Statement zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Tornau

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von hallelife.de - Redaktion 9. Oktober 2023 0 Kommentare

Statement von Bürgermeister Egbert Geier zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Tornau

Das Land Sachsen–Anhalt hat den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im halleschen Stadtteil Tornau nahe der Autobahn 14 auf einem rund 17 Hektar großen Areal angekündigt. Bürgermeister Egbert Geier dazu:

„Es ist gut, dass das Land beim Neubau der JVA nun in die Umsetzung geht. Mir ist besonders wichtig, dass das Land als Bauherr die Öffentlichkeit über den Fortgang der Planungen und die Auswirkungen des Projektes auf die Anrainer rechtzeitig und umfassend informiert. Transparenz ist bei einem solch sensiblen Thema unerlässlich. Die Stadt steht mit dem Land in engem Kontakt und flankiert die Planungen und deren Umsetzung selbstverständlich konstruktiv und partnerschaftlich – genau so, wie auch das Land die Stadt nach Kräften bei der Umsetzung wichtiger Projekte wie z.B. den Umbau des Riebeckplatzes unterstützt.“

„Der neue Standort der JVA berücksichtigt nicht nur die Interessen der Anlieger der gegenwärtigen JVA im Stadtteil ,Frohe Zukunft‘, sondern auch die künftige städtebauliche Weiterentwicklung vor Ort. Stadt und Land stimmen sich eng dabei ab, wie der aktuelle Standort nach dem Umzug ab 2029 im Interesse der Stadt genutzt werden kann. Zudem entstehen für die künftige Nutzung der JVA ,Rote Ochse‘, Am Kirchtor 20, in zentraler städtischer Lage neue, vielversprechende Möglichkeiten für die Weiterentwicklung dieses städtebaulichen Ensembles. Mindestens Teile des ‚Roten Ochsen‘ sind zudem, nicht zuletzt auch aufgrund seiner historischen Bedeutung, für eine Außenstelle des Stasi–Unterlagen–Archivs geradezu prädestiniert. Für die Frohe Zukunft ist die Entwicklung eines neuen Quartiers geplant“, betont Bürgermeister Egbert Geier.

Das Land Sachsen–Anhalt plant, die neue JVA, für die im Landeshaushalt bereits 2024 rund 20 Mio. Euro für vorbereitende Arbeiten veranschlagt sind, im Jahr 2029 in Betrieb zu nehmen. Die neue Justizvollzugsanstalt in Halle–Tornau soll nach der Fertigstellung die aktuelle innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor („Roter Ochse“) und die Nebenstelle der JVA Halle in der Wilhelm–Busch–Straße („Frohe Zukunft“) ersetzen.

Der Erwerb der entsprechenden Grundstücke für den Gefängnisneubau ist durch die Immobilien– und Projektmanagementgesellschaft (IPS) bereits erfolgt. Die IPS plant noch für dieses Jahr die europaweite Ausschreibung der Generalplanungsleistungen. Hierzu ist ein Verhandlungsverfahren mit einem Teilnahmewettbewerb und integrierten Lösungsvorschlägen (Konzepten) vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Lösungsvorschläge in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.