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In Halle (Saale) gab es im Juni einen leichten Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen. 13.002 Männer und Frauen hatten keinen Job, 187 weniger als im Mai. Die Quote liegt mit 11,7 Prozent weiterhin über dem Landesdurchschnitt von 11,2 Prozent.

Auch sachsen-anhalt-weit entwickelten sich die Zahlen positiv. Um 2.900 auf 134.000 Personen reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen. Hinzu kommen jedoch auch Personen, die aus verschiedenen Gründen in der offiziellen Statistik nicht gezählt werden. Sie sind im Faktor der Unterbeschäftigung aufgeführt. Demnach umfasst das Potential an Menschen, die arbeiten könnten, 195.910 Personen. So sind 47.600 Personen mit den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Weiterbildung oder Maßnahmen gefördert worden. Darüber hinaus werden 14.400 Personen nicht als arbeitslos gezählt, weil sie entweder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen oder zurzeit krankgeschrieben sind. Die Unterbeschäftigungsquote beträgt 16,1 Prozent.

Drei Landkreise in Sachsen-Anhalt verzeichnen eine Quote unter der Zehnprozentmarke: Börde (7,7 Prozent), Altmarkkreis Salzwedel (8,9 Prozent), Jerichower Land (9,9 Prozent). Die höchsten Quoten wiesen die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 14,3 Prozent sowie Stendal mit 13,4 Prozent aus. Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr weiter. Im April 2011 waren 753.300 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also etwa ein Drittel der Bevölkerung, 1,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Zuwachs erfolgte vor allem in der Zeitarbeitsbranche und anderen Wirtschaftsnahen Dienstleistungen, im Verarbeitenden Gewerbe, im Handel, dem Gesundheits- und Sozialwesen und der Bauwirtschaft.

Private und öffentliche Arbeitgeber meldeten dem Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter im Juni 5.500 Stellen am ersten Arbeitsmarkt, 350 bzw. 6,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Besonders gefragt waren Metallberufe, Kraftfahrer, Berufe der Lagerwirtschaft, Bauberufe, Gesundheits- und Pflegeberufe, Berufe in der Unternehmensorganisation, im Handel und im Tourismus, der Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Mechatroniker, Elektroberufe. „Bei einem Teil der Berufe gestaltet sich die Fachkräftesuche bereits jetzt schwierig“, stellte Lutz Mania von der Arbeitsagentur fest. So kommen bei Marketing- und Medienberufen 30 Arbeitslose auf zehn Stellen, bei Berufen der Finanzwirtschaft beträgt dieses Verhältnis 28:10, bei Metallberufen 26:10, bei Medizinischen Gesundheitsberufen 24:10 und bei Mechatronik-, Energie- und Elektroberufen 16:10. „Fachkräfte werden rar. Das spüren immer mehr Unternehmer und melden uns ihren Bedarf langfristiger. Weniger als ein Drittel der Stellenzugänge ist sofort zu besetzen“, so der Arbeitsmarktexperte.

Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren fast alle Altersgruppen mit Ausnahme der Über-55-jährigen Arbeitnehmer, die von Jobcentern betreut werden. Deren Arbeitslosenzahl erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.300 bzw. 10,0 Prozent auf 14.100 Personen. „Aufgrund der geringeren Entlastungsmöglichkeiten könnten die Über-55-Jährigen in den Jobcentern zu einer Risikogruppe werden. Das kann eigentlich nur verhindert werden, wenn die Wirtschaft verstärkt auch älteren Arbeitnehmer Beschäftigungschancen einräumt“, betonte Mania.

Die Jugendarbeitslosigkeit blieb weiter unter Vorjahresniveau. Die Arbeitslosenquote für diesen Personenkreis betrug 9,4 Prozent. Mitte Juni waren 11.600 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: -300 bzw. -2,2 Prozent; gg. Vorjahr: -2.200 bzw. -16,0 Prozent). Fast 1.600 arbeitslose junge Menschen wurden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und über 1.500 mit Arbeitsmarktinstrumenten gefördert.
Mehr als ein Drittel aller arbeitslosen Sachsen-Anhalter ist seit einem Jahr oder länger ohne Beschäftigung. Von dieser Langzeitarbeitslosigkeit sind 34.700 Menschen betroffen (Vorjahresvergleich aufgrund der Jobcenter-Neuorganisation in Sachsen-Anhalt nicht möglich), wobei hier nicht die langzeitarbeitslosen Personen berücksichtigt sind, die von den kommunalen Jobcentern der Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Harz, des Saalekreises sowie des Salzlandkreises betreut werden.

Neben den regulären Arbeitsmarktinstrumenten kann ein Teil der Langzeitarbeitslosen über das Bundesprogramm Bürgerarbeit gefördert werden, welches vor fast einem Jahr an 16 Standorten Sachsen-Anhalts gestartet ist. An den zehn Standorten, wo gemeinsame Jobcenter von Kommune und Agentur für Arbeit zuständig sind, wurden bisher fast 24.500 langzeitarbeitslose Frauen und Männer intensiv betreut. Knapp ein Drittel von ihnen ist nicht mehr arbeitslos. Unter anderem konnten fast 3.900 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, 300 Arbeitnehmer befinden sich in berufliche Qualifizierung, über 500 Personen erhielten eine Arbeitsgelegenheit. Für fast 1.500 Frauen und Männer wird gemeinnützige Bürgerarbeit gefördert. Für weitere 2.000 Bürgerarbeitsplätze laufen die Vorbereitungen.

Zum 1. September kommt in Halle (Saale) mit großer Wahrscheinlichkeit die Umweltzone, darüber informierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch im Stadtrat. Der große Widerstand wird aufgegeben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND zeigt sich zufrieden. „Dass diese Blockadehaltung jetzt ein Ende hat, wird vom BUND Sachsen–Anhalt e.V. ausdrücklich begrüßt. „Endlich“, so Oliver Wendenkampf, „ist der erste Schritt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung getan. Weitere konsequente Schritte in diese Richtung müssen folgen“.

Der BUND erklärt, bereits im Mai 2011 sei der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ PM10 an der Messstelle Paracelsusstrasse 38 Mal überschritten wurden, erlaubt seien für das ganze Jahr 35 Überschreitungen. Im Jahr 2010 sei zudem der für Stickstoffdioxid erlaubte Jahresmittelwert von 40 µg/m³ um fast 50 Prozent überschritten worden, der Wert für die Messstelle Paracelsusstraße lag bei 59 µg/m³.

Man fordere Oberbürgermeisterin nochmals auf, „nicht länger Politik auf dem Rücken der Menschen die an den vielbefahrenen Straßen wohnten und dadurch am stärksten von den Folgen der schlechten Luft betroffen seien, zu machen, sondern neben der Umweltzone endlich auch flankierende Maßnahmen, wie die Stärkung des Umweltverbunds und die Nutzung Carsharing-Angeboten in ihre Planungen mit aufzunehmen“, heißt es vom BUND.

Die Polizei in Halle (Saale) sucht einen Fahrrad-Rowdy. Der Unbekannte hat am Mittwoch, dem 29. Juni 2011, gegen 10.30 Uhr in der Großen Ulrichstraße einen Unfall verursacht. Dabei wurde ein 78-jähriger Mann schwer verletzt.

Der gehbehinderte Hallenser war im Begriff, die Große Ulrichstraße aus Richtung Jägergasse in Richtung Kaulenberg unter Nutzung von zwei Gehhilfen zu überqueren. Als er die Fahrbahn zu zwei Dritteln überquert hatte, wurde er von einem aus Richtung Markt kommenden Radler angefahren und stürzte. Während der Radler seine Fahrt ungebremst fortsetzte, musste der Senior später in ein Krankenhaus gebracht werden, wo man neben einer offenen Armwunde einen Beckenriss diagnostizierte.

Zum Radfahrer ist bisher bekannt: männlich, ca. 1,80 Meter groß, kräftige Statur.

Die Polizei bittet Bürger, welche Angaben zum Unfall und/oder zum Fahrradfahrer machen können, sich unter den Telefonnummern (0345) 224 – 6295 bzw. (0345) 224 – 6392 zu melden.
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Durch die Ausschüsse ging der Antrag zum kostenlosen Mittagessen mehrheitlich durch. Und auch im Stadtrat schien eine Mehrheit zunächst sicher, schließlich kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 30 Abgeordnete und damit auf eine knappe Mehrheit.

Doch vorerst wird es nichts mit dem kostenlosen Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Die Stadt sollte den einen Euro Eigenanteil übernehmen, hieß es im Antrag. Den Rest zahlt bereits der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Doch der Antrag wurde überraschend von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen. Die Antragsteller wollen nun erst eine Entscheidung nach der Sommerpause. Die Gründe blieben zunächst offen. Doch die Gerüchteküche lief noch während der Sitzung auf Hochtouren. So könnte möglicherweise die noch ausstehende Haushaltsgenehmigung ein Punkt gewesen sein. Mit dem Verzicht auf solche zusätzlichen Leistungen könnte man Sparwillen demonstrieren, was einige Räte umgestimmt haben könnte. Denn rund 1,2 Millionen Euro würde die Realisierung kosten, wenn wie vorgesehen 7.000 Kinder davon profitieren.

Heiße Temperaturen draußen – da kam so mancher Besucher mit einem Eis in der Hand in den Sitzungssaal des Stadthauses. Wohl wissend, dass wieder heiße Debatten bevorstehen. Schließlich war es die letzte Sitzung vor der Sommerpause, zu der die Räte zusammen kamen.

Doch vor dem Marsch durch die Beschlüsse durften die Bürger ran. Erwin Schuster beispielsweise äußerte Kritik daran, dass für Auskünfte und Anfragen bei der Stadt Gebühren fällig werden. “Das müsste doch schon durch Steuern finanziert sein.“

Im Anschluss äußerten sich drei Vertreter des Kinderchor-Fördervereins. Es ging natürlich um den später anstehenden Beschluss zur Singschule und die Trägerschaft. So wurde angezweifelt, dass 14 Honorarkräfte in der Einrichtung tätig sind. “Uns sind nur drei bekannt”, sagte eine Frau. Sie beklagte zudem, dass im neuen Leistungsvertrag keine Erwachsenen mehr im Kinder- und Jugendchor vorgesehen seien. Erlaubt sind demnach nur noch Personen bis 27 Jahre. Ob Klaus Roth, Chef des jetzigen Trägers Jugendwerkstatt Frohe Zukunft, überhaupt musikalisch-kompetent einen neuen Chorleiter finden könne, zweifelte Bianca Senz an. Auch Marc Beyer als Singschule-Leiter halte sie für ungeeignet, der sei nie da. Seit Jahren sei zudem die Chorkleidung nicht ausgebessert worden. Bernd Hartmann ist seit Jahren Sänger im Jugendchor. Obwohl er Stotterer sei, melde er sich hier zu Wort, die Sache sei ihm sehr wichtig, sagte er. “Von Vertragserfüllung durch die Jugendwerkstatt kann keine Rede sein.” Seit Januar dürfe der Chor keine Proben mehr in der Singschule durchführen. “Wir zahlen dafür Gebühren und bekommen keine Leistung”, beklagte er. “Das ist Vertragsbruch.” Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hingegen sprach sich noch einmal für die Entscheidungsempfehlung der Stadtverwaltung aus. Man habe die Verträge geprüft und es gebe keinen Anlass davon auszugehen, dass die Verträge nicht eingehalten wurden. “Die Arbeit war gut, der Kostenrahmen wurde eingehalten.“ Szabados wies darauf hin, dass sie vor drei Jahren dem Förderverein die Übernahme der Singschule aus dem Konservatorium heraus angeboten habe, was aber abgelehnt worden sei. Stattdessen habe damals große Freude geherrscht, dass sich die Jugendwerkstatt nun kümmert. Eine Chormutti kündigte an, zahlreiche Eltern werden nun wohl ihre Kinder aus dem Chor nehmen. Ihre Befürchtung: es gibt irgendwann keinen Chor mehr. Sollte es dazu kommen, wird natürlich ein Teil der Singschule-Aufgaben nicht mehr erfüllt. In dem Fall werde man auch keine finanziellen Mittel auszahlen, kündigte Oberbürgermeisterin Szabados an. Später in der Sitzung werden die Stadträte noch ausführlich über die Singschule debattieren.

Einen ganzen Fragenkatalog hatte wieder Heike Schreiber mitgebracht. Sie sprach sich unter anderem gegen den Abriss der Hochstraße aus und erklärte, Frank Oettler sei der beste Straßenbahnfahrer in Halle. Die Diskussion zur Hochstraße müsse geführt werden, so Szabados. Da gebe es für und wider.

Bevor die Räte nun die Diskussion um die Tagesordnung beginnen konnten, gab es noch eine Information zu einem Ratsmitglied. Der Stadtrat Erik Schulz (NPD) hat sein Mandat zum 14. Juni niedergelegt.

Damit geht es in die Diskussion zur Tagesordnung. Und da gibt es eine Menge zu besprechen. Abgesetzt wurde das Langfristkonzept zur Saline, die Ausschüsse haben noch Beratungsbedarf.

Als erledigt betrachtet wurden zudem der Antrag der Linken zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Straßenbahnhaltestelle Spechtweg und der SPD-Prüfauftrag zur Übertragung der städtischen Brunnen an die Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH. In beiden Fällen ist die Verwaltung schon prüfend dabei. Zudem wurde der Antrag von SPD, Linken und MitBürgern zum kostenlosen Mittagessen für Hartz-IV-Empfänger auf August vertagt.

Bevor es zur ersten Beschlussvorlage ging, informierte Harald Bartl noch über nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung, darunter die unbefristete Niederschlagung einer Stellplatzablöse in Höhe von knapp 380.000 Euro.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
In den letzten Sitzungen hatte der Stadtrat zwei Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die müssen nun in die Satzung aufgenommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung heißt künftig „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“. Außerdem geht es um die Stellvertreter-Regelung für die Oberbürgermeisterin. So soll sich die Vertreterreglung künftig an den Dienstjahren in Halle orientieren. Diesen notwendigen Änderungen in der Satzung stimmte der Rat zu.

Jahresabschluss 2010 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Mit 1,1 Millionen Euro hat die Stadt im letzten Jahr das Stadtmarketing unterstützt. Nach einem Minus von rund 34.000 Euro im Jahr 2009 stand nun im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Plus von 815,85 Euro. Die Umsatzerlöse verbesserten sich auf 581.000 Euro, geplant waren nur 351 Euro, was am Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft und dem Weihnachtsmarkt lag. In den klassischen Bereichen wie Stadtführungen blieb alles beim Alten. Der Jahresabschluss wurde abgesegnet vom Stadtrat.

Jahresabschluss 2010 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Ein dickes Minus von fast 1,5 Millionen Euro hat der Bergzoo eingefahren bei einer Bilanzsumme von 31,9 Millionen Euro. Der Verlust soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Die roten Zahlen sind unter anderem auf das Wittekindbad zurückzuführen. Hier wurden nicht realisierte Projekte abgewertet. Außerdem musste ein neues Affenhäuschen am Eingang gebaut werden. Akzeptiert vom Stadtrat.

Jahres- und Konzernabschluss 2010 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Positiver lief es im Gegensatz zum Zoo bei der HWG. Der städtische Vermieter hat einen Bilanzgewinn von fast 8,4 Millionen Euro erzielt. Ein Teil fließt in die Rücklage und den Gewinnvortrag für 2009. 7,3 Millionen Euro werden aber zum Schuldenabbau an die Stadt als Gesellschafter ausbezahlt. Der Stadtrat gab seine Zustimmung.

Wirtschaftsplan 2011/2012 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Im August beginnt die neue Spielzeit der städtischen Bühnen. 249.000 Besucher werden laut Wirtschaftsplan in 1.308 Veranstaltungen erwartet. Recht niedrig bleibt weiterhin der Einspielanteil von 8,74 Prozent. Damit wird jede Theaterkarte mit 134 Euro bezuschusst. Mittelfristig will die Kultur GmbH aber die Einspiel-Erlöse steigern. Die Gesellschaft wird von Stadt und Land mit rund 36,5 Millionen Euro bezuschusst. Auch hier gab es ein Ja vom Stadtrat, allerdings übte Inés Brock (Grüne) Kritik, dass eine Perspektive im Plan fehle, wie die finanzielle Situation verbessert werden kann. Ende des Jahres wolle sie genaue Infos, was man strukturell ändern könne, um die städtischen Bühnen besser aufzustellen. Die Preiserhöhung sei mittelfristig keine alleinige Lösung.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA
Über die städtischen Beteiligungen wacht die BeteiligungsManagementAnstalt, prüft Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse. Der Rat entlastete nun die Mitglieder des Verwaltungsrats für das Wirtschaftsjahr 2010. Zugestimmt.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Die hallesche Feuerwehr braucht zwei Hilfeleistungslöschfahrzeuge und eine Drehleiter, weil die bisherigen Fahrzeuge ihre Nutzungsdauer überschritten haben und verschlissen sind, heißt es von der Stadtverwaltung. 595.000 Euro sind dafür nötig, die Gelder kommen aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost und werden nun umgewidmet. Der Stadtrat gab seine Zustimmung. Bernhard Bönisch (CDU) fragte aber noch, weshalb rückwirkend eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilt werden soll. „Das gab es noch nie.“ Finanzdezernent Egbert Geier sagte, die Mittel kämen aus nicht realisierten Projekten im Rahmen des Stadtumbaus. Für die Fahrzeuge müsse dringend Ersatz besorgt werden.

Singschule
Eines der brisantesten Themen steht nun an: Wer wird die Singschule weiter betreiben? Die Stadtverwaltung hält an der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft fest, die Fraktionen Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum wollen hingegen einen neuen Verein als Träger, der sich am 24. August gründen will. Die Entscheidung schon einmal vorweg: Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer Auszeit der CDU zu Beratungszwecken wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. 25 Räte (weite Teile von CDU, SPD und FDP) waren für den Vorschlag der Verwaltung, während 21 Räte aus MitBürgern, Grünen und Linken sowie Getrud Ewert (SPD) dagegen waren. Ewert allerdings nur, weil sie mit den geplanten starken Befugnissen des Beirats nicht einverstanden war. Zwei Räte (Denis Häder, Birgit Leibrich) enthielten sich. Nicht mit abgestimmt hat SPD-Rat Karamba Diaby, weil er Mitarbeiter der Jugendwerkstatt ist. Der Änderungsantrag von Linken, Grünen und MitBürgern, wonach der neu zu gründende Trägerverein mit Persönlichkeiten die Einrichtung bekommt, erhielt keine Mehrheit. Mitglieder sind hier unter anderem Ex-Oberbürgermeister Klaus Peter Rauen, die Musiker Klaus Adolphi und Matthias Erben sowie die erste Konzertmeisterin der Staatskapelle Dorothee Stromberg.

Die Debatte war geprägt von Vorwürfen auf allen Seiten. Zwischendurch versuchte die Stadtverwaltung durch eiliges agieren, sich die Mehrheit der Stimmen zu sichern. Kulturreferentin Ursula Wohlfeld pendelte permanent zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und dem im Publikum sitzenden Jugendwerkstatt-Chef Klaus Roth hin und her, um über Vorschläge aus den Reihen der Räte zu beraten. Durch diese Kompromissbereitschaft konnte die CDU bei Laune gehalten werden.

Die Jugendwerkstatt habe vertragstreu gehandelt. Deshalb gebe es keinerlei andere Möglichkeit, als den Vertrag zu verlängern, führte OB Szabados in die Diskussion ein. Sie wies zudem daraufhin, dass die Singschule mit der Instrumentalausbildung mit 70 Prozent den weitaus größten Teil einnehme, der Chor selbst nur 30 Prozent der Arbeit in der Singschule ausmache. Inés Brock (Grüne) warb für einen Neufang: „Entweder wir geben den Eltern das Signal, dass wir einen Neuanfang wollen", oder es bleibe alles so wie bisher. Sie sehe mit Bewunderung auf die Initiative, die in kurzer Zeit auch viele prominente Unterstützer finden konnte. „Dieses Zank-Konglomerat ist einfach nur schrecklich“, sagte SPD-Stadtrat Detlef Wend. Sowohl das Verhalten der Jugendwerkstatt, als auch das des Fördervereins seien nicht in Ordnung gewesen. „Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.“ Zudem sei es peinlich, wie in der Stadtverwaltung Konflikte gelöst werden. Die Initiative, zwischen Träger und Förderverein zu vermitteln, sei vom Kulturausschuss gekommen. Als die Stadt gemerkt habe, dass sie mit ihrer Vorlage nicht durchkomme, habe sie das Rechtsamt bemüht. Mit solchen Tricks zu kommen, sei eine Veräppelung der Stadträte.

Annegret Bergner (CDU) erklärte, sie sei immer noch der Meinung, dass die Singschule am besten im Konservatorium aufgehoben sei. Sie erinnerte daran, dass die Chorleiter Manfred Wipler und Sabine Bauer damals über die Übertragung an die Jugendwerkstatt glücklich gewesen seien. Ein Kompromiss sei immer noch möglich, befand Bergner im Gegensatz zu anderen Räten. Sie habe das Gefühl, der Förderverein wolle vorschreiben wie was zu laufen hat und wie städtische Mittel ausgegeben werden. Die Jugendwerkstatt habe sich sehr bemüht, beispielsweise auch bei der Organisation des Kinderchorfestivals.

„Auf beiden Seiten hat es Verletzungen gegeben“, sagte Linke-Stadtrat Bodo Meerheim. „Jeder trägt sein Scherflein.“ Er zweifelte aber an, dass die Jugendwerkstatt in Zukunft noch die ausreichende Qualität bieten kann. „Denn dann wäre diese Situation nicht zustande gekommen.“ Man wolle, dass die Mehrheit der Stadträte einen Neuanfang wagt. Und der sei nur mit dem neuen Trägerverein möglich. Meerheim warb darum, den Vertrag mit der Jugendwerkstatt zu kündigen. Das sei auch nötig, weil der Vertrag zwischen Stadt und Träger offenbar noch gar nicht zu Ende verhandelt wurde, obwohl bis zum 30. Juni eine Entscheidung laut vorhergehendem Vertrag her muss. Deshalb gebe es auch keine andere Möglichkeit als zu kündigen.

FDP-Stadtrat Gerry Kley hatte eine andere Erklärung für den Streit: „Es geht ums Geld.“ Es sei betrüblich, dass die gute Arbeit im Instrumentalbereich nicht mehr erwähnt werde. Dass aus Richtung des in Gründung befindlichen Trägervereins bereits mit Unterlassungsklagen gedroht werde, sei betrüblich. „Ich frage mich, ob das der Weg in die Zukunft sein soll.“ Kley merkte zudem an, dass man aus dieser Richtung versucht habe, mit abendlichen Telefonanrufen Räte unter Druck zu setzen.

Wie schon mehrere Räte zuvor, merkte auch Bernhard Bönisch an, dass es auf beiden Seiten Verletzungen gegeben habe. Doch ihn umtrieb vor allem die Frage, warum man nur noch bis zum 27. Lebensjahr im Kinder- und Jugendchor singen darf. „Die Frage ist, ob wir die Erwachsenen subventionieren sollen“, so Kulturreferentin Ursula Wohlfeld. Die Erwachsenen könnten gern ihren eigenen Chor unter dem Dach der Jugendwerkstatt gründen. Weil die CDU nach einer Auszeit erklärte, man werde nur zustimmen, wenn auch die Erwachsenen weiterhin in diesem Chor mitsingen dürfen, wurde eilig JW-Chef Roth gefragt. Der gab seine Zustimmung.

Mitten in der Abstimmung – nachdem der von seiner Fraktion mitgetragene Änderungsantrag zur Übertragung an den neuen Verein gescheitert war, wollte Oliver Paulsen (Grüne) noch schnell per Geschäftsordnungsantrag die Verwaltungsvorlage vertagen lassen. Das sei in der Abstimmung nicht mehr möglich, gab der Ratsvorsitzende Harald Bartl nach Rücksprache mit dem Rechtsamt bekannt. Paulsen kündigte Widerspruch an. Die Ablehnung der Übertragung an den neuen Trägerverein bezeichnete Paulsen mit den Worten: „Das ist keine Sternstunde für die Demokratie.“

Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd
Der Bebauungsplan für das seit 13 Jahren im Bereich zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm ausgewiesene Baugebiet soll geändert werden. Bislang waren nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen. Ein Investor will hier aber ein Zentrum für Krebstherapie bauen. Künftig sind auch gesundheitliche Einrichtungen erlaubt. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu. Klappt alles, wird ein Investor hier für 200 Millionen Euro ein Protonentherapiezentrum bauen und rund 170 neue Jobs schaffen. Der Bebauungsplan wird entsprechend geändert, damit nun auch Gesundheitseinrichtungen möglich sind. Der Rat stimmte dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu.

Bebauungsplan Nr. 140.2 "Dölau, Wohngebiet Alfred-Oelßner-Straße "
In der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau soll ein neues Wohngebiet mit 15 Einfamilienhäusern entstehen. Für den Satzungsbeschluss gab es eine mehrheitliche Zustimmung vom Rat.

Brücke Franz-Schubert-Straße
Die Brücke an der Franz-Schubert-Straße braucht nun doch keinen Fahrstuhl. Sie kann nämlich um 1,40 Meter niedriger gebaut werden als zunächst gedacht, das haben neue Berechnungen ergeben. Der Aufzug war wegen einer zu steilen Rampe gefordert worden, diese wäre nicht behindertengerecht gewesen. Allerdings warnt Oliver Paulsen vor einem Schildbürgerstreich: Radler könnten sich auf Grund der geringen Höhe der Brücke den Kopf stoßen. 25.000 Euro kostet die Überarbeitung der Pläne. Der Antrag wurde angenommen.

Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Großen Steinstraße
Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft will ein neues Wohn- und Geschäftshaus in der Großen Steinstraße bauen. Dafür soll eine bislang städtische Fläche zum Teil überbaut werden, weshalb der Rat der Teileinziehung eben dieser Fläche als öffentlicher Straßenraum zustimmen muss. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Brandschutzgrundsicherung an Schulen
Mit dem rechtskonformen Brandschutz steht es an etlichen Schulen in Halle nicht zum Besten. Die ersten Einrichtungen sollen nun nachgerüstet werden. An der Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“, der Grundschule Südstadt, der Sekundarschule Am Fliederweg und der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ sind Nachbesserungen vorgesehen. Knapp 1,2 Millionen Euro sind dafür nötig. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Orientierung für die Haushaltsplanung 2012
Erstmals seit Jahren will die Stadt 2012 keine neuen Schulden mehr machen, so steht es in einem Entwurfspapier der Stadtverwaltung. Laut Doppik könnte sogar ein Plus von 3,8 Millionen Euro gemacht werden. Allerdings sind in diesem Papier auch noch fiktive Zahlen enthalten, denn einen Beschluss zu einer besseren finanziellen Ausstattung über das Finanz-Ausgleichs-Gesetz FAG gibt es noch nicht. Allerdings hat die Verwaltung schon einmal 21,8 Millionen Euro aufgenommen. Dieser Antrag wurde zur Kenntnis genommen.

Ersatzneubau der Kraftsporthalle im Sportkomplex Robert-Koch-Straße
Die Bedingungen für Kraftsportler sollen sich verbessern. Für 1,8 Millionen Euro soll deshalb eine neue Kraftsporthalle gebaut werden. Antrag angenommen.

Fortschreibung der Jugendhilfeplanung
Welche Angebote für sind für schulsozialbezogene Jugendarbeit nötig? Welche weiteren Projekte werden gebraucht? Die Träger sollen jetzt ihre Konzepte dazu einreichen. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Namensänderung einer Kindertagesstätte
Die Kita „Tierhäuschen I“ des städtischen Eigenbetriebs wird in Kindertagesstätte „Kling Klang“ umbenannt. Zustimmung vom Stadtrat.

Beschluss zur Klage der Stadt Halle (Saale) gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Die Klage gegen den Werksverkauf in Brehna wurde schon zurückgezogen. Deshalb soll nun auch nicht mehr gegen das Outlet Center Wiedemar geklagt werden, weil diese Klage wohl keinen Erfolg mehr hätte.

Städtebauförderung 2012 erhöhen
In der Städtebauförderung will die Bundesregierung kürzen. Nun soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr wieder mehr Geld gibt, forderten die Linken. Außerdem soll die Stadt dem Bündnis Soziale Stadt beitreten. Antrag angenommen.

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Halle (Saale)
Um mehr Menschen für ein Engagement in Freiwilligen Feuerwehren zu begeistern und aktive Mitglieder zu würdigen, schlägt die SPD eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor. 125 Euro für den Stadtwehrleiter, 75 Euro für seinen Stellvertreter. Die Ortswehrleiter sollen 75 Euro, die Stellvertreter 40 Euro im Monat erhalten. Daneben schlugen die Sozialdemokraten 75 Euro für den Stadtjugendfeuerwehrwart und 40 Euro für die Jugendwarte der Ortsfeuerwehren vor. Knapp 7.000 Euro im Jahr werden fällig. Die Stadträte stimmten diesem Antrag zu.

Plakatierung in Halle (Saale)
Seit Jahresanfang ist die Firma Ströer DSM für die komplette Plakatierung in Halle zuständig. Nur noch in den Mastsystemen dürfen Plakate hängen. Die FDP kritisierte das, andere Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Auch die Preise sind zu hoch, fanden die Liberalen, und forderten eine Höchstpreisfestlegung. Diesen Antrag lehnten die Stadträte ab.

Verbesserung der Berichterstattung gegenüber BürgerInnenschaft und Stadtrat
Die Stadt soll ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Hallenser umfassender informieren und die Verwaltungsarbeiten transparenter machen. Das fordern die Grünen mit ihrem Antrag. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, schon über Amtsblatt und Homepage ausführlich zu berichten und empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Zum Antrag gab es ein Ja.

Abschaffung der Betriebsferien beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Städtische Kitas haben teilweise im Sommer bis zu drei Wochen zu – wegen Betriebsferien. Damit soll es künftig vorbei sein, fordern die MitBürger. Zwar erhalten Eltern bei Bedarf einen Ersatzplatz, aber der liegt oft weiter entfernt. Eigenbetriebs-Chef Jens Kreisel kann mit dem Vorschlag gut leben. Nun wurde dieser Antrag erst einmal in den Jugendhilfeausschuss und den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kita verwiesen.

Standortentscheidungen für Kunst im öffentlichen Raum
Wenn Kunstwerke – wie kürzlich vor dem Opernhaus – im öffentlichen Raum aufgestellt werden, soll der Stadtrat eingebunden werden, fordert Manfred Sommer (MitBürger). Verwiesen in den Kulturausschuss.

Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale)
Der Fraktion MitBürger/Neues Forum geht es um die Geschlechtergerechtigkeit. Ausgaben im Haushalt sollen Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Die Stadt sagt, dies sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, und will erst in zwei Jahren darüber beraten. Jetzt müsse man sich erst einmal voll und ganz auf die Doppik konzentrieren. Verwiesen in Finanzen und Soziales.

Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße
Bis 1. Januar 2012 soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie sie Verkehrsverstöße in der Kleinen Ulrichstraße künftig verhindern will, fordern die Grünen. Grund ist, dass das bestehende Durchfahrtsverbot oft ignoriert werde. Diesem Antrag stimmten die Räte zu.

Erarbeitung von "Leitlinien guter Unternehmensführung"
Die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Public Corporate Governance Kodex) für die Beteiligungen der Stadt Halle an privatrechtlichen Unternehmen sollen weiterentwickelt werden. Bis Ende des Jahres fordern die Grünen ein Konzept, vorrangig mit Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Beteiligungsunternehmen. Schon am 5. Juli wird darüber laut Stadt im Betriebsausschuss der BeteiligungsManagementAnstalt beraten. Dieser Antrag wurde als erledigt betrachtet.

Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereitgestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen. Verwiesen in Finanzen und Planung.

Raumkonzept der Stadtverwaltung
Die Verwaltung soll dem Rat eine Raum- und Gebäudebestandsanalyse für von der Verwaltung genutzte Gebäude vorlegen. Vor allem geht es den Antragstellern der Grünen um bisherige Investitionen, Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, Betriebs- und Energiekosten und genutzte Flächen. So sollen die Wirtschaftlichkeit möglicher Investitionen und die Priorität besser erkennbar sein. Der Antrag wurde angenommen.

Ehrungen von Bürgern durch die Stadt Halle (Saale)
Die SPD will wissen, mit welchen Preisen Bürger und ehrenamtlichen Engagement ausgezeichnet werden können. Zudem soll die Verwaltung dem Rat vorschlagen, welche Ehrungen in Zukunft noch vorgenommen werden könnten. Verwiesen in Haupt- und Kulturausschuss.

Am Mittwochabend ist am Ende der Stadtratssitzung Baudezernent und Bürgermeister Thomas Pohlack offiziell verabschiedet worden. Pohlack war bei der Wahl für weitere sieben Jahre Amtszeit nicht erneut angetreten, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß.

“Ich hätte gern mit ihnen weiter gearbeitet”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Es sei eine konstruktive Zusammenarbeit gewesen. Und bei ihren vielen Ideen sei er es gewesen, der auf mögliche Machbarkeiten hingewiesen habe.

Ursprünglich war die Verabschiedung im Rat bereits um 17.30 Uhr vorgesehen, um 19 Uhr sollte die offizielle Abschiedsfeier in der Neuen Residenz beginnen. Doch der Stadtrat sah es anders. “Wir sind gewählt worden, um Politik zu machen, und nicht um auf irgendwelche Partys zu gehen”, meinte FDP-Fraktionschef Gerry Kley. Also wurde die Sitzung knallhart bis zu Ende durchgezogen. Lediglich auf den nichtöffentlichen Teil wurde verzichtet.

Blumen für Pohlack gab es vom Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl. Und sogar zwei ältere Damen – HFC-Fans – brachten Blumen vorbei. Als Dankeschön für den Einsatz um den Stadionbau.

Am 1. August 2011 wird Uwe Stäglin als neuer Beigeordneter für Planen und Bauen die Nachfolge von Dr. Thomas Pohlack antreten.

Heiße Temperaturen draußen – und heiße Debatten werden im Stadthaus erwartet. Seit 14 Uhr tagt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Damit steigen die Räte nun in die Diskussion um die Tagesordnung ein. Abgesetzt wurde das Langfristigkonzept zur Saline, die Ausschüsse haben noch Beratungsbedarf.

5.1.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
In den letzten Sitzungen hatte der Stadtrat zwei Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die müssen nun in die Satzung aufgenommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung heißt künftig „Ausschuss für
Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“. Außerdem geht es um die Stellvertreter-Regelung für die Oberbürgermeisterin. So soll sich die Vertreterreglung künftig an den Dienstjahren in Halle orientieren.

5.2.
Jahresabschluss 2010 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Mit 1,1 Millionen Euro hat die Stadt im letzten Jahr das Stadtmarketing unterstützt. Nach einem Minus von rund 34.000 Euro im Jahr 2009 stand nun im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Plus von 815,85 Euro. Die Umsatzerlöse verbesserten sich auf 581.000 Euro, geplant waren nur 351 Euro, was am Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft und dem Weihnachtsmarkt lag. In den klassischen Bereichen wie Stadtführungen blieb alles beim Alten.

5.3
Jahresabschluss 2010 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Ein dickes Minus von fast 1,5 Millionen Euro hat der Bergzoo eingefahren bei einer Bilanzsumme von 31,9 Millionen Euro. Der Verlust soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Die roten Zahlen sind unter anderem auf das Wittekindbad zurückzuführen. Hier wurden nicht realisierte Projekte abgewertet. Außerdem musste ein neues Affenhäuschen am Eingang gebaut werden.

5.4
Jahres- und Konzernabschluss 2010 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH
Positiver lief es im Gegensatz zum Zoo bei der HWG. Der städtische Vermieter hat einen Bilanzgewinn von fast 8,4 Millionen Euro erzielt. Ein Teil fließt in die Rücklage und den Gewinnvortrag für 2009. 7,3 Millionen Euro werden aber zum Schuldenabbau an die Stadt als Gesellschafter ausbezahlt.

5.5
Wirtschaftsplan 2011/2012 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Im August beginnt die neue Spielzeit der städtischen Bühnen. 249.000 Besucher werden laut Wirtschaftsplan in 1.308 Veranstaltungen erwartet. Recht niedrig bleibt weiterhin der Einspielanteil von 8,74 Prozent. Damit wird jede Theaterkarte mit 134 Euro bezuschusst. Mittelfristig will die Kultur GmbH aber die Einspiel-Erlöse steigern. Die Gesellschaft wird von Stadt und Land mit rund 36,5 Millionen Euro bezuschusst.

5.6
Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA
Über die städtischen Beteiligungen wacht die BeteiligungsManagementAnstalt, prüft Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse. Der Rat entlastete nun die Mitglieder des Verwaltungsrats für das Wirtschaftsjahr 2010.

5.7
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Die hallesche Feuerwehr braucht zwei Hilfeleistungslöschfahrzeuge und eine Drehleiter, weil die bisherigen Fahrzeuge ihre Nutzungsdauer überschritten haben und verschlissen sind, heißt es von der Stadtverwaltung. 595.000 Euro sind dafür nötig, die Gelder kommen aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost und werden nun umgewidmet.

5.8.
Singschule
Eines der brisantesten Themen steht nun an: wer wird die Singschule weiter betreiben? Die Stadtverwaltung hält an der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft fest, die Fraktionen Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum wollen hingegen einen neuen Verein als Träger, der sich am 24. August gründen will.

5.9 +10
Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd
Der Bebauungsplan für das seit 13 Jahren im Bereich zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm ausgewiesene Baugebiet soll geändert werden. Bislang waren nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen. Ein Investor will hier aber ein Zentrum für Krebstherapie bauen. Künftig sind auch gesundheitliche Einrichtungen erlaubt. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu. Klappt alles, wird ein Investor hier für 200 Millionen Euro ein Protonentherapiezentrum bauen und rund 170 neue Jobs schaffen. Der Bebauungsplan wird entsprechend geändert, damit nun auch Gesundheitseinrichtungen möglich sind. Der Rat stimmte dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zu.

5.11
Bebauungsplan Nr. 140.2 "Dölau, Wohngebiet Alfred-Oelßner-Straße "
In der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau soll ein neues Wohngebiet mit 15 Einfamilienhäusern entstehen. Für den Satzungsbeschluss gab es eine mehrheitliche Zustimmung vom Rat.

5.12
Brücke Franz-Schubert-Straße
Die Brücke an der Franz-Schubert-Straße braucht nun doch keinen Fahrstuhl. Sie kann nämlich um 1.40m niedriger gebaut werden als zunächst gedacht, das haben neue Berechnungen ergeben. Der Aufzug war wegen einer zu steilen Rampe gefordert worden, diese wäre nicht behindertengerecht gewesen. 25.000 Euro kostet die Überarbeitung der Pläne.

5.13
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Großen Steinstraße
Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft will ein neues Wohn- und Geschäftshaus in der Großen Steinstraße bauen. Dafür soll eine bislang städtische Fläche zum Teil überbaut werden, weshalb der Rat der Teileinziehung eben dieser Fläche als öffentlicher Straßenraum zustimmen muss.

5.14
Brandschutzgrundsicherung an Schulen
Mit dem rechtskonformen Brandschutz steht es an etlichen Schulen in Halle nicht zum Besten. Die ersten Einrichtungen sollen nun nachgerüstet werden. An der Grundschule „Gotthold Ephraim Lessing“, der Grundschule Südstadt, der Sekundarschule Am Fliederweg und der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ sind Nachbesserungen vorgesehen. Knapp 1,2 Millionen Euro sind dafür nötig.

5.15
Langfristkonzept Saline-Ensemble
Abgesagt

5.16
Orientierung für die Haushaltsplanung 2012
Erstmals seit Jahren will die Stadt 2012 keine neuen Schulden mehr machen, so steht es in einem Entwurfspapier der Stadtverwaltung. Laut Doppik könnte sogar ein Plus von 3,8 Mio Euro gemacht werden. Allerdings sind in diesem Papier auch noch fiktive Zahlen enthalten, denn einen Beschluss zu einer besseren finanziellen Ausstattung über das Finanz-Ausgleichs-Gesetz FAG gibt es noch nicht. Allerdings hat die Verwaltung schon einmal erhofft 21,8 Mio Euro aufgenommen.

5.17
Ersatzneubau der Kraftsporthalle im Sportkomplex Robert-Koch-Straße
Die Bedingungen für Kraftsportler sollen sich verbessern. Für 1,8 Mio Euro soll deshalb eine neue Kraftsporthalle gebaut werden.

5.18
Fortschreibung der Jugendhilfeplanung
Welche Angebote für Schulsozialbezogene Jugendarbeit sind nötig? Welche weiteren Projekte sind nötig? Die Träger sollen jetzt ihre Konzepte dazu einreichen.

5.19
Namensänderung einer Kindertagesstätte
Die Kita „Tierhäuschen I“ des städtischen Eigenbetriebs wird in Kindertagesstätte Kling Klang umbenannt.

5.20
Beschluss zur Klage der Stadt Halle (Saale) gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Die Klage gegen den Werksverkauf in Brehna wurde schon zurückgezogen. Deshalb soll nun auch nicht mehr gegen das Outlet Center Wiedemar geklagt werden, wohl diese Klage wohl keinen Erfolg mehr hätte.

6.1.
Städtebauförderung 2012 erhöhen
In der Städtebauförderung will die Bundesregierung kürzen. Nun soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr wieder mehr Geld gibt, fordern die Linken. Außerdem soll die Stadt dem Bündnis Soziale Stadt beitreten.

6.2
Unterstützung des "Bündnis für eine Soziale Stadt"
Auch die Grünen wollen, ähnlich wie zuvor die Linken, dass die Stadt dem Bündnis „Soziale Stadt“ beitritt.

6.3
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Straßenbahnhaltestelle Spechtweg
Weil es unweit der Straßenbahn-Haltestelle Spechtweg viele Einrichtungen der Universität und ein Wohngebiet gibt, soll die Verwaltung die Einrichtung eines Fußgänger-Überwegs prüfen, schlagen die Linken vor.

6.4
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Halle (Saale)
Um mehr Menschen für ein Engagement in Freiwilligen Feuerwehren zu begeistern und aktive Mitglieder zu würdigen, schlägt die SPD eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor. 125 Euro für den Stadtwehrleiter, 75 Euro für seinen Stellvertreter. Die Ortswehrleiter sollen 75 Euro, die Stellvertreter 40 Euro im Monat erhalten. Daneben schlugen die Sozialdemokraten 75 Euro für den Stadtjugendfeuerwehrwart und 40 Euro für die Jugendwarte der Ortsfeuerwehren vor. Knapp 7.000 Euro im Jahr werden fällig.

6.5
Übertragung der städtischen Brunnen an die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH
Der Stadt Halle fehlt das Geld, deshalb sollen Brunnen abgestellt werden. Um das zu verhindern, schlägt die SPD eine Übertragung an die Stadtwerke-Tochter HWS vor. Die Verwaltung will das prüfen.

6.6
Plakatierung in Halle (Saale)
Seit Jahresanfang ist die Firma Ströer DSM für die komplette Plakatierung in Halle zuständig. Nur noch in den Mastsystemen dürfen Plakate hängen. Die FDP kritisierte das, andere Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Auch die Preise sind zu hoch, fanden die Liberalen, und forderten eine Höchstpreisfestlegung.

6.7
Verbesserung der Berichterstattung gegenüber BürgerInnenschaft und Stadtrat
Die Stadt soll ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Hallenser umfassender informieren und die Verwaltungsarbeiten transparenter machen. Das fordern die Grünen mit ihrem Antrag. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, schon über Amtsblatt und Homepage ausführlich zu berichten und empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

7.1
Übernahme der Singschule durch den Verein Singschule i. Gr.

7.2
Mittagessen
SPD, Grüne und Linke schlagen ein kostenloses Mittagessen für 7.000 hallesche Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz IV-Familien vor. Demnach soll die Stadt den Eigenanteil der Eltern von einem Euro pro Mittagessen. Die restlichen Kosten übernimmt der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

7.3
Abschaffung der Betriebsferien beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Städtische Kitas haben teilweise im Sommer bis zu drei Wochen zu – wegen Betriebsferien. Damit soll es künftig vorbei sein, fordern die MitBürger. Zwar erhalten Eltern bei Bedarf einen Ersatzplatz, aber der liegt oft weiter entfernt. Eigenbetriebs-Chef jens Kreisel kann mit dem Vorschlag gut leben.

7.4
Standortentscheidungen für Kunst im öffentlichen Raum
Wenn Kunstwerke – wie kürzlich vor dem Opernhaus – im öffentlichen Raum aufgestellt werden, soll der Stadtrat eingebunden werden, fordert Manfred Sommer (MitBürger).

7.5.
Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale)
Der Fraktion MitBürger / Neues Forum geht es um die Geschlechtergerechtigkeit. Ausgaben im Haushalt sollen Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Die Stadt sagt, dies sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, und will erst in zwei Jahren darüber beraten. Jetzt müsse man sich erstmal voll und ganz auf die Doppik konzentrieren.

7.6
Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße
Bis 1. Januar 2012 soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie sie Verkehrsverstöße in der Kleinen Ulrichstraße künftig verhindern will, fordern die Grünen. Grund ist, dass das bestehende Durchfahrtsverbot oft ignoriert wird.

7.7
Erarbeitung von "Leitlinien guter Unternehmensführung"
Die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Public Corporate Governance Kodex) für die Beteiligungen der Stadt Halle an privatrechtlichen Unternehmen sollen weiterentwickelt werden. Bis Ende des Jahres fordern die Grünen ein Konzept, vorrangig mit Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Beteiligungsunternehmen. Schon am 5. Juli wird darüber laut Stadt im Betriebsausschuss der BeteiligungsManagementAnstalt beraten.

7.8
Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereit gestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Mio. Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

7.9
Raumkonzept der Stadtverwaltung
Die Verwaltung soll dem Rat eine Raum- und Gebäudebestandsanalyse für von der Verwaltung genutzt Gebäude vorlegen. Vor allem geht es den Antragstellern der Grünen um bisherige Investitionen, Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, Betriebs- und Energiekosten und genutzte Flächen. So sollen die Wirtschaftlichkeit möglicher Investitionen und die Priorität besser erkennbar sein.

7.10
Ehrungen von Bürgern durch die Stadt Halle (Saale)
Die SPD will wissen, mit welchen Preisen Bürger und ehrenamtlichen Engagement ausgezeichnet werden können. Zudem soll die Verwaltung dem Rat vorschlagen, welche Ehrungen in Zukunft noch vorgenommen werden könnten.

Die Umweltzone auch in Halle (Saale) kommt zum 1. September. Daran ist so gut wie nichts mehr zu rütteln, das hat nun auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eingesehen. Monatelang hatte das Stadtoberhaupt versucht, eine Sperrung der Innenstadt für schadstoffstarke Autos zu verhindern. Gelungen ist es nicht, doch einige Erfolge habe man mit dem Widerstand trotzdem erreichen können, sagte Szabados am Mittwoch im Stadtrat. Einige Änderungen will sie nun bis zur Einführung noch durchsetzen. Mit Umweltminister Hermann Onko Aeikens hatte sie dazu am Dienstag zusammen gesessen.

Mit CDU, MitBürger/Neues Forum, Linke und Grünen hatten gleich vier Fraktionen zuvor einen gemeinsamen Antrag gestellt. Damit sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, die verkehrsrechtlichen Vorbereitungen zur Umweltzone zu treffen. Im Laufe der Diskussion zogen sich CDU und MitBürger aber aus dem Antrag zurück. Sie zeigten Verständnis für die von OB Szabados vorgebrachten Argumente.

Szabados übte heftige Kritik am Land. Dies sei auf Stellungnahmen der Stadt zum Luftreinhalteplan nicht eingegangen. Denn eigentlich mache die Umweltzone keinen Sinn. “Es wird durch die Umweltzone nicht ein Auto weniger durch die Stadt fahren, die Schadstoffbelastung wird nicht abnehmen.“ Halle habe extra den Verkehr auf Trassen gebündelt, um die Wohngebiete zu entlasten. Der größte Fehler sei die Messstation an der Paracelsusstraße. “Da wohnt fast niemand”, erklärte Szabados. Zudem sei genau dieser Bereich erst einmal gar nicht in der Umweltzone drin. Zustimmung erteilen könnte man als Stadt, wenn die Volkmannstraße ebenfalls aus der Umweltzone herausgenommen werden würde. Denn andernfalls würde der Schwerlastverkehr über Berliner Brücke und Freiimfelder Straße laufen, um zum Riebeckplatz und weiter über die B 80 zu kommen. Weil aber die Bahnhofsbrücke nur 3,80 Meter hoch sei, könnten viele LKW hier gar nicht fahren und müssten sogar bis über die Dieselstraße fahren. Weitere Wohngebiete würden belastet. “Da sind viel mehr Leute betroffen.“ Zudem will Szabados auch alle Bereiche westlich des MMZ bis zum Rennbahnkreuz aus der Umweltzone nehmen lassen. Die Oberbürgermeisterin fordert zudem eine finanzielle Beteiligung des Landes. Das solle die Personalkosten für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen übernehmen. Szabados rechnet mit 100.000 Euro pro Jahr. Zudem kämen einmalig bis zu 70.000 Euro für die Schilder dazu.

Kritik am Vorgehen der Stadt übte Dietmar Weihrich (Grüne). Er finde es ärgerlich, dass die OB wieder mit längst widerlegten alten Argumenten komme. Die Messstelle in der Paracelsusstraße sei durchaus richtig, nämlich der Punkt mit der höchsten Belastung. Statt eigene Maßnahmen gegen die Umweltzone zu ergreifen wie die Einführung eines Jobtickets oder der Förderung des Radverkehrs habe die Stadt auf Fundamentalopposition gesetzt. Sein Fraktionskollege Oliver Paulsen warf Szabados vor, anderthalb Jahre vertan zu haben. Szabados wies die Kritik zurück. So habe man ein LKW-Durchfahrverbot vorgeschlagen, was vom Land gar nicht geprüft worden sei. Zudem hätten die Stadtwerke eine Selbstverpflichtung zur Erneuerung der Fahrzeugflotte unterschrieben. Es sei also einiges geschehen. Klar sei aber: “Wir wollen keine Mogelpackung mit dem Schild Umweltzone.”

Am Ende gab es noch ein paar parteipolitische Spielchen. Roland Hildebrandt warf den Grünen eine Zwangsbeglückung der Hallenser und die Produktion schlechter Luft vor. Gerry Kley sagte, mit großem Aufwand werde eine Schein-Kuh durchs Dorf getrieben. Denn die EU-Richtlinie sage, die Schadstoffbelastung solle durch die Umweltzone sinken. Das könne aber gar nicht geschehen, wenn die Messstation gar nicht von der Umweltzone erfasst wird. Tom Wolter (MitBürger) und Bernhard Bönisch (CDU) erklärten den Ausstieg aus dem einst gemeinsamen Antrag. Der Antrag fiel damit auch durch, weil nur noch Linke und Grüne zustimmten. Nun wird es noch ein paar Diskussionen zwischen Stadtspitze und dem Land geben, vielleicht noch ein paar Optimierungen wie von OB Szabados gewünscht. Denn immerhin habe man mit der Blockadehaltung der letzten Monate erreicht, dass die Umweltzone nur noch halb so groß sei und nicht mehr den Süden der Stadt umfasse. Allerdings: Bislang lehnt das Land eine Freigabe der Volkmannstraße ab.

Die Singschule mit Kinderchor wird auch weiterhin von der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft betrieben. Das entschied der Stadtrat am Mittwochnachmittag.

In einer knappen Entscheidung, 25 Ja-Stimmen bei 21-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, votierten die Räte für eine Vorlage der Verwaltung, den Vertrag mit der Jugendwerkstatt zu verlängern. Allerdings soll ein Beirat eingerichtet werden, der den Träger künftig berät. Hier solle auch ein Vertreter des Fördervereins einbezogen werden.

Gescheitert ist damit ein Antrag von Linken, Grünen und MitBürgern, die Singschule an einen neu zu gründenden Verein zu übertragen.

Ostern gab es einen Protestmarsch gegen die Autobahn A 143, die die A 38 mit der A 14 verbinden soll. Nun will die „Bürgerinitiative Saaletal“, die am Montag im halleschen Reformhaus gegründet wurde, die Proteste forcieren. Ziel sei es, „die Naturschätze im Unteren Saaletal zwischen Halle und Wettin zu bewahren und insbesondere die Zerschneidung dieser vom Menschen noch wenig gestörten und im europäischen Maßstab bedeutenden Naturlandschaft durch eine Autobahn zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung. Man wolle eine breitere öffentliche Beteiligung an den Planungen für die sogenannte Westumfahrung von Halle (Saale).

Rund 20 Erstunterzeichner schlossen sich der Initiative an. Dazu gehören Anwohner, die von der Trasse betroffen wären, aber auch Umwelt- und Klimaschützer, Naturfreunde und Wissenschaftler aus Halle und dem Saalekreis. Die Trassenführung durch die Hallesche Porphyrlandschaft und die Muschelkalkhänge von Lieskau sei nicht zu verantworten.

Die von den Autobahnplanern gehegten Erwartungen hätten sich bereits illusorisch erwiesen, so Initiativen-Sprecher Conrad Kunze. „Insbesondere die angebliche Entlastung der Stadt Halle durch die A 143 ist längst durch die reale Verkehrsentwicklung widerlegt.“ Viel mehr sei in Halle sogar mit einer Zunahme von Lärm, Feinstaub und Gestank infolge des Zubringerverkehrs zur geplanten Autobahn zu rechnen. Zudem sei bei den Planungen vor 20 Jahren nicht berücksichtigt worden, dass die Einwohnerzahl schrumpft. „Es ist Zeit, diese bislang vertuschte Überflüssigkeit des Trassenprojekts durch unsere Initiative auch den Bürgern rüberzubringen“, so die zweite Sprecherin Ute Barkau. „Denn viele glauben immer noch, dass da eine Handvoll grüner Fundamentalisten den Bau einer heil- und segenbringenden ‚Stadtumfahrung’ verhindern will.“ Man werde sich mit Blick „auf unsere Verantwortung gegenüber den Naturgütern“ weiterhin ökologisch, verkehrstechnisch und rechtlich gegen den Bau zur Wehr setzen.

Unterdessen wird das Gewerbegebiet Neustadt an den bereits bestehenden Abschnitt der A 143 angeschlossen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke und Katja Pähle nannten die Ablehnung der Autobahn bereit im Vorfeld „realitätsfremd“.

30 Millionen Euro hat der Hafen in Halle-Trotha gekostet. Geflossen sind dafür viele Fördergelder. Doch der große Betrieb im Hafenbecken fand nie statt. Sechs jahrelang war das Polizeiboot der einzige Nutzer.

Das hat sich nun geändert. Am Dienstagabend kam die MS Oberon an und brachte Leben in das Becken. An Bord hat das Schiff die Gasturbine für das Kraftwerk Trotha, dass derzeit von den Stadtwerken saniert wird. Insofern passt die Inszenierung. Denn just an diesem Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag in einer ersten Anhörung mit der Umwidmung der Saale. Die soll nur noch eine Restwasserstraße sein. Damit wären die Träume vom langfristigen Frachtschiffverkehr auf der Saale ausgeträumt.

Ein letztes Aufbäumen findet nun statt. Dirk Lindemann, Geschäftsführer des Hafens, will am Mittwoch 500 Unterschriften an den Saaleverein übergeben. Gesammelt wurden die unter den Mitarbeitern des Stadtwerke-Konzerns, zu dem der Hafen gehört.

Ungenutzt liegen die Hafenanlagen aber nicht da. Denn als Umschlagplatz von LKW- und Zugverkehr dient das Gelände trotzdem. So wurden im Jahr 2009 rund 22.000 Container umgeschlagen. 16 Mitarbeiter hat die Gesellschaft derzeit.

Heftige Diskussionen gibt es um die Zukunft der Städtebauförderung. In diesem Bereich soll drastisch gespart werden. Dabei könnte gerade eine Sanierung des älteren Gebäudebestands bares Geld sparen.

Wissenschaftler haben die Häuser in Halle (Saale) unter die Lupe genommen und kommen zu dem Ergebnis, dass sich pro Jahr mehr als 455.000 Megawattstunden an Energie sparen lassen, wenn alle Altbauten in Halle auf das Energieniveau eines Neubaus gebracht werden. Umgerechnet auf die Einwohner der Saalestadt würde dies einer jährlichen Einsparung von 196 Litern Heizöl pro Kopf entsprechen.

Allerdings wird schnell klar, wie unrealistisch das angesichts der enormen Kosten wird. Denn 1,92 Milliarden Euro sind laut Institut notwendig, um die Altbauten in Halle auf das „Wärmespar-Niveau“ zu bringen, das nach der Energieeinsparverordnung für Neubauten („Effizienzhaus 100“) vorgeschrieben ist. „Das ist Geld, von dem in erster Linie die heimische Bauwirtschaft profitieren würde“, sagt Matthias Günther. Damit könnten in Halle für die kommenden 30 Jahre sogar mehr als 640 neue Arbeitsplätze auf dem Bau dauerhaft geschaffen werden, so das Pestel-Institut.

Die Bundestagsabgeordneten wollen kräftig zulangen. Im kommenden Jahr ist eine Diätenerhöhung um 292 Euro pro Monat vorgesehen. Ein Jahr darauf sollen noch einmal 292 Euro zusätzlich kommen. CDU, SPD und FDP haben sich darauf geeinigt. Und das sorgt für Verwunderung.

Petra Sitte, hallesche Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, zeigte sich überrascht von der Einigung. Denn eine Erhöhung sei in den letzten Wochen nie Thema gewesen. Zudem gebe es aktuell Debatten um einen zu engen Bundeshaushalt, um Sparpakete und Griechenlandhilfen. Die zuständigen Ministerien und auch CDU, FDP und SPD würden immer wieder vermitteln, „dass wir uns in erster Linie darum zu kümmern haben, den Haushalt zu konsolidieren. Da passt es schlicht und ergreifend nicht in die Landschaft, wenn jetzt wieder über Diätenerhöhung diskutiert wird. Ich halte das für völlig unangemessen und nicht vertretbar.“ Wie Sitte sagte, werde sie wie bereits vorangegangene Erhöhungen verschiedenen Vereinen, Galerien und Kindereinrichtungen zukommen lassen.

„Diese Erhöhung sehe ich sehr, sehr kritisch“, sagte Hannelore Elschner vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gegenüber HalleForum.de. „Das sind sieben Prozent Steigerung, und ich halte das für unangemessen.“ Ganz gefährlich sei es zudem für Sachsen-Anhalt. „Die Landtagsabgeordneten schielen natürlich darauf, was der Bund macht. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten“, warnt sie. Es werde sehr schwer, eine maßvolle Erhöhung der Diäten im Landtag durchzusetzen. „Ich halte die Erhöhung für zuviel und ein sehr schlechtes Zeichen für Sachsen-Anhalt.“ Elschner verweist zudem auf die enormen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts, überall werde gekürzt. „Wir haben enorme Steuerbelastungen in Deutschland und es wird immer gesagt, Steuerzahler Maß halten.“ Sie könne sich nicht erklären, weshalb die Abgeordneten sich auf so etwas überhaupt einlassen. „Damit machen sie sich in der Öffentlichkeit unglaubhaft.“

Andere Parteien sind bereits angefragt.

Wegen Bauarbeiten an den Gleisen fahren vom 1. bis 7. Juli zwischen Halle (Saale) und Könnern in den Abendstunden keine HEX-Züge. Zwischen 18 Uhr und 1 Uhr in der Nacht wird der Harz-Elbe-Express durch Busse ersetzt. Der Schienenersatzverkehr fährt etwa 20 Minuten früher als nach Fahrplan ab Halle (Saale) Hauptbahnhof. Ab Könnern geht es mit dem Zug weiter in Richtung Bernburg bzw. Aschersleben/Halberstadt.

Der Zug um 18:12 Uhr von Halle (Saale) in Richtung Halberstadt wird in der Zeit der Baumaßnahme zwischen Halle (Saale) und Könnern umgeleitet. Dieser Zug fährt um 17:53 Uhr ab Halle (Saale) etwa 20 Minuten früher als nach Fahrplan ohne Unterwegshalt bis Könnern. Ab Könnern geht es um 19:14 Uhr etwa 60 Minuten später als nach Fahrplan nach Halberstadt. Reisende, die die Unterwegsbahnhöfe zwischen Halle (Saale) Hauptbahnhof und Könnern nutzen möchten, fahren für diesen Zug mit dem Schienenersatzverkehr um 18:17 Uhr etwa fünf Minuten später als nach Fahrplan nach Könnern. Wegen der längeren Fahrzeit erreicht der Bus Könnern etwa 30 Minuten später (an um 19:09 Uhr statt um 18:40 Uhr).

Für den abweichend fahrenden Schienenersatzverkehr/Zug um 20:25 Uhr sowie um 22:25 Uhr ab Halle (Saale) wird zwischen Aschersleben und Halberstadt ein weiterer Bus eingesetzt. Reisende des Zuges um 20:25 Uhr ab Halle (Saale) fahren mit dem Bus um 21:57 Uhr mit Halt an allen Unterwegsbahnhöfen bis Halberstadt. Fahrgäste mit Ziel Ilsenburg fahren ab Aschersleben um 21:57 Uhr mit dem Bus ohne Unterwegshalt nach Halberstadt. In Halberstadt besteht Anschluss an den Zug nach Ilsenburg. Für Fahrgäste um 22:25 Uhr ab Halle (Saale) fährt ein Bus ab Aschersleben um 23:53 Uhr mit Halt an allen Unterwegsbahnhöfen. Reisende mit Fahrtwunsch Ilsenburg melden sich bitte beim Zugpersonal.
Für Reisende in Richtung Halle (Saale) fahren die HEX-Züge vom 1. bis 7. Juli zwischen Vienenburg/Halberstadt sowie Bernburg und Könnern zwischen 18 Uhr und 1 Uhr gemäß Fahrplan. In Könnern geht es für Reisende mit dem Schienenersatzverkehr weiter in Richtung Halle (Saale). Wegen der längeren Fahrzeit erreicht der Bus die Unterwegsbahnhöfe sowie Halle (Saale) Hauptbahnhof bis zu 30 Minuten später.

Die Haltestellen des Ersatzverkehres sind: Halle (Saale) Hauptbahnhof, Ausgang Ernst-Kamieth-Straße; Halle-Trotha, Bushaltestelle Viktor-Klemperer-Straße; Teicha, Bahnhofsvorplatz (L145); Wallwitz, Bahnhofsvorplatz; Nauendorf, Bahnhofsvorplatz; Domnitz, Bushaltestelle an der B6; Könnern, Bahnhofsvorplatz; Aschersleben, Bahnhofsvorplatz; Frose, Bahnhofsvorplatz; Nachterstedt-Hoym, Ersatzhaltestelle Nachterstedter Straße; Gatersleben, Bahnhofsvorplatz; Hedersleben-Wedderstedt, Bahnhofsvorplatz; Wegeleben, am Bahnhof sowie Halberstadt, Ersatzhaltestelle „Am Springbrunnen".

67 Straßen in Halle (Saale) wurden bereits durch Zusatzschilder ergänzt. Im Rahmen des Projekts „Bildung im Vorübergehen“ der Bürgerstiftung Halle wird am Donnerstagmittag der Architekt und Chefplaner Halle-Neustadts, Richard Paulick, geehrt. In der Plattenbausiedlung trägt eine Straße seinen Namen. Nun soll mit einem Zusatzschild auf sein Wirken hingewiesen werden. Gespendet wurden die Schilder von Thomas Felke und Heinrich und Stavroula Wunderlich vom SPD-Ortsverein Halle-Neustadt sowie der GWG.

Zusammen mit dem Kinderkunstforum wollte die Bürgerstiftung Halle den Bildungsgedanken noch etwas weitertragen und Kindern aus Halle-Neustadt die Möglichkeit geben, sich mit dem „Baumeister“ ihres eigenen Stadtviertels zu beschäftigen. Zwei Tage lang beschäftigten sich 37 Kinder aus dem Hort „Bunte Welt“ im Sanddornweg mit dem Architekten. Mit den Kindern wird in die Stadtgeschichte gegangen und aufgeklärt. Mit den Kindern werden Straßen und Häuser aus Brettern und Kappa-Platten (Architekten-Schaumpappe) nachgebaut, anschließend bemalt. Ein wenig Park-Landschaft aus Sand und Steinen gibt es ringsum, und als Höhepunkt werden die Saale und der Saugraben geflutet. Anschließend können alle Kinder ihre Autos und Figuren mitbringen und es wird gespielt. Mit kleinen Schildern kann jedes Kind einer Straße einen Wunschnamen geben. Sie selbst oder ihre Helden sollen jetzt ein Denkmal bekommen.

Der Namensgeber
Richard Paulick wurde am 7. 11 1903 in Roßlau (heute Dessau-Roßlau) geboren. Nach einer Maurerlehre studierte er 1923 bis 1927 Architektur an den Technischen Hochschulen in Dresden und Berlin-Charlottenburg. Geprägt durch Lehrer wie Hans Poelzig, dem Begründer der Neuen Sachlichkeit in der Architektur, fand Paulick schnell eine Verbindung zur Architektur-Richtung des „Neuen Bauen“. Erste internationale Anerkennung erhielt er 1926 für das Dessauer Stahlhaus, welches er zusammen mit Georg Muche entwarf. Das Gebäude, bestehend aus einer Stahlskelett-Tragkonstruktion und Stahltafeln als Außenwänden, wurde mit dem Ziel konzipiert, eine Übereinstimmung von industrieller Fertigung und entsprechender Formensprache sichtbar zu machen. Nach dem Studium wurde Richard Paulick Mitarbeiter des Bauhaus-Direktors Walter Gropius und war an den Planungen in Dessau (Wohnsiedlung Törten) und Berlin (Wohnsiedlung Berlin-Haselhorst) beteiligt. Im Sommer 1930 eröffnete er sein eigenes Architekturbüro in Berlin. Es waren die Jahre der Wirtschaftskrise, Paulick erhielt nur wenige Aufträge.

Aufgrund seiner politischen Orientierung – er war zeitweise Mitglied der SAP – musste Paulick bereits 1933 emigrieren. Er ging nach China, wo er ab 1937 freischaffend in Shanghai tätig war. 1942 erfolgte die Ernennung zum Professor an der St.-Johns-Universität Shanghai. Ab 1945 war er als Leiter des dortigen Stadtplanungsamtes mit der Erarbeitung eines Generalbebauungsplans für die Region Shanghai beauftragt. Nach der Errichtung der Volksrepublik China verließ Paulick 1949 Shanghai. Dank seiner Kontakte zu Hans Scharoun, dem Leiter des Berliner Instituts für Bauwesen, konnte Richard Paulick ab 1950 als Abteilungsleiter am Institut für Bauwesen der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Berlin wieder Fuß fassen. Er beschäftigte sich mit Konzepten zum Wiederaufbau des Ost-Berliner Stadtteils Friedrichshain sowie Fragen des Typenbaus.

Mit der Gründung der Deutschen Bauakademie in Berlin übernimmt er 1951 neben Hermann Henselmann und Hanns Hopp die Leitung einer Meisterwerkstatt. Ab 1952 leitet er den „Aufbaustab Stalinallee“ und projektiert Wohnblöcke im ersten Bauabschnitt. Neben seiner Tätigkeit auf den „Baustellen des Sozialistischen Realismus“ beschäftigt sich Paulick jedoch auch immer wieder mit Sanierungsarbeiten zerstörter Baudenkmäler, so beispielsweise dem Wiederaufbau der Staatsoper Unter den Linden oder des ehemaligen Kronprinzenpalais in Berlin. In den 60er Jahren erfolgte ein Paradigmenwechsel im Bauwesen der DDR – mit der allgemeinen Abwendung von stalinistischen Großbauten wandte auch Richard Paulick sein Augenmerk zunehmend auf die Entwicklung und Förderung industrialisierter Bauten (Großplattenbauweise, Typenprojektierung). Waren die Neubauprojekte in Hoyerswerda unter dem Chefarchitekten Paulick ab 1958 noch von Weiträumigkeit und starker Gleichförmigkeit geprägt, setzte er in Schwedt (1962-65) bereits auf das Prinzip räumlich rationellerer und konzentrierter Großwohngebiete mit eindeutigen Zentren. 1963 bis 1968 war Richard Paulick Chefarchitekt von Halle-Neustadt. Oberstes Gestaltungsprinzip dieser neuen Stadt war eine zweckmäßige Wohnumwelt. 1974 setzte Paulick sich zur Ruhe. Er starb am 4. März 1979 in Berlin.

[map=Richard-Paulick-Straße]

Das Thalia Theater aus Halle (Saale) war mit seiner Kinderstadt beim Bundeswettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" erfolgreich. Sie gehört zu bundesweit 52 Preisträgern und wird am 16. Mai 2012 ausgezeichnet. Eine mit zwölf Experten besetzte Jury wählte aus über 1.300 Bewerbungen die besten Projekte aus, „die sich in vorbildlicher Weise für mehr Bildungsgerechtigkeit bei Kindern und Jugendlichen einsetzen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesbildungsministeriums.

Schirmherrin des Wettbewerbs ist Ministerin Annette Schavan. "Mit dem Wettbewerb wollen wir gesellschaftliches Engagement für gute Bildung anerkennen und dadurch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen", sagte die Ministerin. "Die ausgewählten Projekte haben Vorbildcharakter. Sie zeigen: Das Thema Bildung bewegt nicht nur den Staat und die Schulen, sondern die ganze Gesellschaft", so Schavan. Ausgelobt wurde der Wettbewerb von "Deutschland – Land der Ideen", einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die die Stärken des Wirtschaftsstandortes Deutschland herausstellen will.