Als Grund dafür werden durch die Polizei die bereits früher geäußerten rechtlichen Bedenken angeführt.
Die Gerichtsvollzieherin sieht sich dadurch daran gehindert, die aus ihrer Sicht weiterhin bestehende Pflicht zur Räumung des Grundstücks entsprechend des Urteils des Landgerichts Halle vom 19.10.2018 durchzusetzen.
Zur Rechtslage wird hier noch einmal auf den Inhalt der Pressemitteilung vom 23.11.2018 des Amtsgerichts Halle (Saale) verwiesen.
Dem ist aus hiesiger Sicht derzeit nichts hinzuzufügen.
Die Gerichtsvollzieherin wird nun die weitere Vorgehensweise prüfen.
