Aktuelles

Zu seiner Februarsitzung tagt seit 14 Uhr im Stadthaus am Markt der Stadtrat von Halle (Saale). Noch vor Beginn der Sitzung übergab in der Bürgersprechstunde die Liga der Wohlfahrtsverbände mit Blick auf die drohenden Kürzungen Rotstifte mit persönlicher Widmung an die Stadtratsmitglieder.
Aber sie waren nicht allein. Die Anwohner des Kiefernweg in Kröllwitz protestierten gegen die ab März zu zahlenden Parkgebühren. Ebenfalls Proteste gab es von den Anwohner der Delitzscher Straße gegen die geplante Straßenbahnverlängerung. Lärm durch den neuen Rangierbahnhof befürchten auch die Anwohner der Berliner Straße und des Thaerviertel.
Roland Manske beschwerte sich darüber, das die GWG bei den Betriebskosten auch die Kosten für Spielplätze mit abrechnet. Die Oberbürgermeisterin Frau Szabados sagte, auch das Vorhalten von Spielplätzen ist ein Service des Vermieters, es ist also rechtens.

Nach der Bürgersprechstunde konnte die die eigentliche Sitzung beginnen. 50 Räte sind anwesend.

Niederlegung eines Mandats
Noch drei Sitzungen bis zur Wahl eines neuen Kommunalparlaments liegen vor den Stadträten. Dann werden die politischen Karten der Stadt neu gemischt. Doch einige Stadträte haben bereits vorher das Handtuch geworfen, so Frank Eigenfeld, Heidrun Tannenberg, Gesine Haerting oder Thomas Godenrath (wechselte in die Verwaltung). So kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode legt nun auch Oliver Christoph Klaus (CDU) sein Mandat nieder, sein Nachfolger wird der Anwalt Michael Sprung. Proforma musste der Stadtrat dem Mandatswechsel noch zustimmen. Auch Franziska Godau (DIE LINKE) legt Ihr Mandat zum 1. März nieder.

Kita-Gebühren
Die Abstimmung über die Kita-Gebühren wurden von der Tagesordnung gestrichen. Die Alte Satzung mit der Geschwisterermäßigung bleibt also weiterhin in Kraft.
Der Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung, Tobias Kogge bedauerte die Absetzung. Es ist keine gute Idee, ohne einen neuen Beschluss verschlimmbessere sich nur die Situation.

Haushalt 2009
Auf der Tagesordnung stand nun eigentlich ein ganz heißes Eisen: der Haushalt 2009. Das Thema wird aber später in der Sitzung verhandelt, es werden andere Anträge vorgezogen.

Konzessionsvertrag für die Fernwärmeversorgung
Die Kosten für Fernwärme in Halle werden aller Voraussicht nach steigen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Versorgung mit Fernwärme. Etwa 300.000 Euro will die Stadt von den Stadtwerken verlangen, weil diese ihre Versorgungsrohre für die Heizungswärme im städtischen Boden verlegt haben. Für Strom und Gas sind solche Konzessionen bereits fällig. Im Durchschnitt würde jeder der 65.000 halleschen Fernwärme-Kunden 4,61 Euro im Jahr mehr zahlen, hatte die Stadt vorgerechnet. Doch die endgültigen Details werden erst in Verhandlungen mit den Stadtwerken erörtert. Dann ist auch klar, in welcher Form die Kosten auf die Fernwärmekunden umgelegt werden.
Sabine Wolff (NEUES FORUM) ist allerdings dagegen, weil die Erhöhung auswirkungen auf den Sozialhaushalt hätte.

Schulentwicklungsplanung
Seit 6 Jahren schon will die Stadtverwaltung die marode Auenschule schließen, seit Jahren votieren aber die Stadträte mehrheitlich dagegen. Und auch diesmal fand die Fusion der Auenschule in der Theodor-Neubauer-Straße mit der der Grundschule Rosengarten und der Huttenschule am Standort der Huttenschule keine Mehrheit. Frau Szabados sagte, man muss in den nächsten Jahren zur Auenschule zu einer Entscheidung kommen und kündigte die Einberufung einer Arbeitsgruppe an. Die SPD ist für eine Fusion, alle anderen dagegen.
Zustimmung gab es zur auslaufenden Beschulung an der Sekundarschule „Friedrich Schiller“. Wegen zu geringer Schüleranmeldungen konnte bereits im laufenden Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Schüler an den Sekundarschulen August-Hermann-Francke und Fliederweg unterrichtet werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Räte der Fusion der Grundschulen in der Hans-Dittmar-Straße und „Hanns Eisler“. Die Schüler werden künftig in der Seebener Straße unterrichtet. Beschlossen wurde auch der Umzug der BBS V von der Haflingerstraße in die Weidenplanschule. Die Rosa-Luxemburg-Grundschule soll anschließend in das Gebäude umziehen. Eine Abfuhr erteilten die Räte der Einführung von Schulbezirken an Gymnasien. Die Stadt wollte mit diesem Vorschlag verhindern, dass sich an bestimmten Schulen, wie dem Giebichenstein-Gymnasium, mehr Schüler bewerben als es Plätze gibt. Bislang hatte die Stadt mit einem umstrittenen Losverfahren versucht, die Schülerzahlen zu begrenzen. Damit scheiterte sie allerdings vor Gericht.
Als Knackpunkt erwies sich eine Bedarfsanalyse zu Gesamtschulen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Der Stadtrat stimmte gegen diese Analyse

Haushalt 2009
Die Haushaltsreden laufen. Zwei Monate ist das Jahr alt, und die Saalestadt hat noch keinen beschlossenen Haushalt. Das rund 1000 Seiten starke Papier war letzte Woche im Finanzausschuss durchgefallen, vor allem die Enthaltung von CDU und Linken ließ die knappe Entscheidung von 3 zu 2 Stimmen gegen den Haushalt zustande kommen. Mit 650 Millionen Euro an Einnahmen rechnet die Stadt in diesem Jahr, allerdings gibt sie mit 674 Mio. Euro deutlich mehr aus, das Altdefizit klettert dadurch auf 272 Millionen Euro an. Vor dem Gesamtbeschluss des Haushalts standen aber noch diverse Änderungsanträge zur Abstimmung.
Der Beigeordneter Egbert Geier wirbt um die Zustimmung für den Haushalt. Halle habe seit 2002 rund 98 Millionen durch Haushaltskonsolidierung eingespart. In diesem Jahr lege die Deckungslücke bei 23,9 Millionen Euro. Geplant waren 6,8 Millionen. Bernhard Böhnisch (CDU) sagte Zustimmung zu. Ohne gültigen Haushalt könnte die Stadtverwaltung sonst alleine entscheiden.
Der Beigeordneter Egbert Geier kündigte ein neues Konsolidierungskonzept an. Mit Benchmarking sollen die bürokratishen Abläufe der Stadt Halle optimiert werden. Die Haushaltssperre im letzten Jahr brachte laut Geier Einsparungen von 3,6 Millionen Euro.
Sabine Wolf vom NEUEN FORUM sagte, sie ist froh das der Haushalt nun doch im Februar verabschiedet wird. Sie sieht aber die Streichliste als Problem an.Denn alle Zahlen seien nicht reel. Wolf befürchtet daher weitere überplanmäßige Ausgaben.
Tom Wolter (MitBürger) wird nicht zustimmen. Er sieht ein Kommunikationsproblem. Es scheint, als ob eine andere Meinung als die der Stadtverwaltung als ein
Angriff auf ihre Kompetenz angesehen wird.
Johannes Krause (SPD) sagte: Die SPD hält nichts davon heute schwierigen Entscheidungen bei den freiwilligen Leistungen auszuweichen wenn morgen der Preis noch mehr verzicht bedeutet. Der Wahlkampf habe bereits die Haushaltsberatungen überschattet.
Dr. Bodo Meerheim (DIE LINKE) sagte, das ihre Fraktion die Kürzung bei den freiwilligen Leistungen ablehnt.

Namensänderung einer Kita
Was für Emotionen manchmal ein Name auslösen kann. Der Kinderkarten “Am breiten Pfuhl” wollte sich in Kita “1Stein” umbenennen. Das hatte in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt, würde dies doch ausgesprochen “Eins Stein” bedeuten. Also hat sich die Stadt mit der Kita noch mal zusammengesetzt, der Name wurde überarbeitet. Am sofort darf die Kita “Einstein” heißen, vom Stadtrat gabs das OK dazu.

Städtepartnerschaft
Die Stadt Halle wird mit der chinesischen Millionenmetropole Jiaxing eineStädtepartnerschaft eingehen. Dazu gab der Stadtrat mehrheitlich sein OK. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Vom 9. bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln.

Weiterbau Delitzscher Straße
Zwischen Güterbahnhof und Kanenaer Weg ist der Ausbau der Delitzscher Straße schon weit vorangeschritten. Nun soll zwischen Kanenaer Weg und Schönnewitzer Straße weitergebaut werden. Der Abschnitt soll rund 16,2 Mio Euro kosten. Die ersten Bagger auf dem Abschnitt rollen im Sommer an, Ende 2012 soll die komplette Teilstrecke fertig gestellt sein. Das Projekt beinhaltet auch den Weiterbau der Straßenbahn zum Spargelweg. Anwohner hatten sich gegen die 1,3 Kilometer lange Strecke gewehrt, so können sie teilweise nur noch in eine Richtung von ihren Grundstücken aus abbiegen.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Auch an der Beesener Straße wird gebaut. Im Mai sollen die Arbeiten beginnen, die rund 3 Mio. Euro kosten. Dabei wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße umfassend saniert, neue Straßenbahngleise verlegt. Daneben gibt es bergabwärts künftig einen Radweg. Allerdings fallen dadurch etwa die Hälft der rund 70 Parkplätze weg.

Änderung Bebauungsplan Kreuzvorwerk
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderungen, denen der Stadtrat zustimmte. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert.

Widmung von Straßen
Nun standen die Widmungen einiger Straßen zu Gemeindestraßen auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mehrheitlich zu. Die Stadt ist nun finanziell für den Unterhalt folgender Straßen verantwortlich: Hanfweg, Wickenweg, Curt-Goetz-Straße und Heinrich-Damerow-Straße.

Der Haushalt wurde angenommen
Linke und Bunte dagegen. Frau Szabados glaubt aber nicht das sie diesen Haushalt genehmigt bekommt. Das Minus steigt durch die Änderungen auf 30 Millionen Euro.

(ens) In der Nacht auf Mittwoch sind an der Ankerstraße in Halle (Saale) Teile einer tonnenschweren Stützmauer in die Saale gestürzt. Dabei wurden auch Teile einer Restaurant-Terrasse in die Tiefe gerissen. Feuerwehr, Bauordnungsamt, Polizei und Vermesser sind derzeit im Einsatz, um die Schäden zu analysieren. Die Wand schützt die anliegenden Gebäude, darunter das Mitteldeutsche Multimediazentrum und den Ankerhof, vor den Saalefluten. Bereits bei Bau des MMZ war hier eine Wand eingestürzt, hatte die Baustelle damals unter Wasser gesetzt.

(una) Sachsen-Anhalt ist wieder auf der Suche von innovativen Geschäftsideen. Der Startschuss wurde am Dienstag in den Räumen der Hallorenschokoladenfabrik mit einer so genannten Kick-off-Veranstaltung symbolisch gegeben.

Das Begrüßungsworten erfolgte vom Geschäftsführer der ältesten Schokoladenfabrik Deutschlands, Herrn Klaus Lellé.
Anschließend ergriff Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff das Wort. Er hob die Bedeutung dieses Wettbewerbes für Existenzgründer mit professionellen, aber nicht alltäglichen Ideen hervor. Wichtig dabei ist aber die enge Zusammenarbeit mit den Universitäten des Landes. Ein Beispiel für eine innovative Geschäftsidee konnte er gleich vor Ort aus dem Hause der Gastgeber präsentieren: Die Händelpraline. Sie werde sich (auch) auf Grund ihrer Limitierung eine gewisse Exklusivität gegenüber der weit verbreiteten Mozartkugel bewahren.

Professor Dr. Christian Meisel erläuterte anschließend den rund hundert anwesenden Gästen die Idee und das Konzept für den Wettbewerb der guten Ideen. Es ist inzwischen der 5. seiner Art.
Als neuer kräftig unterstützender Hauptsponsor konnte in diesem Jahr die Raffinerie TOTAL gewonnen werden. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Netzwerken. Das ego.-PilotenNetzwerk Sachsen-Anhalt ist eines davon. Aber auch die Zusammenarbeit mit den UNI-Netzwerken Impuls und Innovation gehören dazu. Die angehenden Gründer mit ihren Geschäftsideen bekommen mit dem Businessplanwettbewerb die Möglichkeit, diese und ihre Konzepte von unabhängigen Experten auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Es werden damit die Chancen und Risiken einer Unternehmensgründung transparent.
Mit dem branchenoffenen Wettbewerb sollen vor allem Innovationsgetragene Gründungen im Land gefördert werden. Die Nachhaltigkeit der Projekte ist dabei eines der gewünschten Ziele. Für die Bewerber ist die Teilnahme am Wettbewerb kostenlos.

Informationen zum Wettbewerb:
Der Businessplanwettbewerb wird aus Mitteln des Landes sowie der Europäischen Union finanziert, Träger ist die Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) und seit vergangenem Jahr auch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des in drei Phasen ablaufenden Wettbewerbs bekommen Gründer individuelle Beratungsstunden und werden so gezielt bei der Erstellung ihrer Businesspläne unterstützt. Die Konzepte – vom Ideenpapier bis zum kompletten Businessplan – werden am Ende jeder Phase von branchenerfahrenen Juroren bewertet. Die besten Konzepte werden prämiert. Darüber hinaus geben die Experten auch wertvolle Hinweise zur Verbesserung.

Gründungsinteressierte können und sollen sich im Projektbüro (Telefon: 03931/ 21 87 48 44, E-Mail: info@bpw-sachsen-anhalt.de zur Teilnahme am Businessplanwettbewerb anmelden. Weitere Informationen sind unter der Internetadresse www.bpw-sachsen-anhalt.de erhältlich.

(ens) Eine Entscheidung über die Zukunft der Eissporthalle am Gimritzer Damm in Halle (Saale) steht weiterhin aus. Zwar hat die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche ein Gutachten auf den Tisch bekommen, wie die einzige Eissporthalle möglicherweise gerettet werden kann. Doch eine konkrete Umsetzung lässt weiterhin auf sich warten.

Derzeit setzt man in der Stadtverwaltung alles auf eine finanzielle Unterstützung durch das Konjunkturpaket. Immerhin 4 Millionen Euro würden eine energetische Sanierung der Eissporthalle und der dazugehörigen Turnhalle sowie der Bau eines kleinen Blockheizkraftwerkes kosten. Doch an der konkreten Untersetzung wird noch gearbeitet. Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung bereits am Dienstag abschließend in der Beigeordnetenkonferenz über die Rettung der Eisarena beraten. Ein definitives Ergebnis gibt es jedoch noch nicht, und so wurde die ebenfalls für Dienstag angekündigte Vorlage zurückgezogen.

Die Betreiber der Eissporthalle hatten für März die Schließung angekündigt, sollte es keine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Stadt geben. Vor allem die Energiekosten waren aus dem Ruder gelaufen.

Nach dem Angriff zweier betrunkener Fußballfans auf einen Asylbewerber aus Burkina Faso in einer Straßenbahn in Halle (Saale), HalleForum.de berichtete, machte sich am Montag Entrüstung bereit. „Die Brutalität des Überfalls am helllichten Tage ist eigentlich unfassbar“, kommentierte der Juso-Vorsitzende Andrej Stephan die Berichte. , nach denen unter anderem einem Asylbewerber mit einem Stein in den Nacken geschlagen worden sei. Man frage sich, wann der hallesche Fußball endlich ohne die Negativschlagzeilen im Zusammenhang mit Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auskommen könne und fordere eine klare Antwort vom HFC und den Fan-Gruppierungen.

„Beim lange hinaus gezögerten Beschluss zum Stadionumbau haben die Fans zum Beispiel gezeigt, dass sie zusammen, organisiert und öffentlich für eine Sache streiten können. Dies muss nun auch beim Umgang mit Gewalt und Rechtsextremismus geschehen, damit die große Mehrzahl friedlicher und engagierter Anhänger des Halleschen FC und damit auch die gesamte Stadt nicht immer wieder durch die Taten Einzelner in Verruf gerät“, so Stephan weiter.

Und der HFC hat reagiert. Führungsgremien sowie alle Sportler, Trainer und Funktionsträger des Halleschen FC seien entrüstet, so der Fußballclub. Nach Zugang der entsprechenden Personalien werde man den beiden Tätern mit den höchstmöglichen, bundesweiten Stadionverboten belegen. Der HFC distanziere sich von jeglicher Form von Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus, heißt es von Vereinsseite.

(ens) Die Pläne zur Sanierung des kompletten Saline-Ensemble in Halle (Saale) nehmen konkrete Gestalt an. Das sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. “Wir wollen das Industrieensemble einer zukunftsfähigen Nutzung zuführen.”

Vor allem auf das “Science Center” legt das Stadtoberhaupt dabei den Fokus. So habe die Stadt bereits Unternehmen der Region wie Q-Cells, Dow und VNG mit ins Boot geholt. Die Wirtschaft habe man vor allem damit ködern können, dass potentieller Nachwuchs durch das Science Center für die in den Unternehmen angebotenen Ausbildungsberufe begeistert wird. Auch die Martin-Luther-Universität wird sich engagieren. Die Uni wird zusammen mit dem Max-Planck- und dem Fraunhofer-Institut die interaktiven Exponate betreuen, im Gespräch sei zudem die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft.

Gewonnen werden konnte auch bereits eine Firma aus Nürnberg, die sich um die inhaltliche Gestaltung des Centers kümmern wird. Ein Schwerpunkt wird dabei die Erlebnispädagogik darstellen. Einblicke in die Arbeitswelten von gestern gehören dabei ebenso zum Konzept wie erneuerbare Energien, Biotechnologie und Photovoltaik.

Mit diesem Konzept habe sie auch schon Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Rainer Haseloff begeistern können, so Szabados. “Der Wirtschaftsminister ist sehr interessiert.” Dem Land konnte man das Science Center vor allem damit schmackhaft machen, dass es das erste derartige Center in Sachsen-Anhalt wäre. “Und es wird ein Magnet, der weit über Halle hinaus strahlt.”

Derzeit arbeite man an der konkreten Untersetzung für die Realisierung, hofft dabei auf eine großzügige Förderung durch das Konjunkturpaket. Insgesamt soll das Center rund 11 Mio Euro kosten, 800.000 Euro davon sollen durch VNG in Aussicht gestellt worden sein. Eine Fertigstellung ist laut Szabados für 2011 oder 2012 vorgesehen.

Betrieben werden soll das Science Center den Plänen der Oberbürgermeisterin zufolge von den Halloren-Salzwirkern. Szabados erhofft sich davon auch neue Impulse für die Saline-Insel und das Halloren-Museum. “Das Museum ist derzeit noch völlig verstaubt.”

(ens) Bekommt die Stadt Halle (Saale) nach der Kommunalwahl am 7. Juni eine weitere Fraktion? Die Partei „Die Grauen“ und die Volkssolidarität 1990 wollen bei den Wahlen zum neuen Stadtrat als Wählergemeinschaft gemeinsam antreten. Mit insgesamt 20 Kandidaten gehen beide Gruppierungen zusammen ins Rennen, unter ihnen auch die bisherigen Stadträte Christian Fiedler, Manfred Schuster und Brigitte Thieme. Auch Klaus-Jörg Stroh, Landesvorsitzender der Grauen und vor zwei Jahren Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl, kämpft um den Einzug ins Kommunalparlament.

Oberstes Ziel der Wählergemeinschaft ist die Bildung einer eigenen Fraktion. Bislang bilden beide Gruppierungen zusammen mit der FDP eine Fraktionsgemeinschaft. Derzeit erlaubt das Gesetz eine Fraktionsbildung ab zwei Stadträten, diese Zahl soll nach Plänen der Landesregierung auf drei erhöht werden. Vor allem für die Rentner, Behinderten und Pflegebedürftigen wollen sich die Volkssolidarität und die Grauen einsetzen. Derzeit gibt es in Halle rund 65.000 Senioren.

Zum Aschermittwoch beginnt die rund 40-tägige Fasten- oder Passionszeit vor Ostern. Die bundesweite Fastenaktion der Evangelischen Kirche steht unter dem Motto „7 Wochen ohne Zaudern“. Der Verzicht auf Speisen und Getränke oder auch auf den Fernsehkonsum gilt als Symbol der Buße und spirituellen Erneuerung. In den sieben Wochen vor dem Osterfest nehmen sich viele Christen zudem mehr Zeit für Ruhe, Besinnung und Gebet, um sich selbst und Gott näher zu kommen. Die Passionsandachten erinnern an den Leidensweg Jesu.

Auch Kirchen in Halle (Saale) beteiligen sich an der Aktion. In der Bartholomäuskirche werden ab Aschermittwoch bis einschließlich 8. April Passionsandachten an jedem Werktagsmorgen von 6 bis 6.30 Uhr gehalten. Am Ostermorgen enden diese Gebetszeiten mit einer Osterandacht um 6 Uhr auf dem Ochsenberg in Kröllwitz. Auch in der Böllberger Kirche werden mittwochs Passionsandachten angeboten: ab Aschermittwoch bis zum 1. April 2009, jeweils um 18 Uhr, ausgenommen der 12. März. Das Pfarrhaus Nietleben lädt am 5. und 12. März, um 17.00 Uhr zu Passionsandachten ein. Eine „Andacht zum Aschermittwoch“ findet am Aschermittwoch in der Seebener Kirche statt. Beginn ist um 18 Uhr.

Rund 475 Mio. Euro fließen durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung nach Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen haben sich bereits konkreten Gedanken gemacht, Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat eine große Liste an Vorhaben vorgelegt.

Und auch das Land hat einige Pläne, was mit den Millionensummen passieren soll. Insgesamt 9 Millionen Euro sollen demnach in die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt fließen. So soll in der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) III ein Schulgebäude saniert werden, in dem 120 Gefangene ausgebildet beziehungsweise qualifiziert werden. Auch eine zurzeit aus Sicherheitsgründen gesperrte Sporthalle in der Anlage soll wiederhergerichtet werden.

Nach dem Brand in der Nacht auf Sonntag auf dem Gelände einer Autoverwertung in Halle-Tornau ist nun die Brandursache geklärt. Demnach wurde das Feuer, bei dem ein Wohnhaus völlig zerstört wurde, durch einen technischen Defekt ausgelöst. Eine elektrotechnische Verkabelung sei für den verheerenden Brand verantwortlich, so ein Sachverständiger des Landeskriminalamtes. Der 35jährige Firmenbetreiber liegt nach Angaben der Polizei weiterhin im Wachkoma.

Erneut kam es in einer Straßenbahn in Halle (Saale) zu einem Angriff auf einen Ausländer. Ein 28jähriger Mann wurde nach Polizeiangaben am Sonntagnachmittag gegen 15.40 beim Aussteigen aus einer Straßenbahn in der Beesener Straße von zwei Hallensern angegriffen. Der Asylbewerber aus Burkino Faso erhielt einen Faustschlag ins Gesicht und mit einem Stein einen Schlag in den Nacken.

Die Straßenbahnfahrerin bemerkte den Vorfall und alarmierte umgehend die Polizei. Das Opfer erlitt Prellungen und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt.

Die beiden betrunkenen Tatverdächtigen (2,34 und 2,13 Promille) im Alter von 29 und 37 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Der Ältere befindet sich nun in Haft, gegen ihn lag bereits wegen eines anderen Falls ein Haftbefehl vor. Beamte des polizeilichen Staatschutz haben die Ermittlungen aufgenommen.

Wie HalleForum.de erfuhr, waren beide Täter auf dem Rückweg eines HFC-Spiels und waren beide bereits polizeilich bekannt, unter anderem wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

(ens) Der Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) hat dem Vertragsabschluss zwischen Jiaxing in China un der Saalestadt zugestimmt. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Beide Städte seien bestrebt, “eine kontinuierliche und effektive Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Sport, kulturelle Bildung und Jugend zu fördern und die Freundschaft zwischen den Städten Jiaxing und Halle (Saale) zu vertiefen”, heißt es weiter.

Vom 9. Bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln. Laut Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados fallen für die Reise pro Person Flugkosten von rund 1.500 Euro an. Die Hotelkosten übernehmen die chinesischen Gastgeber.

Von Seiten der Chinesen gebe es ein starkes Interesse an der Partnerschaft, so Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. So gebe es bereits erste wirtschaftliche Kontakte zwischen einen chinesischen Unternehmen der Wasserwirtschaftsbranche und dem halleschen Pumpenhersteller KSB.

Dass Halle die Haushaltsmittel für Städtepartnerschaften einkürzt, zeitgleich aber eine neue Partnerschaft eingeht, verwunderte Bodo Meerheim (Linke). “Wir werden es hinkriegen”, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD9, die keine finanziellen Engpässe sieht.

(ens) An der erst im Sommer eingeweihten Sportschule mit Gymnasium und Sekundarschule in der Robert-Koch-Straße in Halle (Saale) sind mehrere Schäden aufgetreten. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadtverwaltung gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. Unter anderem seien Löcher in der Turnhallenverglasung aufgetreten, haben sich Risse im Putz gebildet, gebe es Schäden am Fußboden und am Putz in den Klassenräumen. Daneben hatten in einigen Fachunterrichtsräumen noch Anschlüsse gefehlt.

“Es ist nicht unüblich, dass nach Objektübernahme Restmängel abzuarbeiten sind“, heißt es dazu von der Stadtverwaltung. Der Landesbaubetrieb und das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) der Stadt Halle seien für die Beseitigung der Mängel verantwortlich. Die Mängel seien in der Gewährleistung der bauausführenden Firmen und würden zeitnah beseitigt. “Die Realisierung durch die Firmen erfolgt zeitlich verzögert, weshalb der Eindruck der Ignoranz entstanden sein könnte”, teilte die Stadt auf Nachfrage abschließend mit.

Die Sportschule war seit 2006 für rund 5,5 Millionen Euro saniert und ausgebaut worden. Bereits während des Baus gab es Unstimmigkeiten. So wollte das Land wegen fehlender Finanzen die geplante Dreifelderhalle einkürzen und auf das Basketballfeld verzichten. Auch 199 Sitzschalen in der Halle sollten wegfallen. Zwei Übernahmetermine durch die Stadt waren im Sommer bereits wegen noch vorhandener Mängel geplatzt. Unter anderem sorgten gesplitterte Scheiben sowie Mängel bei den Fluchtwegen und den Alarmierungswegen der Feuerwehr für Verzögerungen in der Übernahme. Auch Handläufe an den Treppen der Eingänge fehlten zunächst.

Bei einem Brand am Sonntagmorgen ist im Mühlenweg in Halle-Tornau ein 35jähriger Mann verletzt worden. Das Feuer brach gegen 5 Uhr auf dem Gelände einer Autoverwertung in einem Wohngebäude aus. Das Haus brannte dabei aus.

Nach Angaben der Polizei in Halle (Saale) musste der 35jährige Firmenbetreiber unter schwierigen Bedingungen aus dem brennenden Haus gerettet werden. Er kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die Löscharbeiten dauerten bis gegen halb Acht an. 44 Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr Halle sowie von drei Freiwilligen Feuerwehren waren im Einsatz. Das Wohngebäude brannte aus, eine Schadenshöhe ist nicht bekannt. Die Polizei nahm die Ermittlungen zur Brandursache auf.
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“Zehn Mandate plus XXL.” Mit viel Optimismus geht der hallesche SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Johannes Krause in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 7. Juni. Mit derzeit 10 Sitzen sind die Sozialdemokraten hinter CDU und Linken (je 14 Sitze) die drittstärkste Kraft. Das soll sich ändern, auch wenn aktuelle Prognosen die SPD bei nur noch 22 Prozent im Bund sehen. Mit Umfragen habe noch niemand Wahlen gewonnen, so Krause. “Wir können uns erhobenen Hauptes dem Wähler stellen“, sagte er auf dem Stadtparteitag der SPD im Riebeckstift in Halle (Saale). Die SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle forderte denn auch: “Wir wollen eine klare Mehrheit im Stadtrat, damit wir unsere Ideen umsetzen können.” 15 bis 20 Mandate erhofft sich Pähle für ihre Partei.

“Wir hatten die Realität im Blick”, so Krause mit Blick auf den Leitspruch zur Wahl. “Andere hatten das nicht immer.” Die Mehrheit des Stadtrates habe eher das Ziel gesehen, die Verwaltung zu attackieren und mit Verfahrenstricks versucht, die Stadtverwaltung vorzuführen. Krause sprach dabei insbesondere den Beschluss zum Stadion an, den CDU und Linke so verzögert hätten. Auch beim Haushalt hätten beide Parteien einen Beschluss im Finanzausschuss verhindert. “Wir sind vor der Verantwortung nicht weggerannt und waren bei der Konsolidierung des Haushalts oft allein.” Dabei habe man der Konsolidierung eine erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift gegeben. So habe die Stadt trotz eines Teilverkaufs an den Wohnungsunternehmen GWG und HWG weiterhin Einfluss auf den Wohnungsmarkt der Stadt und die moderate Preisgestaltung. Und mit der Gründung des Mehrspartenhauses habe man trotz knapper Kasse alle Angebote erhalten können. “Die CDU wollte aber gleich spalten statt einen”, so Krause zu Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten, die das Thalia Theater opfern wollten.

Überhaupt sei er sehr erstaunt über die enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken. “Das ist schon mehr als eine Affäre”, so Krause, “wir können schon bald Verlobung feiern.” Es habe den Anschein, als sei in Halle die “Nationale Front” wieder da. In der DDR bildeten alle Blockparteien, auch die CDU und die Linke-Vorgängerpartei SED, die Nationale Front. Ähnlich äußerte sich Pähle. Man müsse sich sehr wundern, dass sich Linke und CDU sehr oft einig sind. Dort agiere man offenbar nach dem Motto “Hauptsache gegen die OB.” Pähle: “Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Eingebracht und anschließend mit einigen kleinen Änderungen verabschiedet wurde das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für den Kommunalwahlkampf. Wichtige Punkte für die Sozialdemokraten sind kostenloses warmes Mittagessen in Kita und Schule. “Das wollten wir trotz der Haushaltslage durchsetzen”, so Krause. Auch die Senkung der Kappungsgrenze auf 280 Euro bei den Kita-Gebühren liegt Krause am Herzen. Fördern wollen die Sozialdemokraten die Ganztagsbildung. Kürzlich erst hatte die Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Schulentwicklungsplan jedoch eine Bedarfsprüfung zu einer weiteren Ganztagsschule abgelehnt. Weitere Punkte sind der Ausbau des Gimritzer Damms, die Anbindung der Saalestadt an das ICE-Netz, Bildung von Ortschaftsräten, Bau eines Science-Centers auf der Saline sowie Eingemeindungen. Einen Verkauf der Stadtwerke lehnen die Sozialdemokraten ab.

(ens) Die so genannte “Blaue Brücke” am Riebeckplatz in Halle (Saale) wird noch in diesem Jahr teilweise abgerissen. Wie die Stadtverwaltung gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte, solle der Teilrückbau der maroden Brückenkonstruktion über die Rudolf-Ernst-Weise-Straße noch in diesem Jahr beginnen. Die Abrissmittel seien sowohl im Haushalt, als auch in den Anträgen für das Konjunkturpaket enthalten. Der Abriss solle zwei Monate dauern, einen genauen Zeitpunkt könne man jedoch noch nicht nennen.

Vorgesehen sind für den Rückbau Kosten von 120.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für die Umrüstung der Ampelanlage von 15.000 Euro. Fußgänger kommen künftig ebenerdig über die Straße. Ein Abriss der Brückkonstruktion über die Merseburger Straße ist erst einmal noch nicht vorgesehen.

Die 1971 aus Betonhalbschalen gebaute "Blaue Brücke" hatte in den letzten Jahren stark gelitten. Durch die geringe Betondecke um den Stahl hatten Kohlendioxid und Wasser leichtes Spiel, das Bauwerk anzugreifen.

(ens) Auf ihrem Stadtparteitag hat die halleschen SPD am Freitagabend ihrer Kandidatenlisten für die Kommunalwahl 2009 aufgestellt. Die Sozialdemokraten sind damit die erste Partei in Halle (Saale), bei der die Kandidaten für die am 7. Juni stattfindende Wahl bereits feststehen.

Gewählt wurden:
Wahlbereich 1 (Neustadt): Gottfried Koehn, Gabriele Maier, Burkhard Kocian, Caroline Kreher, Jörg Helbig, Marcel Muschter, Walter Demski, Thomas Wünsch, Andreas Schmidt

Wahlbereich 2 (Heide Nord, Heide Süd, Lettin): Gertrud Ewert, Matthias Schmidt, Thomas Felke, Helmar Liebscher, Roswitha Sommerfeld, Andreas Dose, Andrej Stephan, Maurice Budavari, Jonas Liebing, Georg Findeisen

Wahlbereich 3 (Altstadt, Büschdorf, Trotha, Frohe Zukunft): Hanna Haupt, Rüdiger Fikentscher, Marian Kirchner, Ulrich Richter, Detlef Wend, Karamba Diaby, Justus Brockmann, Julia Hartwig, Alexander von Moltke, Alexander Nissle

Wahlbereich 4 (südliche Innenstadt): Katharina Hintz, Klaus Hopfgarten, Jens Heinemann, Jan Wioland, Marcel Dörrer, Felix Peter, Alexander Lubenow, Marco Siebert, Jürgen Weißbach, Christian Weinert

Wahlbereich 5 (Südstadt, Silberhöhe, Ammendorf): Johannes Krause, Robert Bonan, Irmgard Lawnik, Burkhard Feißel, Steven Leonhardt, Oliver Hartung, Maria Schuster, Ulrich Steinke, Dieter-Reinhard Prochnow

(ens) Die beiden Stadtteilbegegnungsstätten „Silva“ in der Silberhöhe und „KulturTreff“ in Halle-Neustadt stehen ab sofort wieder für Vereine, Parteien, Verbände und Bürger zur Verfügung. „Es ist uns gelungen, etwas auf die Beine zu stellen“, sagte Goswin van Rissenbeck, Leiter des Eigenbetriebs für Arbeit (EfA). Ab 3. März werden der KulturTreff und ab 4. März das Silva wieder regelmäßig geöffnet. Zwei über das Kommunal-Kombi-Projekt eingestellte Mitarbeiter werden dienstags von 9 bis 13 Uhr und donnerstags von 15 bis 21 Uhr im KulturTreff am Stadion in Neustadt sowie mittwochs von 9 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 15 bis 21 Uhr im Silva am Anhalter Platz in der Silberhöhe als Ansprechpartner für Interessenten zur Verfügung stehen.

Eigene Veranstaltungen wird es allerdings auch weiterhin in beiden Einrichtungen nicht geben, wie Goswin van Rissenbeck erläuterte. Allerdings sei es das Ziel, beide Begegnungsstätten wieder in eine dauerhafte Nutzung zu bringen. Im Sommer könnte zudem das Silva im Rahmen eines Projekts einer größeren Nutzung zugeführt werden.

Die Kosten für die Vermietung liegen je nach Nutzungsart und –dauer bei 17 Euro für eine Stunde bis 360 Euro für 6 Stunden. Im KulturTreff stehen ein kleiner und ein großer Saal bereit, daneben soll auch das Foyer für eine Veranstaltungsnutzung umgestaltet werden. Im Silva gibt es insgesamt drei Räume. Hier kann von Interessenten auch Geschirr gemietet werden. Die Küche bleibt allerdings vorerst kalt. „Vielleicht zieht ja der Silberhöher Mittagstisch ein“, so van Rissenbeck, weil das Silva im Gegensatz zur Schöpfkelle größere räumliche Möglichkeiten bietet.

Das vor 6 Jahren für 1,7 Mio Euro erbaute Silva steht seit August vergangenen Jahres leer, nachdem die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft wegen ausgelaufener Projektfördermittel ausgezogen war. Zwischenzeitlich wurden bereits Wände beschmiert und Scheiben eingeschlagen, weshalb der Treff mit Brettern vernagelt wurde. In der nächsten Woche soll der Treff wieder hergerichtet werden. Die Stadt brauchte einen neuen Betreiber, weil sie sonst die Fördermittel für den Bau hätte zurückzahlen müssen. Im Neustädter Kulturtreff werden seit Jahresanfang keine eigenen Veranstaltungen mehr statt. Mit rund 230.000 Euro hatte die Stadtverwaltung noch im vergangen Jahr den Kulturtreff in Halle-Neustadt sowie das Passendorfer Schlösschen unterstützt. Das Schlösschen ist verkauft, und beim Kulturtreff wird gespart.

Wer sich für die Anmietung interessiert, meldet sich beim Eigenbetrieb ZGM unter 0345 / 221 4821.

(ens) Seit Wochen wird über die neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten in Halle (Saale) diskutiert. Der Jugendhilfe-Ausschuss lehnte die Satzung ab, andere Ausschüsse waren gegen eine Senkung der Kappungsgrenze. Alles in allem wurde aber vor allem deutlich, dass vielen Räten die Höhe der Gebührenerhöhung und der Wegfall der Geschwisterermäßigung sauer aufstößt. In Ausschüssen hatten mehrere Stadträte deshalb bereits vorgeschlagen, die Satzung nicht zu ändern, den Streit auszusitzen und so auf eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes zu warten.
Nun macht Dietmar Weihrich von Bündnis 90 / Die Grünen diesen Wunsch offiziell. Man solle die derzeit gültige Kita-Gebührensatzung so lange beibehalten, bis eine Geschwisterermäßigung rechtlich zulässig ist, so Weihrich. Dazu muss der Landtag aber das Gesetz entsprechend ändern. Während das Bundesgesetz eine Geschwisterermäßigung bei einer Einheitsgebühr erlaubt, lehnt das die Landesgesetzgebung ab. Erste Initiativen zur Änderung des Gesetzes haben FDP und Linke im Landtag bereits gestartet.

„Für uns ist die Geschwisterermäßigung ein unverzichtbarer Bestandteil der Satzung“, begründet Weihrich seinen Schritt. „Eine Zustimmung zu einer Satzung, die keine Geschwisterermäßigung vorsieht, kommt für mich nicht in Frage. Ich werde deshalb im Stadtrat beantragen, die Behandlung der Satzung zu verschieben bis auf Landesebene entsprechend gehandelt wurde.“ Familienfreundlichkeit bedeute in starkem Maße auch eine Förderung von Mehrkindfamilien. Gerade in Familien mit mehreren Kindern würden die Ausgaben des täglichen Bedarfs besonders hoch sein.

Die seit dem Wochenende vermisste Lara A. ist wieder da. Wie die Polizei sagte, habe sich gegen 11.45 Uhr in der Leitstelle der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Freundin der Gesuchten gemeldet und deren Aufenthaltsort mitgeteilt.

Das Mädchen hatte am Samstag die elterliche Wohnung in Heide-Nord verlassen und war nicht nach Hause gekommen. Tags darauf erstattete ihre Mutter bei der Polizei eine Vermisstenanzeige. Die Polizei vermutet Unstimmigkeiten im Elternhaus als Grund für das Verschwinden des Kindes. Es sei bereits im Januar einmal abgehauen.
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(ens) Das Händelhaus in Halle (Saale) lässt die Hüllen fallen. Nach vier Monaten wird jetzt das Gerüst am Geburtshaus des Komponisten Georg Friedrich Händel wieder abgebaut. Die Fassade wird pünktlich zum Festjahr anlässlich des 250. Todestages von Händel in einem frischen Gelb erstrahlen. Im Inneren schreiten die Arbeiten weiter voran. Eingerichtet wird unter anderem die Ausstellung “Händel – der Europäer”, die am 14. April in Anwesenheit der Stadtprominenz eröffnet werden soll. Am 15. April öffnen sich die Türen dann bei einem Tag der offenen Tür wieder für Alle. Der Eintritt ist an diesem Tag frei.

Neben der Fassadensanierung wurde der Eingangsbereich im Händel-Haus umgebaut. Künftig betreten Besucher das Haus wieder durch die Tür am Kreuzungsbereich Große Nikolaistraße/Oleariusstraße. Dieser Eingang konnte seit 1948 nicht mehr genutzt werden. Besucher kamen deshalb über die Hofeinfahrt in das denkmalgeschützte Gebäude. Ab April wird dann auch ein Museumsshop für die Besucher eingerichtet. Saniert wurde daneben das Romanische Gewölbe. Insgesamt 2 Mio Euro haben die Arbeiten gekostet.

(ens) Drei Ausschüsse – drei verschiedene Voten. In den vergangenen Tagen gab es bereits heftige Diskussionen um die neue Satzung der Kitagebühren für Halle (Saale). Der Jugendhilfeausschuss lehnte die Vorlage ab, stimmte aber nach einem SPD-Antrag einer Senkung der geplanten Kappungsgrenze von 300 auf 280 Euro zu. Der Betriebsausschuss Kita votierte sowohl für den SPD-Antrag, als auch für die Gesamtvorlage. Und der Finanzausschuss stimmte der Gesamtvorlage mit 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen zu, lehnte mit einem 5 zu 5-Patt den SPD-Antrag zur Kappungsgrenze ab. Eine komplizierte Beschusslage, mit der am Mittwoch der Hauptausschuss konfrontiert wurde. Mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen war der Ausschuss nach einer rund einstündigen Debatte für die Vorlage der Verwaltung.

“Wir liegen bei den Gebühren unter vergleichbaren Städten”, verteidigte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die Erhöhung. “Ich könnte auch gut ohne Kita-Gebühren leben. Aber wir sind eine Haushaltskonsolidierungskommune.” Auf diese Einnahmen zu verzichten , würde einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht bedeuten, so das Stadtoberhaupt. Und Sozialdezernent Tobias Kogge ergänzte, die jetzige Erhöhung sei nur eine Folge auf sechs Jahre Stillstand. Verschiebe man die Erhöhung, werde eine spätere Anhebung der Kita-Gebühren einen noch höheren Gebührensprung mit sich bringen.

Doch mehrere Ausschussmitglieder fanden die geplante Gebührenerhöhung zu hoch. “Das ist keine moderate Erhöhung”, so Bodo Meerheim (Linke). Vor allem ab dem zweiten Kind werde es richtig teuer. Durch die Blume wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ausgemacht haben, dass man der Verwaltung vorwirft, mit der Gebührenerhöhung den Haushalt konsolidieren zu wollen. “Ich verwahre mich dagegen, die Gebührenerhöhung dazu zu nutzen, den Haushalt zu konsolidieren.” Viel mehr sei es so, dass die Eltern nach dem Gesetz angemessen beteiligt werden müssen. “Und in Halle sind die Eltern nicht angemessen beteiligt.”

Wie bereits im Finanzausschuss stellte Meerheim eine in der Vorlage benannte Minderausgabe von 1,8 Mio. Euro infrage. Denn durch die steigenden Kinderzahlen würden eher die Ausgaben steigen. So liege der Planansatz für 2009 um rund 2 Mio. Euro niedriger als die tatsächlich im vergangenen Jahr gezahlten Gelder. Dabei seien die Kinderzahlen von 13.300 im letzten auf 13.700 Kinder in diesem Jahr gestiegen, was zwangsläufig höhere Kosten nach sich ziehen würde. Oberbürgermeisterin Szabados sah durch den Antrag ein Mitwirkungsverbot Meerheims gegeben. Dieser würde als Geschäftsführer eines Freien Trägers (SKV Kita) vom Beschluss profitieren. “Das ist Blödsinn”, schimpfte Meerheim, weshalb Szabados eine Entschuldigung verlangte. “Ich entschuldige mich. Ihre Anschuldigungen sind lächerlich.” Es folgten weitere gegenseitige Beschimpfungen. Finanzdezernent Egbert Geier informierte unterdessen, dass Meerheims Beschluss bedeuten würde, dass die Zuschüsse der Stadt an die Träger steigen. Geplant sei nämlich, die im Haushalt eingestellten Mehrausgaben für die Kitas in Höhe von rund 3 Mio. Euro mit den erwarteten Einnahmen von 1,8 Mio. Euro aus den Elternbeiträgen zu verrechnen. Der Beschluss würde das verhindern. Szabados ergänzte, dass durch Meerheim Dinge zusammengewürfelt werden, die nicht zusammengehören. So hätte die in der Diskussion aufgekommene Forderung nach einer Erhöhung der im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse während der Haushaltsberatungen für das Jugendamt beraten werden müssen.

Am Ende stimmten vier Räte für den Antrag Meerheims, zwei enthielten sich und 10 Räte votierten mit Nein. Eine Abfuhr erteilte der Ausschuss auch einem Antrag der SPD, die Kappungsgrenze auf 280 Euro statt auf 300 Euro festzulegen. So solle ein Zeichen, an die Leistungsträger der Stadt gerichtet, gesetzt werden, so Antragsstellerin Hanna Haupt. Mit vier Nein, 3 Ja und 9 Enthaltungen wurde der Vorschlag allerdings abgelehnt. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

(ens) Erst vor wenigen Jahren musste die hallesche Volkshochschule in das Gebäude des früheren Adolf-Reichwein-Gymnasiums in der Diesterwegstraße umziehen. Doch nun soll die Bildungseinrichtungen erneut ihre Koffer packen. Wie Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch mitteilte, soll die Volkshochschule künftig ihr zuhause im Schulkomplex Gutjahr-/Dreyhauptschule in der Dreyhauptstraße finden. “Der Umzug in die Diesterwegstraße war keine gute Entscheidung”, so Szabados. “Die Volkshochschule gehört in die Innenstadt.” Hendrik Lange (Linke) bat in diesem Zusammenhang darum, dass der neue Standort endgültig sein müsse. Ansonsten würden sich die gerade stabilisierten Nutzerzahlen wieder dezimieren.

Die Stadt will die eigene Volkshochschule wieder interessanter machen. Denn viele Hallenser wandern lieber zur Volkshochschule des Saalekreises ab, die in der halleschen Wilhelm-Külz-Straße – also direkt in der Innenstadt – ihren Sitz hat und damit im Gegensatz zum städtischen Gegenspieler wesentlich besser erreichbar ist. Zudem lockt die Einrichtung des Saalekreises mit günstigeren Gebühren.

Doch auch zu einer möglichen Zusammenführung beider Volkshochschulen laufen Gespräche. “Ich habe das Thema mehrfach an den Landrat Frank Bannert herangetragen”, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Allerdings befinde sich der Saalekreis in einer komfortablen Situation und sieht keinen dringenden Handlungsbedarf.

(ens) Ende vergangenen Jahres war die Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle (Saale) für rund drei Wochen geschlossen, Mauerschäden durch aufsteigende Nässe sollten beseitigt werden. Durch die Feuchtigkeit hatten bereits Steckdosen abgestellt werden müssen.

Doch zum Erfolg führten die Arbeiten nicht. In den nächsten Wochen droht eine längere Sperrung des Erdgeschosses, wie Gedenkstättenleiter Andre Gursky gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte. Grund seien umfangreiche Baumaßnahmen zur Beseitigung der Schäden. Besucher kommen dann laut Gursky über den Hof in die Gedenkstätte, die die die Diktaturen zwischen 1933 und 1945 sowie zwischen 1949 und 1989 erinnert.

Das Ausmaß der Schäden ist für Gursky unverständlich. Schließlich sei die damals komplett sanierte Gedenkstätte erst 2006 eingeweiht worden. Die Kosten für die Behebung der Schäden bezifferte Gurksy auf mehrere zehntausend Euro.

(ens) Am Mittwoch hat HalleForum.de bereits über die Pläne berichtet, den Riebeckplatz aufzuwerten. Die Fassaden der leerstehenden Häuser sollen mit riesigen „Film-Streifen“ verborgen werden. Doch Stadtmarketing-Chef Stefan Voß will den gesamten Riebeckplatz aufwerten, ihn zum „Filmpalast“ umgestalten.

So gebe es derzeit Überlegungen, die beiden leerstehenden Hochhaustürme zu verhüllen und hier ein Freiluftkino anzubieten. Voß schweben dabei Filme wie die Blues Brothers oder die Rocky Horror Picture Show vor. „Die Besucher könnten dann sogar gleich mitmachen und mit Reise und Klopapierrollen werfen“, so Voß. Vor der Realisierung will Voß aber zunächst Kontakt mit dem CinemaxX aufnehmen. Der Konzern betreibt in unmittelbarer Nähe ein Multiplex-Kino.

Stattfinden werden auf dem vor zwei Jahren fertig gestellten Platz künftig auch Veranstaltungen wie ein Oktoberfest und ein kleiner Weihnachtsmarkt. Dabei will Voß Glühweinhändler animieren, dort ihre Stände aufzubauen. „Es müssen nicht 30 Händler auf einem Fleck stehen“, so Voß, „wir wollen die Stände künftig in der ganzen Stadt verteilen.“ Und die Läufer des Mitteldeutschen Marathons werden in diesem Jahr auch einen Abstecher über den Riebeckplatz und den oberen Boulevard machen. Möglicherweise gibt es auch bald einen Bio-Frischemarkt in Bahnhofsnähe (HalleForum.de berichtete).

Wichtig ist Voß aber auch, den kahlen Platz ansprechender zu gestalten. „Da muss Grün hin“, so der Stadtmarketing-Chef. Auch einen Springbrunnen kann er sich vorstellen.