhältnisse sollen durch die Betreiber der Restaurants zumindest von Anfang 2019 bis Mitte 2020 gepflegt worden sein.
Einsatzverlauf
Gegen Mittag wurde das Verfahren in die offene Phase überführt. Die Hauptbeschuldigten konnten angetroffen werden. Zeitgleich wurden vier Objekte in Halle (Saale), zwei in Leipzig und zwei in Berlin durchsucht. Unter den Objekten in Halle (Saale) und Leipzig befand sich je ein asiatisches Restaurant.
Weiterhin wurden bei den Maßnahmen -10- vermutlich unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt, davon -5- in Halle, -3- in Berlin sowie -2- in Leipzig. Hier erfolgt gerade die strafprozessuale Bearbeitung und die Initiierung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, wie Smartphones, Speichermedien sowie diverse Unterlagen und Dokumente, beschlagnahmt.
Aus den Beweismitteln sollen Tatnachweise erbracht und Verbindungen zu weiteren Tatverdächtigen hergestellt werden. Die Auswertung dieser Beweismittel nimmt Zeit in Anspruch und wird noch andauern.
EUROPOL – EMPACT-Projekt gegen Menschenhandel
Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Kontrollmaßnahme im Rahmen des EMPACT- Projekts Menschenhandel, unter Federführung von EUROPOL, statt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft sollen potentielle Opfer des Menschenhandels erkannt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Opfern mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit.
Robert Crepinko, Leiter der Abteilung für unerlaubte Migration bei EUROPOL, gab in einem Interview dazu an: “Das Vorgehen gegen die involvierten Mitglieder krimineller Organisationen hat hohe Priorität für Europol. Das heutige Vorgehen der Behörden in Deutschland und der Slowakei hat rücksichtslosen Menschenhändlern erfolgreich das Handwerk gelegt. Das ist ein bedeutsamer Schritt für die Strafverfolgungsbehörden, der zukünftig fortgeführt wird um das Geschäftsmodell des Menschenhandels weiter zu unterbinden, sodass am Ende Migranten vor Ausbeutung geschützt werden können.”
Hintergrund zur Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA
Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig haben sich bereits 2010 zu einer gemeinsamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig bekannt. Hierzu arbeiten die drei Behörden in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA zusammen. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Migranten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen die illegale Einreise ermöglichen.
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ist die kriminalpolizeiliche Komponente der Bundespolizeidirektion Pirna. Hier bekämpfen Spezialisten organisierte und schwere Kriminalität. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften führen die Ermittler hier Verfahren mit Bezügen zur Aufgabe Bahn- und Grenzpolizei. Schwerpunkte bilden die Bekämpfung der Schleusungs- und Urkundenkriminalität. Dabei wird strukturorientiert vorgegangen, das heißt gegen gemeinschaftlich Handelnde bzw. Banden. Von den drei Dienstorten Halle (Saale), Dresden und Erfurt aus werden Zusammenhänge verknüpft. Die Ermittlerinnen und Ermittler agieren überregional. Mit anderen Polizeidienststellen sind sie – national und international – eng vernetzt. Zu deren besonderen Fertigkeiten zählen die unbemerkte Überwachung von Personen und deren Kommunikation – zunehmend auch im virtuellen Raum. Experten für Gesichtserkennung, Urkundenprüfung und Spurenauswertung (Fingerabdrücke, DNA) machen unbekannte Täter bekannt. Illegal erlangtes Vermögen wird abgeschöpft, Straftäter festgenommen und den Gerichten zur Verurteilung zugeführt.
