Auswärtige Kabinettssitzung in Naumburg

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Naumburg zusammengekommen. Neben allgemeinen Erörterungen standen auch regionale Themen wie die kulturelle, die soziale, die infrastrukturelle und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt Naumburg und im Burgenlandkreis auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Böhmer hob hervor: „Der kulturelle Reichtum des Burgenlandkreises ist ein Pfund, mit dem man vor Ort wuchern kann. Dabei zeigt sich, dass sich Tourismus und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung nicht ausschließen müssen. Das gilt nicht nur für den Weinbau an Saale und Unstrut. Das Land fördert die Entwicklung des südlichsten Landkreises Sachsen-Anhalts nach besten Kräften.“

Günstige Verkehrsanbindungen fördern Unternehmensansiedlungen

Der Landkreis Burgenlandkreis verfügt über sehr günstige Verkehrsanbindungen. Damit weist er ideale Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen auf. Aufgrund seiner 1000jährigen Weinbautradition besitzt die Getränkeherstellung einen besonderen Stellenwert im Burgenlandkreis. Der zu Sachsen-Anhalt gehörende Teil des Weinbaugebietes Saale-Unstrut umfasste im Jahr 2009 ca. 616 Hektar. Von den fast 600 Weinbaubetrieben wirtschaften 95% im Nebenerwerb. Die Erhaltung des Weinbaus in Steillagen wird vom Land gefördert. Schwerpunkt der Förderung ist die Wiederbepflanzung von Rebflächen sowie die Instandsetzung von Weinbergsmauern, die im vergangenen Winter teilweise erheblich beschädigt wurden. Das Land hat kurzfristig die nationalen Mittel für den Steillagenweinbau im Jahr 2010 aufgestockt. Für ein Investitionsvolumen von 250.000 € wurden bisher rund 126.000 € Fördermittel für 24 Antragsteller bewilligt. Von Bedeutung ist auch die Herstellung von chemischen Erzeugnissen. Die Chemiestandorte Buna und Leuna liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Landkreises.

Umfangreiche Wirtschaftsförderung

Seit Beginn der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, getätigten Investitionsförderung wurden mit Stand vom 31. Juli 2010 im Burgenlandkreis insgesamt 867 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von rund 2,6 Mrd. Euro mit etwa 662 Mio. Euro bezuschusst. Damit konnten 21.654 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. In der Stadt Naumburg wurden im gleichen Zeitraum 125 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von rund 121 Mio. Euro mit etwa 39 Mio. Euro bezuschusst. Damit konnten 2.085 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden.

Die Arbeitslosenquote von 13,8 Prozent im August 2010 liegt zwar über dem Landesdurchschnitt von 12 Prozent, konnte aber gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,7 Prozentpunkte verbessert werden. Auch die Arbeitslosenquote in der Stadt Naumburg konnte sich um 0,4 Prozentpunkte verbessern.

Tourismus

Der Burgenlandkreis ist vom Tourismus geprägt. Mittelalterliche Burgen, Klosteranlagen und historische Stadtzentren zeugen von der einstigen Bedeutung dieses Landstriches für die deutsche und europäische Geschichte. Hier findet man einzigartige Zeugnisse der deutschen Romanik, verbunden durch die „Straße der Romanik“. Wandeln kann man auch auf den Himmelswegen, die u.a. den Fundort der weltbekannten Himmelsscheibe von Nebra sowie das Sonnenobservatorium von Goseck miteinander verbinden. Für die Tourismusförderung im Landkreis wurden im Zeitraum 1991 bis 30. Juni 2010 für 97 Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft rund 19 Mio. Euro Zuschüsse bewilligt. In die touristische Infrastruktur flossen für 121 Vorhaben etwa 58 Mio. Euro.

Frühkindliche Bildung

Großes Augenmerk legt die Landesregierung auf die frühkindliche Bildung. Zur Sicherung der Kinderbetreuung im Landkreis hat das Land in diesem Jahr einen Pauschalbetrag von knapp 13,4 Millionen Euro überwiesen. Im Landkreis werden rund 10.900 Kinder von der Geburt bis zum Hortalter betreut. Darüber hinaus werden bis 2013 aus EU-Mitteln und Investitionsmitteln des Bundes etwa 2,3 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Kindertageseinrichtungen bereitgestellt. Über das Bundesprogramm zum Ausbau von Krippenplätzen fließen etwa 3,3 Millionen Euro in die Sanierung von Kindertagesstätten. Weitere Investitionen erfolgen über das Konjunkturprogramm II des Bundes. Sieben Vorhaben im Umfang von rund 2,7 Millionen Euro werden dadurch im Burgenlandkreis realisiert.

Schulentwicklungsplanung

Im Schuljahr 2010/11 gibt es im Burgenlandkreis 46 öffentliche Grundschulen und vier in freier Trägerschaft (drei evangelische Schulen und eine Montessori-Grundschule). Von den derzeit 14 kommunalen Sekundarschulen werden aufgrund der Schüler-Prognosezahlen zwölf Schulen bis zum 31. Juli 2014 Bestand haben. Die Sekundarschule „Borlach“ in Bad Kösen und die Sekundarschule Lützen werden nach dem Schuljahr 2011/12 geschlossen. Im Burgenlandkreis arbeiten außerdem zwei freie Sekundarschulen, sechs öffentliche Lernbehinderten-Förderschulen, vier öffentliche Geistigbehinderten-Förderschulen, eine Förderschule in freier Trägerschaft und zehn Gymnasien (davon zwei in freier Trägerschaft und eines in Landesträgerschaft).

Berufsschulen

Die Berufsbildenden Schulen (BbS) in Weißenfels werden derzeit von ca. 1.180 Schülerinnen und Schülern besucht und die Berufsbildenden Schulen in Zeitz von etwa 1.757. An beiden Standorten wird die Berufsausbildung im dualen System wie auch als vollzeitschulische Ausbildung angeboten.

Kultur

Für Kunst und Kultur im Burgenlandkreis werden im Jahr 2010 insgesamt rund 1,28 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit gestellt. Die Fördermittel gehen in die Bereiche Denkmalpflege, Museen, Traditions- und Heimatpflege, Bibliotheken, Musik, Theater sowie Kinder- und Jugendkultur. Die Musikschulen des Landkreises haben aus dem Konjunkturprogramm II Mittel zur energetischen Sanierung erhalten. Der Standort Weißenfels bekam eine Zuwendung von rund 75.000 Euro, Naumburg von 1,35 Millionen Euro und Zeitz von 215.000 Euro.

Zur finanziellen Förderung des Naumburger Theaters haben das Land und die Stadt Naumburg einen Vertrag für die Laufzeit von 2009 bis 2012 abgeschlossen. Er gewährt einen Zuschuss von insgesamt 551.000 Euro. Seit 2010 beträgt die Förderung bis 2012 jährlich 141.000 Euro. Das besondere Interesse des Landes gilt Angeboten für Kinder und Jugendliche.

„Der Naumburger Meister – Bildhauer und Architekt im Europa der Kathedralen" ist das Thema der Landesausstellung 2011. Sie wird gemeinsam vom Land, von den Vereinigten Domstiftern zu Merseburg und Naumburg, vom Kollegiatstift Zeitz und der Stadt Naumburg vorbereitet. Diese Ausstellung findet vom 29. Juni bis 2. November 2011 in Naumburg statt. Sie ist einer bedeutenden Künstlerpersönlichkeit des 13. Jahrhunderts gewidmet, deren Namen allerdings nicht mehr überliefert ist. Die Ausstellung verdeutlicht den Bezug der Werkstatt dieses Naumburger Meisters zu den französischen Kathedralen des 13. Jahrhunderts. Für die Vorbereitungen der Ausstellung stellte das Land 125.000 Euro für 2009 und 50.000 Euro für 2010 zur Verfügung.

Mehr als 37 Millionen Euro für Abriss und Aufwertungsmaßnahmen

Der Stadtumbau im Landkreis Burgenland ist in den vergangenen acht Jahren mit rund 37 Millionen Euro gefördert worden. Für den Rückbau von mehr als 2.800 dauerhaft leer stehenden Wohnungen wurden seit dem Jahr 2002 gut zehn Millionen und für Aufwertungsmaßnahmen rund 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Allein in Naumburg ist im gleichen Zeitraum der Abriss von 733 Wohnungen mit rund 2,3 Millionen Euro gefördert worden. Die Aufwertung des vorhandenen Wohnungsbestandes der Stadt wurde mit fast 13 Millionen Euro unterstützt.

Rund 253 Millionen Euro für Denkmalschutz und Sanierungsmaßnahmen

Im Rahmen der verschiedenen Städtebauförderprogramme erhielt der Burgenlandkreis in den Jahren 1991-2009 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Mehr als 60 Millionen Euro davon sind in die Erhaltung des historischen Stadtkerns (rd. 13,8 Mio. Euro) und die städtebauliche Sanierung von Naumburg (rd. 46,6 Mio. Euro) investiert worden.

Modellregion für Umgang mit demografischem Wandel

Mit Naumburg und Weißenfels beteiligen sich zwei Kommunen im Landkreis mit eigenen Themen an der Internationale Bauausstellung (IBA) Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010. Der Ausgangspunkt des Naumburger Themas „Stadt-Bildung“ („Bürger bilden Städte – Städte bilden Bürger“) ist die Überzeugung, dass die wichtigsten Partner bei der Gestaltung einer Stadt deren Bürger sind, die als Bewohner und Nutzer oder auch als Bauherren konstruktiv mitwirken. Das IBA-Thema von Weißenfels „GründerZeit“ verknüpft die ökonomische Profilbildung mit dem Stadtumbau.

Vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur

Mit einem Investitionsvolumen von rund 49 Millionen Euro und einer Streckenlänge von mehr als elf Kilometern ist der Neubau der B87-Ortsumfahrung (OU) von Bad Kösen das wichtigste Vorhaben in der Region. Hierfür läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Gleiches gilt für die knapp acht Kilometer lange OU Naumburg – ebenfalls im Zuge der B87 – die voraussichtlich 13,5 Millionen Euro kosten wird. Der kommunale Straßenbau im Landkreis Burgenland wird in diesem Jahr mit rund 2,4 Millionen Euro gefördert. Insgesamt sollen 14 Vorhaben fortgeführt und begonnen werden.

Landwirtschaft und Umwelt

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung beschlossen bereits im März 2006 die Kreistage Weißenfels und Burgenlandkreis das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept für die Region Burgenland-Weißenfels (ILEK). Bisher wurden auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung (ILEK + Leader-Bonus) in dieser Region 80 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 3,55 Mio. € mit Fördermitteln in Höhe von 2,2 Mio. € unterstützt. In der aktuellen Förderperiode wurden seit dem Jahr 2007 in der Dorferneuerung 230 sowohl kommunale als auch private und kirchliche Vorhaben mit 4,475 Mio. € unterstützt. Schwerpunkt sind Vorhaben zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs. Weitere 96 Anträge mit 3,41 Millionen Euro Förderung sind bereits bewilligt.

Umwelt- und Naturschutz

Wichtiges Schwerpunktgebiet für Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Naturschutzes ist die Unterstützung der Arbeit des Naturparks „Saale-Unstrut-Triasland“. Eine Stärke der Naturparke liegt darin, dass in ihnen der Schutz der Natur mit einem „sanften“ Tourismus verbunden werden kann. Für den Naturpark, dem zweitgrößten des Landes Sachsen-Anhalt, liegt ein Tourismuskonzept vor, welches von der Europäischen Gemeinschaft gefördert wurde. Die Region ist, neben natürlichen und kulturhistorischen Besonderheiten, reich an schützenswerten geologischen Naturdenkmalen, sogenannten Geotopen, aus dem Zechstein und dem Trias. Zahlreiche wichtige Aufschlüsse stehen als Geotope unter Schutz und sollen einem breiteren Interessentenkreis zugänglich gemacht werden.