Bestechung und Bestechlichkeit im Mansfelder Land
Den Angeklagten wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung zur Last gelegt. Der Angeklagte S. soll seit 2007 Landrat und Verwaltungsleiter des Landkreises Mansfeld-Südharz gewesen sein und ein Interesse daran gehabt haben, im Jahre 2014 wieder gewählt zu werden. Der Angeklagte E. soll als Geschäftsführer einer Consulting-, Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft im Jahre 2012 beim Landkreis Mansfeld-Südharz die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von 15 Windkraftanlagen beantragt haben.
Der Angeklagte H. soll örtlicher Repräsentant der Gesellschaft des E. und gleichzeitig Inhaber einer Werbeagentur gewesen sein.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht:
13 KLs 14/18
Tag Uhrzeit
01.02.19 09:00
08.02.19 09:00
19.02.19 09:00
01.03.19 09:00
05.03.19 09:00
26.03.19 09:00
01.04.19 09:00
17.04.19 09:00
02.05.19 14:00
14.05.19 14:00
27.05.19 09:00
04.06.19 09:00
26.06.19 14:00
16.07.19 14:00
15.08.19 09:00
Raum 96
Die Verhandlungen sind öffentlich.