Aktuelles

Am Rosenmontag, dem 23. Februar 2009, leitet die Hallesche Verkehrs-AG in der Zeit von 12 bis 15 Uhr ihre Straßenbahnen in der Innenstadt von Halle (Saale) um. Grund ist der Rosenmontagsumzug. Insgesamt gibt es vier Streckensperrungen, betroffen sind die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11. Beginn und Ende der Streckensperrungen richten sich nach dem Voranschreiten des Festumzuges. Dieser beginnt am Riveufer und führt über Burgstraße, Mühlweg, Bernburger Straße, Geiststraße, Große Ulrichstraße, Große Steinstraße, Hansering, Leipziger Straße zum Marktplatz.

Ab 11.45 Uhr wird der Abschnitt Burgstraße * Mühlweg gesperrt. Die Linie 8 wird ab Haltestelle Herrmannstraße über Reileck in Richtung Burg Giebichenstein/ Trotha und zurück umgeleitet.

Ab 12.15 Uhr wird der Abschnitt Burgstraße * Mühlweg * Große Ulrichstraße gesperrt. Die Linien 3, 7 und 8 fahren ab Marktplatz über Steintor, Ludwig-Wucherer-Straße und weiter zum Reileck und zurück.

Ab 12.45 Uhr wird der Abschnitt Burgstraße * Mühlweg * Große Ulrichstraße * Marktplatz * Große Steinstraße gesperrt. Umgeleitet werden die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11, die ab diesem Zeitpunkt den Marktplatz nicht mehr befahren können. Die Linie 1 fährt dann ab Franckeplatz über Riebeckplatz weiter in Richtung Steintor zur Frohen Zukunft. Die Linien 2 und die Linie 5 verkehren ab Haltestelle Saline über den Glauchaer Platz, Franckeplatz, Riebeckplatz und weiter in regulärer Linienführung. Die Linien 3, 6 und 8 fahren ab Franckeplatz über Riebeckplatz, Steintor in Richtung Reileck und dann jeweils weiter auf ihrer normalen Route. Die Linie 7 fährt ab Riebeckplatz über Steintor in Richtung Reileck und dann weiter nach Kröllwitz. Die Linie 11 fährt ab Haltestelle Saline über Glauchaer Platz, Franckeplatz und weiter in Richtung Südstadt. In der Gegenrichtung fahren die Linien jeweils dieselbe Umleitungsstrecke.

Ab 14.15 Uhr wird die Strecke zwischen Marktplatz und Franckeplatz bzw. Talamtstraße gesperrt. Auch hier müssen die Linien 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 umgeleitet werden. Für die Linien 1, 2, 5, 6, 10 und 11 gilt dieselbe Umleitung wie vorher. Die Linien 3 und 8 fahren in beiden Richtungen ab Franckeplatz über Riebeckplatz, Steintor, Große Steinstraße und weiter über die Große Ulrichstraße in ihrer regulären Linienführung. Die Linie 7 fährt ab Riebeckplatz ebenfalls über Steintor zur Großen Ulrichstraße und dann weiter nach Kröllwitz.

Beginn und Ende der jeweiligen Sperrung können variieren, so die HAVAG. Am Franckeplatz wird der Verkehr vorübergehend durch Polizeibeamte reguliert.

(ens) Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) läuft aus dem Ruder, der Fehlbetrag steigt immer weiter an. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt in ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Kosten gesenkt werden können. Doch nach und nach zerplatzen diese Pläne wie Seifenblasen.

So wollte die Stadt in diesem Jahr 1 Mio. Euro bei der Oberflächenentwässerung einsparen. Für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche ist diese Gebühr zu entrichten, allein für ihre Straßen zahlt die Stadt im Jahr 8,4 Mio Euro, damit das Regenwasser in die Kanalisation fließen kann.

Doch das angestrebte Sparziel ist nicht zu erreichen, wie Planungsdezernent Thomas Pohlack am Dienstag zugab. Zwar habe es intensive Gespräche mit den Stadtwerken gegeben, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Doch weil sich die Abrechnungsmethode aus drei verschiedenen Quellen speise, sei eine neue Vertragsgestaltung unmöglich.

Um trotzdem noch Geld sparen zu können gebe es derzeit, so Pohlack, die Idee, den Bereich Oberflächenentwässerung aus dem Stadtwerkekonzern in eine gewerbliche GmbH auszugliedern. So könnte man sich zumindest die Umsatzsteuer zurückholen, so Pohlack. Er rechnet dadurch mit Einsparungen von 1,6 Mio. Euro.

(ens) Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat eine Berufung der Stadt Halle (Saale) gegen einen Gerichtsbescheid zur Zweiwohnungssteuer “unanfechtbar” abgeschmettert. Das Verwaltungsgericht hatte vor einem Jahr nach einer Klage von Studenten entschieden, die hallesche Zweiwohnungssteuer verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, weil dadurch Verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Lebende, die zu Ausbildungszwecken eine Zweitwohnung unterhielten, von der Steuerpflicht erfasst seien. Schon 2006 war die erste Fassung moniert worden. Wer eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalte, dürfe laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Kasse gebeten werden, lautete das damalige Urteil.

“Wir überlegen wie wir mit dem Urteil umgehen”, sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. Das Oberverwaltungsgericht sage, die hallesche Satzung funktioniere in der Form nicht. “Aber andere Gerichte sagen aber, das geht so. Dabei komme es auf die Formulierung des Personenkreises an”, so Geier, der dabei entsprechende Satzungen aus Sachsen ins Feld führte. “Wir checken gerade ab, ob diese auf Verhältnisse auch in Sachsen-Anhalt anwendbar sind.” Danach richte sich auch, ob es eine neue Satzung gibt oder man ganz auf die Zweiwohnsitzsteuer verzichtet. “Wenn ständig neue Gerichtsurteile kommen und die Satzungen immer weiter zerfleddern, so dass diese immer wieder überarbeitet werden müssen, dann muss das genauso in die Abwägung mit einfließen.“

In der Verwaltung geht man derzeit davon aus, dass rund 1.200 Menschen in Halle Zweiwohnsitzsteuer zahlen müssten. Derzeit würden 225 Widersprüche gegen die Bescheide vorliegen. Die Betroffenen haben nun gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Die Saalestadt muss hingegen auf 200.000 Euro fest eingeplante Einnahmen verzichten.

(ens) Der am Montag vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle (Saale) beschlossene Verkauf der halleschen Aktienanteile am Gaskonzern Verbundnetz Gas (VNG) an die in der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VNG VuB) zusammengeschlossenen Stadtwerke für rund 90,8 Mio Euro hat einen Tag danach für zahlreiche Reaktionen gesorgt.

So hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, die Entscheidung begrüßt, die Anteile an kommunale Unternehmen und nicht private Konzerne zu veräußern. „Damit kehrt die Stadt Halle in den Kreis der kommunalen Familie zurück. Halle ist nicht den Verlockungen des schnellen Geldes erlegen, sondern hat die Zukunftsfähigkeit eines wichtigen ostdeutschen Unternehmens mit abgesichert“, so Gürth. Eine Privatisierung der kommunalen Anteile hätte auch eine energiepolitische Fremdbestimmung und Abhängigkeit der mitteldeutschen Länder zur Folge gehabt.

Andreas Reinhardt, Geschäftsführer der VuB, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: “Das war eine gute Entscheidung für Halle und für die ganze Wirtschaftsregion Mitteldeutschland.” Nachdem nun sowohl in Jena als auch in Halle für einen Verkauf an die VUB entschieden wurde, sei eine monatelange Auseinandersetzung nun hoffentlich zu Ende, so Reinhardt. Viele hätten dazu beigetragen, vor allem die Sächsische Staatsregierung, die Bundesregierung und parteiübergreifend die Politik in den drei mitteldeutschen Ländern. “In Halle war es insbesondere der Stadtrat, der sich frühzeitig ganz klar positioniert und schließlich seine Oberbürgermeisterin überzeugt hat.” Daneben habe man viel Unterstützung und Solidarität von den Betriebsräten und Mitarbeitern unserer kommunalen Unternehmen und der VNG bekommen.

Kritik kommt vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Es freue ihn zwar, dass die Anteile in der Hand der ostdeutschen Kommunen bleiben. Jedoch werde die Messestadt durch den Verkauf mit 36 Mio. Euro belastet und müsse Kredite aufnehmen. Er könne die kurzfristige Handlung der Saalestadt nicht verstehen, zumal Halle auf sichere Einnahmen aus dem Aktienpaket verzichte.

„Die Entscheidung der Stadt Halle wird von der LINKEN begrüßt, der kommunale Einfluss auf Verbundnetz Gas bleibt damit gesichert”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Frank Thiel. Bedauerlich sei allerdings das Pokerspiel um einen möglichst hohen Gewinn. Man hätte es begrüßt, wenn die Stadt Halle Wege gesucht und auch gefunden hätte, trotz notwendiger Haushaltssanierung Miteigentümerin an VNG zu bleiben. Es sei zu befürchten, dass der Verkauf der Anteile nur einen eher kurzfristigen haushalterischen Entlastungseffekt bringt, da mit diesem Verkauf langfristig bedeutende Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der VNG für die Stadt verloren gehen.

Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt es sei gut, wenn die Stadtwerke in Halle ihre Anteile nun nicht an die EWE verkaufen und damit eine Mehrheitsbeteiligung des niedersächsischen Energieversorgers verhindern. “Die Unabhängigkeit der VNG ist damit aber noch nicht gerettet. Es droht der Verkauf der EWE-Anteile an den Energieriesen EnBW. Damit hätte man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.”

(ens) Seit Jahren schlägt die Stadtverwaltung von Halle (Saale) in ihrer Schulentwicklungsplanung die Schließung der Auenschule vor. Jahr für Jahr votierte der Stadtrat aber für den Erhalt, was mit Widersprüchen der damaligen Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler beantwortet wurde. Doch in all den Jahren wurde nichts an der Substanz der Schule getan, das Gebäude verfällt seit dem immer mehr. Eltern und auch Stadträte hatten in der Vergangenheit eine Sanierung der maroden Auenschule gefordert. Doch die Stadt winkte mit Blick auf Sanierungskosten von 3,8 Millionen Euro ab. Zudem seien die Betriebskosten zu hoch. Bildungsdezernent Tobias Kogge bezifferte die Kosten für den Weiterbetrieb der Auenschule auf 250.000 Euro jährlich und machte deutlich, dass die Verwaltung auch im nächsten Jahr wieder die Schließung vorschlagen werde.

Erstmals kommt nun aber aus den Reihen der Stadträte ein Vorschlag, wie die Mittel zur Sanierung aufgebracht werden können. Die im Haushalt bis 2012 eingeplanten Mittel zur Sanierung der Glaucha-Schule in Höhe von 2.259.500 Euro sollen nun für die Sanierung der Auenschule umgewidmet werden. Mit 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen folgte der Finanzausschuss einem entsprechenden Vorschlag von Mathias Weiland (Bündnis 90 / Die Grünen). Es sei an der Zeit, etwas zu tun, begründete Weiland seinen Antrag. Und auch Werner Misch (CDU) sagte seine Unterstützung zu. Schließlich habe die HWG erst kürzlich zahlreiche Wohnblöcke saniert und so viele junge Familien angelockt. “Von der Lage her ist es eine der Schulen mit dem besten Standort”, so Misch. Das sah auch Andreas Schmidt so, doch wies der daraufhin, dass die Auenschule doppelt so groß ist wie eigentlich nötig. Mit 4,1 Mio Euro seien auch die benötigten Mittel für die Sanierung deutlich höher als die jetzt umgewidmete Summe. Mit rund 3 Mio. Euro wäre zwar ein Neubau günstiger, doch auch hierfür stünden keine Mittel zur Verfügung.

Möglicherweise ist aber eine Umwidmung der Gelder auch gar nicht möglich. Wie Bildungsdezernent Tobias Kogge und Planungsdezernent Thomas Pohlack erklärten, handelte es sich bei den für die Sanierung eingeplanten Geldern um Sanierungsmittel im Rahmen der Aufwertung des Glauchaviertels.

(fet/ens) Am Dienstagabend fand im Neuwerk der Kunsthochschule Burg Giebichenstein das Bürgerforum für den Bereich Halle Mitte statt. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der HWG, der City-Gemeinschaft, der Interessengemeinschaft Alter Markt und den verschiedenen Fraktionen der Stadt fanden sich leider nur wenige Bürger ein um an der Diskussion und Fragerunde teilzunehmen. Die ursprünglich von Ingrid Häußler ins Leben gerufene Initiative sollte vor allem den Bürgern eine Chance geben aktiv mit der Stadt ins Gespräch zu kommen.

In einleitenden Worten der Oberbürgermeisterin wurden aktuelle Themen und vor allem Diskussionspunkte des letzten Bürgerforums (September 2008) aufgegriffen. Dabei ging es um verschiedenste Problemfälle, die den Bürgern auf den Nägeln brannten. Hier konnte die OB in vielen Fällen den Fragen vorweg greifen und über den Stand der Dinge berichten. So sind die Planungsarbeiten des Domplatzbrunnens in einer fortgeschrittenen Phase. Auch die Spielplätze des Rosa-Luxemburg-Platzes und des Spielplatzes der Würfelwiese sollen in absehbarer Zeit eingezäunt werden. Die Initiative „Bildung im Vorübergehen“ soll auf weitere Straßen und Plätze erweitert werden und auch rund um den Marktplatz soll einiges passieren. Um die Stadt für den 250ten Todestag Händels schöner zu gestalten, erarbeitet das Stadtmarketing momentan Konzepte für den Graseweg und die ehemalige Poly-Mitte, um das zentrale Stadtbild nachhaltig aufzuwerten.

Die Bemühungen der Stadt auf die Belange und Forderungen der Bürger einzugehen scheinen groß. Nur ist die Resonanz, in Form von Gästen, auf Seiten der Bürger nicht allzu groß. Genau das hatte bereits in der vergangenen Woche Bernhard Bönisch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale), vermutet und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados aufgefordert, die Veranstaltung an einen anderen Ort und eine andere Zeit zu verlegen. Denn die Stadtspitze konnte ohnehin nur durch die Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten Wolfram Neumann (Wirtschaft) und Bernd Wiegand (Ordnung und Sicherheit) vertreten werden. Die Sozial-, Planungs- und Finanzdezernent saßen derweil mit dem Finanzausschuss zusammen, um abschließend über den Haushalt der Stadt für 2009 zu beraten.

Dennoch gibt es Aktive, vor allem in Initiativen organisiert, die das Bürgerforum als Plattform nutzen und die Arbeit der Stadtverwaltung genauer hinterfragen oder selbst tätig werden. So fragte die Bürgerinitiative Mühlwegviertel beispielsweise, wie es um eine umfangreiche Straßensanierung des Mühlwegs stehe. Die Stadt lenkte ein, dass es 2009 definitiv eine Verbesserung der Lage geben werde, aber sicher keine Komplettsanierung. HalleForum.de hatte bereits berichtet, dass die HAVAG in diesem Jahr ihre Gleise ausbessern will. In diesem Zusammenhang will die Stadtverwaltung das Pflaster mit einer Bitumen-Schicht überziehen. Auch die Nachfragen rund um die Sanierung des Bolzplatzes am Rosa-Luxemburg-Platz zeigten, dass es in Zukunft noch umfangreichen Klärungsbedarf zwischen Stadt und Bürgerinitiativen gibt.

Das Foren eine gute Sache sind steht sicher außer Frage. Aber es ist auch klar, dass sie nach aktiver Teilhabe verlangen. Sicher liegt es auch in den Händen der Stadt das Bürgerforum noch besser zu bewerben. Aber vor allem an die rund 40 000 Bewohner des Stadtteils Mitte sei appelliert, dass ein Bürgerforum die einmalige Chance bietet, die Missstände vor Ort effektiv an die Stadt zu kommunizieren.

(ens) In seiner abschließenden Beratung hat am Dienstag der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) dem Haushaltsentwurf für 2009 eine Abfuhr erteilt. Mit zwei Ja-Stimmen der SPD, drei Nein-Stimmen von Tom Wolter (MitBürger), Mathias Weiland (Grüne) und Rudenz Schramm (Linke) sowie sechs Enthaltungen von CDU, Linke und FDP, lehnte der Ausschuss das rund 1000 Seiten starke Papier ab. Einahmen von 650 Mio. Euro stehen Ausgaben von 674 Mio. Euro in dem Entwurf gegenüber. Enthalten ist zudem die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung. Bis 2012 soll die Stadt schuldenfrei sei.

Finanzdezernent Egbert Geier war um Fassung bemüht. “Der Beschluss ist das vollkommen falsche Signal“, kommentierte der Kämmerer nach der Abstimmung. „Jetzt geht es nur noch mit angezogener Handbremse voran.” Vergaben seien gebremst, Freie Träger bekämen kein Geld. „Wir sollten alle daran arbeiten, dass der Haushalt in die Spur kommt“, sagte Geier. Der Finanzdezernent will nun die Diskussion im Hauptausschuss abwarten, wie er gegenüber HalleForum.de sagte. Schützenhilfe hatte Geier im Ausschuss von Bürgermeister Thomas Pohlack bekommen. “Was erwarten Sie, welche Fragen sind offen”, fragte er in die Runde. Und Sozialdezernent Tobias Kogge appellierte an die Räte, den Haushalt gemeinsam mit der Verwaltung zum Erfolg zu bringen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Meerheim, erklärten nach der Sitzung, dass man sich zunächst noch in den Fraktionen verständigen wolle. Es hätten sich in der Sitzung neue Fragen ergeben. Bönisch sagte, grundsätzlich gebe es in seiner Fraktion den Trend zur Zustimmung. Offene Fragen sieht Bönisch unter anderem darin, dass durch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados noch nicht dargelegt wurde, in welcher Form die 90,8 Mio. Euro aus dem Verkauf der VNG-Aktien in den halleschen Haushalt fließen. Meerheim hingegen sieht im Abbau des Altdefizits noch offene Punkte. “Wir werden alle Argumente auf die Waage legen”, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage von HalleForum.de. Skeptisch sei er beispielsweise bei den geplanten Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Die Ausgaben könnten durch die Wirtschaftskrise schnell wieder ansteigen. Auch die Einberechnung von Personalstellen in die Haushaltskonsolidierung sei ein nicht zu Ende gedachter Schritt, weil die schwangeren Mitarbeiter in einem Jahr wieder an ihrem Arbeitsplatz sitzen und damit auch wieder Kosten verursachen. Ungewöhnlich findet Meerheim die Ablehnung nicht. “Wir hatten schon beschlossene Haushalte, bei denen nur die zwei Wasserträger zugestimmt haben und sich der Rest enthalten hat”, richtete Meerheim seine Worte in Richtung SPD.

Für “nicht genehmigungsfähig” hält Tom Wolter (MitBürger) die aktuelle Haushaltskonsolidierung. “Das wir eine Genehmigung bekommen ist unwahrscheinlich.“ Er sei “verwundert über die extreme Vernachlässigung bei den Personaleinsparungen.” Finanzdezernent Geier begründete dies mit den gestiegenen Kosten durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Doch Wolter vermisste vor allem “engagierte Punkte” im Konsolidierungskonzept. “Die Stadt verfolgt kein Konzept.” Vorwürfe, die auch Andreas Schmidt (SPD) nachvollziehen kann. Die aktuelle Haushaltskonsolidierung sei eine Sammlung von Einzelmaßnahmen. Allerdings weiß er daraufhin, dass es nicht mehr viele Punkte zum sparen gebe. Nun würde es an die Substanz gehen. In Berlin beispielsweise warte man anderthalb Stunden auf einen freien Platz beim Einwohnermeldeamt, weil es zu wenig Personal gibt. Verhältnisse, die auch in Halle drohen könnten. Auch ein Verzicht auf die Seniorenberatungsstelle tue nicht weh. Beides sind Maßnahmen, die auch Schmidt nicht infrage stellt – jedoch wollte der SPD-Politiker auf die im Vergleich mit manch anderen Städten noch komfortable Situation hinweisen. Doch für Schmidt gibt es nur einen richtig großen Weg, um aus der Finanzmisere herauszukommen. “Wir brauchen Eingemeindungen, um die Einnahmen zu erhöhen”, sagte er im Finanzausschuss.

Wegen zahlreicher veränderter äußerer Faktoren will die Stadtverwaltung in diesem Jahr eine Überarbeitung der Haushaltskonsolidierung vorlegen. “Haushaltskonsolidierung 4” nennt Geier das Paket, bei dem neben der Produktbildung für die Doppik, elektronisch unterstützten Prozessen und der Einwohnerentwicklung auch ein Benchmarking der Fachkonzepte eine Rolle spielen soll. Ziel sei eine neue Fortschreibung der Fachkonzepte für die Jahre 2010 bis 2012. Derzeit stammen die Papiere aus den Jahren 2002 und 2003.

Während der Ausschuss die Gesamtvorlage ablehnte, wurde einigen Beschlüssen von Stadträten zugestimmt. So folgten die Ausschussmitglieder einem Antrag von Mathias Weiland (Bündnis 90 / Grüne), wonach die für die Sanierung der Glaucha-Schule vorgesehenen Mittel von 2,259 Mio Euro für die Sanierung der Auenschule umgewidmet werden sollen. Mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen stimmte der Ausschuss einer Streckung der von der HWG zu erbringenden Konsolidierungssumme zu. Wegen der Finanzkrise sind derzeit nicht die Einnahmen zu erzielen, die erwartet worden waren. 15 Mio. Euro soll die Hallesche Wohnungsgesellschaft in diesem Jahr beisteuern, im nächsten Jahr sind es 7,6 Mio. Euro. Laut Frank Sänger, Aufsichtsratsvorsitzender der HWG und CDU-Stadtrat, können die Gelder steuerfrei an die Stadt fließen. Finanzdezernent Egbert Geier

Durchgefallen ist hingegen ein Antrag von MitBürger-Rat Tom Wolter. Er stellte die Sinnhaftigkeit des Schnittstellenprogramms Nietleben infrage und wollte das Vorhaben aus dem Haushalt streichen. Planungsdezernent Thomas Pohlack wies darauf hin, dass das Projekt zu 100 Prozent durch Fördermittel realisiert wird. 80 Prozent der Gesamtkosten von 1 Mio. Euro kämen demnach aus dem Schnittstellenprogramm der Nasa (Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt). Weitere 20 Prozent werden über Landeszuweisungen von ÖPNV-Mitteln aufgebracht. Der Bahnhof in Nietleben soll zu einer Schnittstelle von Bus und S-Bahn werden. Ziel von Pohlack ist es, dass Pendler aus dem Kreis Mansfeld-Südharz und dem Saalekreis ihr Auto künftig hier abstellen und mit der S-Bahn weiterfahren. Derzeit wird der Nietlebener Bahnhof von täglich 600 Menschen genutzt. Bei 2 Ja, 2 Enthaltungen und 5 Nein ging der Antrag auf Streichung des Projekts nichts durch.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der SPD-Antrag, wonach Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Halle anmelden, einmalig die Semestergebühren und das Semesterticket erstattet bekommen. Die Stadt erhofft sich davon höhere Landeszuweisungen durch steigende Einwohner zahlen. Finanzdezernent Egbert Geier geht davon aus, dass etwas 1.500 Studenten von dem Angebot Gebrauch machen. Rund 250.000 Euro müsste die Stadt zunächst einmal investieren. Ab 2011 wirke sich das aber in finanziellen Zuwendungen vom Bund aus, so Geier.

Ingrid Häußler, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale), hat sich heute in einem Offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gewandt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich wende mich an Sie, um Sie mit allem Nachdruck zu bitten, sich zukünftig in Ihren Wahlkampfäußerungen zu mäßigen. Bitte halten Sie sich vor allem mit Bemerkungen über Ostdeutschland und die hiesigen Wählerinnen und Wähler zurück. Am besten sagen Sie zu diesem Thema gar nichts mehr. – Sie richten einen Schaden an, der weit über Ihre Partei hinausgeht.

Gleichgültig, mit welchen gewundenen Erklärungen Ihr nassforscher Generalsekretär Sie jetzt herauszupauken versucht – wir haben verstanden. Sie wollen nicht, "dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird." Und jetzt: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern."
Ich verstehe auch, dass Sie die Stammtische im Westallgäu mit Ihren krachledernen Bemerkungen über die frustrierten Ossis beeindrucken wollten. Und ein so fesches Mannsbild wie der zackige Jörg Schönbohm sind Sie ja schließlich allemal…

Mir ist auch klar, dass Ihre Wahlkampferfahrungen im Osten bei der letzten Bundestagswahl nicht die besten waren. Aber das allein kann doch nicht den demokratischen Flurschaden rechtfertigen, der durch solche Äußerungen wie die Ihren zu entstehen droht. Ich bitte Sie eindringlich, im Pulverdampf des Wahlkampfes nicht die Orientierung zu verlieren: Ihre herablassenden Bemerkungen sind geeignet, vieles von dem an innerer Einheit zu gefährden, das wir alle gemeinsam in den letzten Jahren doch immerhin herstellen konnten.

Ich besitze nicht die Gnade, Mitglied der CSU zu sein; ich bin Mitglied der SPD. Sie können mir daher getrost glauben, dass auch mir die gemessenen Umfrageergebnisse für die Linkspartei/PDS keine Freude machen. Aber wenn Sie gelegentlich eine Reise in den Osten machen würden, könnten Sie vielleicht besser verstehen, dass die Stärke der Linkspartei/PDS zu tun hat mit der Schwäche aller anderen Parteien. Die Menschen leiden unter fehlenden persönlichen Perspektiven, anhaltender Arbeitslosigkeit, mangelnder wirtschaftlicher Entwicklung. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass weder die Regierung Kohl noch die Anstrengungen von Rot/Grün die Arbeitslosenquoten wesentlich nach unten drücken konnten. Wenn Ihr Beitrag zu dieser Problematik darin besteht, den Ostdeutschen die Wahlmündigkeit abzusprechen, weil Sie zu frustriert für die Urne seien oder nicht so klug wie die Bayern, die wissen, was sie an Edmund Stoiber haben, dann erweisen Sie nicht nur Ihrer Kanzlerkandidatin einen Bärendienst. Dann sind Sie ein aktiver Wahlhelfer der Linkspartei/PDS und gefährden die innere Einheit Deutschlands.

Ich ahne, dass Sie das nicht wirklich wollen. Also, überlegen Sie sich es noch einmal, bevor Sie das nächste Mal auf ein Podium steigen, sei es auch noch so abgelegen im schönen Bayerischen Wald. Sie haben ganz recht: die Bayern haben "kluge Bevölkerungsteile". Es wäre schön, wenn ihr Ministerpräsident in Zukunft auch mit dem immer wieder gepriesenen "Geschenk der deutschen Einheit" klug umginge.

Nicht nur im Bayerischen Wald und im Westallgäu lässt es sich leben und trefflich fabulieren. Auch Halle an der Saale liegt sehr schön. Vielleicht kommen Sie ja mal vorbei. Dann zeige ich Ihnen mal ein paar frustrierte Ossis. Sie werden sich wundern: Wir beißen nicht Aber unser Wahlrecht, dass lassen wir uns nicht wieder nehmen.
Mit freundlichen Grüssen

Ingrid Häußler
Oberbürgermeisterin

(Quelle: Stadt Halle)

Archäologen des Landesamtes haben bei Ausgrabungen auf dem halleschen Marktplatz Reste von fast 600 Jahre alten Marktbuden entdeckt. Für die Buden wurde Baumaterial verwendet, das älter sei als das des Roten Turmes. 1418 wurde der erste Stein für den noch heute die Stadtsilhouette prägenden Turm gesetzt. Die Buden sollen gemauert worden sein und Spuren von Lehm und einem Mörtelstrich aufweisen. Sogar eine Latrine hätten sich die mittelalterlichen Händler bauen lassen. Bislang hätten die Wissenschaftler noch keinen Hinweis auf die Waren, die dort gehandelt wurden. In dem erst kürzlich auf dem Marktplatz entdeckten alten Kaufhaus aus dem 13. Jahrhundert soll mit Stoffen und Tuchen Handel betrieben worden sein.

(Quelle: Landesamt für Archäologie Sachsen-Anhalt)

Das Kulturbüro der Stadt nimmt bis zum 31. August Anträge auf Zuwendungen der Stadt Halle zur Förderung der freien Kulturarbeit für das Jahr 2006 entgegen.

Die Antragsformulare sind im Kulturbüro, Große Brauhausstraße 4, erhältlich bzw. können unter jutta.schmitz@halle.de angefordert werden. Für Rückfragen steht die Mitarbeiterin Jutta Schmitz unter der Telefonnummer 0345 212 7921) zur Verfügung.

(Quelle: Stadt Halle)

Wie der MDR heute berichtet (Link zu mdr.de), existiert in der Stadt Halle eine Dienstvorschrift, die besagt, dass arbeitslosen Jugendlichen nur noch im Ausnahmefall Mietkosten innerhalb einer Bedarfsgemienschaft zu erstatten wären.

Durch diese Anweisung solle vermieden werden, dass Jugendliche durch einen Umzug eine Bedarfsgemeinschaft gründen könnten und damit die Unterhaltskosten in voller Höhe erstatten bekommen würden.

Diese Regelung betrifft nur Jugendliche ohne Kind oder wenn Ihnen in der elterlichen Wohnung genügend Wohnraum zur Verfügung steht.

Wie der MDR weiter berichtet, reicht als Grund nicht aus, dass man mit Freund/Freundin zusammenziehen wolle oder man die Volljährigkeit erreicht habe.

(Quelle: mdr.de)

Darauf verständigten sich die Minister für Bau und Verkehr sowie Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, und die Oberbürgermeisterin von Halle, Ingrid Häußler, nach einem Gespräch in Magdeburg.

Daehre betonte: „Städtebauliche Aspekte müssen bei der Auswahl von Standorten für Behörden, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen künftig stärker berücksichtigt werden."

„Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, dass die Städteplaner noch stärker als bisher mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) zusammenarbeiten“, erklärte Paqué.

Aus diesem Grund wird das Finanzministerium gemeinsam mit Vertretern der einzelnen Ressorts der Landesregierung Gespräche mit der Stadt Halle über ein gemeinsames Flächenkonzept führen. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler sagte zu, für die Gespräche die Vorstellungen der Stadt Halle (Saale) aufzubereiten. „Eine gemeinsame Vorstellung über die städtebauliche Entwicklung Halle liegt im Interesse aller Beteiligten“, so Häußler.

(Quelle: Stadt Halle)

Seit mehreren Wochen werden die Nutzer und Besucher der Stadtbibliothek durch Aushänge und über die Internet-Adresse darauf hingewiesen, dass die Bibliothek am Hallmarkt vom Sonnabend, dem 13. August, bis Sonnabend, den 3. September 2005, geschlossen sein wird, damit alle Interssierten Gelegenheit haben, sich noch rechtzeitig mit ausreichendem Lesestoff zu versorgen. Die Schließung ist notwendig, weil das Treppenhaus des 100-jährigen Gebäudes in der Salzgrafenstraße 2 denkmalgerecht renoviert wird. Die Arbeiten sind dringend erforderlich, denn nach einer umfassenden Sanierung des Hauses im Jahr 1993 gab es keinen Neuanstrich mehr für das Treppenhaus. Umräum- und Umgestaltungsarbeiten in der Zentralbibliothek, besonders im Erdgeschoss, sind unter anderem ebenso während der Schließzeit geplant wie dringend erforderliche Magazinarbeiten, die beim laufenden Betrieb zu kurz gekommen sind, sowie die Komplettierung des Medienbestands in der Hallmarktbibliothek mit RFID-Etiketten Die Schließzeit wird selbstverständlich bei den Leihfristen berücksichtigt, die je nach Medienart entsprechend verlängert werden. Die Stadtteilbibliotheken Nord (Reilstraße 28), Süd (Kaufland-Center, Südstadtring 90) und West (Neustadt, Zur Saaleaue 25a) bleiben vom 13. August bis zum 3. September wie gewohnt geöffnet, ebenso die Musikbibliothek im Händel-Karree (Kleine Marktstraße 5-7), in der während der Schließzeit der Hallmarktbibliothek auch diverse Tageszeitungen eingesehen werden können. (Quelle: Stadt Halle)

Bürgermeisterin Dagmar Szabdos unterzeichnete am Mittwoch, dem 27. Juli 2005, im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen für die Stadt Halle (Saale) eine Pilotvereinbarung zur Unterstützung eines Public Private Partnership (PPP) Projektes für die Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Halle.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Achim Großmann, betonte hierbei die besondere Pilotwirkung aufgrund des enormen Investitionsbedarfs im Schulsektor, insbesondere in den neuen Bundesländern. Bürgermeisterin Dagmar Szabados erklärte, dass durch die Umsetzung eines PPP-Projektes für die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Halle notwendige und unabdingbare Investitionen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen unter Erzielung von Effizienzgewinnen durchgeführt werden können.

Das Projekt der Stadt Halle (Saale) wurde unter bundesweit 38 eingereichten Projekten als erstes Bundespilotprojekt einer Kommune ausgewählt. Im Rahmen der Durchführung des PPP-Eignungstestes und der demnächst abgeschlossenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden bereits umfangreiche Vorbereitungen und Planungen in Zusammenarbeit mit dem 3P Beraterverbund Mitteldeutschland durchgeführt. Der Beraterverbund ist ein auf PPP-Projekte spezialisiertes Unternehmen aus Halle, das insbesondere in Mitteldeutschland verschiedene Kommunen im Bereich PPP unterstützt. Bundesweit hat der Beraterverbund vor allem im Bereich Schulen und Kindertageseinrichtungen Standards für PPP-Projekte erarbeitet. So wurde er kürzlich von der PPP – Task force des Bundes mit der Erarbeitung von Praxisleitfäden für PPP-Schulprojekte beauftragt.

Die Stadt Halle (Saale) ist seit 2003 aktives Mitglied der Pilotarbeitsgruppe des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema PPP. Das Projekt Schulen und Kindertageseinrichtungen ist ebenso als Landespilotprojekt ausgewählt worden.

Die Haushalte der öffentlichen Hand stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass alternative Modelle unter Einbeziehung von Privaten zur Erzielung von Effizienzgewinnen untersucht wurden. Die Stadt Halle (Saale) hat hier die Projektvorbereitung nahezu abgeschlossen und die Effizienzgewinne nachgewiesen. Der Wirtschaftlichkeitsnachweis soll unmittelbar den politischen Gremien sowie zur Abstimmung der Genehmigungsfähigkeit der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.

Im Zuge eines PPP-Projektes erbringt der private Partner Aufgaben der Planung, des Bauens, der Bewirtschaftung, der Bauunterhaltung sowie der Finanzierung. Die öffentliche Hand kann in diesem Verfahren effizient die Bereitstellung einer Immobilie gemäß ihrer Nutzungsvorgaben erreichen. Die Durchführung der Bildung und Kinderbetreuung verbleibt weiterhin bei der Stadt Halle (Saale).

Wegen der enormen Folgewirkung für die Kommunen in Mitteldeutschland wird die Stadt Halle (Saale) außerdem in das Forschungsprojekt "Chancen und Risiken von PPP-Projekten in den neuen Bundesländern" integriert. Dieses Forschungsvorhaben wurde durch das Bundesministerium an den 3P Beraterverbund Mitteldeutschland vergeben.

Mit der Unterschrift der Pilotvereinbarung im Bundesministerium wird die Hoffnung durch die Stadt Halle (Saale) verbunden, dringend notwendige Investitionen an Kindereinrichtungen durchführen zu können. Die erzielbaren Effizienzvorteile können ebenso einen Beitrag zur Haushaltssicherung in der derzeit angespannten finanziellen Situation der Stadt Halle (Saale) erbringen.

(Quelle: Stadt Halle)

Das renommierte internationale Festival "Theater der Welt", das vor wenigen Tagen in Stuttgart zu Ende gegangen ist, wird 2008 von der Stadt Halle (Saale) ausgerichtet.
Das erklärte der Präsident des deutschen Zentrums des Internationalen Theaterinstituts, Dr. Manfred Beilharz, anlässlich der abschließenden Pressekonferenz am 15.07.2005 in Stuttgart. Für die Juryentscheidung sei die qualifizierte Bewerbung der Stadt Halle und ihrer Theater sowie der Zuspruch des Landes Sachsen-Anhalt ausschlaggebend gewesen. Kultusminister Olbertz hatte die Stadt ermutigt, sich im Rahmen eines "Theaterjahres 2008" um die Ausrichtung des Festivals zu bewerben und Unterstützung des Landes zugesagt. Gerade nach dem errungenen Achtungserfolg beim Wettbewerb um die "Kulturhauptstadt Europas", aus dem die Städte Essen und Görlitz als Sieger hervorgingen, sei es für die Stadt wichtig, an ihre kulturellen Vorhaben bis 2010 anzuknüpfen. Dazu biete das Festival "Theater der Welt" einen hervorragenden Anlass. Er sei sich sicher, das dieses attraktive Theaterereignis ein kultureller Höhepunkt 2008 für Sachsen- Anhalt werden wird.
Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler nahm die Entscheidung von "Theater der Welt" ebenso erfreut zur Kenntnis und beglückwünschte die Initiatoren der Bewerbung. Auch der hallesche Stadtrat hatte sich vor drei Wochen für die Ausrichtung des Festivals ausgesprochen.

Das Festival bietet einem internationalen kunst- und theaterinteressierten Publikum alle drei Jahre Gelegenheit, neue Entwicklungen und Tendenzen des Welttheaters aus erster Hand kennen zu lernen und künstlerisch herausragende Aufführungen zu sehen. Manfred Beilharz: "Das Schöne an Theater der Welt ist, dass es sein Gesicht mit jedem Schauplatz ändert … und immer auch lokal verankert ist." Insofern blicke man mit einer großen Erwartungshaltung nach Halle, habe man doch bereits einmal – nämlich beim Festival 1996 in Dresden – die "kulturelle Dynamik einer ostdeutschen Stadt" gespürt.

Kultusminister Prof. Dr. Olbertz erinnerte daran, dass das Theaterland Sachsen-Anhalt auf eine reiche Bühnen- und Orchestertradition zurückblicken kann. Stellvertretend für die Pole zwischen Tradition und klassischer Moderne nannte er das Goethe-Theater Bad Lauchstädt und die Bauhausbühne Dessau. Bereits jetzt gebe es Überlegungen der Veranstalter, das internationale Festival durch die Einbeziehung dieser Theaterorte auch regional zu verankern. Jetzt seien alle Kräfte daran zu setzen, die notwendige finanzielle Unterstützung zu organisieren und möglichst viele Förderer für das Vorhaben zu gewinnen.

(Quelle: Kultusministerium Sachsen-Anhalt)

Am Mittwoch, dem 20. Juli 2005, veranstalten die "Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V." von 10 bis 17 Uhr wieder einen Bücherbasar in ihrem Bücherhaus, Rannische Straße 9. Dort gibt es gebrauchte Bücher zu Schnäppchen-Preisen. Der Erlös wird zur Anschaffung neuer Bücher für die Stadtbibliothek verwendet. Die Mitarbeiter nehmen gern gebrauchte Büchen als Geschenk entgegen.

(Quelle: Stadt Halle)

Der Fachbereich Umwelt hat vom Land einen vorläufigen Aktionsplan zur Reduzierung der Feinstaubemissionen erhalten. Der Aktionsplan wird ab Donnerstag, 14. Juli 2005, im Technischen Rathaus Hansering 15, für die Bürgerinnen und Bürger ausgelegt, da diese bis zum 15. Oktober Hinweise und Einwände vorbringen können.

Der vorläufige Aktionsplan liegt in der Zeit vom 14. Juli bis zum 11. August in der Stadtverwaltung Halle (Saale), Hansering 15, 06108 Halle (Saale), Zimmer 134 zu den Sprechzeiten dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr, donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr, zur Einsicht aus.
Der Plan ist auf den Internetseiten der Stadtverwaltung Halle als pdf-Format abzurufen.

Seit dem 1. Januar 2005 gelten für Feinstaub PM10 neue Immissionsgrenzwerte der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz:
Jahresmittel von 40 µg/m³,
Tagesmittel von 50 µg/m³ darf nicht mehr als 35-mal im Jahr überschritten sein.

Im Bereich der Immissionsmessstation Riebeckplatz/Merseburger Straße sind bis zum 5. Juli 2005 bereits 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ festgestellt worden. Aufgrund der Gefahr der Überschreitung des PM10-Kurzzeitgrenzwertes hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zusammen mit der Stadtverwaltung Halle (Saale) und dem Landesamt für Umweltschutz Halle unter Beteiligung des Ministeriums für Bau und Verkehr auf der Rechtsgrundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kurzfristig einen Aktionsplan erstellt. Dieser als "vorläufig" bezeichnete Aktionsplan wird dem Luftreinhalteplan für Halle (Saale), der gegenwärtig erarbeitet wird, vorangestellt. Im Gegensatz zum vorläufigen Aktionsplan wird der Luftreinhalteplan, der auch Elemente eines Aktionsplans beinhalten wird, auch längerfristige Maßnahmen zur Minderung der PM10-Belastung enthalten.

Zum Luftreinhalteplan Halle (Saale) wird die Öffentlichkeit voraussichtlich im August beteiligt. Hierüber wird rechtzeitig informiert. Schriftlich eingehenden Hinweise und Einwendungen aus beiden Öffentlichkeitsbeteiligungen finden im Rahmen dieses Luftreinhalteplans, der bis Oktober fertiggestellt wird, Berücksichtigung.

(Quelle: Stadt Halle)

Am 7. Juli startet der Verkauf der neuen Welcome Card für Hallenser und Besucher, die die DVZ-Marketing-Service GmbH und die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH in enger Kooperation entwickelt haben und herausgeben. In einem Pressegespräch stellten Lothar Meyer-Mertel, Geschäftsführer Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, Uwe Witczak, Geschäfsführer DVZ-Marketing-Service GmbH, Günter Michalla, Vorstand Förderverein Stadtmarketing, und Elvira Angelus, Leiterin Tourismus Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH die neue Welcome Card für Halle vor.

Mit der WelcomeCard haben eine Person 1 Tag (7,50 Euro) bzw. eine Person (15,00 Euro) oder eine Gruppe (35,00 Euro) 3 Tage lang freie Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Rahmen des Liniennetzes der Halleschen Verkehrs-AG.
Außerdem erhalten die Inhaber der Welcome Card Ermäßigung in Höhe von 10 – 20 % bei Stadtrundgängen, Museen und Freizeiteinrichtungen, Theatern, Schiffstouren und Bootsverleih, Restaurants, sowie Frei- und Hallenbäder . Ein begleitendes Faltblatt mit einem Stadtplan und wichtigen Adressen informiert über alle Vergünstigungen und Angebote.

Die Halle Welcome Card ist bei der Tourist-Information im KulturStadtHaus am Markt und den HAVAG-Hauptverkaufsstellen sowie bei ausgewählten Vertriebspartnern (Museen, Hotels etc.) erhältlich (Liste am Ende der Mitteilung).

Die Halle-Card startet zunächst in einer begrenzten Auflage von 1000 Stück. "Unser Ziel ist es, die Karte bis zum Stadtjubiläum zu entwickeln und weitere Angebote aufzunehmen. Für Individualtouristen bietet sie mit der Bündelung touristischer Leistungen und Produkte interessante Anreize, sich den Aufenthalt nach dem Baukastenprinzip entsprechend individueller Wünsche zusammenzustellen.", beschreibt Lothar Meyer-Mertel, Geschäftsführer der SMG, die Vorteile der Halle-Card.

Der Städtetourismus erlebte in den vergangenen Jahren einen regelrechten Boom. Auch in Deutschland erfreuen sich Städte als Reiseziel einer konstant wachsenden Beliebtheit. Dabei wird es für mittlere und kleinere Städte immer schwieriger, sich im Wettbewerb mit großen Metropolen wie Berlin, München oder Hamburg zu behaupten. Neben einer attraktiven, zielgruppengerechten Angebotsgestaltung ist eine touristische Kundenkarte mit lukrativen Rabatten ein zentrales Marketinginstrument.

(Quelle: Stadtmarketing-Gesellschaft)

In den vergangenen Jahren fragten immer mehr Bürger unserer Stadt nach Möglichkeiten zum Grillen im Freien. Außerdem stieg der Bedarf an Freiflächen innerhalb der Stadt, auf denen Hunde ohne Leine laufen können.
Diesen Wünschen wurde mit der Neufassung der Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale) vom 10. März 2005 Rechnung getragen.

Der Fachbereich Grünflächen hat in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und -planung sieben Flächen ausgewiesen, die als Grillflächen dienen können.
Hierbei handelt es sich um Bereiche

im Südpark,
auf der Würfelwiese,
im Park Thüringer Bahnhof,
im Erweiterungsteil des Pestalozziparkes,
auf der Ziegelwiese,
am Lagerfeuerplatz am Kanal (die Nutzung des Lagerfeuerplatzes bleibt wie bisher bestehen) sowie
Am Kinderdorf.

Handzettel über die ausgewiesenen Grillflächen liegen im Ratshof im Bürgerbüro, im Verwaltungsgebäude Am Stadion 5, im Technischen Rathaus Hansering 15 und im FB Grünflächen, Liebenauer Straße 118, aus.
Im Internet sind die Informationen mit den jeweiligen Auszügen aus dem Stadtplan gekoppelt.

Die Anzahl der Hundewiesen wurde erhöht. Sie befinden sich

im Südpark,
in der Karlsruher Allee/Am Hohen Ufer,
im Erweiterungsteil Pestalozzipark,
in der Lutherstraße und der Kantstraße,
im Stadtpark,
Pestalozzipark und
auf der Birkenwiese sowie
am Rosa-Luxemburg-Platz und
in Heide-Süd.

Auf den Wiesen sind folgende Verhaltensgrundsätze zu beachten:

Hunde müssen auch auf den Hundewiesen so gehalten werden, dass Dritte nicht gefährdet oder belästigt werden. Die gesetzliche Verpflichtung, bösartigen Hunden einen Maulkorb anzulegen, ist strikt zu beachten. Bösartig im vorgenannten Sinn sind nicht nur Hunde, die bissig sind, sondern auch große Hunde, wenn sie die Eigenart haben, Menschen anzuspringen, ohne sie verletzen zu wollen.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen über den Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde bußgeldbewehrt sind. Wer seinen Hund also außerhalb der öffentlichen Hundewiesen nicht anleint, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

(Quelle: Stadt Halle)

Zehn, neun, acht, sieben … der Countdown läuft! 25.000 Euro hatte die Volksbank Halle als Kapitalzuwachs der Bürgerstiftung Halle unter der Bedingung zugesagt, dass der gleiche Betrag durch die Hallenser aufgebracht wird. Der Start des so genannten „Matching Fund“ liegt jetzt fast ein Jahr zurück. In genau 10 Tagen endet die gesetzte Frist.

Mehr als 80 Hallenser sind in der Zwischenzeit dem Aufruf gefolgt und der heutige Stand lässt vermuten, dass der bereitgestellte Betrag komplett abgerufen werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger Halles haben als Stifter in knapp 12 Monaten gemeinsam bereits 24.451,86 Euro zusammengetragen. Somit fehlen noch genau 548 Euro und 14 Cent.

Wer mit seiner Spende den Topf nun voll machen will, kann seinen Beitrag auf das Stiftungskonto 71 72 737, BLZ 800 937 84, Verwendungszweck „Stiftungskapital“, überweisen.

Nachdem derzeit mehr als 88.000 Euro Stiftungskapital vorhanden sind, hat sich die Bürgerstiftung ein neues Ziel gesteckt: Zum Jahresende soll die 100.000-Euro-Grenze überschritten werden. Der Countdown geht also weiter …

P.S.: Der Schlussakkord zum Matching Fund wird am Sonnabend, den 2. Juli, in einer öffentlichen Aktion erklingen. Ein Hinweis mit näheren Angaben wird rechtzeitig an die Medien gehen.

(Quelle: Bürger.Stiftung.Halle)

„Ich bin bereits in der vergangen Woche von der Geschäftsführung der Stadtwirtschaft Halle über den Verdacht der Untreue eines Mitarbeiters, die Ergebnisse der ersten, internen Untersuchungen und die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft unterrichtet worden.

Die Strafverfolgungsbehörden und die Stadtwirtschaft haben jetzt die Aufgabe, den Sachverhalt schnell und rückhaltlos aufzuklären. Dabei wird auch zu klären sein, auf welche Weise die betriebsinternen Kontrollen über Jahre umgangen werden konnten.

Eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle ist ausgeschlossen.“

(Quelle: Stadt Halle)

Die im letzten Jahr von Bundesrat und Bundestag beschlossenen Mittelkürzungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die gestiegenen Energiepreise zwingen die Verkehrsunternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) zu einer Tarifanpassung.
Wollte man die Belastungen in voller Höhe an die Kunden weitergeben, müssten die Nahverkehrs-Tarife zum 1. August 2005 für Zug, Tram und Bus um mindestens 9% angehoben werden. Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen wird der MDV aber die Belastung auf mehrere Schultern verteilen und die Kunden somit nur anteilig mit einbeziehen.

Finanzierungslücke von 6-7 Mio. Euro

Verantwortlich für die notwendige Tarifanhebung sind vor allem die Kürzungen der Ausgleichzahlungen für die Schülerbeförderung und für Schwerbehinderte, der Regionalisierungsmittel sowie die Reduzierung der Mineralölsteuervergütung. Verschärft wird die dramatische Situation durch die ständig wachsenden Betriebskosten. Insbesondere der Anstieg des Dieselkraftstoffpreises (um durchschnittlich 8 % binnen eines Jahres) sowie die massiv gestiegenen Ausgaben für Strom tragen dazu bei. Nicht zu unterschätzen auch die problematische Alterspyramide: Immer weniger Schüler müssen zu immer weiter entfernt liegenden Schulen gefahren werden (wegen Schulschließungen). Allein im Jahr 2005 entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von 6-7 Mio. Euro bei den mitteldeutschen Verkehrsunternehmen. Hintergrund: Die Verkehrsunternehmen finanzieren sich nur zu knapp zwei Dritteln über die Ticketerlöse. Das restliche Drittel wird durch Bundes- und Landesmittel sowie von den sogenannten Aufgabenträgern also den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert. Da sich letztere selbst in einer prekären finanziellen Situation befinden, können diese die fehlenden Bundes- und Landesmittel nicht ausgleichen.

Verkehrsunternehmen und Fahrgäste teilen sich die Mehrbelastung

MDV-Geschäftsführer Dr.-Ing. Werner Meier: "Die Tarifanpassung schmerzt unsere Kunden. Deswegen ist uns dieser Schritt keineswegs leicht gefallen. Andererseits müssten wir aber das Angebot kürzen, im schlimmsten Fall ganze Strecken komplett wegfallen lassen. Das wollen unsere Kunden – wie eine Umfrage zeigt – verständlicherweise schon gar nicht. Deswegen haben sich die Partner im Verbund darauf verständigt, die Belastungen auf mehrere Schultern zu verteilen. An Stelle einer 9%-igen Erhöhung wird es in den Städten Halle und Leipzig eine durchschnittliche Steigerung von 4-5% und in der Region von durchschnittlich 3-4% geben. Für den Rest müssen die Verkehrsunternehmen selbst nach Einsparpotenzialen suchen."

Trotz Tarifanpassung mehr Fahrgäste im MDV

Trotz der schwierigen Gesamtsituation haben der MDV und alle darin integrierten Verkehrsunternehmen sowie Aufgabenträger den festen Willen, den Nahverkehr in Mitteldeutschland auch perspektivisch zu sichern und an erfolgversprechenden Punkten auszubauen. Beispielgebend sind hierbei die neuen und besser koordinierten Nachtverkehrsangebote rund um Leipzig, die verbesserte Anbindung von Merseburg an Leipzig (Bus) sowie die neue S-Bahn Halle Leipzig. So konnten bereits das dritte Jahr in Folge die Fahrgastzahlen um 2% gesteigert werden. Ohne diese gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen erzielten Erfolge müssten die Tarife deutlich mehr angehoben, die Leistungen dagegen erheblich gekürzt werden.

Ein kurzer Blick auf die Änderungen

Beispiel Leipzig: Unverändert bleiben in der Zone Leipzig die Einzel- und 4-Fahrtenkarten für Kinder und für Kurzstrecken sowie die Tageskarte für Kinder. Einzelfahrkarten zum Normaltarif werden 10 Cent teurer; bei Nutzung der 4-Fahrten-Karte (+30 Ct.) steigt der Preis um 7,5 Cent pro Fahrt. In der Region erhöhen sich die Preise für Einzelfahrten im Schnitt um 10 Cent, so von 1,40 EUR auf 1,50 EUR für Fahrten in einer Zone bzw. von 2,20 EUR auf 2,30 EUR für 2-Zonen-Fahrten. Wesentlich geringer fällt die Steigerung für Zeitkartennutzer aus. Inhaber von Abonnements zahlen zum Beispiel in der Beispiel in der Zone Leipzig nur 3,5 Cent mehr. Abos für zwei Zonen z. B. Zone Leipzig plus eine weitere Zone beträgt die Steigerung pro Fahrt 4,8 Cent (Basis durchschnittliche Nutzungshäufigkeit von Abo-Karten in Leipzig mit 60 Fahrten pro Monat, in der Region mit 52 Fahrten pro Monat).

Beispiel Halle: Unverändert bleiben in der Zone Halle die Einzelfahrkarte, die Tageskarte und die Tageskarte Gruppe sowohl im Vorverkauf als auch beim preiswerten Kauf am Automaten im Fahrzeug. Um fünf Cent pro Fahrt erhöht sich der Preis für die 4-Fahrten-Karte in Halle. In der Region steigen die Preise für Einzelfahrten im Schnitt um 10 Cent, so von 1,40 EUR auf 1,50 EUR für Fahrten in einer Zone bzw. von 2,20 EUR auf 2,30 EUR für 2-Zonen-Fahrten. Wesentlich geringer fällt die Steigerung für Zeitkartennutzer aus. Inhaber von Abonnements zahlen zum Beispiel in der Zone Halle nur 1,9 Cent, für eine Zone in der Region nur 1,6 Cent pro Fahrt mehr als bisher (Basis: durchschnittliche Nutzungshäufigkeit von Abo-Karten in Halle mit 67 Fahrten pro Monat, in der Region mit 52 Fahrten pro Monat).

Speziell für Tagesausflügler interessant: Die Preise für Tageskarten und Gruppen-tageskarten für längere Strecken (sechs bzw. sieben Zonen) werden gesenkt. So wird die Tageskarte "Netz" (7 Zonen und mehr) um 3,90 EUR preiswerter, für die Gruppentageskarte "Netz" sind künftig 13,30 EUR weniger als bisher zu zahlen.

Umtausch und Rückgabe alter Tickets

Vor dem 1.8.2005 erworbene Einzel-, 4-Fahrten- und Tageskarten können bis zum Jahresende genutzt werden. Ein Umtausch ist also nicht erforderlich. Wochenkarten für die Woche, in der der Tarifwechsel liegt, gelten für die gesamte Woche zum alten Preis. Ebenso gelten Jahreskarten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit mit dem alten Preis. Längerfristig im Vorverkauf erworbene Wochen- und Monatskarten, deren Gültigkeit erst nach der Tarifanpassung beginnt, werden hingegen mit der Tarifanpassung ungültig. Sie sind unter Zahlung des Differenzbetrages Fahrkarten des neuen Tarifs zu tauschen. Abonnements werden zum 1.8. automatisch auf den neuen Tarif umgestellt.

Die neuen Preise:

Einzelfahrkarte mit Umsteigeberechtigung 1,50 Euro (bisher 1,50)

Einzelfahrkarte Kurzstrecke ohne Umsteigeberechtigung 1,10 (bisher 1,00)

Einzelfahrkarte Kind mit Umsteigeberechtigung 1,00 (bisher 0,90)

4-Fahrtenkarte mit Umsteigeberechtigung 5,40 (statt 5,20)

4-Fahrtenkarte Kurzstrecke ohne Umsteigeberechtigung 4,40 (bisher 4,00)

4-Fahrtenkarte Kind mit Umsteigeberechtigung 4,00 (3,60)

Tageskarte 4,10 (4,10)

Tageskarte Kind 2,70 (2,50)

Tageskarte Gruppe (5 Pers.) 9,50 (9,50)

Wochenkarte übertragbar 13,10 (12,60)
Wochenkarte Azubi nicht übertragbar 10,50 (9,80)

Monatskarte, übertragbar 39,00 (37,50)
Monatskarte Abo, übertragbar 32,50 (31,25)

9-Uhr-Monatskarte übertragbar 31,00 (29,50)

Monatskarte Azubi nicht übertragbar 31,00 (29,00)

Jahreskarte, übertragbar 379,00 (364,00)

Die seit fast zwei Jahren wegen Umbaus und Sanierung geschlossene Gedenkstätte «Roter Ochse» in Halle präsentiert sich ab November mit neuer Dauerausstellung und neuem Konzept. «Wir wollen nicht nur Gedenk-, sondern auch Bildungsstätte sein», sagte am Mittwoch, 25. Mai 2005, Lutz Miehe, Referatsleiter Gedenkstätten beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. So werde es Forschungs-, Schul- und Arbeitsräume geben, in denen sich die Besucher auf individuelle Weise mit der Geschichte des Hauses und den dort in mehr als 50 Jahren verübten Menschenrechtsverletzungen bekannt machen können.

Die 1842 in Betrieb genommene Haftanstalt «Roter Ochse» war ab 1933 Gefängnis und Schutzhaftlager und ab 1935 Zuchthaus für überwiegend politische Gefangene des nationalsozialistischen Regimes. 1942 wurde eine Richtstätte eingebaut, in der Todesurteile an 549 Gefangenen aus 15 Ländern vollstreckt wurden. In der künftigen Dauerausstellung wird diese Zeit im Erdgeschoss dokumentiert. Kernstück ist die ehemalige Richtstätte.
Ab Juli 1945 nutzte die sowjetische Besatzungsmacht das Gefängnis als Haft- und Internierungslager. Von 1950 bis 1989 durchliefen mehr als 6500 Gefangene den «Roten Ochsen», der als Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR fungierte. Die Geschichte dieser Menschen soll nach den Worten von Miehe Schwerpunkt der Ausstellung im zweiten Obergeschoss sein.

Bereits 1996 war in dem ehemaligen Verhör- und Wirtschaftsgebäude des MfS eine Gedenkstätte für die Opfer politischer Verfolgung von 1933 bis 1989 eingerichtet worden. Das Alter des Gebäudes und neue Untersuchungen machten jedoch eine Sanierung und Neugestaltung notwendig, die in enger Zusammenarbeit mit den Opferverbänden erfolgte. Vier Millionen Euro Landesmittel standen für den Umbau zur Verfügung.

(Quelle: Stadt Halle)

Im Fachbereich Bürgerservice im Ratshof ist ab sofort der erste Statistische Quartalbericht für das Jahr 2005 gegen eine Gebühr von 7,67 Euro erhältlich. Mit der Publikation wird die Reihe der seit 1994 erscheinenden Publikationen fortgesetzt. Die Auswahl der Daten ermöglichen einen Überblick über wichtige Bereiche des kommunalen Lebens.

Die Broschüre enthält weiter ausgewählte Ergebnisse eines europaweiten Städtevergleichs (Urban Audit) zur Lebensqualität, an dem sich 258 große und mittlere Städte der Europäischen Union (darunter 35 deutsche Kommunen) beteiligen. Auch Halle nahm am Projekt teil. Die Erhebungsdaten bilden die Grundlage für die Erarbeitung von Richtlinien der europäischen Förderungspolitik ab 2007.

Aktuelle Daten des Quartalsberichtes

– am Ende des 1. Quartals betrug der Schuldenstand des städtischen Haushalts 311 697 000 Euro. Gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal liegt hier ein Rückgang um 2,1 % vor. Die Steuereinnahmen netto belaufen sich auf 14 728 000 Euro.

– die Personalausgaben der Stadtverwaltung betrugen im 1. Quartal auf 36 282 000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr wurden die Personalkosten um 3 129 000 EUR (-7,9 %) verringert.

– der Bevölkerungsbestand der Stadt Halle (Saale) betrug am 31.03.2005 insgesamt 237 054 Personen (Hauptwohnsitz). Darunter waren 9 510 Ausländer gemeldet.

– im 1. Quartal wurden in der Stadt Halle (Saale) 438 Lebendgeborene und 594 Sterbe-fälle gezählt, was zu einem Geburtendefizit von 156 Personen führte. Im Berichtszeitraum standen 2 542 Zuzügen insgesamt
2 426 Wegzüge gegenüber. Dies führte zu einem Zuwachs von 116 Personen. Im gleichen Vorjahreszeitraum war hingegen ein Wanderungsverlust von 231 Personen festgestellt worden.

– die Wanderungsbilanz der Stadt Halle mit dem Umland (Saalkreis, Landkreis Merseburg-Querfurt) ist im 1. Quartal 2005 positiv (+117 Personen).

– im 1. Quartal wurden 163 Eheschließungen und 210 Ehescheidungen in der Stadt Halle (Saale) gezählt.

– im 1. Quartal 2005 wurden 643 Gewerbeanmeldungen und 811 Gewerbeabmeldungen in der Stadt Halle (Saale) registriert.

– durch den Stadtordnungsdienst mussten im Berichtszeitraum 473 Verstöße von Hundehaltern geahndet werden. Darunter war in 446 Fällen ein Verstoß gegen den Leinenzwang festgestellt worden. 14 Hundehalter unterließen es, ihren Hund notwendigerweise mit einem Beißkorb zu versehen.

– im Jahr 2004 wurden 138 453 Ankünfte in den 38 geöffneten Beherbergungsstätten (mit mehr als 8 Gästebetten) der Stadt gezählt. Gegenüber dem Vorjahr besuchten 11 466 Gäs-te mehr unsere Stadt (+9,0%). 2004 wurden 266 109 Übernachtungen (+ 19 661) mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 1,9 Tagen registriert.

– im ersten Quartal 2005 fanden 295 Stadtrundgänge bzw. Stadtrundfahrten (+186 gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal) mit 3 837 Teilnehmern statt.

– ein Besucherzuwachs von 90 615 Personen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum konnte im Landesmuseum für Vorgeschichte festgestellt werden. Von Januar bis März 2005 besuchten 96 035 Gäste die Ausstellung "Der geschmiedete Himmel" mit der Himmelsscheibe von Nebra.

FB Bürgerservice
Ressort Statistik und Wahlen
Marktplatz 1
06100 Halle (Saale)
Tel. 0345 221-4606

(Quelle: Stadt Halle)

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend Peter Sodann zum 31. Ehrenbürger der Stadt Halle gewählt. 40 der ingesamt 56 Stadträte haben für eine Ehrenbürgerschaft gestimmt, nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also 38 Stimmen.

(Quelle: Ich)