Viele Brunnen bleiben aus, Spielplätze werden nicht instand gesetzt. Der Planungsausschuss hat am Dienstagabend dem Haushaltsentwurf der Stadt Halle (Saale) mit einem umfangreichen Kürzungspaket bei vier Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Grüne) und zahlreichen Enthaltungen zugestimmt. Bürgermeister Thomas Pohlack brachte die angespannte Situation auf den Punkt. Man stehe unmittelbar vor der objektiven Unerfüllbarkeit des Haushalts, sagte er im Planungsausschuss. Mit 31,5 Millionen Euro war das Defizit im Planentwurf deutlich höher ausgefallen als vom Landesverwaltungsamt zugebilligt. Also müssen zwölf Millionen Euro eingespart werden.
Das soll unter anderem bei den Brunnen passieren. 15 der 39 Brunnenanlagen der Stadt werden in diesem Jahr nicht sprudeln, darunter die Goldsohle auf dem Markt und der erst kürzlich sanierte Tulpenbrunnen in Neustadt. Auch der Wasserspielplatz in Heide-Süd soll abgeklemmt werden. Einsparen wollte die Stadt auch kräftig bei den Spielplätzen. Die vom Hochwasser schwer beschädigten Spielflächen auf der Peißnitz, der Ziegelwiese und der Würfelwiese sollten nicht in Ordnung gebracht werden. Die 70.000 Euro sollten im großen Haushaltsloch verschwinden. Wir sehen uns gezwungen, ihnen diese Liste der Grausamkeiten vorzulegen, sagte Pohlack, damit Sie wissen, was alles nicht mehr geht. Das ist bitter und muss sein.
Doch hier hatte die Stadt die Rechnung ohne die Stadträte gemacht. Die suchten im Ausschuss gut anderthalb Stunden lang nach Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen, um zumindest etwas Geld für die Spielplätze freizuschaufeln. Am Ende machte Olaf Sieber (Linke) 40.000 Euro ausfindig, die die Stadt an Planungsleistungen für den Friedemann-Bach-Platz vorgesehen hatte. Wir sollten uns von solchen Traumvisionen verabschieden, so Sieber. Die Stadt will im Rahmen der Bewerbung für die Stadt der Wissenschaften den Platz umgestalten, sogar eine Tiefgarage ist im Gespräch. Mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zahlreichen Enthaltungen stimmte der Ausschuss dem Vorschlag zu, diese Mittel stattdessen für die Spielplätze zu nutzen.
Bei einem Budget von bislang einer Million Euro sollten dem Grünflächenamt ursprünglich 250.000 Euro weggenommen werden. Wir bekommen immer mehr Flächen und immer weniger Geld, hatte Amtsleiter Udo Rost im Ausschuss erklärt. Es tut mir leid, aber wir können nichts anderes mehr anbieten, musste Rost die Streichungen bei Spielplätzen und Brunnen begründen. Wir müssen schmerzlich sparen.
Nicht nachvollziehbar, nannte Christoph Menn (Grüne) diese Kürzung. Thomas Felke (SPD) wollte zumindest die Beseitigung der Hochwasserschäden an den beliebten Peißnitz-Spielplätzen wieder im Haushalt aufnehmen lassen und wollte einen Teil des Geldes vom Stadtvermessungsamt haben. Auch Frank Sänger und Lothar Dieringer (beide CDU) äußerten sich zugunsten der Spielplätze. Ich sehe nicht ein, dass bei den Kindern die nichts dafür können gespart wird, so Dieringer. Er sprach davon, die Stadt müsste Prämissen setzen und kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die Notsicherung des Saalhorns. Wir leisten uns einen Luxus und keiner weiß, was rein soll.
Nicht beschlossen, aber zumindest in die Diskussion gebracht wurde auch die Streichung des Gestaltungsbeirats. Dieser könne ohnehin nur Empfehlungen aussprechen und habe keine Durchsetzungskraft, meinte Frank Sänger. Stattdessen solle die Stadt dem Planungsausschuss einzelne Projekte benennen. Dieser könne dann entscheiden, ob möglicherweise doch die Einberufung notwendig ist. Gegen den Tod auf Raten, sprach sich Stadtplaner Jochem Lunebach aus, in einer Architekturstadt wie Halle sei ein solches Gremium notwendig. Auch Christian Feigl legte sein Veto ein. Der Beirat habe zur Verbesserung der Gebäudequalität beigetragen. Allerdings wird zumindest eine Sitzung im Jahr weniger stattfinden, was 6.000 Euro spart.
