(ens) Der am Montag vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle (Saale) beschlossene Verkauf der halleschen Aktienanteile am Gaskonzern Verbundnetz Gas (VNG) an die in der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VNG VuB) zusammengeschlossenen Stadtwerke für rund 90,8 Mio Euro hat einen Tag danach für zahlreiche Reaktionen gesorgt.
So hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, die Entscheidung begrüßt, die Anteile an kommunale Unternehmen und nicht private Konzerne zu veräußern. „Damit kehrt die Stadt Halle in den Kreis der kommunalen Familie zurück. Halle ist nicht den Verlockungen des schnellen Geldes erlegen, sondern hat die Zukunftsfähigkeit eines wichtigen ostdeutschen Unternehmens mit abgesichert“, so Gürth. Eine Privatisierung der kommunalen Anteile hätte auch eine energiepolitische Fremdbestimmung und Abhängigkeit der mitteldeutschen Länder zur Folge gehabt.
Andreas Reinhardt, Geschäftsführer der VuB, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: “Das war eine gute Entscheidung für Halle und für die ganze Wirtschaftsregion Mitteldeutschland.” Nachdem nun sowohl in Jena als auch in Halle für einen Verkauf an die VUB entschieden wurde, sei eine monatelange Auseinandersetzung nun hoffentlich zu Ende, so Reinhardt. Viele hätten dazu beigetragen, vor allem die Sächsische Staatsregierung, die Bundesregierung und parteiübergreifend die Politik in den drei mitteldeutschen Ländern. “In Halle war es insbesondere der Stadtrat, der sich frühzeitig ganz klar positioniert und schließlich seine Oberbürgermeisterin überzeugt hat.” Daneben habe man viel Unterstützung und Solidarität von den Betriebsräten und Mitarbeitern unserer kommunalen Unternehmen und der VNG bekommen.
Kritik kommt vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Es freue ihn zwar, dass die Anteile in der Hand der ostdeutschen Kommunen bleiben. Jedoch werde die Messestadt durch den Verkauf mit 36 Mio. Euro belastet und müsse Kredite aufnehmen. Er könne die kurzfristige Handlung der Saalestadt nicht verstehen, zumal Halle auf sichere Einnahmen aus dem Aktienpaket verzichte.
„Die Entscheidung der Stadt Halle wird von der LINKEN begrüßt, der kommunale Einfluss auf Verbundnetz Gas bleibt damit gesichert”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Frank Thiel. Bedauerlich sei allerdings das Pokerspiel um einen möglichst hohen Gewinn. Man hätte es begrüßt, wenn die Stadt Halle Wege gesucht und auch gefunden hätte, trotz notwendiger Haushaltssanierung Miteigentümerin an VNG zu bleiben. Es sei zu befürchten, dass der Verkauf der Anteile nur einen eher kurzfristigen haushalterischen Entlastungseffekt bringt, da mit diesem Verkauf langfristig bedeutende Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der VNG für die Stadt verloren gehen.
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt es sei gut, wenn die Stadtwerke in Halle ihre Anteile nun nicht an die EWE verkaufen und damit eine Mehrheitsbeteiligung des niedersächsischen Energieversorgers verhindern. “Die Unabhängigkeit der VNG ist damit aber noch nicht gerettet. Es droht der Verkauf der EWE-Anteile an den Energieriesen EnBW. Damit hätte man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.”
