Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ist ungültig

von 7. Oktober 2015

Die Europäische Kommission hatte demnach gar nicht die Kompetenz, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, erläutern ARAG Experten. Geklagt hatte ein Österreicher, der seine personenbezogenen Informationen bei Facebook nicht als sicher ansah. Das US-Unternehmen hat seinen Europasitz in Irland und speichert die Daten in den USA. Die EU-Kommission erklärte, sie wolle zügig Verhandlungen über ein neues Abkommen abschließen.

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